Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Antrag kommt zu spät. Trotz allem eine kurze Einschätzung und Sichtweise meiner Fraktion auf den Antrag. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt völlig richtig die Bedeutung der GAK, insbesondere für die ländlichen Räume und somit auch besonders für unser Bundesland. Auch meine Fraktion bedauert es sehr, dass der für dieses Thema zuständige Bundesminister sich nicht ausreichend für die Verstetigung oder sogar Erhöhung der GAK-Mittel eingesetzt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil er es nicht besser kann.) Zusätzlich bedauern wir, dass innerhalb der GAK Mittel umgeschichtet werden sollen und somit nicht mehr für die ländlichen Räume zur Verfügung stehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Moment mal! Wer ist Bundesfinanzminister?) Hier wäre der Weg, wie er auch in dem vorliegenden Antrag beschrieben wird, die Zweckbindung der Mittel zu reduzieren, sicherlich der bessere gewesen. So wären die Bundesländer in der Lage, die Mittel für die Aufgaben in ihrem Bundesland einzusetzen, die am drängendsten anstehen. Auch den Plan des Bundeslandwirtschaftsministers, innerhalb der GAK 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung, insbesondere beim Schwein, bereitzustellen, sehen wir kritisch. Dieses Vorgehen reduziert nicht nur die GAK-Mittel, die für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, nein, es greift auch noch sehr stark in die Länderkompetenzen zur Ausgestaltung der Agrarstruktur ein und verringert so die Selbstständigkeit bei diesem Thema. Wir brauchen hier einen separaten Topf, der ganz klar und nur für das Thema „Umbau der Tierhaltung und Finanzierung der Folgekosten einer tiergerechten Haltung“ eingerichtet wird. Und, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die FDP beim Thema Tierwohlabgabe der SPD und den GRÜNEN auf Bundesebene im umfassenden Maße die Hand gereicht hat und bereit ist, diese mitzutragen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn – und das habe ich gerade schon angedeutet – eben nicht nur die Investition in eine tiergerechte Haltung, sondern auch die steigenden Kosten aus einer tiergerechteren Haltung auf Dauer mitkompensiert werden. Tun wir das nicht, dann wird die Produktion von Schweinefleisch in Deutschland in Zukunft nicht mehr rentabel sein und ins Ausland abwandern. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Und ich sehe nicht viel Sinn darin, die Schweinefleischproduktion aus Deutschland zu verbannen und dann Fleisch von Schweinen aus schlechterer Haltung zu importieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Enrico Schult, AfD: Das haben wir auch gesagt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wichtig in diesem Zusammenhang ist (Horst Förster, AfD: Ist doch mit Strom genauso.) auch eine Garantie an die Schweinehalter, dass über die gesamte Abschreibungsdauer der Investitionsmaßnahmen für eine tiergerechtere Haltung keine neuen Auflagen auf sie zukommen. Liebe Kollegen der GRÜNEN, springen Sie über Ihren Schatten und nehmen Sie dieses Angebot der FDP auf Bundesebene an! Dann können die GAK-Mittel auch wieder derart gestaltet werden, wie es in der Vergangenheit war. Weiterhin wird im vorliegenden Antrag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Tierwohlkennzeichnung thematisiert. Meine Fraktion steht zu diesem Vorhaben, aber der vorliegende Entwurf von Minister Özdemir kann in der aktuellen Form nicht beschlossen werden. Da meine Zeit keine weiteren Äußerungen zulässt, möchte ich noch etwas klarstellen: dass bei der Kennzeichnung im Rahmen der Initiative Tierwohl unbedingt nachgebessert werden muss. (Nikolaus Kramer, AfD: Okay.) In unseren Augen liegt das Problem nicht bei der Bundesregierung, (Thore Stein, AfD: Wie bitte? Die ist das Problem!) sondern eindeutig im Bundeslandwirtschaftsministerium. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)