Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag, die Unterstützung für die Südbahn, ein Thema, wo wir schon ewig dran sind, auch seit der Abbestellung, gerade was das Teilstück Parchim–Malchow angegangen ist, und diese vielen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie persönlich ja, Ihre Fraktion nicht.) und diese vielen Initiativen der Bürgerinitiative, die Sie da, und Vorschläge auch dieser Bürgerinitiative, die da gekommen sind, die aber bis heute noch nicht in der Art gefruchtet haben, als dass wir zwar einen Saisonverkehr haben, aber das Angebot, das Angebot für den Bürger, auch deswegen nachgefragt, noch nicht vorhanden ist! In welcher Situation sind wir momentan? Wir haben eine Situation, wo im Bund die neue Koalition gesagt hat, Aufbruch zur Mobilitätspolitik, hat das angekündigt, hat gesagt, Schiene vor Straße. Es soll bedeutend mehr Geld in das System eben kommen, um das eben, um mehr in den Nahverkehr investieren zu können. Und das Zweite ist, dass wir ein 9-Euro-Ticket zum Versuch hatten – das kann man unterschiedlich bewerten, ich komme gleich noch mal drauf – und jetzt das 49-Euro-Ticket, was dazu führen soll, eine Verkehrswende herbeizuführen. Ich glaube aber, dass man mit diesem Ticket immer den zweiten vor dem ersten Schritt macht. Und ich glaube, das ist auch die Kritik, die man anwenden kann. In den Städten, in den großen Ballungszentren kein Problem, da ist das eine tolle Sache, im ländlichen Raum ist das fast wirkungslos, weil es eben im ländlichen Raum kein Angebot gibt. Und das ist die Situation, die wir haben. Wir haben nach wie vor ein unzureichendes Angebot, wir haben nach wie vor nicht geeignete landesübergreifende Verkehre, kreisübergreifende Verkehre, wir haben nach wie vor den Tarifwirrwarr, wir haben nach wie vor, dass die Verkehrsträger, die im Wettbewerb zueinander fahren, Bus zu Bahn und so weiter, nicht abgestimmt sind, und wir haben nach wie vor marode Schieneninfrastruktur. Und wie gesagt, da reden wir seit Ewigkeiten drüber, und das gilt es jetzt nun, ich sage mal, irgendwann mal in Taten umzusetzen. Der Antrag geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Die Verkehrsminister, das ist gesagt worden, die Verkehrsminister haben, ich habe das aus der Pressemitteilung von Herrn Meyer abgeschrieben, „eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zur Ermittlung von Potenzialen zum länderübergreifenden SPNV“-Verkehr, und da, in einem zweiten Part, sind dann die Strecken Neustadt/Dosse– Karow–Güstrow–Rostock und Parchim–Karow–Waren angedacht worden. Und es ist auch gesagt worden, dass insbesondere die Potenziale des Güterverkehrs da untersucht werden sollen. Vorausgegangen ist aber, und das muss man auch sagen, nicht, dass man da irgendwo initiativ geworden ist aufseiten des Landes, (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es ist die Abbestellung gewesen in Brandenburg, wo zwei Landräte einen Brandbrief an die Ministerin und an die Ministerpräsidentin Schwesig geschrieben haben und gesagt haben, dass das doch bitte weiter, dass doch das Land sich bitte selbst mit beteiligen sollte, weil sonst die Abbestellung droht. Die Abbestellung war eigentlich schon beschlossene Sache, es gab aber sehr, sehr vehementen Widerstand aus den Kommunen heraus, und dadurch, dadurch – auch der Verkehrsminister von Brandenburg –, und dadurch kam diese Zusammenkunft zustande, wo man gesagt hat, okay, wir machen diese Untersuchung, und daraufhin ist das Land Brandenburg dann in Vorleistung gegangen. Es ist eine Vorleistung, die sie eingehen … (Henning Foerster, DIE LINKE: Brandenburg hat nur wieder bestellt, weil wir die Kosten-Nutzen-Analyse zugesagt haben. Das ist so.) Ja. Die Kosten-Nutzen-… (Henning Foerster, DIE LINKE: Das sagt Ihr Parteikollege auch.) Huhn oder Henne? Also Huhn oder Ei, meine ich. (allgemeine Heiterkeit) So meine ich das, Huhn oder Ei? Fakt ist, dass die Abbestellung in Brandenburg nahezu beschlossene Sache war. Und erst daraufhin, aufgrund dieser Briefe haben erst diese Gespräche stattgefunden und daraufhin, und das ist ja auch gut so, dass man sich dann darauf geeinigt hat, dass man dort in Vorleistung geht, in der Hoffnung, wenn ein solches Gutachten gemacht wird, und im Vertrauen darauf, dass sich dann auch etwas entwickelt und die Verkehre dann auch tatsächlich bestellt werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da sind wir uns einig.) Und das ist ja die Hoffnung, die wir alle haben, dass das also nicht dazu führt, dass man jetzt untersucht, untersucht, untersucht Kosten-Nutzen. Und wenn ich jetzt sehe, was Herr Geue gesagt hat, Wirtschaftlichkeit steht da im Vordergrund bei einem Angebot, bei einem Verkehrswechsel, bei einem Klimawandel, alles mit „Schiene vor Straße“, dann wird mir schon himmelangst, was da bei dem Gutachten dann möglicherweise rauskommen kann, das eben nicht dazu führt, dass diese Verkehre bestellt werden. Das ist meine, das ist meine Angst, die ich dann habe. Und dann will ich das auch noch mal ein bisschen untermauern, diese Angst, wobei ich jetzt nicht Angst habe, ich möchte das verbinden mit einer Bitte, so damit umzugehen, positiv damit umzugehen, weil die Frage ist ja, wer macht denn die, wer macht denn diese Untersuchung, ich weiß es jetzt nicht, oder Gutachten. Ich weiß es nicht, wer das macht, ob es die eigene Verkehrsgesellschaft macht oder ob ein Institut beauftragt wird. Ich weiß, ich weiß es nicht, es steht nirgendwo, habe ich nicht lesen können, Sie haben sich auch nicht geäußert dazu. Ich bin da ein bisschen skeptisch, weil bei den Gutachten in der Vergangenheit, ich sage jetzt mal ganz konkret, der Südbahn, das Teilstück Parchim–Malchow, dieses Gutachten ist dazu gemacht worden, um abbestellen zu können. Das muss man mal so sagen. Die Indizien und die Gründe eigentlich, die waren völlig andere. Eine Frage, die ich aufgeworfen hätte, das haben Sie aber positiv beantwortet, dass die Gebietskörperschaften der betroffenen Kreise mit einbezogen werden. Das ist auch gut so, weil die kennen ihre Verkehre am allerbesten. Die Frage ist aber auch, die untersuchen, nach was wird sie denn ausgerichtet, was ist der Auftrag dieser Untersuchung. Wird es tatsächlich so gemacht, dass man sagt, okay, der Nahverkehr, der SPNV ist das Hauptverkehrsträgermittel und die Busse sollen der Zubringer zur Bahn sein, oder lässt man trotzdem wieder Verkehre parallel laufen und so weiter? Das ist ja ein wesentlicher Punkt, um den Erfolg auf die Schiene zu bekommen, ob die Bahn beliefert wird oder ob sie parallel läuft. Und in der Vergangenheit, die Verkehre in der Vergangenheit sind ja zum Teil im Wettbewerb mit unabgestimmten Fahrplänen dann eben gegeneinandergelaufen. Dann muss man sich nicht wundern, dass eben keines der beiden Verkehrsmittel ausreichend, ich sage einmal, besetzt wird. Ich frage auch nach, was ist mit der Bürgerinitiative. Wird die zu irgendeinem Teil mal mit einbezogen, weil Sie wissen, dass die Bürgerinitiative keine Krawallbürgerinitiative ist, sondern sehr, sehr konstruktiv? Die haben eigene Verkehrsplaner in ihren Reihen, die wissen, was sie tun, und die haben auch die Vorschläge, die sie gemacht haben zur Südbahn, zu dem Ganzen, zu dem Knoten in Karow und Waren, haben Sie sehr, sehr gute Angebote bereits gemacht, die auch tragbar sind und auch als gut befunden wurden. Und deswegen die Frage, um eben alle mit einzubeziehen, ob diese Einbeziehung erfolgt. Ich würde es Ihnen nahelegen, zu irgendeinem Zeitpunkt auch die Bürgerinitiative mit hinzuzuziehen. Eine Empfehlung wäre auch gerade dieses Konzept, was die Bürgerinitiative gemacht hat. Es sind ja mehrere Veranstaltungen dazu auch gewesen. Die Landesverkehrsplaner waren übrigens dabei, bei dieser Veranstaltung, wo es dann gesagt wird, wie wird das Gutachten aussehen, richtet man sich tatsächlich an den Knotenpunkten aus. Das ist ja das Entscheidende, dass die Knoten funktionieren, der Knoten Karow, Knoten Waren. Also das heißt insbesondere, dass eben von der Fahrzeitplanung das so ist, dass in den Knoten alles abfährt und die Zubringer zu der entsprechenden Zeit ankommen, dass eben die Knoten funktionieren können. Nur dann, wenn das funktioniert, wenn die Knoten funktionieren, das ist die Grundlage für alles, nur dann kann auch der SPNV funktionieren und die Durchgängigkeit der einzelnen Züge kann dann eben gewährleistet werden. Ein weiterer Punkt wäre dann, welche Daten werden genommen. Und da möchte ich daran appellieren, wenn es rein um eine Kosten-Nutzen-Relation geht, welche Daten werden da zugrunde gelegt. Wenn ich die heute bestehenden Verkehre nehme und das möglicherweise hochrechne, dann wird das nichts, sondern wenn ich etwas entwickeln will, dann geht das ja in die Zukunft gerichtet, dann kann ich ja nicht von vornherein schon sehen, was in Zukunft sich möglicherweise entwickelt. Und deswegen ist es wichtig, dass man nicht nur auf die Kosten/den Nutzen sieht, sondern was kann dabei entstehen und was für Fahrgäste in Zukunft kann man dabei möglicherweise generieren. Das muss die Maßgabe sein für diese Beurteilung und nicht nur die reine Wirtschaftlichkeit. Also die Frage ist nach den entsprechenden Daten. Und ein letzter Punkt wäre dann auch, dass man möglicherweise so eine Studie oder eine Begutachtung, dass man das möglicherweise auch in Stufen macht, weil die Frage ist ja, wenn ich den Güterverkehr aktivieren muss, da habe ich mit Sicherheit eine größere Aufgabe, als wenn ich den Personenverkehr abbilde aufgrund der maroden Schienen, die dort gemacht werden müssen. Und deswegen wäre die Frage, ob man so eine, ob so eine Untersuchung und das sich daraus ergebende Konzept, ob man das nicht stufenweise machen kann, dass man mit dem Personenverkehr beginnt und die Schiene dann eben nachzieht, und nicht erst, sage ich mal, ein großes Paket macht und dann erst beginnt, wenn alles klappt. Das ist, glaube ich, dann würden wir ewig warten, bis es dann umgesetzt werden würde. Also es wäre gut, wenn das alles auf den Weg kommt. Handeln ist angesagt, es muss ja auch schnell gehen, so schnell wie möglich. Das Gutachten soll so schnell wie möglich fertig gemacht werden. Wir hätten die Möglichkeit, Sie haben das gesagt, dass die Regionen angebunden werden, einmal aus Hamburg bis eben Neustrelitz oder auch Berlin bis hin zu Rostock, was interessant ist, Sie haben es gesagt, für einen Schienen-, möglicherweise Güterverkehr. Ich würde mich freuen, wenn das jetzt alles auf den Weg käme. Rücklagen für die regionale Sicherung sind genügend angehäuft, um das auch zu finanzieren. Und in diesem Sinne bedanke ich mich für den Antrag und wünsche mir, dass die Landesregierung die Anregungen mit aufnimmt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)