Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um es gleich vorwegzunehmen, ich werde empfehlen, den Antrag abzulehnen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Überraschung!) da die Landesregierung gemeinsam mit Brandenburg längst Initiativen ergriffen hat und umfangreiche Aktivitäten entfaltet hat. (Daniel Peters, CDU: Ja, genau.) Ich werde aber noch weiter begründen, warum wir glauben, ihn ablehnen zu sollen. Die Koalitionspartner der Landesregierung bekennen sich ausdrücklich zur Südbahn. Gemäß Koalitionsvereinbarung ist es das Ziel für die Südbahn, die dortigen Verkehre auszuwerten, die Potenziale auch für Personenverkehre ganzwöchig im Lichte der dann vorangeschrittenen Mobilitätswende gutachterlich neu zu ermitteln und die Investitionsnotwendigkeiten durch ein – Frau Abgeordnete Wegner, Sie haben es angesprochen –, durch ein Gutachten festzustellen und finanziell zu bewerten. Im Koalitionsvertrag war das Gutachten noch für 2024 geplant. Sie haben ja angemahnt, das soll schneller kommen. Bereits Anfang dieses Jahres haben die zuständigen Ministerien aus Brandenburg und hier von uns, Mecklenburg-Vorpommern, zu den Zukunftsperspektiven für das vom privaten Infrastrukturbetreiber Regio Infra Nord-Ost – RIN – länderübergreifend betriebenes Schienennetz sich ausgetauscht und auch vereinbart, ein gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben. Dann ist es zu etwas Hin und Her gekommen, und nach meinen Informationen war da nicht das Ministerium aus Mecklenburg-Vorpommern der zunächst blockierende Part, sondern es war ein bisschen schwieriger mit den Brandenburgern, bis dann der dortige Verkehrsminister Guido Beermann klargemacht hat, und das hat er im September gemacht, dass die Verkehre im Netz Prignitz zunächst für weitere drei Jahre bestellt werden. Und er hat bekräftigt, dass es das gemeinsame Gutachten geben soll und das jetzt schnellstmöglich vorzubereiten ist. Also es geht seit September da mit erhöhter Geschwindigkeit weiter, und im Gutachten sollen die Nord-Süd-Achse Güstrow–Pritzwalk und der Güterverkehr besonders stark im Fokus stehen, da der Güterverkehr voraussichtlich die tragende Verkehrsart der Achse sein dürfte. Da sind wir ja auch nicht im Dissens. Für den ergänzenden Personenverkehr im gesamten Netz soll die potenzielle zukünftige Nutzung von Wasserstoffantrieben im Zuge der Erkenntnisse aus einem vom Bund geförderten Reallaborprojekt H2Rail.Prignitz untersucht werden, was ja auch wichtig ist, dass wir da die innovativen Wege uns anschauen wollen. Die Achse Rostock Seehafen–Güstrow–Pritzwalk–Neustadt/ Dosse–Wittenberge–Berlin könnte als zukünftige Ausweich- und Resilienzachse für den Güterverkehr dienen, um die Hauptachse des Kernnetzes der Transeuropäischen Netze Rostock Seehafen–Waren (Müritz)–Oranienburg–Berlin bei Streckeneinschränkungen zu entlasten beziehungsweise umfahren zu können. Im Rahmen der geplanten Untersuchung sollen auch die kommunalen Gebietskörperschaften und die Tourismus- und Wirtschaftsverbände eingebunden werden, um die Potenziale für den Schienenpersonennahverkehr bestmöglich zu bewerten und potenzielle ganzheitliche Angebotskonzepte für ein länderübergreifendes Netz des öffentlichen Personenverkehrs, ÖPNV-Netz, zwischen Güstrow, Parchim, Pritzwalk und Waren (Müritz) entwickeln zu können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für einen Betrieb des Netzes mit Güter- und/oder Personenverkehren im Rahmen des Gutachtens insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit, also eine Kosten-Nutzen-Untersuchung nachzuweisen ist. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nur Personenverkehr über die Schiene reicht nicht aus, es muss auch wirtschaftlich sein. Ich denke, auch da sind wir uns einig. Die bisherigen – und da ist es jetzt ganz spannend, mal zu schauen in die Vergangenheit, was ist denn bisher passiert –, die bisherigen Saisonverkehre im Schienenpersonennahverkehr auf der Südbahn sollen auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Und was ist in diesem Sommer passiert? In diesem Sommer hat es ja eine deutliche Nachfrageanregung gegeben. Einmal, seitens des Landes wurden die angebotenen Fahrten an den Wochenendtagen verdoppelt, das ist ja schon mal deutlich mehr Angebot, als auch, und das hat sicher ja auch noch mal dazu beigetragen, dass die Nachfrage angeregt wurde, das temporär verfügbare stark rabattierte pauschale Ticketangebot, das sogenannte 9-Euro-Ticket. Da gehen wir davon aus, dass das auch zu positiven Nachfrageeffekten geführt hat. Man kann auch tatsächlich sehen, wenn man sich die Zahlen des Sommers anschaut, dass es eine Nachfragesteigerung insbesondere in den beiden Ferienmonaten Juli und August zu verzeichnen gegeben hat, allerdings sind in dieser Zeit nach den Zahlen, die mir vorliegen, glaube ich, eher keine Personen an den Bahnhöfen stehengeblieben, weil die Auslastungsquoten der Saisonzüge weiter im Schnitt jeden Monat deutlich unter der Zielvorgabe von 30 Prozent lagen. Nach meinen Zahlen, nach meinen vorliegenden Zahlen gibt es hier in keinem Monat eine durchschnittliche Auslastungsquote von mehr als 20 Prozent, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Gegenteil waren es nur zwischen 9 Prozent und 18 Prozent, trotz der nachfragesteigernden Maßnahmen, der Verdopplung der angebotenen Fahrten und des temporären 9-Euro-Tickets. Deswegen wird sicher da ein Schwerpunkt auf der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch liegen müssen, weil ich hoffe, dass wir uns da auch einig sind, wenn die GRÜNEN auch den CO -Ausstoß wie wir auch im Verkehr reduzie-2 ren wollen, das funktioniert natürlich nur wirklich, wenn die Züge entsprechend ausgelastet sind, zumindest, solange sie noch nicht mit Erneuerbare-Energien-Strom fahren, was sie ja noch nicht tun. Also brauchen wir eine entsprechende Auslastung, damit dieser erhoffte CO - 2 Effekt auch eintritt, den wir ja auch haben wollen, und wir müssen auch gerade – die jetzige Zeit zeigt ja, wie wichtig es ist, sparsam mit Energie umzugehen –, also auch da müssen wir, denke ich, darauf achten. Die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber hinaus geforderte Ausweitung des Saisonbetriebs auf die Achse Güstrow–Meyenburg schon im Jahr 2023, muss ich hier ganz klar sagen, ist nicht realisierbar. Dafür können die Voraussetzungen kurzfristig nicht geschaffen werden. Es fehlt an Personal, es fehlt an Fahrzeugen dafür, und es fehlt auch an Zeit, um die Bahnhöfe entsprechend, die Bahnhofsinfrastruktur entsprechend instand zu setzen. Das wird für 2023 nicht gehen. Darüber hinaus muss das Potenzial für Angebotsausweitungen in dem gemeinsamen Gutachten mit Brandenburg dazu auch erst einmal ermittelt werden. Das soll geschehen, wie gesagt, möglichst zügig jetzt gemeinsam mit Brandenburg, und auf dieser Basis des Gutachtens soll dann ein langfristig tragbares Konzept entwickelt werden. Aus all diesen Gründen – Sie haben es jetzt gemerkt, es sind weniger die inhaltlichen Gründe, sondern Verfahrensgründe, und dass das Ministerium auch schon gemeinsam mit Brandenburg intensiv arbeitet – empfehle ich, den Antrag abzulehnen, nicht aus diesen inhaltlichen Gründen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)