Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1467. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1515 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1515 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1467 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1467 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat den Antrag auf Drucksache 8/1353(neu) „Booster für das Handwerk“, das ist der TOP 29, zwischenzeitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Dieser Antrag wird in der Dezemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Nach jetzigem Stand, und ich hoffe, es ist immer noch so, wird der Tagesordnungspunkt 37 entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat, dieser Tagesordnungspunkt 37 auf Drucksache 8/1481 der letzte Punkt sein, der heute beraten wird. Wie gesagt, ich beziehe das auf die Vereinbarung im Ältestenrat. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 38 und 42 in der Dezemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Damit entfallen heute die Tagesordnungspunkte 29, 38 und 42. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Parlamentsinformationsgesetz, … (allgemeine Unruhe) Es wäre ganz nett, wenn es vielleicht wieder etwas ruhiger werden könnte. … Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten, Drucksache 8/1486. Antrag der Fraktion der FDP Parlamentsinformationsgesetz – Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten – Drucksache 8/1486 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.