Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der menschengemachte Klimawandel wirkt zunehmend auch in unserem Bundesland auf die Gewässer, und das ist nicht, und um die steht es nicht zum Besten. Erst vor wenigen Tagen, am 19. Oktober, hat das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie eine Fachtagung zum Thema „Klimawandel und Grundwasser“ veranstaltet. Und in diesem Zusammenhang wurden die an vielen Grundwassermessstellen seit Jahren abnehmenden Pegel gezeigt. Das Wasserdargebot wird also vielerorts geringer. „Hydrologen warnen: Deutschland trocknet aus“ – das war jüngst eine Überschrift im Magazin „National Geographic“. Satellitendaten hatten zuvor gezeigt, dass wir in den letzten 20 Jahren deutschlandweit die Wassermenge des Bodensees verloren haben. Das ist dramatisch. Das Angebot an Wasser ist also nicht selbstverständlich. Es ist ein knapper werdendes öffentliches Gut, aber das Wichtigste ist, dass es ein öffentliches Gut ist. Und dieses Wasser ist überwiegend in einem nicht so guten Zustand. Es ist belastet durch zahlreiche Rückstände, eben vor allem aus der Landwirtschaft, Pflanzenschutzmittel, Stickstoff, momentan zunehmend auch Uran, wir haben darüber auch schon mehrfach diskutiert. Und es kostet uns sehr viel öffentliches Geld, diese Rückstände wieder zu entfernen oder ihnen in anderer Form zu begegnen. Wir GRÜNEN sind mit der Agrar- und Umweltpolitik – das ist ja auch bekannt – der Landesregierung hier häufig ungeduldig und auch unzufrieden. Zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer hätten schon lange umgesetzt sein können und – es war ja auch schon Gegenstand der Diskussionsbeiträge – ein Landeswassergesetz steht aus. Und wir haben heute gehört, dass es aber unmittelbar vor der Fertigstellung ist. Wenn die Landesregierung nun aber ein Wasserentnahmeentgelt auf die Landwirtschaft vorschlägt, dann unterstützen wir das, denn es ist richtig, so ein Entgelt einzuführen. Die Frage wird sein, in welcher Höhe. Die Landwirtschaft und Forstwirtschaft und die Fischerei sind momentan mit 30 Prozent an allen Wasserentnahmen im Land beteiligt. Und die Entnahmemenge hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht, da habe ich mich auch gewundert, als wir das recherchiert haben. Betrug die Entnahmemenge der Branche im Jahre 2007 noch 4 Millionen Kubikmeter, dann waren es im Jahre 2019 bereits 50 Millionen Kubikmeter. Wenn also die Wasserentnahme so enorm steigt, dann müssen wir uns Gedanken machen über den Fortbestand dieses wertvollen Guts Wasser und wir müssen Anreize schaffen auch zum Wassersparen. Und da ist die Gebühr eine Möglichkeit, einen Anreiz dafür zu schaffen für diesen sparsamen Umgang. Und zweitens sollten wir auch die Verursacher von Gewässerverschmutzung angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Schadensbeseitigung beteiligen. Das habe ich schon angeführt, dass das ja auch Geld kostet, die Wasserqualität wiederherzustellen. Und drittens gibt es ja auch vergleichbar in anderen Bundesländern entsprechende Gesetzgebungen, die die Landwirtschaftsbetriebe in angemessener Weise zu den Gebühren heranziehen. Die Landwirtschaft in der EU und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern profitiert in einem großen Umfang von öffentlicher Förderung. Das ist auch gut so, weil wir immer wieder auch über die Sicherstellung der Ernährung natürlich diskutieren und sie ja auch erhalten wollen. Diese Sonderstellung ist seit vielen Jahrzehnten erklärter politischer Wille und er wird es auch bleiben. Sie liegt begründet in der herausragenden Bedeutung der Landwirtschaft, der Ernährung der Bevölkerung, für das Leben in den ländlichen Räumen und für zahlreiche weitere gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Es ist also richtig, die Landwirtschaftsbetriebe bei ihrer Tätigkeit für das Allgemeinwohl zu unterstützen. Aber das heißt nicht, dass Agrarbetriebe auf ewig kostenfrei Wasser beziehen müssen und bekommen sollten. Ich hatte über die Anreizwirkung gesprochen. Wir unterstützen deswegen die Initiative, eine Gebühr für Wasser einzuführen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)