Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein durchaus wichtiges Thema hier auf der Tagesordnung, leider nur eine Aussprache. Eigentlich hätten wir doch hier von der Regierungskoalition bei den jetzt dringenden Problemen in der Krankenhausversorgung, die sich da anbahnen, auch konkrete Anträge und Vorschläge erwartet. (Torsten Renz, CDU: Eine Regierungserklärung.) Darauf warten wir sehr lange. Man versteckt sich immer noch hinter der zu bildenden Kommission, die noch nicht so richtig angefangen hat zu arbeiten, (Christine Klingohr, SPD: Sie müssen es ja wissen.) obwohl wir hier eine sehr lobenswerte Enquete-Kommission dazu gehabt haben, (Christine Klingohr, SPD: Sie müssen es ja wissen.) die auch sehr wichtig war und tolle Ergebnisse hervorgebracht hat. Da war sogar noch von Ihnen ein Vertreter dabei, der hat sich für die Krankenhauslandschaft eingesetzt. Der ist ja nicht mehr da. Das zum einen. Mindestmengen und das DRG-System: Beides sind problematische Geschichten für unser Land, für unser Flächenland und für die Versorgung hier. Und man fragt sich eigentlich, hat doch alles jahrzehntelang funktioniert hier in Mecklenburg-Vorpommern und wir hatten eine flächendeckende Versorgung, was ist denn jetzt passiert, warum wir einen Raubbau haben oder uns aus der Fläche zurückziehen. A) kriegen wir neue Vorgaben aus dem Bund, die aber nicht anwendbar sind bei uns. B) denke ich schon, dass von unserer Landesregierung da zu wenig Druck gemacht wird und auch sehr wenig Einsatz zu spüren ist. Vielleicht hat man lange nicht hingeguckt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was ich gehört habe, war immer müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, müssen, könnte, aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren. Wenn Sie mehr gehört haben, können Sie das hier gerne noch mal vortragen. Handeln sehe ich da nicht. Und vor allen Dingen jetzt bei den Frühchenstationen, die hier zugemacht werden, wo sich ganze Krankenhausabteilungen zurückziehen, beim Ärztemangel, den wir dann immer noch in diesem Bereich haben – wir haben immer noch die große Problematik, Kinderärzte zu finden –, wir sind hier nur am Hinterherlaufen und unsere Regierung versucht, versucht in meinen Augen, versucht ja nicht mal, da irgendwie was hinzubekommen, damit wir die medizinische Versorgung sicherstellen können. Ich habe den Eindruck, dass man sich aus dem Land komplett zurückziehen möchte. Wer zieht denn aufs Land? Entweder junge Familien, die sind aber angewiesen auf Kinderärzte, Kinderstationen und auch Geburtskliniken, auch auf Frühchenstationen, oder Ältere, auch die sind zwingend angewiesen auf medizinische Versorgung. Und das ist auch das, wo zuerst geguckt wird, wenn ich mir einen neuen Wohnsitz aussuche: Habe ich das vor Ort? Ist es für mich attraktiv? Zum Supermarkt kann ich ja noch fahren, aber wenn ich krank bin, muss ich das in der Nähe haben. Habe ich das nicht, ziehe ich da auch nicht hin. Das dünnt den ländlichen Raum noch mehr aus. Ja, vielleicht wollen Sie das auch, weil Sie keinen Bock haben, da irgendwie zu investieren, vielleicht auch deswegen nur diese halbherzige Rufbusvariante, meine Damen und Herren. Das wird ja noch interessant, wenn wir die Tageskliniklösung hier haben, die die Regierungskommission vom Bund präferiert, meine Damen und Herren, dass man nachts nach Hause fahren soll. Ja, wie denn? Soll man sich hier einen Rufbus holen dann im ländlichen Raum und sich abholen lassen? Wie stellen Sie sich das da vor? Also kein einziges Wort dazu. Finde ich echt traurig, finde ich fast dramatisch, wobei wir doch wissen, dass wir im ländlichen Raum – MSE wohlgemerkt – jetzt schon Probleme haben, nachts Krankentransporte durchzuführen. Das sind riesige Baustellen. Hier ist die Versorgungssicherheit akut gefährdet. Da interessiert Sie auch nicht, ob da irgendwelche Menschenleben oder Schäden entstehen können, Menschenleben auf dem Spiel stehen oder Schäden entstehen können. Sie kommen mit blumigen Worten hier daher und sagen, das ist alles schön und toll und irgendwie soll man auch mal abwarten und wir machen und wir reden und wir gucken mal, aber nichts Konkretes, meine Damen und Herren. Wir erwarten, dass Sie als Land dann einspringen, wenn das mit den Mindestmengen eben nicht mehr hinhaut. Dann muss das Land eben Geld in die Hand nehmen. Wir erwarten eine bessere Unterstützung, auch im Bund. Ihre Partei sitzt im Bund, Ihre Partei ist Regierungspartei und muss sich da einsetzen. Und da muss man Unterschiede machen. Wenn man so eine Krankenhausreform durchziehen will, dann kann man das nicht stur nach Bundesland machen, da muss man gucken, ist das jetzt ein Flächenland oder ist das ein ganz dick besiedelter Standort, meine Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Dick besiedelter Standort, das ist ja auch eine Definition für ein Bundesland.) Interessant finde ich auch beim Deutschen Krankenhaustag – der findet ja jährlich statt, meine Damen und Herren, und vor einem Jahr fand das auch als Videoveranstaltung statt, ungefähr um den August rum war das, glaube ich, gewesen –, da hat man sich über genau solche Problematiken unterhalten und da ist ja auch der Wille da, dass man vom DRG-System Abstand nimmt und dass man dort unbedingt reformieren muss und über die Mindestmengen geredet hat, dass das auch nicht so das Optimum ist, weil man eben genau die Versorgung gefährdet im ländlichen Raum. Da waren ja alle Vertreter da. Da war aber auch Herr Lauterbach eingeladen und ist einfach unentschuldigt nicht erschienen, was für völliges Unverständnis gesorgt hat, meine Damen und Herren. (Torsten Renz, CDU: Unentschuldigt? Haben Sie dafür einen Nachweis?) Beim Deutschen Krankenhaustag ist der Mensch, der das alles anleiert, einfach nicht da. Es interessiert ihn einfach nicht. Das sagt ganz viel über die Priorisierung der SPD und unsere Gesundheitsversorgung aus, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist dort in falschen Händen. Das wird sich so schnell nicht ändern. Ich hoffe, bei den nächsten Wahlen dann aber doch. Also, es ist ein wichtiges Thema. Dass wir zumindest drüber reden können, erfreut mich, dass die CDU das hier auf die Tagesordnung gesetzt hat. Einiges hätte die CDU allerdings auch letzte Legislatur selber schon mit auf den Weg bringen können. Da war mir Herr Glawe in Teilen auch ein bisschen zu viel der Verwalter, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn ich das hier mal sagen darf. (Torsten Renz, CDU: Nein, dürfen Sie nicht.) Frau Hoffmeister hat da schon ein bisschen mehr Drive, das kann man hier auch noch mal erwähnen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das liegt vielleicht am Rollenwechsel. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich freue mich darauf, wenn denn mal Lösungsvorschläge kommen, auch von Ihrer Fraktion, mich dann damit auseinandersetzen zu müssen. Ob das wirklich zukunftsweisend ist – momentan liegt wirklich nichts Zukunftsweisendes von der Gesundheitsministerin vor, außer aus der letzten Legislatur wie gesagt das Ergebnis der Enquete-Kommission. Das war aber nicht Ihr Verdienst, sondern das war das Verdienst der Beteiligten hier im Land. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)