Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Endlich kommen wir mal wieder zu einem landeseigenen Außenpolitikthema, (Beifall und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) diesmal geht es um Spanien. Der Antrag bezieht sich auf die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen vom 5. Oktober 2022 in A Coruña. Dort gab es eine gemeinsame Erklärung und den von Ihnen genannten Aktionsplan über künftige wirtschaftliche und bildungspolitische Zusammenarbeit. Und daraus will die FDP-Fraktion einige Vorhaben für unser Land ableiten, wie wir mit Spanien bessere wirtschaftliche und bildungsbezogene Beziehungen schaffen können, insbesondere im Hinblick auf die Azubis. Die Intention ist durchaus diskutabel, aber leider reiten Sie hier auf einer sehr klapprigen Rosinante. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Leider werden aber im breiten Spektrum Ihrer Ideen vielfach die Zuständigkeiten vermengt und bestehende Angebote nicht zur Kenntnis genommen. In Kurzform möchte ich ein bisschen was für die Zuschauer hier erzählen, damit man weiß, worum es geht: Austauschaktivitäten mit Spanien in berufsbildenden Schulen, Online-Praktikumversuchsportal, Fremdsprachenassistenten im Unterricht, bilinguale Unterrichtsgestaltung stärken, interkulturelle Kompetenz für Lehrkräfte, Ermöglichung internationaler Aufenthalte für jugendliche SGB-Bezieher, digitale Bildungsformate, Managementkompetenz für Berufsschullehrer, eine Städte- oder Inselpartnerschaft Schwerins mit Spanien und eine Ansiedlung eines spanischen Cervantes-Instituts in Schwerin. Da sage ich: ¡Ay, caramba! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ob die Residenzstadt Schwerin irgendwelche Städtepartnerschaften eingehen will, das soll bitte schön die Stadt Schwerin entscheiden. Und ob ein Cervantes-Institut hier ins kleine Schwerin gelockt werden soll, das sollen bitte das Cervantes-Institut und die Stadt Schwerin gemeinsam entscheiden. Da frage ich mich auch schon so ein bisschen bei so einem formalen Zuständigkeitslapsus, wie das durch die Fraktionssitzung gehen kann. Ferner wollen Sie Sprachkurse und digitale Angebote, und die gibt es auch ohne Ende. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ich war neulich in Schwerin beim „Tag der offenen Tür“ bei der Volkshochschule – das kann man auch ruhig mal tun –, und siehe da, man kann dort Spanisch lernen. Man kann auch die Onlinekurse der Volkshochschule wahrnehmen, die wirklich ein üppiges Angebot haben, oder die des Cervantes-Instituts. Es gibt jede Menge private Angebote. Und wir zum Beispiel von der AfD haben ja auch Verstärkung der Mittel für die Volkshochschulen eingefordert in den Haushaltsverhandlungen, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) das wurde leider von der FDP-Fraktion abgelehnt. Da hätte man auch die Spanischangebote hier besser ausfinanzieren können. Oder man geht zum Beispiel an die Universitäten – Frau Martin hat es schon erwähnt –, an die Sprachenzentren zum Beispiel oder die Bibliotheken in der Uni Greifswald, Uni Rostock, da kann man auch Spanisch lernen. Es gibt auch mittlerweile viele innovative Angebote im Netz, „preply“ zum Beispiel, wo man kostengünstigen Einzelunterricht mit Muttersprachlern online annehmen kann. Also bildungsmäßig, glaube ich, wer sich hier für Spanisch oder Spanien interessiert, der findet hier eigentlich alles im Land. Zu den Universitäten hat auch Frau Martin viel gesagt, auch in der Kleinen Anfrage meines Kollegen Paul Timm auf Ausschussdrucksache 8/188 wurde da einiges beantwortet, was es bereits gibt. Aber kommen wir zum interessanteren Teil, auf die Berufsschulen und Azubis, hin. Und da, denke ich, gab es bereits in der Vergangenheit ein ähnliches Ansinnen, das für Deutschland nützlich war und schon ausprobiert wurde. Ich will noch mal auf dieses konkrete Projekt, das sogenannte MobiPro-EU-Projekt, zurückkommen und es in Erinnerung rufen. Dies hatte zum Ziel, ausländische ausbildungswillige junge Menschen, die in ihren Heimatländern von Jugendarbeitslosigkeit betroffen waren, nach Deutschland zu holen, um ja erstens die Jugendarbeitslosigkeit dort vor Ort zu bekämpfen – wir hatten eben schon die Zahlen hier gehört, über 30 Prozent sind es in Spanien – und hier wiederum in Deutschland den Fachkräftemangel zu lindern, also eine Hand wäscht die andere. Nach vier Ausbildungsjahrgängen resümierte man, und in Deutschland hat man festgestellt, dass 1.718 Personen aus Spanien stammen, Platz 2 war dann Italien mit 203 Leuten, Polen 182, um mal die top drei zu nennen. Und da sieht man schon so einen deutlichen Ausreißer bei Spanien, also man kann das wirklich als deutsch-spanisches Azubiprojekt bezeichnen. Auch hier in M-V waren die meisten aus Spanien, und das hat auch in einigen Fällen gut geklappt. Den jungen Leuten wurde da mehr Praktikums- und Ausbildungsvergütung gegeben. Also was gestern hier von Ihnen zum Beispiel bei unserem Antrag abgelehnt wurde als „so was macht man nicht“, das wurde halt von der EU gemacht in diesem Programm. Es gab sprachliche Förderung bis zum Niveau B1, sozialpädagogische Begleitung und Trainings. Und ja, seit 2020 wurde dieses Programm dann nicht mehr fortgeführt, mit Hinweis der Bundesregierung auf das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Und von der Warte aus gab es quasi schon ein umfangreiches Programm mit Spanien, was in Teilen erfolgreich war.