landtag-mv.de ↗

Dr. Sylva Rahm-Präger

SPD 11.11.2022 Sitzungen 8/37

Es geht darum, dass wir diese Position eindeutig beziehen und dass wir sie an den Bund weitertragen. Es ist, ich sage es einfach mal so, wirklich bitter, dass diese Sitzung heute Nacht stattgefunden hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist für uns alle nicht gut. Wie gesagt, wir haben gedacht, dass wir vorher noch diesen, ich sage mal, dieses Herangehen an die Bundesregierung machen können, aber das ist jetzt sozusagen im Nachgang. Es ist trotzdem wichtig, diese Position zu beziehen, denke ich, aus der Sicht unseres Parlamentes, als auch in Richtung Bundesregierung, dass im Prinzip die GAK-Mittel wieder aufgestockt werden. Ich sage mal, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Alle Reden von Dr. Sylva Rahm-Präger Protokoll ↗