René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, es ist ja vieles vorweg gesagt worden, und gerade das Abstellen auf die letzten Monate, auf die Zuwanderung, die so zugenommen hat, meine Damen und Herren, und die Frage des Umgangs damit ist natürlich ein Thema, was uns alle bewegt. Und das können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen, sondern das beschäftigt tatsächlich alle. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber wir reden doch hier gerade nicht über illegale Migration, sondern wir reden doch im ganz überwiegenden Maße über Ukraineflüchtlinge, (Petra Federau, AfD: Nein!) die vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltsrechts oder Aufenthaltstitels befreit sind, (Horst Förster, AfD: Nee! Nee! – Zuruf von Petra Federau, AfD) meine Damen und Herren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die Vorredner haben dazu ausgeführt. Und über den Rechtskreiswechsel und ähnliche Dinge hier jetzt einfach so drüber wegzugehen, Sie haben in Ihrem Antrag Sand in die Augen gestreut. Im Grunde kommen Sie ja erst am Ende zum Kern dessen, was Sie hier eigentlich wirklich umtreibt. Und das ist verlogen, dieses Spiel, das ist wirklich verlogen, weil Sie die Dinge vermengen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und natürlich, natürlich steckt doch die irreguläre Einwanderung auch im Kern der Politik. Das haben wir doch längst im Fokus, sowohl im Land als auch im Bund. Es werden doch Maßnahmen ergriffen. Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich verwehre mich gegen den Eindruck, den Sie hier immer wieder aufs Neue … (Horst Förster, AfD: Welche konkret?) Sie brauchen gar nicht nach vorne zu gehen. Das gilt für mich genauso. Ich werde hier keine Zwischenfragen beantworten, wenn ich noch nicht mal einen Satz zu Ende gesprochen habe. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dass es allein die AfD ist, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt, ist doch absolut falsch. Und dann kommen drastische Äußerungen, sie wurden ja schon zitiert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und das müssen Sie auch mal gegen sich gelten lassen. Sie können nicht immer der LINKEN vorwerfen, dass irgendeine irregeleitete Parteifigur irgendwo mal die Erschießung oder sonst was der Reichen angekündigt hat. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ihre Beatrix von Storch, die hat sich entsprechend geäußert, mit Waffengewalt auch Frauen und Kinder von der Grenze zu vertreiben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist doch völlig aus dem Kontext gerissen.) Und das müssen Sie dann auch mal hier aushalten, (Glocke der Vizepräsidentin) dass das hier zitiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Henning Foerster, DIE LINKE) Und die Thematik der Einwanderung, der Unterbringung von Geflüchteten und auch der Umgang mit illegalen Einreisen, Rückführungen und so weiter, das beschäftigt Bund und Länder parteiübergreifend, und das nicht erst seit gestern und auch nicht, seitdem Sie hier einen Antrag gebracht haben. (Horst Förster, AfD: Was ist denn konkret gemacht worden? Nichts!) Anders als Sie sind gerade zum Beispiel wir Freien Demokraten bemüht, Lösungen zu finden, (Petra Federau, AfD: Oh! Wo denn?) und nicht für die gesamte Bevölkerung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stets bemüht heißt aber Fünf auf dem Zeugnis.) die ja sowieso schon im Moment stark belastet ist, in schwierigen Zeiten parteipolitisch dafür zu nutzen, um die Stimmung weiter aufzuheizen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und mit Stigmatisierung und mit Pauschalisierung von Einzelfällen hier aufzutreten. Auf Bundesebene ist in dieser Woche das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts gestartet. Und es ist gerade auch die FDP, die sich für eine geordnete Migrationspolitik einsetzt, und die Koalition im Bund hat für ein Chancen-Aufenthaltsrecht sich ausgesprochen. Und die Punkte, die müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, es wirkt ja gerade gegen Kettenduldungen. Es zeigt gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive, genau die Fälle, die der Minister angeführt hat. Es erkennt Integrationsbemühungen und Integrationsfähigkeit doch gerade erst an. Eine erleichterte Abschiebung von Straftätern ist genauso enthalten. Straftäter können einfacher in eine Abschiebehaft genommen werden. Eine Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen ist geregelt. Bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden entfristet. Und genau das braucht es doch. Parallel wird daran gearbeitet, dass Asylverfahren, Asylklageverfahren beschleunigt werden. Auch das gibt Rechtssicherheit. Es soll ja gerade eben verhindert werden, dass Menschen ohne eine echte Bleibeperspektive ihren Aufenthalt unnötigerweise verfestigen. Und schnelle Rechtsklarheit, Rechtssicherheit ist doch genau das, was wir brauchen. Es wirkt doch gerade dem Missbrauch entgegen, und das ist doch auf dem Weg. Es ist auch fester Bestandteil, dass eine geordnete Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten den Arbeits- und Fachkräftemangel abmildern kann. Auch das muss man doch mal anerkennen. Und legale Erwerbseinwanderung wird erleichtert und damit wird irreguläre Immigration doch auch unattraktiver gemacht. Und warum braucht es das denn? Eins ist doch klar, wir waren und sind ein Zuwanderungsland und wir brauchen ja auch weiterhin die Zuwanderung, und zwar eine geregelte und chancengeleitete Zuwanderung. Gehen Sie doch einmal durch die Schweriner Innenstadt, schauen Sie sich das an! Es gibt kaum einen Gastronomiebetrieb, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) einen Einzelhandelsbetrieb, einen Handwerksbetrieb, der nicht gerade dringend Fachkräfte braucht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dem Fachkräftemangel, dem Mangel an Arbeitskräften werden wir doch nur durch eine geordnete Zuwanderung begegnen können. Da höre ich keine Vorschläge von Ihnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihren Antrag, der sich ja gerade aussprechen soll gegen das Chancen-Aufenthaltsrecht, also im Grunde wollen wir doch das Potenzial, das es braucht, damit heben. Da verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) warum Sie die Landesregierung hier auffordern, sich dagegenzustellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und der irregulären Migration begegnen wir eben nur durch eine Öffnung von Wegen zu einer regulären und zu einer legalen Migration. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu gehören eben auch Instrumente wie die Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Haben wir immer gefordert – es kommt. Die weitere Öffnung der sogenannten Blue Card, die Ausweitung der Westbalkanregelung, das sind doch die Mittel und Wege, die wir Freien Demokraten aufgezeigt haben, und nicht nur wir, sondern auch die Koalitionspartner. Und die wollen wir jetzt auch zeitnah umsetzen, meine Damen und Herren, aber es braucht natürlich auch Zeit. Wir sind jetzt gerade in der Debatte. Und das muss man vielleicht auch noch mal abwarten und wirken lassen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wirkt schon. Das Bürgergeld übrigens auch.) Und, meine Damen und Herren, wenn es uns wirklich gelingt, die Einwanderung nach Deutschland bedarfsgerecht zu steuern und zu ordnen – (Zuruf von Petra Federau, AfD) und damit will ich gar nicht darauf eingehen, dass es einen Asylanspruch gibt, den Sie auch nicht einfach in Abrede stellen können, (Petra Federau, AfD: Machen wir auch nicht.) grundgesetzlich verankert, und ... (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, aber Sie fangen immer an zu sortieren. (Horst Förster, AfD: Drittstaatenregelung!) … nicht mit pauschalen Äußerungen, nicht, indem den Menschen in unserem Land suggeriert wird, alle die, die zu uns kommen, würden nur in Sozialsysteme einwandern. Wir kennen doch alle, alle von uns kennen Beispiele gelungener Integration, von Menschen mit Migrationshintergrund, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die hier Steuern zahlen, die hier in die Sozialversicherung einzahlen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) die unser Gemeinwohl stützen. Richtig ist, (Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) richtig ist – und auch dies hören Sie (Glocke der Vizepräsidentin) von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu einem funktionierenden ...