Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe ehrlich nicht, warum Sie diesen Antrag eingebracht haben, Herr Stein. Soll ich Ihnen erklären, warum? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Gerne.) Schön! Minister Backhaus hat vor einigen Wochen in der Presse mitgeteilt, über Wasserentnahmeentgelt in Verbindung mit Änderung des Wassergesetzes sich zu beschäftigen und dass er auch schon gute Vorstellungen davon hat, wie das alles auszusehen hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Daraufhin hatten Herr Damm von den GRÜNEN, Herr Diener von der CDU und meine Wenigkeit dazu auch in der Presse Stellung genommen. Und weil mir das persönlich noch nicht gereicht hat, habe ich am 20. Oktober einen Tagesordnungspunkt im Agrarausschuss aufsetzen lassen, da steht drin: „Information des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt“ zum geplanten „Wasser-Entnahme-Entgelt in Verbindung mit einer Änderung des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Da sind auch zum Beispiel zwei Punkte von uns angegeben, die wir gern erklärt haben möchten, das war einmal die Einschätzung der Auswirkungen der geplanten Sachverhalte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – im Vergleich auch mit anderen Bundesländern und dem Ausland –, und, was uns ganz doll wichtig ist, dass der Herr Minister oder Frau Staatssekretärin mal erklärt, inwieweit die Einbindung der entsprechenden Fachverbände stattgefunden hat. Das steht jetzt, glaube ich, Ende November auf der Tagesordnung im Agrarausschuss. Da hoffe ich, dass der Herr Minister da sehr ausführlich drüber berichten wird oder Frau Staatssekretärin. Und deswegen habe ich mich gewundert, dass Sie diesen Antrag hier reinbringen. Wir warten die Ergebnisse ab und werden daraus dann unsere eigenen Schlüsse und Initiativen ziehen. Was ich übrigens auch noch sehr interessant finde, Herr Stein, dass Sie ganz offenbar den Experten glauben, die einen steigenden Wasserbedarf in der Landwirtschaft, also die das prognostizieren, aber die Experten, die dann erklären, warum die Düngeperioden immer länger werden, warum der Grundwasserspiegel immer weiter sinkt – das ist jetzt nicht auf Sie persönlich, aber auf die Fraktion, weil fachlich sind Sie ja immer sehr versiert –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Oh!) warum Sie diesen Wissenschaftlern dann wieder kein Wort glauben. Das finde ich sehr verwunderlich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Doch, das kommt in Debatten hier immer wieder zum Vorschein. Wir finden den Antrag zu dem Zeitpunkt nicht zeitgemäß. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)