Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1492 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 39 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen, Drucksache 8/1482. Antrag der Fraktion der AfD Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen – Drucksache 8/1482 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.