Michael Noetzel
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen, und zwar, weil wir uns Herausforderungen stellen und diese konstruktiv lösen wollen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Habe ich noch nicht vernommen in dieser Legislaturperiode von den LINKEN.) und nicht mit plumpen, spalterischen und populistischen Phrasen um die Ecke kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich halte es für schwach, ich bin geradezu enttäuscht, aber ich halte es für schwach, dass die AfD-Fraktion nicht einmal den Mumm hat, ihr eigentliches Anliegen offen zu formulieren. Sie sagt, sie möchte einen souveränen Grenzschutz. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was denken Sie, was wir meinen?) Bereits in der vergangenen Sitzungswoche haben Sie das beklagt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann sollen sie doch aber bitte sagen, was sie eigentlich möchten, (Zuruf von René Domke, FDP) und nicht kläglich versuchen, ihren nationalistischen Geist im besorgten Schafspelz zu verstecken. Ein souveräner Grenzschutz im Sinne der AfD würde wohl nur durch Zäune, Mauern und Stacheldraht sichergestellt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Blödsinn!) Illegalisierte Einreisen wären in dieser Konsequenz (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und im Sinne von Beatrix von Storch auch mit Waffengewalt zu verhindern. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Was die AfD damit aber eigentlich fordert, ist die Auflösung des Schengen-Raums, die Beendigung der Freizügigkeit in der EU und die Aufkündigung von humanistischen Werten. So viel Ehrlichkeit sollten wir an dieser Stelle erwarten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Damen und Herren, … Herr Tadsen, Sie können sich wieder hinsetzen. … wir haben ein erhöhtes Migrationsaufkommen in ganz Europa …
