Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für diese sachliche und sehr engagierte Debatte. Uns allen ist klar, wie bedeutsam es ist, und ich habe aus allen, die hier gesprochen haben, den Willen erkennen können und wollen, dass sie sich der Sache annehmen wollen, wenn auch auf unterschiedliche Art. Wenn uns das verbindet, dann will ich noch mal klarmachen, dass es uns hier um eine Übergangslösung geht, das heißt, wir sehen das Land nicht in der Verantwortung, dauerhaft die Halbierung der gestiegenen Pflegesatzkosten zu tragen, sondern wir sehen alle, genau wie Sie, Frau Ministerin, oder wie Sie es eben gerade auch noch mal ausgeführt haben, Frau Klingohr, durchaus auf den Bund. Und natürlich wissen wir, dass im Koalitionsvertrag da die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung steht, und genau das dürfte dann spätestens der Endzeitpunkt sein der Debatte und der Übernahme der Kosten. Also ich will noch mal sagen, es geht um eine Übergangslösung zunächst, die das Land hier erbringen soll. Und Sie haben mich nach den Kosten gefragt. Herr Terpe, Sie haben gerade eine besondere Rechnung aufgemacht und kamen auf 1,5 Millionen. Wir waren zugegebenermaßen noch etwas forscher, weil wir uns überlegt haben, was das im Durchschnitt bedeuten kann. Und wir wissen, dass ungefähr 20.000 Menschen im Moment in Pflegeeinrichtungen sind, und haben die Hochrechnung vorgenommen zu sagen, wenn das im Durchschnitt monatlich 250 Euro anteilige Kosten sein würden, dann wissen wir, sehr geehrter Herr Finanzminister, was das schlimmstenfalls bedeuten könne, nämlich in summa 60 Millionen pro Jahr. Das ist uns wohl bewusst, aber es ist uns allen hier klar geworden im Parlament, wie wichtig das ist und welche wichtige Aufgabe wir hier übernehmen müssen. Und ich will durchaus sagen, sehr geehrte Frau Schmidt, dass ich das sehr wohl weiß und gewürdigt habe, wie Ihre Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden sich dieses Themas angenommen hat, ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir zusätzlich noch mal eine verschärfte Diskussion haben. Und natürlich ist mir klar, dass natürlich auch die Gaspreisbremse und von mir aus auch der Doppel-Wumms – wobei ich nicht weiß, wie oft diese 200 Milliarden inzwischen verteilt worden sind – dazu beitragen werden, auch eine Entlastung in der Pflege herbeizuführen, nämlich in den Pflegeeinrichtungen. Nichtsdestotrotz verbindet uns der Konsens, wir brauchen eine Lösung. Und deshalb wäre mein Vorschlag für uns alle, dass wir diesen Antrag in den Sozialausschuss überweisen, und ich würde Sie dazu einladen, eine Empfehlung abzugeben und das mit Ja zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)