Jutta Wegner

Ja, vielen Dank! Für mich als Norddeutsche ist Karneval nicht der Inhalt des Lebens, deshalb braucht keiner Angst zu haben, dass ich hier mit Konfetti werfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich möchte trotzdem zu dem, was Sie hier zu unserem Antrag gesagt haben, der Reihe nach und dann mit einem Appell an Sie noch etwas sagen. Ich fange mal mit Ihnen an, Herr Geue: Die Menschen in der Region kämpfen seit mehr als zehn Jahren, eigentlich seit 2000, seitdem die Linie abgestellt wurde, um diese Bahnverbindung, leider bislang erfolglos. Jetzt hat das Land wohl endlich begriffen, wie niedrig die Früchte hier hängen und welche positiven Effekte diese Bahnstrecke für uns in Mecklenburg-Vorpommern hat. Immerhin sind 860.000 Menschen im Einzugsgebiet, die dort auf der Strecke potenziell auch unterwegs sein können. Herr Reuken, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja.) zur Wirtschaftlichkeit: Ausdrücklich gesagt habe ich in meinem Antrag, dass es natürlich nicht nur um eine Verbindung für den Personennahverkehr geht, sondern dass auch untersucht werden muss, wie der Güterverkehr auf dieser Strecke und welches Potenzial dort vorhanden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Kohlewaggons.) Also damit sind wir eigentlich durch, und alles andere, was Sie dazu gesagt haben, zur fehlenden Finanzierung, Sie wissen selbst, wie viel Geld in dem Sondervermögen ist. Zusätzliche Regionalisierungsmittel sind zugesagt, es ist einfach völlig neben der Zeit. Herr Waldmüller, Sie haben darauf hingewiesen, welche langjährigen Verbindungen Sie dort in der Region schon auch unterstützen. Die Bemühungen sind völlig klar und sind von der Landesregierung immer abgelehnt worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das auch noch mal so sehr deutlich gesagt haben und vor allen Dingen auch auf die Bürgerinitiativen dort vor Ort hingewiesen haben. Liebe Regierungskoalition, in Ihrem Koalitionsvertrag steht eine Untersuchung zur Südbahn. Die Nord-Süd-Bahn und die Verbindung, die dazu eben fürs Karower Kreuz erforderlich ist, haben Sie bislang überhaupt nicht auf der Kappe gehabt. Und ich freue mich natürlich, wenn Sie jetzt endlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie jetzt endlich auch einsehen, dass das Karower Kreuz, für das die Bürgermeister/-innen dort vor Ort alle auch im Juni dieses Jahres eine große Resolution unterschrieben haben, dass das sinnhaft ist für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Herr Foerster, Sie zitieren aus der Untersuchung des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg. Das ist auch in meiner Rede, in meiner Einbringungsrede vorgekommen, ich habe es nicht ausdrücklich zitiert. Das Bahnkreuz Karow, ich habe es eben schon mal angebracht, ist mit der Resolution „Karower Kreuz 365“ von den Bürgermeistern und inzwischen auch – und das muss ich auch mit Bedauern für die Vergangenheit zur Kenntnis nehmen inzwischen und erfreut für jetzt, für die Zukunft – vom Landrat Sternberg im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterstützt worden. Der Landkreis Seenplatte, aus dem ich komme, hat diese Strecke, die alte Südbahn, tatsächlich auch aus Mitteln des Landkreises kommunal eine ganze Zeit betrieben und immer hinter dieser Strecke gestanden. Was mich erstaunt, ist, dass Sie immer wieder positive Beispiele aus Brandenburg einbringen, dass Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag diese Beispiele und all das, was dort ja schon seit Jahren auch passiert, nicht aufnehmen können. Was Sie auch gesagt haben, war der Verweis, es geht alles nicht so schnell, Wasserstoff braucht seine Zeit auf der Bahnstrecke. Das Bündnis Schiene hat in seiner Studie ja angeregt, auf dieser Strecke mit Batterieelektrik zu fahren. Es ist ja gar nicht so lang. Insofern geht das alles auch, braucht nicht so furchtbar viel lange Zeit. Natürlich haben Sie recht, man muss die Bahnhöfe dort in irgendeiner Form auch auf den Weg bringen, damit man dort überhaupt aussteigen kann, aber wenn ich mir die Bahnhöfe hier im Land angucke, ist da ja wahrscheinlich gar nicht so viel Aufwand aufzuwenden. Was mich aber allermeisten entsetzt, ist, Herr Foerster, dass Sie gesagt haben, wir machen das alles schon. Und das ist etwas, was für mich als Neuling in diesem Parlament tatsächlich erschreckend ist: Wir machen das eigentlich schon, wir brauchen das hier im Landtag überhaupt nicht zu beschließen, haben Sie mal keine Sorge! (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hab ich so gar nicht gesagt!) Na, so ähnlich war es dann schon. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich übertreibe, ja, ich übertreibe auch, weil ich diese Antworten, die Sie die ganze Zeit haben, einfach in eine Tonne, also ich finde es, nicht in die Tonne gedrückt, sondern was ich Ihnen sagen wollte, ist, das ist einfach ein erschreckendes Beispiel für mein Demokratieverständnis. Wir sind hier in diesem Parlament, um zu sagen, wir brauchen euch als Parlament eigentlich gar nicht, weil wir machen das schon. Das ist überhaupt kein Respekt vor diesem Gremium, in dem wir uns hier befinden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Demokratie ist für mich … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Warum auch immer die CDU jetzt klatscht, also das erschließt sich mir jetzt gar nicht!) So, und jetzt habe ich meine Zeit fast rum, deshalb kann ich zu dem, was Herr Falk gesagt hat, eigentlich nichts mehr sagen, aber dazu fehlen mir auch wirklich die Worte, Herr Falk. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben geredet zu einem Thema als mobilitätspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, wo Sie über die Südbahn reden, aber nicht zum Antrag. Tut mir leid, da bin ich durch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur ganz, ganz heiß empfehlen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns gemeinsam einen großen Auftrag und eine große Mehrheit für diesen Antrag zusammenbekommen, damit wir endlich bahnpolitisch im Land auf den Weg kommen und nicht immer – was habe ich hier geschrieben? –, nicht immer auf dem Abstellgleis stehen! Wir brauchen Dampf auf dem Kessel. Lassen Sie uns vorankommen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)