Michael Noetzel

Wir haben ein erhöhtes Migrationsaufkommen in ganz Europa, und die Unterbringung stellt die Kommunen und Kreise in unserem Land zuweilen auch vor Herausforderungen. Wir werden diejenigen, die das Ankommen und die Unterbringung der Geflüchteten organisieren, auch nicht alleinlassen. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Kommunen gewiss sein, dass wir sie unterstützen. Wenn die AfD hier unterstellen möchte, dass das Land untätig und handlungsunwillig sei, ist das schlicht gelogen. Wir sind eines der wenigen, wenn nicht sogar das einzige Bundesland, welches den Kommunen die Unterbringungskosten für ankommende Schutzsuchende komplett erstattet. Das finden Sie in Paragraf 5 Finanzausgleichsgesetz (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sollte sowohl Ihnen als auch den Kommunen bekannt sein. Was uns neben dieser sehr wichtigen finanziellen Unterstützung aber natürlich auch wichtig ist, ist eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau das wollen wir.) Wir werden nicht mit humanistischen Grundwerten brechen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wollen wir. Das will die AfD-Fraktion.) nur, weil eine Situation herausfordernd wird. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fragen Sie doch mal, wie es in Stern Buchholz aussieht, ob das menschenwürdig ist, was da teilweise passiert!) Wir werden alles tun, um Schutzsuchende würdig bei uns im Land unterzubringen. Auch wenn es in einzelnen Kommunen voll ist, die Ausführungen der zuständigen Referentin im Innenministerium im Innenausschuss letzte Woche lassen keine Zweifel daran, dass wir noch nicht an der Kapazitätsgrenze im Land angekommen sind und nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und warum sucht man dann?) um die Kapazitäten weiter zu erhöhen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, meine Damen und Herren, in der aktuellen Lage scheint es wieder wichtiger und vor allem notwendiger zu werden, Schutzsuchenden, die vor Krieg geflohen sind, hier Schutz zu gewähren. Auch wenn die genaue Ursache und das Motiv für den Brand in Groß Strömkendorf noch unklar sind, müssen wir feststellen, dass insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer zunehmend Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Beleidigungen, Bedrohungen, zerstochene Reifen und Hakenkreuzschmierereien an Unterbringungen gehören inzwischen zum Alltag. Das ist widerlich und wir verurteilen das aufs Schärfste! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und hier, hier wird das perfide Spiel der AfD wieder deutlich. Der Großteil der Schutzsuchenden, die in den kommenden Monaten zu uns kommen werden, sind voraussichtlich Menschen aus der Ukraine. Sie fliehen vor einem Krieg und aufgrund der gezielten Zerstörung von Infrastrukturanlagen, die von Putin zu verantworten ist. Die Putin-Freunde der AfD sind es wiederum, die als Erstes gegen Geflüchtete hetzen, die vor den Taten des Kriegstreibers flüchten, und diese Saat geht bereits auf. Erst kurz, bevor eine geplante Unterkunft in Bautzen brannte, mobilisierte die AfD unter dem Motto „gegen die Öffnung des Asylheims und gegen die unkontrollierte Migrationswelle“. Auf Schildern war das zu lesen, was im Kern Ihres Antrages steht: „Unser Land zuerst!“ Sie spielen immer mit dem Feuer und hoffen wohl, insgesamt einen Flächenbrand auszulösen. Wir stehen weiter für Solidarität und helfen in Notlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor Herausforderungen, die Vorschläge der AfD sind aber keineswegs geeignet, diese zu lösen oder die Folgen aktueller Entwicklungen abzufedern. Vielmehr scheint man sich zu bemühen, das Narrativ von kriminellen Ausländern zu bedienen, die uns auf der Tasche liegen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die Details der Polizeilichen Kriminalstatistik eingehen, nur der Hinweis sei mir gestattet, selbst das BKA warnt vor einer leichtfertigen Nutzung der Statistik. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu.“ Und diese polizeiliche Tatverdachtsstatistik – das ist sie nämlich, eine Tatverdachtsstatistik, keine Täterstatistik – kann hilfreich sein, sie ist aber nicht geeignet, um rechtspopulistische Forderungen zu erheben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren von der AfD, kein Mensch ist illegal. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)