Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Domke, ich muss Ihnen anerkennen, dass Sie zu den Rednern heute hier gehören, die differenzierter an das Thema rangegangen sind, die auch versucht haben, eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Möglichkeiten, ins Land zu kommen, zu leisten. Das ist ein Aspekt, den können wir ruhig lobend hier mal erwähnen. Ich würde Sie aber dennoch fragen, Sie haben jetzt auch über Maßnahmen auf Bundesebene gesprochen, es gab ja vor nicht langer Zeit ein Interview mit der FDP-Politikerin Linda Teuteberg in der FAZ, und da hat diese Person ganz deutlich gesagt, Grenzschutz bedeutet denklogisch, ich zitiere: „Grenzschutz bedeutet denklogisch, Menschen gegebenenfalls gegen ihren Willen von der Einreise abzuhalten.“ Zitatende. Dazu haben Sie sich meines Erachtens heute hier nicht so konkret geäußert. Das würde mich aber sehr interessieren, wie die FDP hier im Land, wenn sie schon diese differenzierte Haltung einnimmt, zu so einem Punkt dann letztlich auch steht. Und noch zur Frage des Chancen-Aufenthaltsrechts: Sie haben ja gar keine Daten darüber, wie viele Personen wirklich konkret betroffen sind von einer Qualifizierungsmöglichkeit, die wirklich im Sinne einer Einwanderungsgesellschaft ist. Wir sprechen uns ja gar nicht dagegen aus, dass Leute mit echtem Qualifikationspotenzial Möglichkeiten bekommen, in Deutschland zu bleiben. Aber die Frage ist, ob wir einen Anreiz setzen über ein Chancen-Aufenthaltsrecht und erst mal in die Welt hinaussetzen den Punkt, dass jeder, der hierherkommt, darüber eine Chance bekommt, ihn hierzubehalten. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das betrifft doch nur die, die schon fünf Jahre hier waren. Das ist doch kein Anreiz für neue Flüchtlinge.) Das ist ein Anreiz. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) Die CDU sieht das genauso, und das wollen wir nur weiter problematisieren, deswegen haben wir das in den Antrag geschrieben. Mich interessiert aber vor allem, das ist jetzt keine Frage, die Position der FDP-Landtagsfraktion im Bereich EU-Außengrenzschutz und der von Frau Teuteberg angesprochenen Zurückweisungsmöglichkeit.