Horst Förster

Ja, vielen Dank! Aber, Herr Noetzel, aufgrund Ihrer ganzen Vorwürfe und Anwürfe muss ich noch mal darauf hinweisen, dass gerade Sie als Nachfolgepartei der Mauerpartei hier von Mauer und Stacheldraht sprechen, dass gerade Sie, der Sie in der Roten Hilfe gewalttätige Linksextremisten verteidigen, das aus Ihrem Munde ist wirklich schon sehr merkwürdig. Das Grundgesetz sieht nicht ein generelles Asylrecht für jeden vor, sondern Sie wissen, dass dieser Artikel geändert worden ist. Auf Asyl kann man sich nur berufen, wer nicht aus einem sicheren Dritt…, kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittland kommt. Und das ist das Problem. Und wenn Sie jetzt meinen, nach wie vor dem Hauptproblem ausweichen zu können, dass wir überhaupt keine Kontrolle haben, nach dem, wie wir wirklich an den Grenzen operieren und hier jeden reinlassen – ich wiederhole es noch mal, faktisch bleibt jeder hier, der kommt –, und dass das irgendwann mal zu einem enormen sozialen Sprengstoff führt, muss doch völlig klar sein. In der Ukraine hat ein Arzt vielleicht 900 Euro Einkommen und jeder – aber die Ukraine ist ja gar nicht das Problem –, jeder, der herkommt, kommt doch überwiegend her, weil wir zum Magnet Europas geworden sind. Das lässt sich doch gar nicht leugnen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es.) Und wenn jetzt demnächst die Turnhallen auch wieder gebraucht werden, um Asyl- oder Schutzsuchende unterzubringen, dann muss doch auch Ihnen klar sein – Sie brauchen auch nur bei Frau Wagenknecht mal ein bisschen zuzuhören, was die sagt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Frau ist ja auch immer noch in Ihrer Partei, das ist ja die Einzige, die da einen klaren Durchblick zu haben scheint –, dass das nicht machbar ist auf Dauer ohne eine Kontrolle nach oben. Das muss doch jedem, der, sage ich mal, die Grundrechenarten beherrscht, muss das doch klar sein. Was wollen Sie den Schülern sagen, die jetzt nach der Corona-Krise wieder aus den Turnhallen verbannt werden? Das ist doch nicht eine Neiddiskussion, das ist einfach die Frage, (René Domke, FDP: Das ist Folge eines Kriegs.) ob ein Staat sich mit dieser Asylpolitik nicht völlig überfordert. Und was Sie mitbetreiben, ist, Sie zündeln, indem Sie nämlich nichts dagegen tun, dass wir wirklich hier mehr und mehr einen sozialen Brennstoff bekommen. Wie wollen Sie denn einem Menschen, der Hartz IV bekommt, der sein Leben lang vielleicht gearbeitet hat, jetzt in einer schlechten Situation ist, der aber diesem Land verbunden ist, klarmachen, dass er genauso gestellt wird wie der Nachbar, der nie gearbeitet hat, oder jemand, der noch nie etwas mit unserem Land zu tun hatte und dann die Rundumversorgung hier erhält. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)