Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit wir in einer toleranten und aufgeklärten Gesellschaft leben können, ist es notwendig, das Bewusstsein für geschlechtliche Vielfalt sowie sexuelle Individualität und Selbstbestimmung weiter zu schärfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darum ging es aber jetzt bei unserem Antrag nicht.) Ich glaube, bereits in dieser Einschätzung unterscheidet sich die große Mehrheit hier im Landtag von der AfD, (Enrico Schult, AfD: Deswegen wollen Sie an die Kinder ran, verstehe.) die diesen Antrag eingebracht hat. (Enrico Schult, AfD: Sie sollten sich schämen!) Für mich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für mich möchte ich ganz deutlich betonen, mein Menschenbild, mein Freiheitsbegriff, mein gesellschaftliches Teilhabeverständnis unterscheidet sich diametral von Ihrem: Wir brauchen Aufklärung statt Ausgrenzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Menschen sind verschieden, und so sollte es unstrittig sein, dass sie auch ihr Geschlecht verschieden subjektiv empfinden können und dies anerkannt wird. Leider gibt es immer noch viele Vorurteile gegenüber queeren Lebensweisen, also Homosexualität, Bi-, Trans- und Intersexualität. Welche Folgen Diskriminierung und eine feindselige Denkweise gegenüber der LSBTIQ-Community haben können, mussten wir erst vor einigen Wochen auf tragische Weise erleben, als der junge Malte am Rande des friedlichen Umzugs zum Christopher Street Day (Horst Förster, AfD: Ja, von einem Tschetschenen umgebracht wurde.) in Münster transfeindlich angegriffen wurde und seinen Verletzungen später erlag. (Enrico Schult, AfD: Ja, von einem Zuwanderer.) Was?! Und das macht es besser, wer der Täter war?! Das ist doch jetzt nicht Ihre Argumentation! (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie doch auch zu verantworten.) Oft sind es Vorurteile (Enrico Schult, AfD: Auch die Homosexuellen in Dresden, die wegen ihres Geschlechts abgestochen wurden.) und Unwissenheit, die zum Brandherd für feindliche Haltungen und einer intoleranten Einstellung werden. Dabei ist es egal, mit welcher religiösen oder politischen Ideologie diese Intoleranz begründet wird. Entscheidend ist es, Wissen zu vermitteln und Aufklärungsarbeit zu leisten. Einen wichtigen Beitrag zu Offenheit und Toleranz gegenüber geschlechtlicher Diversität leisten Beratungsangebote und digitale Informationsquellen. Ein solches Aufklärungsangebot stellt das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen, Jugend mit dem Regenbogenportal seit 2019 zur Verfügung. Das Regenbogenportal ist ein Onlineangebot für Menschen, die sich der LSBTIQ-Community zugehörig fühlen, entsprechende berufliche Berührungspunkte haben oder sich über das Themenfeld informieren möchten. Es finden sich Informationen zu Themen wie Gesundheit, Familie und Recht sowie eine Orientierungshilfe zu Hunderten Beratungsstellen im Land. Die Ansprache ist dabei so gewählt, dass sie vor allem für jüngere Menschen gut verständlich ist. Das Portal wird durch das Bundesministerium und eine eigenständige Redaktion bearbeitet und verwaltet. In dem besagten Artikel „Jung und trans“ geht es darum, Informationen und mögliche medizinische Verfahren für Kinder und Jugendliche, die sich unsicher über ihre geschlechtliche Identität sind, kompakt zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung meines Hauses ging es dabei zu keinem Zeitpunkt darum, Werbung für die Einnahme von Pubertätsblockern zu machen. Dabei handelt es sich völlig zu Recht um verschreibungspflichtige Medikamente, die nur nach ausführlicher ärztlicher Konsultation eingenommen werden dürfen. Deshalb gibt es auch diverse weitere Artikel auf dem Portal, die andere Möglichkeiten aufzeigen. Dennoch – und das kritisiere ich ausdrücklich – wäre eine eindeutigere Formulierung im Artikel bezüglich der Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten von Anfang an notwendig gewesen. Sensibilität ist keine Einbahnstraße. Diesen Vorwurf müssen sich die verantwortlichen Redakteure gefallen lassen. Und die Redaktion der Webseite regenbogenportal.de hat den betreffenden Artikel angepasst, sodass die Kritik offensichtlich angenommen wurde. Daraus einen Feldzug gegen das gesamte Portal zu machen, ist aber abenteuerlich und sagt mehr über Sie aus als über das Portal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, (Horst Förster, AfD: Damit wollen wir uns nicht gemeinmachen.) die Frage, ob und wann der Einsatz von Pubertätsblockern oder eine Hormonbehandlung als Therapieoption bei geschlechtsinkongruenten oder transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen in Betracht kommt, wird in Deutschland nicht von den betreffenden Minderjährigen und deren Eltern allein, sondern für jeden Einzelfall von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Krankenkassen gemeinsam mit den betroffenen Kindern beziehungsweise Jugendlichen und deren Familien getroffen. Selbstverständlich haben sie nichtsdestotrotz ein Recht auf Information zu diesen und anderen Themen aus dem Bereich „geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität“, ebenso, wie sie das Recht haben, ein Leben entsprechend der eigenen subjektiv empfundenen geschlechtlichen Identität zu führen und in dieser Identität respektiert zu werden. (Horst Förster, AfD: Mit 12?! Mit 12 und 13, ne?!) Diese für die Zielgruppe und deren Familien wichtige Information bietet unter anderem die Webseite regenbogenportal.de, das müssen Sie schon aushalten, und das ist auch gut so. (Horst Förster, AfD: Haben Sie mal gehört, was Fachleute dazu sagen? Verantwortungsloser Mist ist das!) Was den zweiten Punkt Ihres Antrags angeht, so ist dieser hier im Landtag aufgrund der Zuständigkeit völlig fehladressiert. Insofern müssen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene in die Spur schicken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)