Dr. Harald Terpe

Nee, das ist nicht bezeichnend. Sie können gehen. (Thore Stein, AfD: Das entscheiden die Wähler, nicht Sie!) Und jetzt geht es darum, (Enrico Schult, AfD: Sie werden die Quittung bekommen!) wie wir sozusagen mit den Mitteln und auch mit der Argumentation gegenüber der Bundesregierung verfahren, ob wir da im Streit hier auseinandergehen oder ob wir was bewegen wollen auf Bundesebene, denn man muss ja sagen, die Mittel sind auf das Niveau gekürzt worden, was abgerufen worden ist von den Ländern, mehr haben die ja gar nicht gemacht, und zwar in einer Situation, wo es natürlich haushalterischen Notstand auch auf Bundesebene gibt wegen der vielen Aufgaben, (Nikolaus Kramer, AfD: Selbstverschuldeten Krise!) die natürlich auch die Bundesebene zu machen hat. Und ich kann mich auch nur anschließen, im Grunde sind wir ja als Ampelkoalition unterwegs, SPD und GRÜNE und FDP, und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben in der Bereinigungssitzung dem zugestimmt. Und das wird auch einen Grund haben, weil eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, das wissen wahrscheinlich die Neunmalklugen auch auf der rechten Seite nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist eben ein Aushandlungsprozess verschiedener finanzieller Interessen auf Bundesebene. Und wenn man jetzt mal auf unsere Ebene zurückguckt, dann kann man ja nur feststellen, auch wir haben als Land die Mittel nicht abgerufen vollständig. Das sind Mittel, die zwischen 3 und 13 Millionen pro Jahr nicht abgerufen worden sind. Also auch wir sind Teil der Entwicklung gewesen, dass die Bundesebene überhaupt in die Situation geraten ist zu sagen, ja, wenn die Mittel nicht abgerufen sind, dann können wir beim nächsten Haushaltsansatz dort runtergehen. So ist es nun mal. Und jetzt hier zu beklagen auf Landesebene, die Ministerien würden gezwungen auf Bundesebene, durch globale Minderausgaben sozusagen so einen engen Haushalt zu schnüren, dann frage ich mich, was passiert denn auf Landesebene. Das wird doch hier genauso gemacht. Also! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum wird es hier gemacht? Da bin ich ja Realist und finde ja auch, da muss man auch ehrlich zu sich selbst sein: Das wird auch deswegen gemacht, weil auch wir die Situation spüren, dass die Mittel, die wir gerade zur Verfügung haben, auch wegen verschiedener anderer Mittel, die wir ausgeben müssen, natürlich eng beschnitten sind. Also ich rate sehr dazu, auf nüchterner Grundlage zu sagen, was haben wir für Argumente. Und jetzt noch mal zu der Frage Tierhaltung. Das ist ja eine richtige Sache. Ich glaube, dass wir da auch in der Idee gemeinsam unterwegs sind. Ich hatte damals in einer Rede unserem Landwirtschaftsminister auch versichert, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission mitnichten nicht anerkannt werden auf der Bundesebene und dass der Landwirtschaftsminister nicht gegen die Ergebnisse der Borchert-Kommission Mittel …, ein Teil davon wird ja auch umgesetzt, nämlich die Frage Investitionsmittel in Stallanlagen. Dass wir bei der Tierkennzeichnung natürlich den Diskussionsprozess weiterführen müssen, damit sozusagen er zu einer praktisch durchführbaren Sache wird, das liegt doch auch auf der Hand, da brauchen wir uns doch nicht sozusagen gegenseitig, ja, katholisch zu machen, sage ich jetzt mal. Und letzte Bemerkung: Was ich auch nicht, was ich auch nicht gut finde, ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Zeit ist abgelaufen.) dass Herr Backhaus, …