Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1486 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1486. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen? – (Schriftführerin Petra Federau: Sie waren dafür.) Also bei der AfD habe ich jetzt tatsächlich kein ... (Thore Stein, AfD: Dafür! Dafür!) Sie waren dafür. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, wir kriegen den Arm nicht mehr so hoch.) Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 8/1486 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der AfD, der Fraktion der AfD – Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten – wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen, auf Drucksache 8/1481. Antrag der Fraktion der AfD Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten – wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen – Drucksache 8/1481 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thore Stein.