Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Migrationskrise in unserem Land, sie spitzt sich weiter zu. In Berlin sollen jetzt Zeltstädte und Leichtbauhallen errichtet werden. Landräte in Thüringen drohen damit, aufgrund der fehlenden Kapazitäten vor Ort ganze Busse voll mit Migranten zurück nach Erfurt, zurück zu Herrn Ramelow vor die Staatskanzlei zu schicken. In Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht besser aus. So setzte die Stadtvertretung in Grimmen, mehrheitlich von der CDU gestellt, mit ihrem selbstverkündeten Aufnahmestopp ein öffentliches Zeichen gegen den Kontrollverzicht der Regierung. Und unser Innenministerium denkt währenddessen über die erneute Belegung von Turnhallen nach. Herr Pegel spricht ja mittlerweile angesichts der offensichtlichen Unterbringungsprobleme von einem extrem anspruchsvollen Jahr. Bund und Land schauen nach weiteren Immobilien, die als Gemeinschaftsunterkünfte nutzbar gemacht werden sollen. Anstatt aber jetzt endlich eine souveräne Migrationspolitik voranzubringen, lässt man die Entwicklung also weiterlaufen. So konnte das Ministerium gestern in der Fragestunde nicht einmal die aktuellen Zahlen zu den Belegungsquoten in den kommunalen Unterkünften vorlegen. Die letzten Daten stammen aus dem Juli. Das grenzt an Realitätsverweigerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister Pegel, ich will an dieser Stelle auch kurz auf Ihre Äußerungen in der vorangegangenen Plenarwoche eingehen. Zu unserer Forderung damals, aufgrund der derzeitigen Lage verstärkt sich gegen illegale Einreisen einzusetzen, sagten Sie, dass die jetzige Situation nicht mit derjenigen von 2015 vergleichbar sei. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie ist schlimmer.) Dies begründeten Sie mit der sehr einfachen Feststellung, dass wir derzeit weniger Personen im Asylverfahren als damals hätten. Natürlich sind die Zugänge über die Asylmigration allein heute andere als 2015 und 2016. Das ändert aber doch überhaupt nichts an dem dringenden Handlungsbedarf und das sagt auch absolut nichts darüber aus, wie dramatisch sich die Wohnraumsituation mittlerweile darstellt. (Petra Federau, AfD: Genau.) Zahlen dazu haben Sie nicht, aber jeder weiß es, der einmal mit den kommunalen Vertretern das ruhige Gespräch sucht. Und wie notwendig endlich ein Zeichen an unsere Partner in der EU ist, wir brauchen ein Signal, das wissen wir, das nämlich dann deutlich heißt, unser Asylrecht vermittelt kein Recht auf eine freie Wahl des Zufluchtslandes, sondern man muss den Rechtsstaat stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, an dieser Entwicklung sind selbstverständlich nicht illegal eingereiste Menschen schuld. Dafür verantwortlich ist in erster Linie und eigentlich auch ganz allein die herrschende Migrationspolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sowohl die Ampelkoalition als auch die rot-rote Landesregierung setzen in letzter Zeit vollkommen falsche Signale, wenn es darum geht, realistische Antworten auch auf die Erwartungshaltung dieser Migranten zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn festzuhalten, denn festzuhalten, meine Damen und Herren, ist eben auch – und das will ich Ihnen hier heute in der Einbringung noch einmal klar darstellen –, dass diese Migrationspolitik auch negative Auswirkungen auf unser Land gehabt hat. Eine nüchterne Faktenanalyse mit über die letzten Jahre gesammelten Daten vermittelt hiervon leider einen sehr kräftigen Eindruck. Diese Migrationspolitik drückt auf die Löhne. Laut aktuellen Zahlen liegt die Gehaltsdifferenz zwischen Deutschen und Personen aus den Asylhauptherkunftsländern bei ganzen 1.400 Euro. Es kommen also nicht die Fachkräfte, wie immer gerne von interessierter Seite formuliert wird, sondern vor allem neue Konkurrenz für einheimische Arbeitnehmer im Niedriglohn. Und diese Migrationspolitik, sie steht auch für eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. (Thomas Krüger, SPD: Hier gehts ja auch um Schutz von Menschen.) Ja, den Schutzanspruch stellen wir ja gar nicht ab, Herr Krüger, sondern wir wollen den Rechtsstaat schützen. Wir wollen keine unqualifizierte illegale Einwanderung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie argumentieren aber in eine ganz andere Richtung.) Ihre Innenministerin hat doch dasselbe vor Kurzem geäußert. Warum versperren Sie sich denn dagegen? Denn diese Migrationspolitik steht für eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. So war jüngst zu lesen, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten sich die Gesamtzahl der Personen mit Hartz-IV-Fürsorge, ich zitiere, „um 12 Prozent auf 5,4 Millionen“ erhöhte. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl im Hartz-IV-System wuchs seit 2016 „von 25 Prozent auf 45 Prozent“, Zitatende. Von 25 auf 45 Prozent! (Christian Winter, SPD: Wissen Sie auch mal, wie viele integriert wurden in den Arbeitsmarkt?) Wir wollen hier Probleme ansprechen. Die sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mittlerweile fast jeder Zweite. Diese Entwicklung können Sie doch nicht als Erfolg verkaufen! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtigerweise, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Benennen Sie doch noch mal eine Lösung dazu!) und richtigerweise stellte der Publizist Heino Bosselmann deshalb fest, dass der jetzt forcierte Bürgergeldsozialismus die Sogwirkung unseres Sozialstaats in der Welt noch einmal erhöhen wird. (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht. – Thore Stein, AfD: Jo.) Diese Migrationspolitik führt aber auch dazu, dass die Umsetzung der rechtlichen Vereinbarungen – und darum geht es uns heute auch – auf der europäischen Ebene nicht funktioniert. So ist die Zahl der nach dem Dublin-Abkommen vorzunehmenden Rücküberstellungen in unserem Bundesland stark gesunken. Während es bis 2016 in M-V noch 360 Rücküberstellungen gab, waren es im Jahr 2021 nur noch 23. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht mehr – und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, auch hier in diesem Bundesland –, da überrascht es auch nicht mehr, dass nun sogar die Schweiz als europäischer Partner ankommende Migranten in selbst bereitgestellte Züge setzt, um diese Menschen einfach nach Deutschland weiterzuleiten. Ja, meine Damen und Herren, diese Migrationspolitik ignoriert aber auch die Integrationsfrage. So konnten die zuständige Ministerin Frau Drese und die Fachsprecher von Rot-Rot einfach nichts dazu beitragen, als wir als AfD-Fraktion im Sozialausschuss einmal die Frage aufgeworfen haben, wie es denn überhaupt um den sprachlichen Erwerb dieser Menschen steht. Der Eindruck erhärtet sich, dass diese Landesregierung überhaupt gar nicht wissen will, was in unserem Land passiert. Und ja, diese Migrationspolitik belastet auch die Landesfinanzen. So war jüngst im Finanzausschuss zu hören, dass die zusätzlich einzuplanenden Ausgaben mit 76 Millionen Euro Mehrausgaben nachjustiert werden müssen. Wohlgemerkt, diese Zahl wird nach jetziger Schätzung zu den ohnehin eklatanten Ausgaben noch obendrauf kommen. Ja, meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion werden deshalb nicht müde, (Thomas Krüger, SPD: Was kostet denn ein geschütztes Menschenleben?) auf Probleme hinzuweisen und auch das Asylrecht konsequent umzusetzen, dadurch das Menschenrecht ja auch umzusetzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen haben wir in unseren Antrag heute zu dieser Situation vier Lösungsvorschläge aufgenommen und formuliert. Das sind vier Ansätze, Herr Krüger, die den falschen Anreizen – den falschen Anreizen! – etwas entgegensetzen und vor allem die Isolation unseres Landes in Europa beenden helfen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher fordern wir erstens die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, sowohl die nationale Grenze als auch die EU-Außengrenze im Rahmen des Schengener Kodex effektiv vor illegalen Einreisen zu schützen. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, aber nicht nur die, selbst der Städte- und Gemeindebund hat dies genau gefordert. Wir zeigen so ein strukturelles Interesse an einer nachhaltig geregelten Politik in Europa. Wir fordern zweitens die Landesregierung auf, den Worten des Innenministers aus dem letzten, aus dem Oktoberplenum Taten folgen zu lassen. Herr Pegel verwies seines Zeichens selbst auf die vom Bund angekündigte Rückführungsoffensive, die zur Entspannung der Lage beitragen soll. Die Regierung soll sich deshalb, und da müssen wir auch im Land nun einmal aktiv werden, mit landeseigenen Maßnahmen wie der Schaffung von Ausreiseeinrichtungen – die ja im Gesetz stehen, es ist ja nichts, was wir hier abstrakt fordern, sondern die im Gesetz stehen ... (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die gibt es doch schon.) Landeseigene Ausreiseeinrichtungen haben wir in diesem Land nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können Sie Herrn Caffier mal fragen oder auch Herrn Pegel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und einen Rückführungsbeauftragten wollen wir ebenso, um an dieser Offensive teilzunehmen. Wir fordern drittens, dass die Landesregierung sich gegen eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts ausspricht und sich auf Bundesebene für eine Beendigung des Prozesses einsetzt. Gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht – wir haben davor von Anfang an auch hier im Plenum gewarnt – führt dazu, dass ein weiterer Anreiz für Menschen gesetzt wird, die eigentlich keinen Schutzanspruch haben nach geltenden rechtsstaatlichen Verfahren, aber dennoch gute Chancen haben, im Land zu bleiben, und das ohne, dass diese Regierung weiß, welche Qualifikation hinter diesen Menschen überhaupt steht. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Aber genau das führt dazu, dass unser Sozialsystem noch weiter strapaziert wird. Und deshalb fordern wir viertens auch die Landesregierung auf, sich für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Deutschland hat die stolze Summe seit 2010 bereitgestellt von 120 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IV-Bezieher. Das ist ein Zustand, den wir nicht forcieren sollten. Das belastet den Sozialstaat. Die jährlichen Ausgaben verdoppelten sich dabei im Vergleich von 2010 zu 2021 auf stolze 13,9 Milliarden Euro im Jahr. (Thore Stein, AfD: Und wir jammern über fehlende Mittel für den ländlichen Raum.) Meine Damen und Herren, es geht hier heute darum, eine Überforderung des Staates im Bereich der Migration zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht darum, rechtsstaatliche Standards wieder geltend zu machen und diese Politik auch endlich einmal handlungsfähig darstellen zu lassen. Deshalb fordern wir eine Politik, die aktiv Maßnahmen voranbringt. Es ist Zeit für eine Kehrtwende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thore Stein, AfD)