Michael Noetzel

Ja. Fangen wir von hinten an! Ich würde jedem Hartz-IV-Bezieher sagen, das, was du bekommst, reicht nicht. Das, was der Staat für dich tut, reicht nicht. Aber wir versuchen, dich zu unterstützen, wo es geht. Und so, wie wir dich unterstützen, unterstützen wir jeden, der in diesem Land lebt, der in dieses Land kommt und Unterstützung braucht. Wir lassen niemanden allein. Wir lassen niemanden draußen auf der Straße, wir lassen niemanden vor unserer Grenze stehen, wenn er uns um Hilfe bittet. Das würde ich ihm sagen. Und wir behandeln alle Menschen gleich. Das ist der Unterschied. (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie, wer das bezahlen soll!) Wir machen keinen Unterschied zwischen Biodeutschen und Leuten, die hier geboren sind, und anderen Menschen, die hierhergekommen sind und bei uns Schutz suchen. Das ist das eine. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das Zweite ist, ich weiß nicht, warum Sie immer meine Rechtsanwaltstätigkeit hier rausholen und was das mit diesem Thema zu tun hat. Ich verteidige, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich verteidige gerne Menschen, die, solange sie nicht verurteilt sind, für die auch immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Also zumindest bei uns in der Demokratie ist das so, auch wenn Sie das vielleicht nicht haben wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann noch mal, gut, dass Sie das mit den Mauertoten ansprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gilt ja nur für andere, für sich selber nicht.) Die Menschen, die damals aus der DDR geflohen sind, was wollten die? Die sind geflohen – richtig, die wollten Freiheit –, die sind geflohen vor einer Diktatur. Und sie haben ihr Leben gelassen auf dem Weg, auf dem Weg ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, im selben Land, aber an einer Grenze. (Jens-Holger Schneider, AfD: Denen gings nicht ums Geld, denen gings um Freiheit.) Und diese Menschen, das ist natürlich jetzt bedauerlich und natürlich ist das zu verurteilen, und natürlich ist jeder Tote, jeder Tote, der auf dem Weg in die Freiheit stirbt, ist ein Toter zu viel, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommt das Aber.) aber das, was Sie, was Sie dort noch bedauern, das wollen Sie den Menschen, die jetzt von Krieg und Flucht fliehen, das wollen Sie denen nicht zugestehen. Und das ist die Scheinheiligkeit. Sie sind einfach scheinheilig. Wenn es kein Deutscher ist, dann ist Ihnen das egal. Und Beatrix von Storch hat das ja gesagt, da kann man auch gerne mal Waffen für einsetzen. Und das ist unglaublich! – So, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)