Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich einmal ausnullen würden, die zehn Minuten würde ich ungern fortschreiben. (Die Uhr am Rednerpult wird eingestellt.) Herzlichen Dank! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Einen wunderschönen guten Morgen! Sie rufen, es sei Zeit für eine Kehrtwende. Ich würde nach dem, was Sie vorgetragen haben, sagen, es wird Zeit, dass wir uns Einzelschicksale und ein bisschen die Menschlichkeit wieder in die Diskussion holen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und da ich an mehreren Stellen Kronzeugenregelung hatte für Ihre Hinweise, will ich gern versuchen, der Kronzeugenrolle dann auch gerecht zu werden, das aufzugreifen. Ich beginne vielleicht zunächst mit den nüchternen Zahlen, die erst mal abstrakt sind, aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein menschliches Schicksal. Wir haben bis zum 31.10. 3.442 – 3.442, rund 3.500 – Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr gehabt, bis Oktober. Das letzte Jahr, in dem es etwas mehr war, war das Jahr 2017, da waren es insgesamt 3.954, gerundet 4.000. Wir sind jetzt bei dreieinhalb, knapp drunter, hatten 2017 4.000. Wenn Sie jetzt mit 350 Zugängen pro Monat rechnen, werden wir in etwa bei dieser Zahl zum Jahresende landen. Noch einmal, das ist für die Kommunen eine Herausforderung, aber ich habe das jetzt nur versucht zu überschlagen, das dürften angesichts von 1,6 Millionen Menschen in diesem Land circa 0,3 Prozent zusätzliche Menschen sein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die wir unterbringen und mit denen wir umgehen. Sie machen aus 0,3 Prozent den Untergang des Abendlandes. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist nicht angemessen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sandy van Baal, FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie brauchen nicht zu krakeelen. Sie haben nachher noch Redezeit. Nur zu! Ich will aber – und das habe ich auch immer gesagt und der Fairness halber sage ich es auch weiterhin, weil das zum vollständigen Bild dazugehört – sagen, dass wir selbstverständlich derzeit auch 22.000 rund, knapp drunter, Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen, Unterschlupf gewähren, Schutz gewähren, Schutz vor Krieg und Elend. Nahezu alle wollen zurück, sobald es die Situation zulässt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das sind schon noch zwei Paar Schuhe, trotzdem, selbstverständlich belastet es den kommunalen Wohnungsmarkt in den Kommunen und deshalb bleibe ich bei dem Hinweis, ja, das ist eine angespannte Situation. Und dann schaue ich mir trotzdem Bilder an. Diejenigen, die irgendwie im privaten Kontakt sind, wissen, dass im ersten Halbjahr der Luxus einer zweiten Wohnung in Greifswald, nämlich im Heimatwahlkreis, diese Wohnung einer ukrainischen Mutter mit zwei kleinen Jungs gegolten hat, die zwischenzeitlich zurück ist. Wenn ich mir die Schicksale anschaue, die dahinterstecken, wenn ich die kleinen Jungs sehe, in Erinnerung habe, wenn ich schaue, was uns da an Menschen entgegenschlägt, die völlig aus dem Leben gerissen sind, dann bin ich offen eingestanden erstens auf Knien dankbar, dass meine Frau und unsere Kinder das momentan nicht müssen. Das gilt für alle anderen Frauen und Kinder in diesem Raum auch. Und zweitens, dann ist auch die Unterbringung von 22.000 Menschen nach meiner tiefen Überzeugung ein völlig anderes Niveau, auf dem wir sicherlich Herausforderungen zu bewältigen haben, aber zum Glück weit davon weg sind. Und das gilt auch für 3.500 Menschen, die überwiegend – knapp 45 Prozent – aus Syrien und Afghanistan stammen, die in diesem Jahr hier als Flüchtlinge Schutz gesucht haben. Auch die kommen in der Regel, weil in Afghanistan ein System in Gänze gekippt ist, dort Menschen, die sich über 20 Jahre als Frauen mit Ausbildung, als Frauen in Justiz, in Kunst, aber auch als Männer, als Jugendliche frei engagiert haben, eben nicht mehr sicher sein können, was mit ihrem Leben und ihrer Familie geschieht. Wir reden im Regelfall über extreme Gefahren. Und noch einmal, ich bin auf Knien dankbar, dass wir die in diesem Bundesland nicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Ihre vier Punkte aufzugreifen: Sie wollen effektive, vor illegalen Grenzübertritten schützende Grenzkontrollen. Wir können gerne darüber streiten, wo die Effizienz beginnt, aber die EU-Außengrenzen werden ganz vehement geschützt. Sie haben im Übrigen selbst zwischendurch mal sehr gelobt die polnischen Nachbarn, die, als es in Weißrussland, in Belarus, hoch herging, ja durchaus extrem mit ihrem Ausgrenzschutz auch für die gesamte Europäische Union eingetreten sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich weiß, dass wir unterschiedliche Verständnisse davon haben, wie viel Effizienz dort gelten muss. Ich sehe aber auch, dass Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei regelmäßig bei Frontex, dem europäischen Zusammenschluss für Grenzschutzaufgaben, vor allen Dingen im Mittelmeer Unterstützung leisten. Ich bin überzeugt davon, dass immer alles verbesserbar ist, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) aber so zu tun, als ob es keinen äußeren Grenzschutz gäbe, halte ich für fernliegend.