Anne Shepley

Nein, gestatte ich nicht. Haben Sie das mal denen erzählt, was das bedeuten würde? (Petra Federau, AfD: Sie wollen doch gar keine Antworten haben.) Und ist Ihnen klar, was das bedeuten würde? Das ist Ihnen nämlich nicht klar. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe mit Ukrainern geredet, die finden das völlig normal.) Und genau an diesem Punkt zeigt sich nämlich, was Sie hier vorhaben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe Ukrainer in meinem Bekanntenkreis, die finden das völlig okay.) Genau an diesem Punkt zeigt es sich. Das ist jetzt der Punkt, auf den wir alle nicht gewartet haben, aber den viele von uns vorhergesehen haben, dass Sie nämlich diese Situation mit diesen Geflüchteten ausnutzen für Ihre populistische Parteipolitik. (Horst Förster, AfD: Sie beklagen doch, dass die besser behandelt werden.) So, das war das eine. Und zweitens ist es mir heute sehr, sehr wichtig, etwas herauszustellen, was auch meine Vorredner/-innen schon getan haben. Ich möchte trotzdem noch mal auf diesen Punkt eingehen. Unsere Kommunen leisten seit Monaten Großartiges bei der Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen. Und dafür danke ich ihnen, sicherlich nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen aller demokratischen Fraktionen in diesem Parlament aufs Allerherzlichste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich danke ihnen für die Lösungen, die sie vor Ort geschaffen haben und noch schaffen werden. Und ich danke ihnen für die Solidarität und den Pragmatismus, der damit oft und vielerorts einhergeht, damit wir Sicherheit und Wärme an Menschen geben, die nichts mehr haben. Wir müssen in diesen Zeiten auf allen politischen Ebenen eng zusammenstehen, um weiterhin Lösungen zu finden. Und was unsere Kreise und kreisfreien Städte jetzt brauchen, ist die Unterstützung des Landes, beispielsweise bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten oder aber auch bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um beispielsweise mehr Beratungen vor Ort anbieten zu können. Was unsere Kommunen dennoch nicht brauchen und mit ganz großer Sicherheit nicht brauchen, ist eine AfD-Fraktion, die es auf eine Spaltung der Gesellschaft abgesehen hat, indem sie mit dem vorliegenden Antrag suggeriert, dass alle Probleme in den Kommunen gelöst werden können, wenn wir keine Menschen mehr ins Land lassen. Ich finde, da hat Kollegin Allwörden vorhin sehr wahre Worte gesagt, (Horst Förster, AfD: So ein Blödsinn ist das!) das wird das Problem nicht lösen. (Horst Förster, AfD: Das sind doch alles Unterstellungen.) Ich kann Ihnen auch versichern, nicht nur wird es das Problem nicht lösen, sondern es wird Ihnen auch nicht gelingen. Wir kennen Ihre Zielsetzungen und wir stellen uns dagegen, jedes Mal, denn von uns gibt es mehr als von Ihnen. Ich möchte jetzt noch auf ein Wort eingehen, was Sie vorhin benutzt haben, Herr Tadsen. Sie haben gesagt, die Landesregierung – und ich bin jetzt nicht hier, um die Landesregierung zu verteidigen, das brauche ich auch gar nicht, Herr Pegel hat sehr trefflich ausgeführt, was es von Landesregierungsseite auch aus meiner Sicht auszuführen gibt zu dem Thema –, aber das Wort „Realitätsverweigerung“ haben Sie hier genannt in dem Zusammenhang. (Horst Förster, AfD: Genau.) Und ich glaube, sowohl für unsere Landesregierung als auch für unsere Kreise und kreisfreien Städte kann man nicht sagen, dass sich hier irgendjemand der Realität verweigert, denn wenn Sie irgendwann mal in irgendeinem Krisenstab gewesen sind, wenn Sie irgendwann mal in irgendeinem Kreistag gesessen haben oder auch hier in diesem Parlament, (Petra Federau, AfD: Ja, das tun wir. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es gibt überall Menschen in diesem Land, die sich darum sorgen, wie wir Lösungen für die Probleme, die es gerade gibt, finden. (Petra Federau, AfD: So wie wir.) Und wie ich gerade erwähnte, sind wir alle sehr dankbar dafür. Und eine Realitätsverweigerung wäre ja, wenn wir sagen würden, es gibt gar keine Probleme. Und ich glaube, da müssen Sie schon noch mal gucken. Und vielleicht wäre es auch mal gut, wenn Sie mal gucken gehen, was vor Ort überhaupt bei uns los ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz. – Petra Federau, AfD: Wann fangen wir an damit, Probleme zu lösen? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie doch mal ein einziges Problem, das Sie sehen! Außer uns natürlich.) Ich schließe diese Rede mit drei Worten, die man in einer Plenarwoche, die am 9. November startete, nicht oft genug sagen kann, insbesondere vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags: Wehret den Anfängen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU)