Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 11.11. ist ja eigentlich ein lustiger Tag, wenn ich das so sagen darf, und dass wir heute Morgen mit einem sehr ernsthaften Thema beginnen müssen, tut mir auch ein bisschen weh in der Seele. Aber wenn wir uns die nackten Zahlen anschauen, die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist für uns eines der wichtigsten – im Übrigen für die ländlichen Räume, um zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen –, eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente, die zwischen dem Bund und den Ländern als Gemeinschaftsaufgabe festgesetzt sind, und zwar nicht in einer Richtlinie, sondern in einem Gesetz. Und ich war in den letzten Jahren wirklich intensiv in diesen Prozess eingebunden und hatte mich sehr darüber gefreut, dass wir auch vor dem Hintergrund der Diskussion, noch mal, gleichwertige Lebensverhältnisse, von 650 Millionen Euro – Gesamtdeutschland, die Zahl ist eben genannt worden, runde Zahlen – diese Gemeinschaftsaufgabe zwischen dem Bund und den Ländern auf 1,3 Milliarden Euro haben ansteigen lassen – das war ein Riesenerfolg. Und ich glaube, man kann das auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wenn man durch den ländlichen Raum fährt. Und dass dann im Übrigen noch die Kofinanzierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet worden ist zu hundert Prozent, auch da bin ich noch immer den Ministern, den Ministerinnen, Finanzministerinnen und -ministern sehr dankbar, dass es gelungen ist, für Mecklenburg-Vorpommern die komplette Kofinanzierung abzudecken. Und dann kommt das dritte große Finanzierungsinstrument dazu, und das ist der ELER, also die europäischen Mittel. Und ich musste wirklich mit Erstaunen und schlicht und ergreifend auch mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, in diesem Haushalt – die Bereinigungssitzung hat ja in den letzten Stunden stattgefunden – leider, und das betone ich hier, 190 Millionen Euro reine Bundesmittel, 190 Millionen Euro aus dieser Gemeinschaftsaufgabe und gestern, (Torsten Renz, CDU: Wenn die Sitzung schon gelaufen ist, dann wird es ja schwierig.) gestern ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bereinigung heißt ja noch nicht Beschluss. Sie haben doch die Leerverfügung gestern und vorgestern hoffentlich mitbekommen. (Torsten Renz, CDU: Ich gehe ja auch davon aus, dass die Richtlinienkompetenz von Scholz noch greift.) … der Beschluss des Bundestages. Und deswegen sind wir hier in einer sehr intensiven und wichtigen Phase, dass man darüber redet und natürlich auch für die Zukunft die Weichen zu stellen hat. Gestern haben wir uns, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Herr Backhaus.) darum gestritten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ob ein 10-Millionen-Programm für die Umstellung von Heizungsanlagen auf den Weg gebracht wird oder ob wir eine andere Priorität gesetzt haben, heute reden wir im Übrigen, ich betone das noch mal, über 190 Millionen Euro, die den Ländern nicht zur Verfügung gestellt werden, und daraus im Übrigen ein Gesamtvolumen von 316, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von 316 Millionen Euro für die ländlichen Räume in Deutschland mal eben so mit einem Federstrich durch das Bundeslandwirtschaftsministerium gestrichen werden. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Ich sage das in aller Deutlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Leider ist Herr Damm jetzt heute Morgen nicht da, aber ich sage das hier auch noch mal in aller Klarheit, was das für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das bedeutet nämlich, dass für die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 24,5 Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie denn schon einen Brief geschrieben?) Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und diejenigen, auch die Landkreise, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie denn schon einen Brief geschrieben an den Minister?) weil wir im Übrigen das einzige Haus sind, ich betone das an dieser Stelle auch noch mal, das einzige Haus sind, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) das im Übrigen die integrierte ländliche Entwicklung in die Landkreise runtergeben und damit im Übrigen Regionalbudgets bereitgestellt werden, um Projekte, ob es Kindergärten, Schulen ... (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Das mag Sie nicht interessieren, Herr Renz, ja, (Torsten Renz, CDU: Doch, sehr! Sehr!) … Kindergärten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese werden im kommenden Jahr nicht stattfinden können, weil wir keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung haben. Für mich ist das, ich sage das noch mal, ein Schlag ins Kontor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Absolut.) Ich will das mal freundlich ausdrücken. Nun gibt es natürlich Bundesländer, die im Süden insbesondere nach wie vor eine relativ gute Finanzausstattung haben, die kompensieren das über eine andere Art und Weise, nämlich mit reinen Landesmitteln. Mecklenburg-Vorpommern wird das in der Form nicht leisten können, diese 24,5 Millionen im Übrigen umzusetzen. Und wir als Ministerium und ich ganz persönlich habe immer wieder gesagt, wir wollen im Übrigen die Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und sonstige Infrastrukturen in diesem Bundesland weiter voranbringen, um gleichwertige Lebensverhältnisse voranzutreiben und gleichzeitig im Übrigen auch das ganze Thema Umweltschutz, aber natürlich auch die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume zusätzlich mit zu untersetzen. Und im Übrigen, ich betone auch, morgen werden wir, morgen Abend werde ich selber in Prerow sein und 150 Jahre, die schreckliche Sturmflut, als Gedenkveranstaltung begehen. Auch das will ich ausdrücklich sagen, in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ ist auch der Küstenschutz mit enthalten. Dass wir hier erhebliche Schwierigkeiten haben, auch mit den Kostensteigerungen, und dass man dann einseitig tatsächlich hier massive Mittelkürzungen vornimmt, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Und ich bin hier tief enttäuscht über die Art und Weise, zumal – auch das will ich ausdrücklich sagen, ich bin gespannt, was wir denn heute noch hören werden –, zumal im Koalitionsvertrag, den ich selber mit ausgehandelt habe in Berlin, drinsteht, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, um diese auch gesellschaftspolitischen Disharmonien, die wir haben zwischen Stadt und Land, abzubauen, zusätzlich aufgestockt werden soll. Ich betone insofern noch mal, dass mich das tief erschüttert. Und im Übrigen, auch die 150 Millionen, von denen Frau Dr. Rahm-Präger gesprochen hat, die dann einseitig aus der Gemeinschaftsaufgabe herausgezogen werden sollen, um in ein Tierkennzeichnungsgesetz, das im Übrigen im Bundesrat durchgefallen ist, wo ich mit Herrn Özdemir jetzt in intensiven Gesprächen bin, wie wir das Problem geheilt bekommen, diese 150 Millionen jetzt im Übrigen auch in eine Deckungsfähigkeit zu bringen und gegebenenfalls dieses wieder auszugleichen, das ist mein Ansinnen, das wir hier heute auch erreichen wollen. Ich will an dieser Stelle Ihnen nur ein paar Zahlen noch mit an die Hand geben, die mir außerordentlich wichtig sind. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Mecklenburg-Vorpommern belaufen sich allein in dieser Förderperiode auf 70 Schulen, 148 Kindertageseinrichtungen, die gefördert worden sind, und der eine oder andere wird in seinen Dörfern das auch wahrgenommen haben. Da sind wir im Übrigen an der Spitze der Bewegung, auch was die Dorfentwicklung, die Dorferneuerung, die Flurneuordnung anbetrifft. Da sind wir an der Spitze im Osten Deutschlands, da habe ich immer großen Wert drauf gelegt, solche komplexen Maßnahmen auch umzusetzen. Und es sind allein in dieser Förderperiode 138 Dorfgemeinschaftshäuser entwickelt worden. Und dass diese Projekte jetzt im Übrigen für das kommende Jahr, die auch avisiert waren und die auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bekommen haben, dass diese gegebenenfalls nicht weiter umgesetzt werden dürfen und können aufgrund der Mittelstreichungen, möchte ich hier auch noch mal unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Mit Zuschüssen an die Landkreise und auch im Rahmen von Flurneuordnungsverfahren sind insgesamt nur für diesen Bereich, diese drei Bereiche, die ich genannt habe, Schulen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser, 188 Millionen Euro allein nur in dieser Förderperiode auf den Weg gebracht worden. Und dass wir das so nicht fortsetzen können, erschüttert mich. Und als Umweltminister akzeptiere ich natürlich auch und insbesondere, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe, auch daran habe ich mit meiner Fraktion intensiv gearbeitet, nämlich, dass wir die Gemeinschaftsaufgabe ausdrücklich auch für den Natur- und Umweltschutz umsetzen. Auch das wird ja zusammengestrichen. Ich will ausdrücklich sagen, das Biodiversitätsprogramm wird zusammengestrichen, und ich glaube, dass das in aktueller Situation nicht das ist, was wir uns gemeinsam wünschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will insofern auch noch mal unterstreichen, wir brauchen das Bekenntnis der Bundesregierung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch für die ländlichen Räume. Und wir, auch die gerade in den Flächenländern mit einer dünnen Besiedlung, sind diejenigen, und das sage ich auch mit voller Überzeugung, dass wir diejenigen sind, die die ländlichen Räume zu vertreten haben und damit natürlich auch diese gleichwertigen Lebensverhältnisse weiter vorantreiben wollen, und dafür setze ich mich ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kürzung ist das eine. Aber dann habe ich ja auch seit Jahren im Übrigen, auch das steht in dem Antrag mit drin, wenn Sie ihn durchgelesen haben, steht die Flexibilisierung. Andere Gemeinschaftsaufgaben – wir haben ja noch zwei andere, ich hoffe, Sie wissen das – haben im Übrigen das Jährlichkeitsprinzip mittlerweile aufgehoben. Ich habe manchmal den Eindruck, man will dieses Jährlichkeitsprinzip durchsetzen, um damit über globale Minderausgaben – diejenigen, die mal im Bundestag gesessen haben, die wissen das natürlich auch, dass der Bundesfinanzminister globale Minderausgaben ausreicht, um damit auch die einzelnen Ministerien unter Druck zu setzen – (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) bestimmte Einsparvolumina innerhalb des Haushaltes im Jährlichkeitsprinzip umzusetzen. Seit Jahren predigen wir, wir müssen das auflösen, denn wenn Sie heute eine Schule bauen, einen Kindergarten oder im Übrigen auch in die Landwirtschaft investieren, dann sind das Bauvorhaben, die nicht mal eben so innerhalb von einem Jahr geplant, dann bestätigt und dann auch umgesetzt werden können. Insofern bitte ich auch noch mal ausdrücklich, alles daranzusetzen, dass wir auch diese Flexibilisierung bekommen, mit dem Ziel, auch die Überjährlichkeit der Gemeinschaftsaufgabe umzusetzen, um diese Mittel in sinnvoller Weise – in sinnvoller Weise! – in Infrastrukturen, in Beschäftigung und letzten Endes damit auch in gleichwertige Lebensverhältnisse umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend, abschließend, ich glaube, die Gemeinschaftsaufgabe macht auch nach wie vor Sinn, und damit komme ich zum Schluss. Dass wir auch die Tierhaltung natürlich wollen, ein staatlich verbindliches Tierwohllabel wollte die Sozialdemokratie, das steht im Übrigen im Koalitionsvertrag, und wir wollten ein staatlich verbindliches, eine staatlich verbindliche Tierkennzeichnung. Und dass das jetzt quasi in der Form aktuell nicht umgesetzt werden kann, umgesetzt wird, nehme ich zur Kenntnis, und wir werden alles daransetzen, auch im Dialog mit der Bundesregierung einen Weg zu finden. Und ich hoffe, dass dieser Antrag deutlich macht, Mecklenburg-Vorpommern ist das Land auch der ländlichen Räume und wir sind der Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)