René Domke

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank, dass wir die Debatte führen können und konnten. Auf Anregung – und ich habe hier doch einiges rausgehört, was man noch hätte anders machen können, zum Beispiel schon, um „frühzeitig“ oder überhaupt die Begrifflichkeiten „frühzeitig“, „umfassend“ und so weiter mal für sich zu definieren – würde ich jetzt auch die Verweisung doch in den Rechtsausschuss beantragen. Ich glaube, hier kann man auch noch mal das, was mir auch Herr Dahlemann gerade mal zugeraunt hat, auch mal die Geschäftsordnung der Landesregierung danebenlegen, wobei ich eben sage, ich hätte gerne was Rechtssicheres, nämlich genau eine einfachgesetzliche Regelung, denn eine Geschäftsordnung kann auch schnell mal geändert werden, von der Geschäftsordnung kann auch schnell mal abgewichen werden, weil das hätten wir dann eben als Parlament nicht in der Hand. Artikel 40 wurde auch noch ausgeführt, könnte man in dem Kontext dann nämlich auch gleich mal mit erörtern im Rechtsausschuss. Insofern könnten ja vielleicht die Regierungsfraktionen, die regierungstragenden Fraktionen über den Schatten springen und zumindest einer Ausschussüberweisung zustimmen, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) denn eins ist ja wichtig, eins ist ja wichtig, Sie haben natürlich andere Zugänge und es ist ja auch ausgeführt worden, von Herrn Noetzel zum Beispiel, dass ja auch einige Gesetze beerdigt werden und gar nicht weiter eingebracht werden. Ja, aber, meine Damen und Herren, auch das würde mich mal interessieren, was war in der Schublade, was hat man miteinander diskutiert, aus welchen Gründen wird das nicht weiterverfolgt. Und ich kann es nur an einem Beispiel machen. Haben Sie gesehen in dieser Sitzungswoche, wir haben über das Wohngeld, über die digitale Beantragung des Wohngeldes gesprochen. Und dann werden immer drei Kategorien hier aufgemacht: Machen wir schon, haben wir noch vor, wollen wir nicht aus irgendeinem anderen Grund. So wird ja mit den Oppositionsanträgen umgegangen. Und gerade dieses „machen wir schon“, das würde mich natürlich vorher interessieren. Wir können uns jede Menge Arbeit sparen. Das haben wir so oft, dass wir hier mit Anträgen stehen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann fragen Sie im Ausschuss!) und dann kommt irgendwie … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Dann fragen Sie im Ausschuss!) Ja, dann fragen Sie im Ausschuss! Was sollen wir denn alles fragen? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und holen nicht alles in den Landtag!) Ja, Herr Noetzel, ich kann, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ich kann nicht in jeder Ausschusssitzung fragen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Doch!) was haben Sie denn noch alles gerade vor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Wie lange wollen wir denn die Ausschusssitzungen machen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und noch mal, in der Verfassung steht nicht, dass ich etwas im Ausschuss fragen muss. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) In der Verfassung steht, dass wir informiert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Und das ist das, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) worauf wir hinauswollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen Sie die Verfassung, Herr Noetzel!) und nicht, dass ich irgendwo fragen gehe. Und ich möchte – irgendjemand hat es auch angesprochen –, und ich möchte auch nicht immer, dass nur irgendwer zwischen Tür und Angel auf dem Flur irgendetwas erfährt. Das ist das Parlament. Es betrifft jeden, der hier sitzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und nicht abhängig davon, wer gerade wen auf der Toilette getroffen hat oder in der Teeküche. (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Das ist doch kein Umgang mit einem Parlament, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) was wir hier erleben, meine Damen und Herren! So, nun habe ich mich doch wieder in Rage geredet. (Beifall und Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) Das vernichtet wahrscheinlich meinen Antrag der Verweisung, aber Sie sehen, dass ... Ich will es auch noch mal bringen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) selbst von der kommunalpolitischen Ebene, Bürgerschaft der Hansestadt Wismar oder Landkreis Nordwestmecklenburg, ich erfahre mehr, als ich hier erfahre. Ich bin jetzt ein Jahr dabei, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber ich habe immer wieder den Eindruck, machen wir ja schon. Ob das stimmt, wissen wir ja gar nicht, weil wir ja gar nicht informiert werden. Sie können uns ja viel erzählen, was Sie alles schon gerade in der Pipeline haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir warten ja sowieso gespannt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und dadurch, dass wir aber nicht mal, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber dadurch, dass wir ja noch nicht mal erfahren, welche Gesetze Sie bearbeitet haben (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie widersprechen sich doch!) und vielleicht auch wieder fallen gelassen haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das dokumentiert ja auch gar nicht Ihre Arbeitsweise. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wären ja vielleicht auch stolz auf die Landesregierung, (Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) wenn wir wüssten, was sie denn alles prüft (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) und wo sie vielleicht auch abgewogen hat, dass sie es nicht weiterverfolgt. So, meine Damen und Herren, das war noch mal ein Aufreger am Freitagnachmittag. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist schade, dass das Parlament seine eigenen Rechte hier nicht sozusagen in einfachgesetzlicher Form regeln möchte. Das nehme ich hier zur Kenntnis. Ich beantrage trotzdem die Verweisung und würde mich freuen, wenn Sie trotz meiner Aufgeregtheit dem zustimmen könnten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)