Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, ich möchte es noch einmal betonen, Ihr Antrag lautet, den Vorstand abzuberufen. Das Gutachten beschäftigt sich und auch Ihre Redebeiträge beschäftigen sich mit der Auflösung der Stiftung. Die Begründung Ihres Antrages beschäftigt sich mit der Abberufung des Vorstandes. Ihre Rede bezieht sich auf die Auflösung der Stiftung. Das ist etwas anderes, erstens. Zweitens, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zwei Sachverhalte.) zweitens, Sie glauben doch nicht im Ernst, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Landesregierung oder wir als Fraktion nicht jede Gelegenheit nutzen würden, diese Stiftung aufzulösen. Was, bitte schön, glauben Sie, haben wir davon, Ihnen diesen Punkt zu geben?! Ganz kurz, Herr Ludmann, entschuldigen Sie bitte! Ich habe ja gehofft, dass Sie mir zuhören, jetzt weiß ich, dass Sie mir zuhören, das ist auch gut so. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Kritik richtete sich auch eher gegen die Kamera, aber jetzt sind wir uns sicher. Und als Letztes, wir als, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Halbschwanger. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir als Koalitionsfraktionen – und ich denke, auch die Regierung –, wir halten uns an Recht und Gesetz. Und das, was Sie machen, ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch, und das funktioniert nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bei der kleinsten, bei der kleinsten Möglichkeit gebe ich Ihnen das Versprechen, wir würden diese Stiftung auflösen. – Danke schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist jetzt ein Widerspruch gewesen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)