Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Herr Minister Backhaus hat ja etwas gerade gesagt, was eigentlich die doch eher bittere Situation Mecklenburg-Vorpommerns recht gut skizziert, nämlich die Abhängigkeit Mecklenburg-Vorpommerns von Fördermitteln, denn im Vergleich zu anderen Ländern, die wirtschaftlich weitaus besser dastehen, wird Mecklenburg-Vorpommern sehr hart von der Kürzung dieser Mittel, gerade der ländliche Raum, betroffen. Das hat ja Herr Minister gerade auch zugeben müssen. Und diese Entwicklung ist ja nicht vom Himmel gefallen und auch das wehleidige Klagen in Richtung Berlin ist ja nichts, was uns überrascht, denn es dürfte ja kaum verwundern, dass der Sozialpädagoge Cem Özdemir, der gegenwärtig die Funktion des Bundeslandwirtschaftsministers ausüben darf, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) recht wenig für die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland übrig hat. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Neben mangelndem Fachwissen glänzt er primär mit ideologischen Politikansätzen, aber auch das verwundert bei seiner Partei, den GRÜNEN, recht wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein Blick nach Niedersachsen dieser Tage bestätigt das recht eindrucksvoll. Dort ist nämlich mit Frau Julia Hamburg, aktuell Kultusministerin in Niedersachsen … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung, ich habe den Mittelnamen vergessen, ich werde das nächstes Mal berücksichtigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Herrenname. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau, also Frau Julia Berlin – Berlin, Hamburg – hat außer ihrem Abitur bisher nichts vorzuweisen, was sie auch nur im Ansatz qualifiziert, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Geschicke des wichtigsten Arbeitgebers im Land Niedersachsen zu entscheiden. Jetzt werden Sie sich fragen, warum ich das erwähne: Weil es auch im Zusammenhang steht mit dem heutigen Antrag. Es ist nämlich mittlerweile symptomatisch für die Politik in dieser Republik geworden, dass immer öfter fachfremdes oder gar völlig unausgebildetes Personal die Geschicke der wichtigsten europäischen Volkswirtschaft leitet. (Enrico Schult, AfD: So ist es leider.) Ich würde jetzt gerne meine Parteivorsitzende zitieren, aber das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch, als sie einmal sagte, dieses Land wird von Idioten regiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und da verwundert es doch überhaupt nicht, dass nun auch der insbesondere für unser ländlich geprägtes Bundesland so wichtige Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine zunehmend ideologische Handschrift trägt. Neben der allgemeinen Kürzung der Gelder um mehr als 25 Prozent trifft es insbesondere jene Mittel, die so wichtige Agrarinvestitionen fördern, Investitionen in moderne Ställe, die den immer höheren Anforderungen an die Tierhaltung gerecht werden, Investitionen an moderne Technik, die die Umweltwirkung der Lebensmittelerzeugung, die ja nun mal unabdingbar ist, reduzieren hilft. Dagegen werden die zweckgebundenen Sonderrahmenpläne, die der eigenen Vorstellung einer Ökolandwirtschaft entsprechen, selbstredend üppig ausgestattet. Es regiert nicht mehr der Sachverstand, sondern das ideologische Wunschdenken. Und nun erfolgt auch das böse Erwachen hier im Schweriner Agrarministerium, denn plötzlich sind die ja auch hierzulande propagierten Umbaupläne der Landwirtschaft in Teilen nicht mehr finanzierbar, denn die Mittelkürzung trifft auf eine enorme Kostensteigerung, hoch volatile Agrarmärkte und insgesamt viel Unsicherheit und somit mangelnde Investitionsbereitschaft. Und ohne die Fördermittel dürfte diese Bereitschaft, zu investieren in neue Technik oder neue Stallanlagen, noch weiter sinken. Und anstatt nun einen Schweinestall so umzubauen, dass er den gesellschaftlichen Ansprüchen an das Tierwohl genügt, steigt so mancher Landwirt lieber ganz aus der Produktion aus. Das kann man niemandem übelnehmen. Wenn wir uns einmal die Entwicklung der Schweinebestände in Europa angucken, dann gehen sie gerade in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurück. Wir verlagern das jetzt mittlerweile nach Spanien und importieren dann das Schweinefleisch aus Spanien. Das ist die Frage, ob das dem Tierwohl gerechter wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso hart wird es natürlich den ländlichen Raum jenseits der Agrarwirtschaft treffen – das hat Herr Minister Backhaus auch gerade schon ausgeführt –, denn auch hier soll in Zukunft eine deutliche Mittelkürzung zum Tragen kommen. So manches Infrastrukturprojekt wird dann wohl schlichtweg nicht mehr umgesetzt werden können, und das vor dem Hintergrund, dass nach wie vor viele ländliche Regionen einen enormen Aufholbedarf haben, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zu befürchten, dass sich die Kluft zwischen den urbanen und ländlichen Räumen noch weiter auftut und die Lebensverhältnisse weder gleich und bald auch nicht mehr gleichwertig sein werden. Aber vielleicht ist auch das gar nicht so ungewollt. Wer die Annehmlichkeiten von ÖPNV, Kinderbetreuung und sozialen Angeboten nutzen will, der soll gefälligst in die Stadt ziehen. Und so fällt mir das Fazit zu diesem Antrag etwas schwer, denn einerseits stimme ich Ihnen in der Bewertung der Auswirkungen dieser Mittelkürzung durchaus zu, aber es bleibt andererseits auch festzustellen, dass der Landtag von Schwerin hier heute schlichtweg der falsche Adressat ist. Natürlich können wir hier heute unseren Unmut kundtun, das wird wohl aber den Agrarminister in Ausbildung, Herrn Özdemir, kaum zum Umdenken bewegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viel sinnvoller wäre es da doch, wenn Sie Ihren so oft betonten guten Draht nach Berlin nutzen und dort für entsprechende Weichenstellungen sorgen, anstatt hier das große Wehleiden, Wehklagen anzustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)