Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern pflegt gute und fruchtbare Kontakte zu seinen europäischen Partnern und zu seinen Nachbarn. Das gilt insbesondere für unsere unmittelbaren Nachbarn im Ostseeraum, mit denen wir auch eine gemeinsame Kultur und Geschichte haben, die uns verbindet. Selbstverständlich stehen wir auch in Verbindung zu unseren anderen Nachbarn innerhalb der EU und sind um gute Beziehungen bemüht, da macht auch Spanien keine Ausnahme. Dass diese Kontakte durch unsere indirekte Nachbarschaft nicht ganz so intensiv sind wie beispielsweise zu den Ländern des Ostseeraums, ist, denke ich, nachzuvollziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wieso?) Es ist nicht so, dass M-V gar keine Anknüpfungspunkte mit dem EU-Staat im Südwesten hätte, Spanisch als Weltsprache – das erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) spielt in der sprachlichen Ausbildung an unseren Schulen eine größer werdende Rolle. Die Universitäten Rostock und Greifswald kooperieren im Rahmen des Erasmus-Programms mit den spanischen Universitäten in La Laguna, Córdoba, Granada, Jaén, Cádiz und A Coruña. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag fordert sehr detailliert eine engere Kooperation, vor allem auf den Feldern der beruflichen Bildung und der kommunalen Partnerschaft. Leider hat Ihr Antrag für mich zwei große Haken, einen reißen Sie in Ihrer Begründung auch schon selbst an. Die Partnerschaft, von der Sie reden, ist auf nationaler Ebene angesiedelt und daher auch auf nationaler Ebene weiter zu untersetzen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich würde Ihren Antrag daher inhaltlich eher im Bundestag verorten. Vielleicht können Sie Ihre Fraktion dort überzeugen, (Sandy van Baal, FDP: Hat sie schon.) hier einen weiteren inhaltlichen Impuls zu geben, um die deutsch-spanischen Beziehungen zu vertiefen. Zweitens hat Ihr Antrag ganz offensichtlich nicht unerhebliche haushalterische Relevanz, und auch da sehe ich vor allem den Bund in der Verantwortung, zumindest, wenn man seine Begründung so herleitet, wie Sie das ja auch schriftlich in der Antragsbegründung tun. Austauschprogramme, die Schaffung von Service- und Beratungsmöglichkeiten, die Schaffung von Onlineportalen, Multiplikatorenprogramme, Fellowship-Programme, Städtepartnerschaften, die Ansiedlung eines Cervantes-Instituts in Schwerin – das sind in summa große Vorhaben, und es würde auch zusätzlichen Personals bedürfen, die das ja letztendlich umsetzen, oder man setzt dann eben diesen Schwerpunkt und muss dann sagen, wo an anderer Stelle etwas weniger passieren soll. Jetzt verweise ich dann abermals auf den enger werdenden Haushalt. Wir stehen auch im Einzelplan 13 vor der Herausforderung, den Status quo möglichst gut zu erhalten und trotzdem Spielräume in der Gestaltung auch europapolitisch zu nutzen. Da gilt es dann genau abzuwägen, wo wir diese Schwerpunkte setzen. Ihr Anliegen wäre demzufolge auch ein Thema für die Haushaltsdebatte gewesen, war es aber nicht. Dass das Jahr 2022 als deutsch-spanisches Jahr gilt, ist ja auch nicht erst seit gestern bekannt, und ehrlich gesagt ist es für mich zwar ein schöner Anlass, aber keine hinreichende sachliche Begründung für eben eine solche europapolitische Fokussierung, die Sie hier vornehmen möchten. Und auch aus der 25. deutsch-spanischen Konsultation leitet sich für mich jetzt erst mal hier auf Landesebene kein konkreter Handlungsauftrag ab. Gibt es denn solche oder ähnliche Formate auch mit anderen europäischen Partnern, die dann auch jeweils Empfehlungen zur Vertiefung zur jeweiligen Partnerschaft niederschreiben? Zu diesen beiden Haken kommt noch der Fakt, dass Ihre Offerte eigentlich, nimmt man den zugrunde liegenden europäischen Geist ja wirklich ernst, die Schaffung ähnlicher umfangreicher Kooperationen zwischen weiteren, wenn nicht allen EU-Partnern und Mecklenburg-Vorpommern bedeuten müsste. Ich wüsste nicht, wen man in Europa bei den von Ihnen genannten Argumenten hintanstellen könnte und dürfte. Bei 27 Mitgliedsstaaten bräuchten wir dann am Ende wahrscheinlich wirklich ein eigenes Außenministerium auf Landesebene, um die unterschiedlichen Beziehungen überblicken und pflegen zu können. (Torsten Renz, CDU: Haben wir doch.) Auch mit Blick auf die Anzahl spanischer Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern kann ich jetzt diese besondere herausgehobene Stellung ausgerechnet Spaniens und die Dringlichkeit der Vertiefung der deutsch-spanischen Beziehungen im Vergleich zu den anderen nicht erkennen. Es gibt auch hier keine größere spanischsprachige Community in M-V. 2021 lebten hier laut Statista 855 Menschen aus Spanien. Zum Vergleich, hier leben 1.545 Italiener, 1.585 Litauer, 2.460 Bulgaren, 5.090 Rumänen und 15.720 Polen, und das sind nur die EU-Ausländer. Dazu kommen noch Tausende Menschen aus Syrien, Afghanistan, Vietnam, der Türkei, Irak und vielen anderen. Liebe FDP-Fraktion, bitte verstehen Sie mich nicht falsch, (René Domke, FDP: Zu spät.) ich bin immer für einen Ausbau von Kooperationen, gerade, wenn sie die Bildung betreffen, aber hier sind Sie meiner Meinung nach ein Stück weit in Ihrem Engagement übers Ziel hinausgeschossen und haben einen Forderungskatalog aufgestellt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der so umfangreich ist und wahrscheinlich auch so umfassende haushalterische Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern hätte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mann, Mann!) dass meine Fraktion ihn leider ablehnen muss. Die Mittel, die wir zur Verfügung haben, sollten wir auch weiterhin schwerpunktmäßig erst mal in die Pflege und Vertiefung unserer Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn im Ostseeraum investieren. Da setzt meine Fraktion ihren inhaltlichen Schwerpunkt. Und auch, wenn Sie Ihren Antrag hier sehr sympathisch ja vorgestellt haben, müssen wir ihn an der Stelle leider ablehnen. (Torsten Renz, CDU: Leider! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)