Christian Pegel

Nein, Frau Präsidentin. Ich bin in der Zeit knapp. Sie haben sich alle auf knappe Redezeiten geeinigt und Sie haben weiterhin Redezeit hintendran. Danke schön! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, Sie haben einen zweiten Punkt aufgerufen, Sie wollen eine Rückführungsoffensive. Und da habe ich Ihnen auch gesagt, ja, diese weitere Arbeit in der Gesetzgebung hätte ich auch gern. Aber erstens, Sie vernachlässigen den Hinweis, dass auch in der letzten Legislatur schon umfangreiche Gesetzgebungspakete erfolgt sind. Und zweitens, der Teufel steckt im Detail. Es lässt sich in diesen Hohen Häusern sicherlich immer schnell sagen, macht mal, aber die Mühlen, die dann im Einzelnen umzusetzen sind, sind nicht ohne, und die Menschen, die wir zurückführen, haben im Regelfall Herkunftsländer, und diese Herkunftsländer müssen sie auch abnehmen und wir müssen im geordneten Verfahren dorthin. Da sind die letzten zwei Jahre mit der Corona-Pandemie eine Herausforderung gewesen, gar keine Frage. Es gibt auch Länder, wo ich mir mehr Kooperationsbereitschaft wünsche und überzeugt bin, dass deutsche Außenpolitik auch weiterhin eine Herausforderung hat, aber wir werfen nicht mit Fallschirmen Menschen über anderen Ländern ab, sondern wir führen sie über Flughäfen zurück. Wir brauchen Ausweispapiere, wir brauchen die Bereitschaft des Gegenübers und wir müssen immer wieder abwägen, mit welchen Regimen wir in welcher Weise auch Verträge schließen, denn am Ende brauchen wir dafür eine Zusammenarbeit. Noch einmal, es gibt eine Menge rechtliche Restriktionen, ich bin nicht mit allen glücklich. Ich bin überzeugt, dass die Rückführungsoffensive, die die Bundesregierung sich vorgenommen hat, die Bundeskoalition, kommen wird, aber ich bin umgekehrt überzeugt, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht unentwegt so tun, als ob das, wenn man nur wollte, mit leichter Hand wäre, man Busse vollpackt und alle wären weg. Drittens. Sie wollen das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht, und da haben wir in der Tat einen harten politischen Gegensatz. Ich will das Chancen-Aufenthaltsrecht und bin auf Knien dankbar, dass diese Bundeskoalition sich das vorgenommen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und in der Abstraktion mögen Sie ja noch – Sie sichern sozusagen den alten Faden der Entstehung der AfD –, Sie mögen sich damit eine Zustimmung in der Abstraktion erhoffen, im Konkreten erlebe ich dann immer wieder völlig entgeisterte Handwerksbetriebe und Otto Normalverbraucherinnen und Otto Normalverbraucher. Chancen-Aufenthaltsrecht heißt, Menschen, die mindestens fünf Jahre rechtskonform in diesem Lande sind, die zweitens mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und drittens sich rechtskonform verhalten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und dann fallen mir immer so mehrere Beispiele ein, zum Teil im Übrigen vor meiner politischen Zeit, zum Teil in Zeiten, in denen ich in anderer Verantwortung stehen durfte, wo ich aber zumindest mit diesen Fragen nicht unmittelbar betraut war und wo ich auch gelesen habe, der, ich glaube, damals beste Dachdeckergesellenabschließende wird dann zurückgeführt nach zwölf Jahren, ist hier zur Schule gegangen, wird vom Handwerk gewollt, die Familie ist integriert, alle verdienen ihr Geld selber und wir sagen aber, die Regeln sind so, ist halt so. Das kriegst du dann in vielen Detailfällen eben in der Regel nicht erklärt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich habe gerade aktuell wieder einen Fall gehabt, wo mich ein Unternehmen in Greifswald anspricht, die HanseYachts, und sagt, ihr könnt doch nicht einen ausgebildeten Handwerker, der seit vielen Jahren bei uns hier tolle Arbeit leistet, jetzt zurückschicken, der ist doch hier integriert, was wollt ihr eigentlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau da knüpft das Chancen-Aufenthaltsrecht an, und im Übrigen, im Zweifel mit Unterstützung der Wirtschaft (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und im Regelfall mit Unterstützung der Nachbarinnen und Nachbarn, der Freundinnen und Freunde, die sagen, aber das sind doch die Fälle, die wir gerne behalten wollen, und die sind doch hier zu Hause. Und genau an die knüpft Chancen-Aufenthaltsrecht an. Deshalb, wir sind sehr dafür und keinesfalls dagegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Zu guter Letzt, Sie sagen, wir wollen wieder gern die Rolle rückwärts bei der Frage, welche Unterhaltsleistungen erhalten ukrainische Schutzsuchende. Sie sagen, zurück in die andere Variante. Ich habe jetzt die Begründung nicht verstanden. Die mag am Ende kommen, die war eben zumindest nicht Gegenstand. Mir hat sich diese Forderung nicht erschlossen. In den ersten Monaten haben wir auch ukrainische Schutzsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Leistungen versehen, der Bund hat das abgeändert, es gibt heute Leistungen nach SGB II oder SGB XII, mal ein bisschen übersetzt in meinem Altdeutsch, Hartz IV und Sozialhilfe, holt sie damit im Übrigen im erheblichen Umfang aus der Finanzierungsverantwortung der Kommunen und der Länder heraus. Das war vor allen Dingen ein Versuch des Bundes, uns finanziell entgegenzukommen. Ich sehe den Nachteil nicht, den Sie offenbar befürchten. Ich weiß, dass damit auch Nachteile verbunden sind. Nicht alles ganz leicht zu administrieren, aber ich bin überzeugt davon, dass wir damit zumindest keinen besseren Weg hätten, wenn wir die Rolle rückwärts machen. Ich bin sehr dafür, dass wir jetzt da Ruhe reinkommen lassen, dass diese Verfahren sich jetzt einfach etablieren können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Bund zumindest will uns auf diese Weise Hilfe gewährleisten. Ich schließe gern mit dem Hinweis, dass das, was Sie kritisieren, schlicht Inhalt des deutschen Grundgesetzes ist. (René Domke, FDP: Ja.) Asyl ist eine der großen Lehren der Mütter und Väter dieses Grundgesetzes aus der bitteren Geschichte des Deutschen Reiches in den Jahren 1933 bis 1945, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Naziherrschaft, die vielen Deutschen aus verschiedensten Gründen die Notwendigkeit an die Hand gab, woanders hingehen zu müssen, und genau davon wollte man etwas zurückgeben. Diese Geschichte bildet sich darin ab. Ich weiß, dass wir in vielen Details streiten können, auch über die Ausführungsgesetze, aber die Grundfeste steht, und die Grundfeste ist das, wozu wir auch als Regierung stehen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie auf Grimmen abgestellt haben, ein kleiner Hinweis. Ich staune schon sehr, dass Grimmen vorträgt, sie hätten keinen Wohnraum mehr, aber noch vor drei Jahren ihre Wohnungswirtschaft privatisieren wollten wegen 13 Prozent Leerstand. Und im aktuellen Jahr finanzieren wir über Städtebaufördermittel in Grimmen den Rückbau von, ich bin nicht ganz sicher, 65 bis 85 Wohnungen. Es scheint also durchaus Varianten zu geben. Aber noch mal, Schule, Kitaunterbringung bleibt eine Herausforderung, aber zum Glück eine kleinere als die, die die, die zu uns kommen und Schutz suchen, ihrerseits auf sich nehmen müssten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)