Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Erwin Sellerings Verhalten ist nur noch peinlich – für die Sozialdemokratie und unser Bundesland“. Punkt. Diesem Zitat, das nicht von einem CDU-Politiker kommt, sondern von der persönlichen Freundin der Ministerpräsidentin und ihrer Social-Media-Beraterin und SPD-Mitglied Lilly Blaudszun ist eigentlich nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Wer ist das denn?!) Ich könnte meine Rede jetzt also eigentlich beenden und sagen, damit ist alles gesagt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber, meine Damen und Herren, es sind eine Reihe von Fragen aufgeworfen und wir reden heute hier über eine weitere Episode der sogenannten Klimaschutzstiftung. In Anbetracht der neuen Entwicklungen könnte man meinen, man befinde sich nicht mehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sondern vielmehr in einer Art True-Crime-Serie, allerdings in einer drittklassigen Produktion mit verworrenem Plot, bei der den Verantwortlichen der Mut fehlt, die Sendung endlich abzusetzen. Stattdessen werden wir Zeugen immer absurderer Entwicklungen und Handlungsstränge. Das Ganze gipfelt jetzt darin, dass ein ehemaliger Ministerpräsident tagtäglich seine Missachtung für unseren Rechtsstaat zur Schau stellt. Urteile sind ihm egal, die Opposition wird im aggressiven Ton angegriffen und medienwirksam verunglimpft. Dieses Verhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir uns als Parlament nicht gefallen lassen! Wichtig ist – das will ich auch betonen –, den ganzen Komplex rund um die Stiftung lückenlos aufzuklären. Das machen wir im Untersuchungsausschuss. Auch seit dem Angriff auf die Ukraine hat eine Aufdeckung aller Vorfälle bisher nicht stattgefunden, stattdessen immer wieder neue Beteuerungen und Beschwichtigungen. Im Mai sagte Herr Barlen hier im Landtag, die Abwicklung der Stiftung laufe auf Hochtouren, Frau Schwesig hat den Eindruck erweckt, dass das Ende der Stiftung besiegelt sei, und da stellt sich natürlich schon die Frage, ob die Öffentlichkeit hier bewusst oder unbewusst an der Nase herumgeführt wurde. Und jetzt haben wir November und Herr Sellering schreibt munter offene Briefe, die er mit „Vorstandsvorsitzender“ unterzeichnet – nur zur Erinnerung, zum 30.09. sollte eigentlich dort der Vorstand zurücktreten – und darin Parlamentsfraktionen sogar mit dem Strafrecht am Ende des Tages droht. Ein ziemlich einmaliger Vorgang, bei dem er aufpassen sollte, dass ihn diese dreiste Drohung am Ende nicht selbst einholt. Weil Herr Sellering in seinem offenen Brief das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bemüht, an dieser Stelle ein gut gemeinter rechtsstaatlicher Hinweis: Niemand, Herr Sellering, steht in einem Rechtsstaat über dem Gesetz, auch nicht ehemalige Ministerpräsidenten, und aktuelle Ministerpräsidenten erst recht nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Deswegen unterstützen wir den Antrag, den Stiftungsvorstand abzuberufen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abberufung des Vorstands sind gegeben. Voraussetzung ist, dass ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Ein solcher liegt insbesondere vor bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass hier im Haus folgender Minimalkonsens noch gilt: Wer sich beharrlich weigert, Gerichtsentscheidungen zu befolgen, wer öffentlich gewählte Abgeordnete angiftet und wer das Auskunftsrecht der Presse für eine Nichtigkeit hält, betreibt eben gerade keine ordnungsgemäße Geschäftsführung mehr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Hier reiht sich eine Zumutung an die nächste. Der Gipfel ist dann das Schreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten an alle Fraktionsvorsitzenden vom Dienstag. Da drohte er ernsthaft mit Unterlassungsklagen. Das ist schon eine ganz besondere Abgebrühtheit. Derjenige, den das nicht interessiert, wenn er rechtskräftig verurteilt wird, Auskünfte zu geben, (Horst Förster, AfD: Das stimmt ja auch wieder nicht.) will nun allen Ernstes Urteile gegen Oppositionsabgeordnete erwirken. (Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt) Das ist derart absurd, dass endlich auch die Landesregierung anfängt, ihr Verhalten zu Erwin Sellering, ihre Position zu bedenken. So titelte der „Nordkurier“ am Wochenende: „Landesregierung äußert erstmals Unverständnis über Sellering“. Zitiert wird dort der Finanzminister mit deutlicher Kritik an Erwin Sellering, er könne dessen Handeln nicht nachvollziehen. Herr Geue, auch wenn Sie jetzt gerade nicht da sind, sei Ihnen gesagt, damit sind Sie nicht alleine, mit dieser Haltung. Ich glaube, viele Menschen im Land sehen das genauso. Wir haben genug davon, dass der Rest des Landes, hier ganz Deutschland, über uns den Kopf schüttelt, diese endlose Geschichte. Deswegen ist es Zeit, dieses unrühmliche Kapitel endlich zu beenden, es ist Zeit, dass die Karriere von Erwin Sellering als True-Crime-Hauptdarsteller ein Ende findet, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist Zeit, die Stiftung abzuwickeln. Den Antrag der GRÜNEN werden wir unterstützen, er findet unsere volle Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)