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Stephan J. Reuken

AfD 11.11.2022 Sitzungen 8/37

… dann ist es einfacher, aber ich bin da Kummer gewohnt. Ich nehme es Ihnen auch nicht übel. Zur Südbahn: Wir reden ja hier öfter über die Südbahn, und das ist auch gut so. Es ist ein wichtiges Thema für unser Bundesland, und eine Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist natürlich immer ein gutes Signal und auch die Vernetzung über die Landesgrenze hinaus ist immer erstrebenswert. Sowohl beim Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg wird hier erwartet, dass man davon profitieren kann, vorausgesetzt, dass das Ergebnis der Untersuchung, der von Ihnen jetzt eher geforderten Untersuchung auch zu diesem Schluss kommt. Ich denke, dass das schon der Fall sein wird, auch wenn Prüfungen manchmal nicht zu dem Ergebnis kommen, das man sich vorher erhofft hat. Es geht also um Wirtschaftlichkeit. Der Minister hat es gerade schon angesprochen, nur mit dem Personenverkehr wird es nicht erreichbar sein, man braucht eben auch den Güterverkehr hier. Und, na ja, wenn der Personenverkehr nicht reicht, man aber mit dem 9-Euro-Ticket, ohne das jetzt abwertend zu meinen, künstlich eine höhere Nachfrage geschaffen hat, dann frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn man dieses 9-Euro-Ticket eben nicht mehr hat. Und an dieser Stelle führen Sie das 49-Euro-Ticket ins Feld, und das ist halt ein weiterer Pferdefuß, weil dieses Ticket einfach bis dato nicht wirklich finanziert ist. Die Verkehrsbetriebe haben hier auf Dynamisierung gedrängt und auch auf Zusagen vom Bund und von den Ländern, eben wenn die Einnahmeverluste noch höher werden. Und so geht der Krug dann so oft zum Brunnen, bis er bricht. Und auch ein Sondervermögen nach dem nächsten kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Programm letztlich schuldenfinanziert ist. Und man kann auch nicht einfach von dem 9-Euro-Ticket auf ein 49-Euro-Ticket schließen. Das liegt alleine schon daran, dass der Preis mit 9 Euro extrem günstig war, und es betraf die Monate, die eben bei den meisten die Sommerferien waren. Das heißt, ein höheres Verkehrsaufkommen oder eine höhere Nachfrage hier beim 9-Euro-Ticket in dem Ausmaß wird es beim 49-Euro-Ticket schätzungsweise eben nicht geben. Und wenn aus dem 49-Euro-Ticket schnell ein 69-Euro-Ticket wird, nimmt eben auch die Attraktivität hier immer weiter ab. Dann muss man eben weiter mit Schulden nachfinanzieren oder man muss sich an dieser Stelle auch mal eingestehen, dass eben die Dienstleistung des öffentlichen Personentransportes von A nach B eben auch ihren Preis hat und man es eben nicht nur auf Verschleiß der Bahn und auch auf dem Rücken der Mitarbeiter der Bahn tun sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der WDR, der WDR hat süffisant die Frage gestellt, ob das 9-Euro-Ticket krank macht. Damit spielten sie an auf den extrem hohen Krankenstand bei der Deutschen Bahn während der Sommermonate. Ich denke, das hat hier niemand im Sinn, aber man darf das eben auch nicht vergessen. Wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, dürfen wir die Menschen, die da arbeiten, nicht vergessen. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal deutlich klarstellen. Also wir reden hier über die Südbahn. Eine Erweiterung des Streckennetzes ist eigentlich immer etwas Positives. Die Verzahnung mit dem anderen Bundesland, nämlich mit Brandenburg, ist für uns auch absolut positiv zu sehen. Das Einzige, weswegen wir Ihrem Antrag hier an dieser Stelle nicht zustimmen können, ist eben die fehlende Finanzierung. Und Sie konnten das hier auch leider nicht ausräumen, diese Zweifel, und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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