Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft. Die Zeit läuft für die Beantwortung der Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Krankenhausversorgung, und die Zeit läuft deshalb, weil die Ausrichtung der Krankenhausversorgung gebotener ist denn je. Mit Blick auf M-V verdeutlichen beispielhaft aktuelle Meldungen der vergangenen Woche dieses insbesondere. „Aus mit Ansage für ‚Extrem-Frühchen‘- Versorgung in Neubrandenburg“, SVZ, 02.11.22, „Crivitzer Krankenhaus soll regionales Versorgungszentrum werden“, NDR, 27.10.22, „Gründung ‚LUP-Kliniken‘ Was wird jetzt aus der Geburtshilfe“, SVZ, 04.11.22. Und auch die Meldung über die Schließung der Parchimer Kinderklinik liegt noch nicht lange zurück. Doch es ist nicht nur die pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung, die betroffen ist. Schaut man auf die Thematik der Mindestmengen insgesamt, drohen landesweit langfristig weitere Schließungen von Stationen und Behandlungsstandorten. Konkretes Beispiel, was mich besonders umtreibt und besorgt, ist zum Beispiel das Thema Lungenkrebs-OPs. Wenn wir ehrlich sind und im Moment auf der Landkarte die Situation angucken, würde das zum Beispiel bedeuten, die Umsetzung dieser Mindestmengen, dass im ganzen Osten Deutschlands nur zwei Standorte erhalten bleiben könnten, nämlich in Leipzig und in der Charité. Darüber hinaus gibt es, wie man hört, Hilferufe aus verschiedenen Kliniken bei uns im Land nach dringender finanzieller Unterstützung. Um Antworten auf diese Problematiken und grundsätzlich für eine Krankenhausreform zu finden, hat man sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Errichtung von Regierungs- und Expertenkommissionen entschieden. Auf Bundesebene, meine Damen und Herren, werden bereits Tatsachen geschaffen. Und in dieser Woche hat man dazu erste und weitere Bestandteile der Reform der pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung vorgestellt, die auf Empfehlungen, man höre und staune, also abgeschlossenen Empfehlungen von Regierungskommissionen basieren. Ein Eckpunktepapier liegt vor. Ich verweise da beispielsweise auf die Berichterstattung im „Ärzteblatt“, die aktuell gerade in dieser Woche stattgefunden hat. Man hat zum Beispiel eine Übergangslösung gefunden für 2023 und 2024. Man stellt 420 Millionen bereit, 381 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Und jetzt wird es allerdings spannend: Wenn der Rest nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, dann würde man in diesen Fällen auf die Bundesländer zukommen. Im Kern heißt das jedenfalls aber – und das ist für Mecklenburg-Vorpommern wichtig –, dass 1,5 Millionen pro Krankenhaus als Sockelbetrag zur Verfügung gestellt werden für die Geburtshilfe im ländlichen Raum unter bestimmten Bedingungen. Auf Bundesebene gibt es – und jetzt sage ich es mal so, wenigstens dort – konkrete Ansätze, die man nicht uneingeschränkt, das werden Sie sicher auch gleich hören, bejubeln kann. Aber der Unterschied ist, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe in M-V gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat, und das, obwohl bereits im Mai die CDU-Fraktion gefordert hat, dass sich das Expertengremium, wenn es denn endlich besteht, insbesondere prioritär der Thematik der Pädiatrie und Geburtshilfe widmen soll. Damals wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Erst im August erfolgte dann die Einsetzung der Kommission, um wiederum im Oktober zu erklären, dass für die geburtshilfliche und pädiatrische Versorgung zunächst vorrangig ein Konzept erstellt werden soll. Na immerhin, könnte man jetzt sagen. An dem Konzept für Pädiatrie des Landes, meine Damen und Herren, wie ich vernahm, arbeiten wohl 70 Experten in allein fünf Arbeitsgruppen. Es ist gut zu hören, dass sich so viele Menschen als Experten im Land diesem Thema widmen und planerisch darum kümmern. Man mag zum Augenblicke sagen, um es mit Goethe zu sagen, gutes Gelingen, Fertigstellung, aber bis wann? Im Mai nächsten Jahres, ist zu hören – allein nur für den Komplex Pädiatrie/Geburtshilfe. Und welches Zeitziel gibt es dann zur Umsetzung? Das ist offen. Und was passiert im Übrigen mit der Krankenhausplanung in diesem Bereich und in den anderen Bereichen? Ich sehe meine Befürchtung bestätigt, dass die Regierungskommission genutzt werden soll, um unpopuläre Entscheidungen der Landesregierung auf die lange Bank zu schieben, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reine Spekulation.) Und das Beispiel Neubrandenburg führt uns vor Augen, dass wir dringlich Handlungsbedarf haben und dringlich die Herausforderungen einer Krankenhausversorgung angehen müssen. Da hilft kein Wegducken. Die Probleme liegen auf der Hand und sind jetzt zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dabei hat die Enquete-Kommission unter Einbindung von Gesundheitsexperten und Gutachtern eine wirklich gute Vorarbeit geleistet – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, und damit gangbare, prüfbare Handlungsempfehlungen unterbreitet. Das heißt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Die Festschreibung der Clusterbildung in der Landeskrankenhausplanung, Bildung sektorenübergreifender und integrierter Versorgungszentren, Erarbeitung regionaler Konzepte zur Veröffentlichung einer ambulanten fachärztlichen Versorgung im und am Krankenhaus, Einrichtung regionaler sektorenübergreifender Gremien, Förderung trägerübergreifender Kooperationen, Einrichtung eines telemedizinischen Zentrums – ich darf an dieser Stelle sagen, aus meiner Sicht eine wirklich wegweisende Idee, wie ich finde –, das sind Dinge, mit denen man sich jetzt strukturell aktuell beschäftigen sollte in der Kommission. Und zudem haben wir als CDU-Fraktion auch in Bezug auf die Enquete-Kommission bereits im vergangenen Jahr zusätzliche Medizinstudienplätze in Verbindung mit der Erhöhung der Landarztquote vorgeschlagen, und das im Rahmen der Haushaltsberatung erneut getan. Und nun nehme ich begeistert zur Kenntnis, dass Herr Lauterbach – wenn ich auch nicht alle seine Ansätze teile – ebenfalls fordert, alleine um den Fachkräftebedarf in der Geburtshilfe und Pädiatrie zu decken, künftig Fachkräfte dadurch erzielen will, indem Studienplätze in den Ländern erhöht werden sollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und was tun Sie, meine Damen und Herren von der rotroten Koalition? Lehnen das stets und ständig immer wieder ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Thematik Krankenhausreform lohnt ein Blick in andere Bundesländer. Sicher werden Sie jetzt sagen, die Gegebenheiten in Nordrhein-Westfalen oder aber in Niedersachsen sind nicht mit denen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar. Aber vielleicht doch, meine Damen und Herren, weil nämlich ein großer Teil identisch ist, wenn wir nur an die Mindestmengen denken, und da werden Sie mir sicherlich auch nicht widersprechen. Aber, meine Damen und Herren, die Zeit läuft bei uns. Und während andere Taten folgen lassen, schlafen wir aus meiner Sicht zu lange. Die Zeit läuft. Wirft man einen Blick zurück nach Mecklenburg-Vorpommern, ist es eben so, dass es keinen Zeitplan gibt für die mehr als zehn Empfehlungen aus der Enquete-Kommission, wie die bearbeitet und behandelt werden sollen. Oder aber doch, Frau Ministerin? Dann höre ich Ihnen gern zu und freue mich darauf, dass Sie hier einige Informationen dazu geben werden. Meine Forderung ist: Legen Sie los, damit nicht in der Zwischenzeit Stückwerke passieren! Man kann über die Ansätze im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterschiedlicher Auffassung sein und ich will sie gar nicht schlechtreden, immerhin, würde ich jetzt an dieser Stelle sagen, gibt es eine Initiative, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn denn auch aus dem Landkreis und nicht aus der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesregierung, immerhin gibt es also einen Ansatz, der der Erhaltung von Krankenhausstandorten dienen kann. Und man kann natürlich über die Errichtung von regionalen Gesundheitszentren nachdenken, ein guter Gedanke der Enquete-Kommission, nur, Krankenhausversorgung und, mit Blick auf Crivitz darf ich sagen, Erhalt der Geburtenstationen sind das nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und an dieser Stelle möchte ich zugleich an Ministerpräsidentin Schwesig sagen, ich habe das gestern auch in der Regierungsbefragung deshalb auch so hinterfragt: Sie hat sich in der Vergangenheit starkgemacht für Krankenhausstandorte, insbesondere für die Geburtshilfe und die Pädiatrie. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich dieser Thematik offensichtlich jetzt eben nicht mehr widmen will und keine Ausführungen mehr macht, was denn jetzt zu Crivitz unter anderem zu sagen wäre. Und das ist, ehrlich gesagt, finde ich, keine gute Lösung. Meine Forderung ist deshalb: Machen Sie das Thema „Krankenhausreform und Krankenhausversorgung“ zur Chefsache im ganzen Land, und zwar dann, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und zwar dann, wenn es unbequem wird! Und es wird unbequem werden, das ist uns allen aufgrund von verschiedenen Parametern klar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in einem Flächenland sind, in dem der demografische Wandel auch noch zusätzlich zu besonderen Situationen führt, nicht nur auf der Fachkräftebedarfsseite. Und deshalb fordern wir Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Reform schnell und zügig vorangeht! Die Krankenhäuser sind zu erhalten, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Sorgen Sie jetzt dafür, dass sie sich nicht, ich sage es mal deutlich, von alleine und selbst auflösen, und das schleichend oder auf andere Weise! Die Zeit drängt. Wir brauchen Tempo! Das ist meine klare und wichtigste Botschaft in dieser Zeit. Ich habe am Anfang gesagt, die Zeit läuft. Meine Damen und Herren, lassen Sie die Zeit für unsere Krankenhäuser nicht ablaufen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)