Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute einen für uns wichtigen Antrag vor, der dazu beitragen soll, unseren Verfassungsauftrag, nämlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, mit Leben zu erfüllen. (Thore Stein, AfD: Klappt ja gut.) Das klingt in Ihren Ohren jetzt vielleicht etwas theatralisch, Herr Renz, (Zuruf von Thore Stein, AfD) ich hatte vorhin so einen kleinen Anschlag gehört bei …, keinen Anschlag, sondern so ein kleines, einen kleinen Nebenbeitrag beim Landwirtschaftsminister, aber dieser Antrag ist tatsächlich ein wichtiges Puzzleteil, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) genau dafür, diesen Auftrag zu erfüllen, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Die letzten Monate hätten Sie aufwachen müssen.) denn die Mittel der GAK sind für unser Bundesland ein zentrales und ein sehr wichtiges Mittel, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) um die integrierte ländliche Entwicklung voranzubringen. (Glocke der Präsidentin) Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, kann sehen, wie wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten diesbezüglich durchaus viel geschafft haben. Wir sind beim Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Räumen ein gutes Stück vorangekommen. Es wurden Kitas und Schulen auf dem Land modernisiert und neu gebaut, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und geschlossen.) mobile Handelseinrichtungen haben sich etabliert, die entstandenen Dorfgemeinschafts- und Begegnungshäuser bilden den Mittelpunkt des dörflichen Lebens und sind für die Freizeitgestaltung der Generationen unverzichtbar geworden. Der Landwirtschaftsminister hat das entsprechend mit Zahlen sehr deutlich untersetzt. Nicht zuletzt konnten Kirchen saniert und auch Denkmale erhalten werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war meistens Eigeninitiative.) Und darauf können wir durchaus stolz sein. Diese positive Entwicklung wurde auch und maßgeblich durch die Förderung der integrierten ländlichen und lokalen Entwicklung mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe möglich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber bei aller positiver Bilanz, Herr Renz, dürfen wir aber auch den kritischen Blick nicht verlieren. Und wer offenen Auges in den ländlichen und auch ländlichsten Räumen unterwegs ist, sieht den noch immer bestehenden großen Nachholbedarf durchaus. (Torsten Renz, CDU: Wen kritisieren Sie eigentlich?) Werte Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sich selbst.) auch Sie haben sicher sofort viele Beispiele vor Augen, wo es noch mächtig klemmt: leerstehende Gebäude, die auf eine Umnutzung warten, ländliche Wege, über die man sich weder mit dem Fahrrad noch mit dem Auto traut, (Thore Stein, AfD: Sie brauchen nur das richtige Auto, dann geht das.) verfallende Gebäude, die einstmals das Ortsbild geprägt haben, Badestellen, die attraktiver gestaltet werden müssen, und so weiter. All dies macht uns die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe gerade für unser Land, für Mecklenburg-Vorpommern, so klar. Seit dem Jahr 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern jährlich circa 75 Millionen Euro an regulären GAK-Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen, davon waren durchschnittlich 26 Millionen Euro zur Finanzierung der integrierten ländlichen Entwicklung verplant. Und diese ILE-Förderung, meine Damen und Herren, beruht auf entsprechenden Entwicklungskonzepten, die von den Landkreisen zu entwickeln sind und damit sehr deutlich auch die Bedarfe vor Ort aufzeigen. Und die über das Regionalbudget aus den GAK-Mitteln finanzierte Förderung von Kleinprojekten wurde und wird stark genutzt und macht es insbesondere auch Akteuren, die mit Antragsmodalitäten nicht so vertraut sind, möglich, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Und so trafen uns die im aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes aufgezeigten Förderansätze ganz besonders. Die darin vorgesehene Kürzung der GAK-Mittel würde für unser Bundesland 10 Millionen Euro weniger bedeuten. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass die für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung verbleibenden Mittel drastisch sinken. Wir befürchten, dass bestimmte Maßnahmen des GAK-Förderansatzes der ILE nicht mehr oder nur noch teilweise gefördert werden können. Und das können und wollen wir einfach nicht zulassen, denn ländliche Räume sind Zukunftsräume, meine Damen und Herren, und die wollen wir gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und noch ein Argument ist auf unserer Seite. Die GAK wird hauptsächlich zur Förderung von Investitionen genutzt. Die Ausgaben für Investitionen sind aber in den letzten Jahren extrem gestiegen. Das ist uns hier doch allen klar, die Ursachen sind doch hinlänglich bekannt. Und das hat dazu geführt, dass bei den aktuell laufenden Investitionsprojekten finanziell nachgesteuert werden musste. Eine Kürzung der GAK von Bundesseite her steht dazu in krassem Widerspruch. Hierzu kommt, dass auch der Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung von der Kürzung betroffen ist. Das hat der Landwirtschaftsminister hier auch schon ausgeführt. Und dies erfolgt, also diese Kürzung erfolgt trotz der Aussagen im Bundeskoalitionsvertrag, dass der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung aufgestockt und ausgebaut werden soll. Ich glaube, ich muss zum Ende kommen. Dazu soll das, das setzt dem Ganzen dann die Krone auf, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für dieses Bundesland kämpfen, und ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)