Dr. Sylva Rahm-Präger

Na so klein bin ich ja nun auch nicht. (Die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zu unserem Antrag. Wir haben in unserem Land oder besser gesagt verfügen in unserem Land über ein großes Portfolio an Mitteln. Das sind Bundesmittel, Europamittel und Landesmittel, das sind die GAP-Mittel, die GAK-Mittel und unsere Landesmittel. Das sind 220 Millionen in der zweiten Säule und bei den Direktzahlungen sind es 354 Millionen. Dafür gibt es und liegen die Planungen natürlich minutiös vor im Strategieplan. Unser Landwirtschaftsminister hat es bereits gesagt, wir sind auch eines der wenigen oder vielleicht das einzige Bundesland, das weiß ich jetzt nicht genau, die den ILERL, die Planung für den ILERL an die Landkreise abgegeben hat, nicht abgegeben, sondern den Landkreisen ermöglicht, eine direkte eigene Planung aufzustellen und ihre eigenen Pläne zu machen. Ich habe dazu vorhin einiges ausgeführt für den Landkreis Vorpommern-Rügen, dieses gilt auch für die anderen Landkreise. Insofern steckt auch dort eine langfristige Planung dahinter, die über Jahre im Voraus gemacht wird. Also hier zu formulieren, dass es dafür überhaupt keine Planungen gibt, das halte ich für wirklich (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Abenteuerlich!) abenteuerlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch einmal zu Herrn Diener: Sie haben angesprochen, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen hier in diesem Antrag aufgeführt haben und die großen Unternehmen nicht. Die kleinen und mittleren Unternehmen, das bezieht sich hier tatsächlich nicht unbedingt und zwingend auf die Landwirtschaftsunternehmen auch. Es geht darum, dass von diesen 188 Millionen Euro, die in der letzten Förderperiode im ländlichen Raum für Baumaßnahmen, Schulneubau, Hort und so weiter ausgegeben worden sind, dass davon auch und gerade die kleinen Unternehmen im ländlichen Raum profitieren, weil sie nämlich genau diese Aufträge bekommen. Also das ist auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich kann es nicht verstehen, Sie haben auch hier vorne wirklich richtig formuliert, dass es schmerzlich ist, dass die Mittel der GAK gekürzt werden und dass sogar die Mittel für die GAK im ländlichen Raum erhöht werden sollten. (Marcel Falk, SPD: Jawoll.) Und dann ist es doch auch nur folgerichtig, dass Sie diesem Antrag zustimmen, dass wir uns als Parlament dahinterstellen, dass wir genau diese Mittel vielleicht auch erhöhen können oder mehr dieser Mittel bekommen in den nächsten Jahren, weil es einfach notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht noch ein Wort zum Tierwohl. Das Tierwohl ist eins der ganz wichtigen Themen, die auf jeder Agrarministerkonferenz auch von unserem Bundesland und unserem Landwirtschaftsminister vorgebracht wurden oder werden. Es begann mit der Auflösung der Käfighaltung, und das ist schon eine ganze Weile her. Also es ist nicht so, dass sich nur die CDU bis jetzt für das Tierwohl eingesetzt hat. Das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich würde gerne noch zu den Tierhaltungsstandards etwas sagen. Also wir fordern, dass wir bis 2050 Planungssicherheit haben. Und das hat Frau van Baal richtig gesagt, das ist ganz wichtig für unsere Landwirte, dass wir sie auch hier im Land behalten und dass eben die Schweinehaltung nicht sich konzentriert in der Region Murcia in Spanien, sondern dass wir wirklich bei uns in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auch die Schweinehaltung halten. Das heißt, Investitionen müssen gefördert werden, aber auch die Mehrkosten für die Haltungssysteme müssen gefördert werden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und der ländliche Raum, der steht für Ernährungssicherheit, also das heißt ...