Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, die positiven Aspekte von Zuwanderung stellt die AfD natürlich nicht in den Mittelpunkt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern illegale Einreisen, Anreize abbauen, Rückführungsoffensive unterstützen und so weiter. Wir haben hier von Herrn Tadsen ja schon sehr viele fantasievolle Unterstellungen auch diesbezüglich in unsere Richtung gehört. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich möchte hier nicht alles wiederholen, was hier richtigerweise schon klargestellt worden ist, aber ich möchte damit beginnen, dass ich zwei Punkte aus dem Feststellungsteil der AfD aufgreife, zum einen natürlich der erste Punkt, besonders wichtig, das wurde auch schon verschiedentlich gewürdigt, die unglaubliche Kraft unserer Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen und mit Flüchtlingen gut umzugehen, ihnen zu helfen, sie zu unterstützen, und natürlich vor allen Dingen die Menschen in unseren Gemeinden, denn das sind die, die das hier ausmachen. Und natürlich lassen wir die Gemeinden an dieser Stelle nicht im Stich. Es wurde das zusätzliche Bundesgeld angesprochen, es wurden die Ausführungen im Innenausschuss angesprochen. Und es ist überhaupt gar nicht hilfreich, wenn man von Wohnungsknappheit und Unterbringungsknappheit spricht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, da darf man nicht drüber reden.) wenn man auf der anderen Seite feststellen muss, dass immer da, wo Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, Proteste den Bezug von diesem Wohnraum verhindern (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder aber sogar Unterkünfte, die zum Bezug bereitstehen, in Flammen aufgehen. Ein weiterer Punkt aus dem Einleitungsteil, und das haben Sie ja so ein bisschen hintenangestellt in einem Absatz, da steht dieser schöne Satz: „Die Magnetwirkung unseres Sozialstaates muss als Fehlanreiz erkannt und abgebaut werden.“ (Horst Förster, AfD: Das sind ja viele.) Also ich hoffe, dass Sie da gleich auch noch mal zu den zahlreichen Gutachtern, die diese Aussage widerlegen, vielleicht auch mal welche anführen, die das belegen. Und da kommen Sie mir bitte auch nicht mit dieser einen Studie aus Dänemark oder der anderen aus der Schweiz, die da wirklich nicht vergleichbar sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Beim ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Mediendienst Integration ist das untersucht worden und da ist darüber berichtet worden. Für viele Geflüchtete sei der Sozialstaat ein Grund, nach Deutschland zu kommen, argumentieren manche Politiker. Fachleute aus der Wissenschaft widersprechen, Migration sei viel komplizierter und der „Pull-Faktor“ ein politischer Kampfbegriff. Und hier ist auf viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verwiesen worden, die genau das untersucht haben und eben keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, und dass Migrationsbewegungen vielmehr davon ausgehen, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) dass der, nicht der Pull-Faktor, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern das Gegensätzliche, nämlich der Faktor gilt, was einen Menschen vertreibt von zu Hause, und nicht, dass man irgendwohin angezogen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da komme ich nachher auch noch mal, auch noch mal drauf zurück. Nun zu Ihren Forderungen oder Ihren Aufforderungen an die Landesregierung. Wir haben auch in der letzten Landtagsdebatte gesprochen über die Grenzschutzmaßnahmen, und da habe ich Ihnen gesagt, dass es bereits zahlreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene gibt, dass die auf den Weg gebracht wurden. Eine Ausweitung beziehungsweise Verschärfung oder Schärfung der Instrumente ist ja auch angekündigt worden, aber auf der letzten Sitzung musste ich davon ja erst mal einige vortragen, weil Sie die offensichtlich überhaupt gar nicht kannten. Ich habe hier einige verlesen, aber da komme ich noch mal auf das zurück, was Herr Noetzel vorhin gesagt hat, was für mich auch die Schlussfolgerung daraus ist. Sie sagen ja immer, das reicht nicht und alles reicht nicht und es gibt keine wirksamen Maßnahmen, aber was wirksam sein könnte, das sagen Sie ja bewusst nicht. Und das, was Herr Noetzel vorhin vermutet hat, das könnte ich mir bei Ihnen ehrlich gesagt auch gut vorstellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann mich nicht daran erinnern. Können Sie das noch mal wiederholen?) Ich weiß, dass Ihr Erinnerungsvermögen sehr kurz ist, Ihre Fantasie blüht dadurch umso mehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Philipp da Cunha, SPD) Also ich werde das jetzt nicht noch mal wiederholen. Ihre zweite, Ihre zweite Forderung, was den Rückführungsbeauftragten oder die Ausreiseeinrichtungen angeht, also die Ausreiseeinrichtung oder auch Abschiebungseinrichtung oder auch die gemeinsame Einrichtung in Glückstadt angeht, die wir hier zusammen mit den Schleswig-Holsteinern und Hamburgern haben, also darüber haben wir schon so oft gesprochen, das werde ich jetzt nicht noch einmal, auch nicht noch einmal wiederholen. Ich gehe gleich zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Also von uns wird das ausdrücklich begrüßt, der Minister hat das ja auch schon ausgeführt. Da haben wir hier keine, als Fraktion keine andere Meinung zu. Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen ja erhalten, die am 1. Januar dieses Jahres seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Profitieren sollen davon nur Ausländer, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine tolle Voraussetzung.) Straftäter sollen vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Ende vergangenen Jahres haben sich einer Vorlage der Bundesregierung zufolge in Deutschland 136.605 geduldete Ausländer seit mehr als fünf Jahren aufgehalten. Und es gibt auch noch einen weiteren sehr positiven Aspekt. Außerdem soll das Gesetz vorsehen, dass gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht eröffnet wird. Das dazu. Also wir begrüßen das sehr. Wir sehen auch die positiven Aspekte, die sich die FDP-Fraktion davon erhofft, nämlich belebend für unseren Arbeitsmarkt möglicherweise. Und nun komme ich zum letzten Punkt Ihrer ja so hervorragenden, wegweisenden Forderungen, um einer den Zahlen nach doch sehr, sehr aufgebauschten Problematik hier Herr zu werden. Sich für einen Rechtskreiswechsel bei ... (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich weiß, dass Sie keinen Unterschied machen zwischen Ihrer Meinung nach illegal Eingereisten und Kriegsflüchtlingen. Wir machen diesen Unterschied sehr wohl. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und deswegen, das finde ich auch nicht wirklich ... Ja, ich weiß auch nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie eine Wissenslücke. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Entweder, das ist eine illegale Einreise, oder nicht.) Für diesen Rechtskreiswechsel (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz sollen wir uns hier aussprechen. Also das haben Sie ja auf Bundesebene auch schon getan, also die AfD kritisiert, dass ukrainische Flüchtlinge seit dem Sommer statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sofort Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bekommen. Dies habe zu einem erwartbaren stärkeren Zuzug aus der Ukraine geführt, für deren Kosten nun die Steuerzahler aufkommen müssten, so die AfD. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich so viele ukrainische Flüchtlinge in Polen, Litauen und Tschechien aufhalten, weil die Sozialleistungen da so toll sind, weil wenn man das mal proportional auf die Bevölkerung anschaut, leben dort viel mehr geflüchtete Ukrainer als bei uns.