Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Oktober 2022 haben wir über den Antrag der AfD „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen“ debattiert. Heute nennt sich der Antrag „Illegale Einreisen verhindern – Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen“, und, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist genauso populistisch und irreführend wie der davor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch unser Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Franz-Robert Liskow (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) hat angesichts wachsender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Kommunen im Land ...