René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt auf die Genese des Antrags nicht noch eingehen und dass da was rausgestrichen wurde und dass wir einen geänderten Antrag haben. Ich will gleich reingehen. In der Begründung verweisen Sie auf die Gemeinsame Erklärung, und die Verkündung des Vorstands vom 28. September ist ja auch schon zitiert worden, entgegen der Terminierung in der Gemeinsamen Erklärung eben nicht zurückzutreten. Und ich glaube, uns ist inzwischen allen klar geworden, eine Beendigung der Stiftung ist mit dem derzeitigen Vorstand der Stiftung, insbesondere wohl nicht mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Sellering, durchzusetzen. Ich glaube, das ist uns allen inzwischen klar geworden, dass hier eine Taktik der Verzögerung auch vorliegt. Herr Sellering hat das in seinem letzten Brief an die Fraktionsvorsitzenden vom 8. November 2022 noch einmal sehr deutlich gemacht, jedenfalls lese ich das so, und darauf, dass die Stiftung beendet werden soll, haben wir uns übrigens, meine Damen und Herren, bereits im März verständigt. Jetzt schauen wir mal in den Kalender, jetzt ist auch der 30.09. verstrichen. Die unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen zur Beendigung – wir diskutieren ja immer wieder neu darüber – schienen überwunden, so habe ich es jedenfalls damals gedacht, als eine Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand im Mai 2022 abgegeben wurde. Dass diese Erklärung in der Folge wiederum unterschiedlich ausgelegt und möglicherweise unterschiedlich verstanden wurde, das bringt uns alle der Auflösung keinen Schritt näher, ganz im Gegenteil. Darin verpflichtete sich der Vorstand gegenüber der Landesregierung, seinen Rücktritt anzubieten, sofern der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vollständig abgewickelt sei und so weiter, das mit dem Testat, das kennen wir alles, und als voraussichtliches Datum wurde der 30. September 2022 in die Erklärung aufgenommen. Dieses Datum ist verstrichen, ist uns allen bekannt, wir haben jetzt schon November. Der Vorstand hat seinen Rücktritt natürlich noch nicht erklärt, und wir stimmen Ihnen zu in dieser Feststellung, dass nichts passiert ist seit März, außer, dass wir eine Vereinbarung haben und diese Vereinbarung nicht durchgeführt wurde, weil eben noch nicht abgewickelt ist und nicht testiert wurde. Hat irgendjemand geglaubt im Mai 2022, dass das bis zum 30.09. überhaupt möglich sein kann? Hat irgendjemand überhaupt noch die Vorstellung davon, wie lange das Ganze dauern kann? Und was, bitte schön, ist das für eine Erklärung, die dann nur darauf abstellt, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird?! Ich habe nicht umsonst gestern in der Befragung der Landesregierung mich danach erkundigt, was denn nun eigentlich mit dem Steuerrechtsstreit wird. Der kann noch über Jahre gehen. Natürlich hat das nichts mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu tun, sondern eben mit dem gemeinwohlorientierten Bereich. Aber der ist ja gar nicht in der Vereinbarung formuliert worden. Sind wir da jetzt nicht einer Vereinbarung aufgesessen, die blauäugig unterschrieben wurde und uns nur das Gefühl geben sollte, man würde den Beschluss aus dem März 2022 umsetzen? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich!) Ich lese die Vereinbarung inzwischen ganz anderes. Das ist, im Grunde werden wir hier am Ring durch die Nase durch die Manege geführt ... (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Na doch, ich habe das Gefühl, dass zumindest, zumindest die, die unterschrieben haben, nicht von den gleichen Voraussetzungen ausgegangen sind. Das ist so meine Befürchtung. Und deswegen, meine Damen und Herren, wird es allerdings nicht richtiger, dass wir jetzt Gründe suchen, den Stiftungsvorstand abzuberufen, die wir nicht unterlegen können. Ich habe da meine Mühe, das tatsächlich sauber rechtlich auszuarbeiten, das muss ich auch sagen, insofern werden wir uns auch enthalten. Ich fühle mich gebunden an den Gemeinsamen Beschluss aus dem März 2022. Die Landesregierung hat die Aufgabe bekommen, diese Stiftung, in welcher Form auch immer, zu beenden. Und das ist das, was für mich maßgebend ist. Wir müssen nicht die Lösung für die Landesregierung vorgeben, wie das zu erfolgen hat. Und wenn Frau Schwesig nicht in der Lage ist, die Abberufung vorzunehmen, weil sie rechtliche Hinderungsgründe sieht, dann hat sie das zu vertreten, denn letzten Endes waren sich alle einig damals, und ich weiß auch, dass einige Mitglieder der Landesregierung ja auch Abgeordnete waren, die damals mit zugestimmt haben. Dann muss man das eben auch umsetzen. Und aus dieser Verantwortung möchte ich die Landesregierung eben nicht entlassen und deswegen brauche ich keinen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen, sondern ich erinnere einfach daran, dass der Beschluss aus dem März 2022 ungeachtet dieser Erklärung, die ja offensichtlich sowieso nicht eingehalten werden kann, dann auch erfüllt und umgesetzt wird. Und deswegen glaube ich nicht, dass wir hier Erfolg haben werden. Ich habe eher noch die Befürchtung – das auch noch mal an die Antragsteller gerichtet –, ich habe eher die Befürchtung, dass wir dadurch den nächsten Rechtsstreit provozieren. Wenn jetzt nämlich die Abberufung käme, dann wissen wir doch schon ganz genau, was Herr Sellering machen wird. (Horst Förster, AfD: Natürlich.) Und dann haben wir den nächsten Rechtsstreit, der über Jahre sich hinziehen wird. Nein, Appell an die Landesregierung: Wir haben einen Beschluss, dem Sie selber auch als Abgeordnete mit zugestimmt haben. Setzen Sie den endlich um! Keine Nebenkriegsschauplätze mehr und nach Möglichkeit bitte auch keine Briefe mehr von Herrn Sellering, in denen er uns irgendwelche Dinge versucht zu erklären! Ich denke, wir sind alle selbst in der Lage, die Dinge zu begreifen. Ich hätte auch nichts dagegen, dass wir uns noch mal zu einer gemeinsamen Runde treffen – das hat einmal ja schon funktioniert –, wenn es dann aber unterbleibt, dass wir uns da gegenseitig oder dass wir uns irgendwelche Beleidigungen gefallen lassen müssen. Denn das war teilweise auch nicht schön, was wir da erlebt haben, das war kein Umgang mit Parlamentariern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)