Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Bundesregierung mit Doppel-Wumms versucht, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht gehabt hätten, schaut der ländliche Raum in die Röhre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ist schon tatsächlich ein bisschen so, wie Herr Minister Dr. Backhaus eben sagte, wenn die Situation nicht so surreal wäre, würde sie zu Karneval ganz gut passen, aber mir ist nicht nur zum Lachen. Die Politik der Bundesregierung ist geprägt durch Belastungen für den ländlichen Raum durch den Ausbau erneuerbarer Energien, ein geringes Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln, mangelnden Haushaltsmitteln zum Ausbau des Glasfasernetzes und nun noch Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Da wirkt es fast schon kläglich, wenn die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auffordern wollen, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe und den Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung nicht abgesenkt werden. Ich frage Sie, Damen und Herren der Koalition: Warum hat die Landesregierung die von Ihnen geforderten Maßnahmen nicht schon längst umgesetzt? Und gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen sich die Frage gefallen lassen: Wer ist eigentlich Mitglied der Bundesregierung und wer stellt in diesem Land den Bundeskanzler? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie viele Jahre hat CDU/CSU regiert? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) während der Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch den Ausbau der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe und die ländliche Entwicklung vorsah, stehen im aktuellen Haushalt der Bundesregierung offensichtlich Kürzungen bevor. Da werden Milliarden für 9- und 49-Euro-Tickets ausgegeben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da wurden im sogenannten Doppel-Wumms 200 Milliarden verausgabt, aber für den ländlichen Raum ist kein Geld oder deutlich weniger vorhanden. (Thore Stein, AfD: Soll ja auch nicht.) Sie wollen, dass die Herkunftskennzeichnung des Bundes im Bereich der Schweinehaltung hier aus GAK-Mitteln finanziert wird. Bitte wenden Sie sich an Ihre Bundestagsfraktion und Ihren Bundeskanzler! Wir wollten die Finanzierung der Herkunftsbezeichnung und den Umbau der Tierhaltung gemäß den Vorschlägen der Borchert-Kommission umsetzen. Ich kann mich nicht an eine Unterstützung der SPD oder der LINKEN an dieser Stelle erinnern. Gleichzeitig wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag insbesondere kleine und mittlere Betriebe unterstützen und fallen somit den großen Unternehmen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern prägen, in den Rücken. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb gerade kleine und mittlere Unternehmen von der Energiekrise stärker als größere betroffen sein sollen. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie tragen es mir bitte nicht nach, aber der vorliegende Antrag macht Ihre Hilflosigkeit gegenüber der Bundesregierung mehr als deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gerade das, gerade das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium lassen es an Unterstützung für den ländlichen Raum deutlich fehlen. Da werden auch Ihre Anträge hier im Parlament nicht weiterhelfen, wenn Sie doch ganz andere Möglichkeiten gehabt hätten, die Sie aber ungenutzt haben verstreichen lassen. Meine Fraktion stellt immer fest, dass gerade die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ den zentralen Motor für die Entwicklung des ländlichen Raumes darstellt. Sie ist seit Jahrzehnten ein historisch gewachsenes Förderelement, wo der Bund die Aufgaben der Länder mitfinanziert. So konnten mit 1 Euro Landesgeld über die Kofinanzierung 1,50 Euro im Rahmen der GAK-Mittel des Bundes eingeworben werden und darüber hinaus 7,50 Euro an europäischen Mitteln der Europäischen Union, sodass mit 1 Euro an GAK-Mitteln beziehungsweise Landesgeld 10 Euro für den ländlichen Raum generiert werden konnten. Das ist Faktor 10, also das ist schon erheblich. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Kürzung der GAK-Mittel durch die Bundesregierung umso schmerzlicher, weil denen auch das Zehnfache jeweils fehlt. Selbst in Ihrem Antrag weisen Sie zu Recht auf steigende Investitionskosten und den starken Anstieg der Energiekosten hin und damit auf die stark gefallenen Fallzahlen der Förderfälle. Hier wird ohne Grundlage der ländliche Raum zugrunde gespart. Die Abwägung der Bedeutung zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum fällt für ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern völlig falsch aus. Hier sind ganz eindeutig erhöhte Fördermittel nötig, nur um das bisherige Niveau zu halten. Sich nun aber hier im Landtag gegen die eigene Bundesregierung profilieren zu wollen, ist scheinheilig, durchsichtig und unprofessionell. Aus diesem Grunde lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)