Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin, ich fange schon mal an. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU greift mit ihrem Antrag eine sich seit Jahren entwickelnde problematische Unterfinanzierung der Altenpflege auf, und zwar speziell im Bereich der stationären Altenpflege in Pflegeeinrichtungen. Es ist jetzt auch schon darauf hingewiesen worden, das wäre nun nicht das einzige Segment, man müsse sich an die gesamte Pflege, an die Gesamtzahl der Pflegenden wenden, aber es ist das Segment der stationären Pflegeeinrichtungen angesprochen. Dort stellt sich die Unterfinanzierung eindrücklich an der Entwicklung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen dar. Das ist im Antrag ja gut dargelegt. Und auch wenn das aufgerufene Beispiel aus dem Bereich der Ersatzkassen sicher nur eine Teilmenge der Pflegebedürftigen darstellt, erscheinen allein die durchschnittlich 1.800 und ein paar zerquetschte Eigenanteile mehr zu sein, als mit einer durchschnittlichen Rente in Mecklenburg-Vorpommern leistbar ist – nur die Eigenanteile! Und auch die Steigerungsrate von sieben Prozent liegt über den üblichen Steigerungsraten für Renten. Also insofern ist das überhaupt nicht zu finanzieren, die Eigenanteile. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist eine solche Entwicklung möglich? Dazu lässt sich dem CDU-Antrag entnehmen, dass sowohl die steigenden Pflegekosten als auch steigende Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskosten hauptsächlich verantwortlich seien. Allerdings lohnt sich ein Blick auf die differenzierte Kostenstruktur der Eigenanteile. Sie setzen sich aus den verbreiteten einrichtungsbezogenen einheitlichen Eigenanteilen zusammen, zusätzlich aus von Einrichtung zu Einrichtung, von Träger zu Träger variierenden Unterkunfts- und Verpflegungskosten und einem hohen Sockelbeitrag von Investitionskosten zusammen. Das ist ausgeführt. Nun muss man sich aber die Frage stellen: Wer ist denn der eigentliche Kostentreiber? Und da kommt man ganz eindeutig auf die einrichtungsbezogenen einheitlichen Eigenanteile, in Klammern, das sind Pflegekosten. Und da ist es seit Jahren so – das ist nicht erst jetzt so, sondern seit Jahren so –, dass die Pflegeleistungen weniger stark refinanziert werden, als die Pflegekosten steigen. Und deswegen sind diese Pflegekosten, diese Unterfinanzierung, die sind zu 75 bis 80 Prozent schuld an den Steigerungen der Eigenanteile. Das ist eine ganz wichtige Sache. Bietet nun die CDU, der CDU-Antrag eine Lösung? Ich sage, ja und nein. Richtig ist der Appell an den Bundestag, nämlich bei den Pflegekosten. Das ist eindeutig eine Bundesangelegenheit, sodass also die Reformierung der Pflegeversicherung unbedingt notwendig ist, sonst lässt sich diese Kostensteigerung niemals in irgendeiner Weise leisten, und alle die Pflegebedürftigen würden auf die Sozialämter sozusagen zurückfallen. Der Vorschlag allerdings der temporären Übernahme der aktuellen Steigerungen für die 50 Prozent ist aus mehreren Gründen meiner Meinung nach wenig tauglich. Es ist von mehreren Rednern schon darauf hingewiesen worden, dass, wenn es sich um die Steigerung durch die aktuellen Energiekosten handeln würde – und das ist ja nicht alleine der Fall –, da greifen natürlich die Härtefallregelungen, das ist richtig, und alles, was im Zusammenhang mit den Unterstützungsleistungen im Härtefallfonds des Bundes und auch in den 200 Milliarden sozusagen an Preisdeckeln abgebildet ist. Geht man jetzt aber im konkreten Beispiel nur von der siebenprozentigen Steigerung aus, die Sie angegeben haben, müsste man monatlich für die Pflegeheimbewohner etwa 1,5 Millionen Euro vom Land finanzieren. Die Rechnung ist im Grunde ganz einfach, das sind dann 30 bis 50 Euro pro Person, Pflegeperson, und da ist es natürlich schon zu sehen, das ist nichts mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, das muss man auch eindeutig sagen. Bei 1.800 Euro sind 50 Euro … Also da braucht man gar nicht weiter drüber nachzudenken. Deswegen ist dieser Vorschlag eigentlich nicht richtig tauglich dafür. Und wir müssen tatsächlich unbedingt so schnell wie möglich die Reform der Pflegeversicherung haben, damit überhaupt diese Entwicklung aufzuhalten ist. Und das ist auch mein dringender Appell. Und wenn wir dazu in kürzeren Abständen dann auch hören, was sich da tut – wir werden ja auch auf Bundesebene mal gucken, was sich da tun kann –, dann bin ich darüber froh, aber dem Antrag können wir so nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)