Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es sind ja mehrere heute auch schon so vorgegangen, ich fange mal von hinten an, beim Kollegen Noetzel. Der Kollege Noetzel sagt, ich würde hier so agieren aus politischer Opportunität. Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben, Herr Noetzel. Ich war die Einzige hier in der Debatte, die sich auf die Gutachten bezogen hat, die einerseits die Landesregierung in Auftrag gegeben hat (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und andererseits die Stiftung in Auftrag gegeben hat. Ich war die Einzige, die aus dem Weitemeyer-Gutachten zitiert hat und sich damit auseinandergesetzt hat. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich war die Einzige, die sich mit dem Uffmann-Gutachten auseinandergesetzt hat und daraus zitiert hat. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also das als politische Opportunität zu bezeichnen, halte ich echt für grenzwertig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke, Herr Domke, für den Hinweis, dass die Landesregierung hier mit dem Ring durch die Manege geführt wird. Ja, den Eindruck hatte ich in den letzten Wochen und Monaten auch. Vielleicht nur so viel, Herr da Cunha, Sie haben, du hast geredet von einer verbindlichen Gemeinsamen Erklärung. Also wie verbindlich diese Gemeinsame Erklärung vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wirklich ist, sieht man ja daran, dass der Vorstandsvorsitzende der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unilateral entscheiden kann, nicht zurückzutreten Ende September, sondern einfach im Amt zu bleiben, (Daniel Peters, CDU: So sieht es aus.) und das am 28. September, zwei Tage vor dem vereinbarten Termin, einseitig zu verkünden. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Die Erklärung – ich habe es schon gesagt – ist einfach das Papier nicht wert, auf dem sie steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Zu Frau Bernhardt vielleicht einfach nur so viel: Es geht hier darum, einen Landtagsbeschluss umzusetzen, (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) einen Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, nach dem der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert hat, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass die Stiftung nicht weiter fortbesteht. Die Gemeinsame Erklärung hat dabei nicht geholfen und auch Ihr Haus greift nicht zu den Mitteln der Stiftungsaufsicht, zu denen sie greifen könnte. Und auch das ist ja gutachterlich bestätigt. Ja, die Stiftung könnte aufgehoben werden, sie müsste eigentlich aufgehoben werden, weil sie das Gemeinwohl gefährdet. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist gutachterlich, ich sage es noch mal, es ist gutachterlich bestätigt. Es ist nicht politische Opportunität, die ich hier anführe, es ist ein Gutachten, das vorliegt. Es geht hier nicht um politische Aufsicht, das haben Sie richtig gesagt, es geht um Rechtsaufsicht. Kommen Sie also Ihrer Aufgabe, kommen Sie der Rechtsaufsicht nach! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das macht sie, das macht sie!) Ich möchte noch einmal sagen, der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Stiftung weder aufgelöst, noch ist er von seinen Ämtern zurückgetreten. Die Aufhebung ist nicht, die Auflösung, die Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht wird hier nicht erfolgen ganz offensichtlich, obwohl eine Gemeinwohlgefährdung bejaht wird durch Gutachten. Deswegen bleibt für eine zeitnahe Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, so, wie der Landtag das beschlossen hat, eben nur noch die Abberufung des derzeitigen Vorstands und die Bestellung eines neuen Vorstands, und deswegen bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)