Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Strategie für die Krankenhausversorgung in unserem Land. Und ja, und nun darf und soll ich sprechen nach Dr. Terpe. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Also ich denke, das ist für mich durchaus eine Herausforderung, weil nach all dieser Kenntnis, die Sie ja auch mitbringen und haben, bin ich ja wirklich eine blutige Laiin auf diesem Gebiet. Aber ich denke, wir haben trotzdem als Fraktion dazu eine Meinung, und die trage ich Ihnen auch gerne vor. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die aktuelle Situation, die hat uns ja Frau Hoffmeister, denke ich, in aller Deutlichkeit und in aller Schärfe hier treffend vorgetragen. Und ganz lax würde man sagen, Sie haben gesagt, Dr. Terpe, das Wasser steht bis zum Halse, wir haben vielleicht noch ein Bänkchen, um uns draufzustellen. Ich würde sagen, die Hütte glüht und steht kurz vor dem Ausbruch. Also so stellt sich das dar nach all den Gesprächen, die ich auch jetzt im letzten Jahr führen durfte mit Krankenhausbeschäftigten, mit Pflegern und so weiter. Das ist ja eine Sache, die nicht nur auf das Krankenhaus als Standort dort sich beschränkt. Und ich denke auch, wir nähern uns hier der Quadratur des Kreises, wie die Aussagen des Koalitionsvertrages, alle Krankenhausstandorte des Landes – schwieriges Wort – zu erhalten, mit den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenkassen, kurz G-BA, in Einklang zu bringen sind. Und hier, denke ich, ist auch ein wirklich, ein dickes Brett zu bohren, auch wenn wir über die DRGs gesprochen haben. Das, denke ich, muss ich alles so jetzt nicht mehr wiederholen. Und, Dr. Terpe, Sie haben einen Begriff – den haben alle anderen klug und nett nach meiner Auffassung umschrieben –, Sie haben gesagt: Patient. Ja, es geht um den Patienten oder die Patientin. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir kommen alle mal in die – ja, doch, doch, doch, nach 68 Jahren kann ich das sagen –, in die Verlegenheit, mal ins Krankenhaus zu müssen. Und insofern, wir werden noch oft, denke ich, über die Gesundheitsversorgung in unserem Land sprechen. Es bedarf einer Neustrukturierung – ein Projekt, das strategisch lang angelegt ist. Sie, Frau Drese, haben ja auch vorgetragen, was alles dort aus der Kommission der Bundesregierung auf uns zukommt. Sie haben die Leitplanken, die Daten, so habe ich es verstanden, hier vorgetragen, was für uns auch wichtig ist. Auch, wenn Sie Regierungspartei, also Regierungspartei in der Bundesregierung sind, das, was Herr Lauterbach da im Moment verkünden lässt, also diese ambulante Durchführung von Operationen und dann fahre ich nach Hause und fahre wieder hin, also wirklich, gestern fiel das Wort „gruselig“, ich darf einfach dieses Wort mal jetzt für mich gebrauchen. In unserem Flächenland, da muss es – hört sich ja gut an. Ich laufe auch so schnell weg, wie ich kann, aus dem Krankenhaus, muss das allerdings dann durchsetzen, dass ich den Ärzten erkläre, als Privatpatient stelle ich sie von jeder weiteren Verantwortung frei. Wie soll das hier eigentlich gehen? Es mag in einer Stadt noch gehen, aber auf dem Lande? Ich denke, das ist mehr als ein dickes Brett. Wir haben dann vielleicht nicht mal mehr ein Versorgungsproblem, sondern dann auch noch ein Transportproblem. Aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission der letzten Wahlperiode, das haben wir gehört, entsprang der Vorschlag, eine Regierungs- und Expertenkommission einzusetzen. Wir haben gehört, sie hat mit der Arbeit begonnen, etwas später, als wir es uns gewünscht haben. Die Probleme, die sind, glaube ich, alle bekannt, sie liegen auf dem Tisch, und die braucht auch keiner zu suchen, die fanden sich von ganz allein. Aber ich denke, jetzt brauchen wir Lösungen. Und hier wurde auch die Grundlage durch das Parlament gelegt, leider bei der Umsetzung blieb es außen vor. Ich hätte mir auch gewünscht, dass alle Fraktionen hier die Möglichkeit haben, eingebunden zu werden, auch die Opposition, um wirklich einen nachhaltigen Wandel voranzutreiben, gerade, weil alle Akteure eingebunden werden sollen. Und jetzt haben wir ja auch die Situation, immerhin sind zwei der hiesigen Oppositionsparteien bei der Regierung auf der Bundesebene beteiligt. Also wir bieten hier – noch mal – konstruktive Oppositionsarbeit an, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wir würden uns freuen, wenn Sie diese annehmen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir waren zwar in der letzten Legislaturperiode nicht dabei, aber wir haben vor, nicht wieder zu gehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Wir werden die Umsetzung künftig aus dem Plenum heraus begleiten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ich freue mich, wenn Sie das so erheitert. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir begrüßen es ausdrücklich, dass es nun an die Umsetzung geht. Die strukturelle Reform wurde schon lange aufgehoben. Und nicht zu vergessen dabei ist, dass in dieser Wahlperiode ein Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 beschlossen und umgesetzt werden soll. Dann doch wohl bis 2026, meine Damen und Herren?! Und ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, dass eine Mindestvoraussetzung für eine funktionierende Kranken..., dass dafür eine funktionierende Krankenhauslandschaft hier eine Mindestvoraussetzung ist. Und der tägliche Versorgungsbedarf, der muss bestimmt werden. Und es sind ja nicht nur die Menschen hier in unserem Land. Vergessen Sie nicht, wie viele Tausende Menschen sich auch im Sommer bei uns aufhalten! Auch das muss berücksichtigt werden, können ja durchaus auch mal krank werden. Ich möchte noch erwähnen, damit das Krankenhausnetz nach unseren gemeinsamen Vorstellungen funktionieren kann, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen: Attraktive Arbeitsbedingungen für das Fachpersonal – da haben wir schon oft drüber gesprochen –, persönliche Entwicklungsperspektiven, also auch Perspektive in den Krankenhäusern, familiäres Umfeld, Wohnmöglichkeiten, Arbeitsplätze für Partner, Kitaplätze, Schulen und nicht zuletzt mehr Studienplätze. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das haben wir, glaube ich, auch schon oft gefordert. Von allein kommt nix. (Beifall René Domke, FDP) Und diese Voraussetzungen zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften müssen schnellstmöglich eingeleitet werden. Und wir brauchen noch etwas: Wir brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür müssen positive Aspekte auch schnell spürbar sein. Jetzt ist ein Zettel weg, das macht nichts. Ich biete Ihnen gerne noch mal unsere oppositionelle Beteiligung an und verspreche Ihnen, wir werden das Arbeiten der Kommission, die Ergebnisse aus dem Plenum her begleiten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)