Ann Christin von Allwörden

Ich habe noch überhaupt nichts aus meiner Rede vorgetragen. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Vielleicht lassen Sie mich das erst mal machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das wäre nett. Also nein! Wieso gibt es jetzt schon eine Zwischenfrage? Ich habe noch nichts gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nach seinen Worten ist es gesellschaftlicher Anspruch in Deutschland, Geflüchtete angemessen zu versorgen und menschenwürdig unterzubringen. Einlösen kann man diesen Anspruch nur, wenn Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben. Und an beidem mangelt es. Das sind aber nicht ausschließlich Folgen der illegalen Migration, wie die AfD in ihrem Antrag suggeriert. Sie sagen, „illegal ins Land gekommene Personen“, beziehen sich aber inhaltlich auch auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das bedeutet doch, Sie wollen überhaupt gar keine Ausländer im Land haben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) egal, ob legal oder illegal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Haben Sie denn nicht zugehört eben? Hören Sie doch zu, wenn er was sagt! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sind Sie fertig? Ja. Und eine Überlastung der vorhandenen Strukturen in den Kommunen kann allein durch einen Grenzschutz nicht verhindert werden. Es gibt viele Kriegsflüchtlinge, die völlig legal hier sind und eine Unterkunft auf dem freien Markt brauchen. Das wird ein zunehmendes Problem für die Kommunen, das hat aber auch nichts mit illegaler Einwanderung zu tun. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Personen mit illegalem Aufenthalt in Deutschland wohnen nicht in kommunalen oder privaten Wohnungen, und das wissen Sie auch selber ganz genau. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist trotzdem der Gesamtzusammenhang, den man mal denken kann. Das eine führt zum anderen.) Wir haben bereits im Oktober in diesem Plenum ausgeführt, dass die Bundesinnenministerin Faeser auf die hohen Flüchtlingszahlen und zunehmende Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten hingewiesen wurde. Wir haben vom Bund auch die im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN versprochene Rückführungsoffensive verlangt. Grund für die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland ist unter anderem das Ausbleiben der von SPD, GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive. Der Bund ist in der Pflicht, die schon mehrfach angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne Bleiberecht zu realisieren, so, wie es, ich sage es noch einmal, SPD, FDP und GRÜNE in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genauso populistisch ist Ihre Behauptung, die in den vergangenen Jahren illegal ins Land gekommenen Personen würden überproportional Sozialleistungen beziehen und überproportional straffällig werden. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Von welchen Proportionen sprechen Sie (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auf welche Daten stützen Sie Ihre Behauptung?