Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Auszählen!) Na dann bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen. Auszählung ist beantragt worden. Noch mal die Jastimmen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Sie brauchen das nicht zu kommentieren.) Wenn das Abstimmungsergebnis, das ich noch nicht verkündet habe, bezweifelt wird oder die Mehrheit bezweifelt wird, dann besteht der Anspruch auf Auszählung. Deswegen sitzen auch die beiden Schriftführer hier, die diese Aufgabe sehr gerne übernehmen. (Unruhe im Präsidium) Jetzt noch mal die Gegenstimmen! (Unruhe im Präsidium und vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich könnte ja jetzt boshaft sein und sagen, alle vom Platz aus abzustimmen, ʼne?! (allgemeine Unruhe) Sie können die Hände runternehmen. Mit einer Stimme Mehrheit (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch, ... (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wir diskutieren jetzt nicht, das können wir hinterher machen. Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt. Wenn jemand das anzweifeln möchte, und zwar formell, dann möge er das bitte hier vortragen, und zwar in der geeigneten Form. … also mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst, der CDU, auf Drucksache 8/1473. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Stimme mehr!) Pst! Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473 mit den Stimmen der Fraktionen von ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versuche gerade, das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben, das Sie offensichtlich überhaupt nicht interessiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Nö!) Ich dachte eigentlich, dass es vereinbart gewesen ist, es wird hier auch bei jeder anderen Abstimmung, die nicht als normales Handaufheben gilt, um Ruhe gebeten. Das sollte im Abstimmungsprozess und im Verkünden des Ergebnisses doch vielleicht auch möglich sein. Ich versuche das jetzt noch mal: Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1473 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und FDP und Zustimmung durch die Fraktion der CDU abgelehnt worden. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen, Drucksache 8/1467. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich kann auch gerne aufhören und warten, bis sich hier das alles beruhigt hat, und dann können wir die Debatte fortsetzen, (allgemeine Unruhe) und dementsprechend werden weniger Anträge noch behandelt werden, bis wir die Landtagssitzung schließen. Sie haben also die Wahl. Offensichtlich besteht doch noch Interesse am Tagesordnungspunkt. Ich habe Ihnen gerade den Titel genannt. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1515 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen – Drucksache 8/1467 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1515 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.