Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die Tagesordnung bitten ich Sie darum, dass wir gemeinsam der am 9. Mai verstorbenen Margot Friedländer gedenken. Am 9. Mai verstarb die Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin Margot Friedländer. Es ist mir ein großes Anliegen, kurz an sie zu erinnern. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kehrte sie Deutschland den Rücken und lebte über 60 Jahre in New York. Im hohen Alter von 88 Jahren kam sie zurück in das Land, in dem sie als junge Jüdin gedemütigt und verfolgt worden war. Margot Friedländer war eine Frau mit ausgesprochen menschlicher Wärme und Herzlichkeit. Mit ihrer Lebensgeschichte hat sie uns Nachgeborene tief berührt und so an die Schrecken des Nationalsozialismus erinnert. Bis zu ihrem Tode blieb sie eine mahnende Stimme gegen das Vergessen. Sie rief dazu auf, wachsam zu sein, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und die demokratischen Werte in unserem Land zu stärken. Margot Friedländer hat in ihrem Leben viel Grauenhaftes erlebt und glaubte dennoch an das Gute im Menschen. „Seid Menschen“ und „es darf nie wieder geschehen“ waren jene Botschaften, die sie bis zuletzt unermüdlich weitergab – als Mahnung, als Appell und als Vermächtnis für kommende Generationen. Nehmen wir uns die Worte dieser mutigen Frau zu Herzen und lassen Sie uns gemeinsam ihrer in einer Minute der Stille gedenken! (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) Ich danke Ihnen herzlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die den Kollegen Ronald Pohle und Sven Eppinger herzlich zum Geburtstag gratulieren. (Beifall des ganzen Hauses) Wir kommen zu den Kollegen, die sich für die heutige Sitzung entschuldigt haben: Herr Gemkow, Frau Dietz und Herr Bachmann. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie die Fraktion Die Linke 20 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Herr Kollege Voigt, ich kann Ihre Gestik nicht konkret deuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erscheint uns etwas dunkel im Plenarsaal. Vielleicht wäre es möglich – unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung –, doch etwas Licht in unser Haus zu bringen. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit – Beifall CDU und Staatsregierung)
Wir haben zwar nur bedingt Einfluss auf das Wetter, aber gegebenenfalls doch auf die Beleuchtung. Möglicherweise können wir Abhilfe schaffen, um die Düsternis nicht durch mangelnde Beleuchtung zu verstärken, und es wird sogleich Licht im Hohen Hause. Vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege Voigt. Weitere Änderungen zur Tagesordnung oder Anträge kann ich nicht erkennen. Sofern kein Widerspruch besteht, stelle ich die Tagesordnung für die heutige Sitzung so fest. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: das immaterielle Kulturerbe Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Tatütata, Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Staat – Wird die JVA Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU sowie AfD jeweils 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 18 Minuten, Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und Die Linke je 15 Minuten und die Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle Tradition, Handwerk, Kulturerbe im Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Für selbige greift ins Geschehen Herr Kollege Schmidt ein. Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir führen im Hohen Haus regelmäßig Aktuelle Debatten, und das gehört genau in dieses Haus; denn es ist unsere Aufgabe als Politiker, sich mit den Problemen unseres Landes auseinanderzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Doch bei all der berechtigten Kritik, dies es gibt, sollten wir nicht vergessen, dass es in unserem Land, in unserem Freistaat Sachsen viel Positives gibt, über das wir ebenfalls reden sollten. Wir sollten an dieser Stelle ein klares Signal nach außen setzen, dass es viele fleißige Menschen gibt, Unternehmerinnen und Unternehmer mit Ihren Mitarbeitern, Handwerker, Ehrenamtler, die jeden Tag das Beste geben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich habe hier in den letzten Monaten einige Debatten mitverfolgen dürfen. Es gibt eine Fraktion, die permanent versucht, ein Bild unseres Freistaates zu zeichnen, bei dem man glaubt, dass alles im Argen liegt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Probleme, es ist jedoch auch viel Positives zu berichten, wenn man überlegt, was in den letzten 35 Jahren entstanden ist. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Stunde Tradition, Handwerk, Heimat – im Freistaat Sachsen Fraktion CDU die Feuerwehr ist nicht da – warum? Fraktion AfD Problembaustelle Zwickau zum Millionengrab? Fraktion BSW Ich rufe auf Debatte Heimat – das immaterielle Freistaat Sachsen Fraktion CDU Wir als CDU-Fraktion freuen uns an dieser Stelle, dass wir es mit dem Erzgebirgischen Kunsthandwerk erneut geschafft haben, in die Liste des Immateriellen Kulturerbes Eintrag zu finden. (Beifall CDU und Staatsregierung) Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle den Kunsthandwerkern aus dem Erzgebirge, den Spielzeugmachern, die mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben. Damit reihen sie sich in eine Reihe von 13 Einträgen für den Freistaat Sachsen ein. Das ist ein starkes Zeichen für die kulturelle Vielfalt und die Lebendigkeit unseres Freistaates. Was versteckt oder verbirgt sich hinter dem Titel Immaterielles Kulturerbe? Was bedeutet das? Es geht an dieser Stelle nicht um Bauwerke und um Architektur, sondern es geht vor allem um die Menschen. Es geht um die Menschen mit ihrem Wissen, mit ihrem Können, es geht um unsere Traditionen. Sie sind das lebendige Herz unserer vielfältigen Kultur und auch ein Stück weit unsere Identität. Das über Generationen gepflegte Handwerk im Erzgebirge ist nicht nur Zeugnis der handwerklichen Exzellenz und des Könnens, sondern auch Ausdruck des Selbstbewusstseins und der kulturellen Verankerung der Menschen mit ihrer Region. Ob das Kunsthandwerk im Erzgebirge, das Singen des Steigerliedes, das Bergsteigen in Sachsen oder – aus meiner Heimat – der Musikinstrumentenbau, die Bergparaden bzw. das Osterreiten in der Lausitz (Beifall Marko Schiemann, CDU) – die sind noch nicht eingetragen, aber man kann darüber nachdenken und daran arbeiten – oder die Porzellanherstellung in Meißen – das alles sind Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, Elemente, die unsere sächsische Heimat ausmachen. Heimat, Handwerk und Tradition gehören mit dem Immateriellen Weltkulturerbe eng zueinander. (Beifall CDU, Staatsregierung) turelle Erbe gemeinsam mit der Staatsregierung zu erhalten, es weiterzuentwickeln und zu fördern. Deshalb müssen wir mit den Akteuren vor Ort ins Gespräch kommen. Wir müssen miteinander reden, wir müssen sie unterstützen und gemeinsam Zukunftsperspektiven erarbeiten und schaffen. Zugleich gilt es, aus diesem kulturellen Erbe wirtschaftlich und auch tourismuspolitisch Nutzen und Effekte zu ziehen. Tourismus, das ist mehr als nur Landschaften, das ist mehr als nur ein Kunstschatz, den wir hier auch haben. Es geht vor allem um unsere Identität, um Authentizität, um das, was uns Sachsen als einzigartig ausmacht. Die Kampagne „So geht sächsisch.“ zeigt bereits, dass man mit einem klaren Bekenntnis zur Heimat und zur Kultur ein starkes Zeichen, eine Marke aufbauen kann. Sachsen verzeichnet rund 20 Millionen Übernachtungen jährlich. Viele Gäste kommen hierher, um dieses Land kennenzulernen, um die Städte zu sehen, aber eben nicht nur, sondern sie wollen uns kennenlernen, unsere Traditionen, unsere Denkweisen, und dabei spielen gerade die ländlichen Regionen, die Destinationen eine sehr wesentliche Rolle. Das Erzgebirge ist ein herausragendes Beispiel dafür. Die erzgebirgische Volkskunst zieht jährlich Millionen Besucher in ihren Bann und ist deshalb ein Aushängeschild für den ganzen Freistaat Sachsen. Über die weiteren tourismuspolitischen Aspekte möchte ich gern mit Ihnen debattieren und in der zweiten Runde näher darauf eingehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)
Als hätten Sie nie etwas anderes gemacht, Herr Kollege: eine Punktlandung bei der Redezeit. Das war ein guter Start, zumindest was die Einhaltung der Redezeit angeht. (Beifall CDU – Zurufe AfD) In der weiteren Aussprache ergreift nun die Fraktion AfD das Wort, Herr Kollege Wiedeburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU beehrt uns heute mit einer Debatte zu Tradition, Handwerk und Heimat – an sich drei wunderschöne Themen. Dabei geht jemandem wie mir natürlich das Herz auf – und das, obwohl keine Wahl vor der Tür steht. Also muss der Anlass ein komplett anderer sein. Kunsthandwerk aus dem Erzgebirge ist seit Kurzem offiziell Immaterielles Kulturerbe. Das erfüllt mich, das erfüllt uns mit Stolz. (Beifall AfD) Traditionelles Handwerk nützt nicht nur der Wirtschaft, es nützt auch dem Tourismus und unserer Kultur. Diese Verdienste liegen allerdings nicht bei der CDU, sondern ganz allein bei den Handwerkern, die mit Einsatz, Geschick und Engagement diese Werte und diese Kunst schaffen. (Beifall AfD) Das ist Heimat, das ist sächsische Kultur, und dem gilt unser ganzer Dank. Und nein, wir als AfD reden nicht alles schlecht. Wir kritisieren nur dort, wo etwas nicht klappt, wo es nicht hinhaut; denn wir sind Opposition und müssen die Regierung kontrollieren. (Beifall AfD) Nun stellt sich die Frage: Was tut der Freistaat für Tradition und Heimat? In Sachsen zum Beispiel gibt es eine Förderrichtlinie namens „Heimatpflege und Laienmusik“. Damit werden unter anderem Sitten, Bräuche, Mundart, altes Handwerk, traditionelles Liedgut usw. gefördert. Jetzt raten Sie einmal, wie viel Geld dafür ausgegeben wird. 5 Millionen, eine Million, 500 000 Euro? Nein, ich sage es Ihnen: Lächerliche 100 000 Euro sind für diese Förderung veranschlagt. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Das mag vielleicht für eine Privatperson viel Geld sein, aber im sächsischen Haushalt ist das eine lächerliche Summe. Zum Vergleich: Für die freie Szene der Stadt Leipzig wurden im letzten Haushalt 4,5 Millionen Euro veranschlagt; (Roberto Kuhnert, AfD: Wahnsinn! Wahnsinn! – Zurufe CDU) 45-mal so viel für die freie Szene einer Stadt. Das ist Ihre Traditionspflege. Natürlich können in Sachsen Tradition und Heimat auch auf anderen Wegen gefördert werden. Nur ist dabei oft nicht sichergestellt, dass das Geld auch an den richtigen Stellen ankommt. Was wir brauchen, ist eine stärkere Landesförderung. Die AfD-Fraktion hat schon im Jahr 2022 beantragt, die Mittel jährlich auf 2,5 Millionen Euro zu erhöhen. (Beifall AfD) Diesen Antrag hat die CDU selbstverständlich abgelehnt. Also: Wie ernst meint es die CDU mit Heimatpflege? Man tut sich auch dort schwer mit dem Heimatbegriff. Die „Zeit“ titelte bereits 2019, der Begriff „Heimat“ sei nicht zu retten. Er ist ausgrenzend und antiemanzipatorisch. Die „taz“ spricht sogar von einem neurechten Fetisch um Heimat. Eigentlich unglaublich. (Sören Voigt, CDU: Lesen Sie denn keine Zeitungen?!) Das sind zwar alles keine CDU-nahen Einrichtungen, aber die CDU hat ein Problem, dass sie von allen geliebt werden möchte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Sie hätten mich wirklich enttäuscht, wenn Sie jetzt nichts geantwortet oder dazwischengerufen hätten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sehen Sie mal, ich will Sie nicht enttäuschen!) Das sind eigentlich Medien auf der linken Seite des politischen Spektrums, und mit denen will die CDU regieren und braucht sie als Koalitionspartner. (Zurufe von der CDU – Unruhe) Deshalb tut sie konkret wenig – –
Entschuldigung, Herr Wiedeburg, ich möchte um etwas Ruhe bitten. Wir wissen, Zwischenrufe gehören zu parlamentarischen Gepflogenheiten, aber es artet gerade ein wenig in Zwiegespräche zwischen dem Redner und einigen Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN aus. Sie können gern Zwischenfragen stellen. Ansonsten bitte weiter, Herr Wiedeburg.
Danke schön. Deshalb tut die CDU konkret ziemlich wenig für Heimat, Handwerk usw.; denn das könnte die möglichen Koalitionspartner verprellen und abschrecken. So kommt es also zu Koalitionen mit Leuten, die mit Handwerk, Heimat und Tradition nicht so besonders viel anfangen können. Das belegt ein Zitat unseres ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen, und ich weiß es bis heute nicht.“ (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu kann man nur sagen: Zum Glück sind die GRÜNEN wenigstens nicht mehr in der Regierung. (Beifall AfD) Herr Lippmann, ich möchte ein Versprechen erneuern, das ich den GRÜNEN bei mir im Stadtrat gegeben habe. Ich werde alles dafür tun, dass Sie im nächsten Landesparlament als GRÜNE nicht mehr vertreten sind. (Beifall AfD)
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Wir haben schon etwas draufgegeben, weil die Zeit etwas später angehalten wurde, als ich das Wort ergriff. Aber Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
In der weiteren Reihenfolge der Aussprache wäre nun die Fraktion BSW an der Reihe, und für das BSW ergreift Herr Kollege Lange das Wort. Herr Kollege, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aller Fraktionen! Ich könnte Sie jetzt mit dem Singen des Steigerliedes beglücken, (Sebastian Wippel, AfD: Danke!) bin mir aber nicht ganz sicher, ob das für alle ein Glücksfall wäre. (Zurufe AfD: Glück auf! Wir singen mit!) Wenn wir aber über das Immaterielle Kulturerbe Sachsens reden, gehört dies explizit dazu, also nicht mein Gesang, sondern das Lied. (Beifall Heiko Gumprecht, AfD – Heiterkeit AfD) – Danke. Es gibt viele Dinge, die für Sachsen identitätsstiftend sind, egal, ob sie offiziell als Kulturgut anerkannt sind oder nicht. All diese Dinge definieren Sachsen als Heimat, als unsere Heimat. Ich bin bekennender und stolzer Erzgebirger. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) – Vielen Dank. Deshalb ist die Anerkennung der Erzgebirgischen Handwerkskunst als Immaterielles Kulturerbe eine besondere Freude für mich. Auch alle anderen Traditionen, die man national oder international mit dem Freistaat in Verbindung bringt, erzeugen in mir ein sächsisches Hochgefühl. Die sorbischen Traditionen, die Vielfalt der sächsischen Chöre, die verschiedenen Bräuche, der Musikinstrumentenbau im Vogtland und noch vieles andere sind Dinge, die wir in unserem Herzen tragen sollten und die den Stolz auf unsere sächsische Identität befördern dürfen. (Beifall BSW) Selbst unser Dialekt, der von manchem in einen pseudolustigen Kontext gezwungen wird, ist unser Dialekt. (Jörg Dornau, AfD: Jawohl!) Eigentlich gibt es das Sächsisch gar nicht. Es gibt so viele verschiedene Varianten davon, und das ist großartig genug, als dass man verstehen könnte, dass einige Menschen sich krampfhaft bemühen, ihren sächsischen Dialekt zu verstecken. Ich selbst spreche kein Sächsisch, sondern – zumindest zu Hause – erzgebirgisch. Glauben Sie mir: Das versteht hier keiner, wenn man es in Reinform vorträgt. (Heiko Gumprecht, AfD: Das streite ich ab! –
Sprich doch mal!) – Erzgebirgisch, nicht Leipziger Dialekt. Auch das ist Heimat, Tradition für mich. Ich möchte jedoch – um einmal etwas Ernsthaftigkeit hereinzubringen – zwei große Aber anfügen. Punkt 1. Wir sind gerade dabei, einen Teil des immateriellen Kulturgutes des Freistaates aufs Spiel zu setzen. Wo sind denn das sächsische bzw. das Erzgebirgische Kunsthandwerk oder der Musikinstrumentenbau angesiedelt? Genau, in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Denen möchten Sie gerade die Fördermöglichkeiten kürzen. Das ist fahrlässig, liebe Vertreter der Minderheitsregierung. (Beifall BSW) Sie stellen in der Aktuellen Debatte ein Thema zur Diskussion, das Sie höchst stiefmütterlich betrachten. Wir halten es für angebracht, Begriffe wie Handwerk, Heimat und Tradition nicht als schmückende Worthülsen zu sehen, sondern unter Nutzung ihrer Möglichkeit bestmöglich zu unterstützen. (Beifall BSW) Das zweite Aber geht in dieselbe Richtung. Schaut man sich die Liste des materiellen oder Immateriellen Kulturerbes in Sachsen an, erkennt man unschwer, dass es hauptsächlich und aufs Engste mit dem ländlichen Raum verbunden ist. Dort hat es seinen Ursprung, dort wird es gepflegt und gelebt. Wenn man also den ländlichen Raum vernachlässigt, ausbluten oder veröden lässt, schädigt man auch das Kulturerbe irreparabel. (Beifall BSW und AfD) Ohne den ländlichen Raum ist unsere Heimat undenkbar. Ohne den ländlichen Raum ist Sachsen nicht Sachsen. Ohne den ländlichen Raum und seine Traditionen gibt es keine sächsische Identität. Deshalb mein eindringlicher Appell, ganz gleich, ob es um den aktuellen Haushalt geht oder die strategische Planung der Zukunft unseres Freistaates: Lasst uns dafür sorgen, dass die Menschen gleichermaßen gute Lebensbedingungen erfahren – egal, ob sie in Dresden, Leipzig, Seifhennersdorf, Schmalzgrube oder Kuhschnappel wohnen! Wer Handwerk, Tradition und Heimat als sächsisches Kulturgut bewahren will, sollte es nicht nur zum Thema einer Aktuellen Debatte machen, sondern dafür sorgen, dass den ausführenden Akteuren die besten Voraussetzungen geboten werden. Vielen Dank. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos)
Das war Herr Kollege Lange. Ich habe mich gerade mit der Landtagsverwaltung rückversichert: Solange Sie die Redezeit einhalten, hätten Sie auch das Steigerlied singen dürfen. (Heiterkeit – Beifall AfD) Die Redezeit ist erst mal zu Ende; ich wollte es einfach nur sagen. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Du bekommst meine Redezeit! –
In der zweiten Runde!) Sie haben gemerkt, wie Sie große Teile des Hohen Hauses in positiv emotionale Wallung versetzt haben; deshalb wollte ich Ihnen diesen Hinweis noch mitgeben. (Beifall)
Ich fühle mich fast herausgefordert, als ehemaliger oberster Bergmann das Steigerlied anzustimmen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mir vor über 40 Jahren mein Kantor eine Trompete in die Hand drückte, auf der ich heute noch spiele, las ich „B&S“. Ich habe eine „B&S-Trompete aus Markneukirchen. (Beifall CDU) Das Mundstück, auf dem ich spiele, ist von der Firma Werner Chr. Schmidt, ebenfalls aus Markneukirchen. Der Musikwinkel ist etwas Besonderes und einmalig auf der Welt. Ja, als gebürtiger Vogtländer bin ich stolz darauf, auch auf die Firma ROHEMA, die Europas einzige Manufaktur ist, die Taktstöcke herstellt. Oder GEWA, die Geschichte, in der Georg Walther aus Adorf durch die Kriegswirren nach Mittelfranken abgewandert und im Jahr 1990 zurückgekehrt ist. Das ist etwas Besonderes, was wir im Vogtland haben. Ja, und ich gebe zu: Wenn ich unterwegs bin, erfüllt es mich mit sächsischem Stolz, wenn ich irgendwo einen Herrnhuter Adventsstern oder erzgebirgische Volkskunst sehe. Ja, das ist Identität. Ich sage aber auch – das hat mich jetzt schon sehr verstört –: Heimat gehört nicht einer Partei. Heimat ist auch kein Ersatz für ein politisches Programm. Heimat ist eine Aufgabe, die man hat. Entweder nehmen es die Leute als für sie wichtig an, weil sie ihnen Sicherheit und Identität gibt, aber daraus politisch Kapital schlagen zu wollen, wer hier mehr oder weniger für die Heimat tut, das ist nicht richtig. Es geht eher darum, das, was wir an Stärken im Freistaat Sachsen haben – Tradition, Handwerk – auch zu unterstützen. Die Frage ist, was wir dafür tun können – ich schaue zu Katja Meier; uns ist es damals gelungen, gemeinsam und vor allem Katja Meier, eine Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunft für „Glashütte“ durchzusetzen –, und dass man auch die Möglichkeiten hat, geografische Herkunftsbezeichnungen im internationalen Wettbewerb zu sichern. Das gilt genauso für das Erzgebirge, das sich einem Konkurrenzdruck aus Asien ausgesetzt fühlt. Die Frage ist nur: Adressieren wir das immer an die Politik? Am Schluss geht es auch um uns als Verbraucherinnen und Verbraucher und als Kundinnen und Kunden. Wir kaufen die Dinge ein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Innovationen vorantreiben; denn Tradition allein ist noch keine Sicherheit. Das hat man zum Beispiel bei „Weltmeister“ gesehen, der weltberühmten Akkordeonfabrik aus Klingenthal, die im Jahr 2024 ihre Produktion einstellen musste. Die Akkordeons von „Weltmeister“ gelten noch heute als die besten. Trotzdem hat allein das nicht ausgereicht, dass ein solch renommiertes Unternehmen noch existiert. Es gibt also keine Bestandsgarantie dafür, nur, weil man Tradition hat, weil man vielleicht Weltspitze ist. Natürlich müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen, aber es geht auch darum, was wir als Verbraucherinnen und Verbraucher tun können, wie wir zum Beispiel Kinder und Jugendliche dazu anhalten, Musik zu machen und auch gern ein sächsisches Instrument zu nutzen. Ich setze dabei weiterhin auf das Projekt „JeKi“. Es geht auch darum, die Innovation voranzutreiben. Wir haben damals im Bundesrat durchgesetzt, dass man die Verordnung – als es darum ging, dass man Blei nicht mehr verbauen darf – hinterfragt. Es wäre für den Musikinstrumentenbau katastrophal gewesen, wenn sie plötzlich bestimmte Materialien nicht nutzen können. Natürlich geht es darum, verantwortungsvoll damit umzugehen, aber diejenigen, bei dem ich das Mundstück gekauft habe, die Firma Schmidt, haben jetzt einen neuen innovativen Chef an der Spitze: Max Hertlein. Max Hertlein hat die erste nickelfreie Trompete hergestellt, die auch mit mehreren Preisen versehen wurde. Das ist für mich die eigentliche Geschichte, wie sich Tradition und Innovation miteinander verbinden. So geht sächsisch. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)
Für die Fraktion SPD sprach Herr Kollege Dulig. Für die in der Reihenfolge nächste Fraktion BÜNDNISGRÜNE macht sich Herr Kollege Günther auf den Weg. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Landtag über Dinge wie Heimat und Tradition sprechen. Ich stünde nicht hier, wenn es das nicht gäbe; denn das sind Motivationen, die mich überhaupt in den Politikbetrieb gebracht haben. Die Zerstörung unserer Heimat hat mich in den Achtzigerjahren in der DDR politisiert, weil ich es nicht ertragen habe, (Zuruf AfD) was dort neben Fragen der Freiheit mit unserer Natur und unserem baukulturellen Erbe passiert ist. Ich betrachte mich als berufsmäßigen Heimatschützer. (Gelächter AfD) Ich möchte mir diesen Begriff auch nicht nehmen lassen. Es ist ein Unterschied, ob man Wortblasen herauspresst, ob man den Begriff „Heimat“ missbraucht – eigentlich in einer Übersetzung, dass man Menschen bedrohen und sie vertreiben will – oder ob man den Begriff „Heimat“ so interpretiert, dass man Heimat tatsächlich erhalten will, was unsere Besonderheit ausmacht. Es ist ein Begriff, der einladend ist für Menschen, die zu uns kommen, sie an dem teilhaben lässt, was unsere Heimat ist, ihnen hier ein Heim gibt, in dem sie sich engagieren können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD) Was mich aber ein wenig ärgert, liebe CDU, ist: Ihr habt dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und diesen Begriff „Heimat“ hier wohlfeil gesetzt, aber ich habe ein wenig den Eindruck, dass ihr das nur gemacht habt, weil ihr inhaltlich gerade genau das Gegenteil tut und das damit ein bisschen zugekleistert werden soll. Man kann darauf verweisen, dass man sich für das immaterielle Erbe einsetzt, wenn man aber bei den Hütten- und Knappenvereinen, den Bergmannsvereinen – besonders in der UNESCO-Weltkulturerberegion Erzgebirge – die Mittel um 35 % kürzt, dann ist dies das Gegenteil von Unterstützung. Wenn man die Mittel für die institutionelle Förderung des Sächsischen Chorverbandes um 10 % kürzt – genau wie bei anderen Kulturvereinen –, dann ist dies das Gegenteil von Schutz und Erhaltung. Genauso ist das bei der Zuwendung für das Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde, das für das Immaterielle Kulturerbe zuständig ist. Ich will sie gar nicht alle aufzählen. Diesbezüglich wird gerade ein großes Zerstörungswerk angerichtet. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Auch beim gebauten kulturellen Erbe ist es so: Wenn wir bei unseren großen Denkmalschutzprogrammen die Mittel um 40 % kürzen, dann wird das mit Sicherheit nicht dem Erhalt unseres kulturellen Erbes dienen. (Zuruf AfD: Dann stimmen Sie doch unserem Änderungsantrag zu!) Unsere Heimat besteht aus dem, was wir tun, was wir leben, aus unseren Baudenkmalen, und sie besteht auch aus unserer Kulturlandschaft und den wertvollen Naturräumen. Manchmal muss man sich auch klarmachen, was man hat. Wenn wir in Mitteleuropa, auch in Mitteldeutschland, bestimmte Arten – beispielsweise den Rotmilan, den es weltweit gibt; 42 % seines Vorkommens ist in Mitteldeutschland – (Zuruf AfD: Noch!) – nicht schützen, dann gefährden wir sie für die gesamte Welt. (Zurufe AfD) Das verliert man oft ein bisschen aus dem Blick. Die Dinge, die unsere sächsische Heimat ausmachen, gibt es genau hier; und wenn wir sie hier nicht schützen, dann sind sie für die Welt verloren. (Zurufe AfD: Also dann! – Wir schützen uns vor den GRÜNEN!) Vor dem Hintergrund, dass das Umweltministerium mit fast tödlicher Konsequenz alles abbaut, was Heimat und Natur irgendwie schützt, als wären es die größten Gegner, und solch eine Debatte auflegt, muss ich hier vorn wirklich sehr ruhig bleiben. (Zurufe AfD) Zum Handwerk, zu dem Sie ausgeführt haben. Man könnte zum Lebensmittelhandwerk kommen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit Kräften versucht, in einer Welt gesichtsloser Lebensmittelproduktion, in der wir von Discountern Lebensmittel bekommen, die sie auf dem Weltmarkt eingekauft haben, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Es ist wichtig, unserem Essen wieder ein Gesicht zu geben und den dafür arbeitenden Menschen eine volkswirtschaftlich relevante Einkommensquelle zu erschließen. Vor diesem Hintergrund alle Instrumente, die die regionale Wertschöpfung unterstützen wollen, einzustampfen, ist das Gegenteil von Heimatschutz. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das stimmt doch gar nicht!) Die Lippenbekenntnisse im Wahlkampf zu unserem Handwerk und die Gleichstellung von Ausbildung im Handwerk und akademischer Ausbildung nach dem Motto: „Meisterbonus machen“ habe ich im Haushaltsentwurf nicht gesehen. Ich habe auch sonst keine Instrumente gesehen – Thüringen macht durchaus Dinge vor –, wie man es auf Augenhöhe bringen könnte. Auch das sind also reine Lippenbekenntnisse.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach Herr Günther. (Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon) Ich gehe davon aus, dass Sie eine Kurzintervention begehren, Herr Kollege Prantl? – Dann an Mikrofon 6 Herr Kollege Prantl mit einer Kurzintervention, bitte.
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Günther, Ihre Rede hat mich doch sehr verwundert. Ich möchte Sie und Ihre Fraktion gern ins Erzgebirge einladen und würde einen kleinen Bus chartern. Wir könnten uns dort die Glanz- und Meisterleistungen Ihrer Energiepolitik im Erzgebirge im Kontext zu Heimat und Immateriellem Kulturerbe anschauen. Fahren Sie einmal die B95 von der großen Bergstadt Thum in Richtung Gelenau. Dort können Sie sehen, wie sich in die Sichtachse zur Augustusburg ein 250 Meter hohes Windrad hineinschiebt. Diese Sichtachse ist verloren. Fahren Sie zum Heiteren Blick nach Buchholz. Die majestätische Annenkirche in Annaberg-Buchholz wird nun überragt von drei Windmühlen, die Sie an der Heinzebank aufbauen wollten. Vor den Toren der Bergstadt AnnabergBuchholz – der Montanregion Erzgebirge übrigens – entsteht vermutlich eine Solarindustrieanlage, hundert Fußballfelder groß an einem Hang. Das ist Ihr Verständnis von Heimat. So haben Sie mit Ihrer Energiepolitik unsere sächsische Heimat bis zur Unkenntlichkeit geschändet und verunstaltet. Damit Sie sich das in Ruhe einmal anschauen können, was Sie mit Ihren Partnern von CDU und SPD erzielt haben, lade ich Sie gern in das Erzgebirge ein. Seien Sie willkommen! (Beifall AfD)
Kollege Prantl, eine Einladung von Ihnen ins Erzgebirge brauche ich mit Sicherheit nicht; denn das ist eine Region, die mir am Herzen liegt und wir BÜNDNISGRÜNE sind dort mehr als aktiv beim Schutz von Heimat. (Zuruf AfD) Vielleicht haben Sie bei Ihren fossilen Träumen vergessen, dass es, glaube ich, 86 Dörfer waren, die für die Braunkohle weggebaggert worden sind. Ich habe mal ein Plakat gesehen, auf dem waren die ganzen Kirchen abgebildet, die dafür verschwunden sind. Damit haben Sie kein Problem. Das, worüber wir bei den Erneuerbaren reden, sind alles reversible Dinge. Wenn Sie einer Region den Strom abstellen und dafür sorgen wollen, dass dort nicht mehr produziert und gelebt werden kann – ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wo die produzierende Industrie ihren Strom herbekommt –, dann können Sie sich mal – – (Zurufe AfD) Diese Dinge habe nämlich Folgen. Sie müssen sich überlegen, was passiert, wenn man einer Region die Energieversorgung nimmt und ob dann dort noch Heimat gelebt werden kann. Es ist einfach absurd, was Sie hier vortragen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –
Das war Herr Kollege Günther mit der Erwiderung auf die Kurzintervention des Kollegen Prantl. Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächste ergreift Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sehr gern unsere linke Perspektive auf den Debattentitel darstellen. Wenn wir über Tradition, Handwerk und Heimat sprechen, dann sprechen wir nicht über Nostalgie, nicht über schwarz-rote Trachten im Museum, nicht über eine Vergangenheit, die niemand zurückholen kann, sondern wir sprechen über das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Heimat. Das ist kein Ort auf der Landkarte. Heimat sind die Menschen. Das ist zum Beispiel der Klang des inklusiven Laienchors auf dem Marktplatz, das ist die Handwerksmeisterin, die eine uralte Technik bewahrt oder die Nachbarin, die ehrenamtlich den Jugendklub leitet. Heimat ist gelebte Verantwortung. Das ist Verantwortung, die Menschen vor Ort Tag für Tag für uns alle übernehmen. Aber diese Verantwortung braucht Raum, Zeit und Unterstützung, und genau das steht auf dem Spiel. Seit Jahren erleben wir, wie kommunale Kulturorte wegbrechen, Bibliotheken schließen, Kulturhäuser verfallen bzw. Jugendklubs leer stehen, weil das Personal oder das Geld fehlen. Und warum? Weil unsere Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag warnt – ich zitiere –: „Die Kommunalhaushalte stehen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Der Staatsregierung können wir nur empfehlen – und das meine ich ernst –, die Städte und Gemeinden mit steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben nicht allein zu lassen, sonst verspielt man Heimat; denn Heimat lebt nicht von Sonntagsreden. Heimat lebt von Orten, an denen man sich begegnet, sich einbringt, gemeinsam feiert, musiziert und auch diskutiert. Heimat ist kein romantisches Konzept, sie ist eine soziale Realität. Während hier über Heimat gesprochen wird, kann nicht gleichzeitig bei denen gekürzt werden, die diese Heimat tagtäglich gestalten. Das Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“ wird halbiert, aus 40 Euro werden 19 Euro. Das ist keine Wertschätzung, das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die Tafeln betreiben, Kulturgruppen leiten und Sportvereine am Leben halten. Der DGB Sachsen sagt dazu: Gerade angesichts des gesellschaftlichen Zusammenhalts braucht es stabile Förderung für das Ehrenamt. Diese Kürzung ist kleinlich, kontraproduktiv und kulturfeindlich, und sie ist Ausdruck einer Politik, die Gefahr läuft, die soziale Wärme durch Haushaltssparpläne zu ersetzen. Was ist mit dem Handwerk? Es ist gelebte Kultur, es ist Geschichte, und es ist Zukunft. Aber dieses Rückgrat bricht, weil die Unterstützung fehlt. Über 40 % der Betriebe suchen Nachwuchs. Viele stehen vor dem Aus, nicht, weil niemand will, sondern weil niemand kann, und zwar unter den jetzigen Bedingungen. Frank Wagner von der Handwerkskammer Chemnitz warnt und sagt: „Ohne gut ausgebildete Fachkräfte werden die klima- und energiepolitischen Ziele nicht umsetzbar sein.“ Was sehen wir im Haushaltsentwurf? Lehrgänge drohen gestrichen zu werden, am teuren AzubiTicket wird festgehalten. Wir als Linke sagen klar: Meisterausbildung muss gebührenfrei sein, der Meisterbonus muss unbedingt angehoben werden, und das AzubiTicket muss kostenlos sein. Wer Traditionen bewahren will, muss Ausbildung sichern. Punkt. Und eines sagen wir deutlich: Heimat und Weltoffenheit gehören zusammen. Wer behauptet, man müsse sich zuerst um die eigenen Leute kümmern, verkennt, wer längst Teil dieser Gesellschaft ist. Migration ist Realität. Vielfalt ist unsere Zukunft. Wer das ignoriert, wird am Fachkräftemangel scheitern und am gesellschaftlichen Zusammenhalt erst recht. In der Werkstatt zählt Können, nicht Herkunft. Auf dem Bau zählt Teamgeist, nicht Nationalität. Heimat bedeutet: gemeinsam gestalten, gemeinsam Verantwortung tragen. Deshalb sollte in Sachsen kein Platz für Abschottung und kein Platz für rechte Kulturpolitik mit sozialem Anstrich sein. Wir als Linke fordern deutlich und werden im Haushalt dafür einstehen, dass es keine Kürzung beim Ehrenamt gibt; denn Wertschätzung braucht mehr als warme Worte. Wir müssen die Kommunen stärken: für die Kultur, für das Vereinsleben und für die Jugend. Kultur ist kein Luxus, sie ist Lebensqualität und gelebte Demokratie in der Praxis. Investieren wir in Ausbildung im Handwerk. Den Meisterbonus müssen wir erhöhen. Die Ausbildung müssen wir barrierefrei machen, und die Ticketkosten gehören gestrichen. Der DGB Sachsen bringt es noch einmal auf den Punkt: Investitionen in soziale, kulturelle und demokratiepolitische Projekte zahlen sich doppelt und dreifach aus. Meine Damen und Herren! Traditionen bewahren, heißt nicht, die Asche zu hüten, sondern das Feuer weiterzugeben. Machen wir Sachsen zu einem Land, in dem dieses Feuer brennt, nicht mit Hochglanzbroschüren oder mit Schlagzeilen, sondern mit Respekt, mit Verlässlichkeit sowie mit echter Förderung für Kultur, Handwerk und Engagement! Wir stehen für eine Heimat, die allen gehört. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE)
Vielen Dank, Frau Neuhaus-Wartenberg. Der fraktionslose Abg. Herr Berger winkt ab. Ich bitte, bevor wir in eine mögliche zweite Rederunde eintreten, noch einmal darum, das Gemurmel in allen Fraktionen des Hohen Hauses einzustellen und – wie gesagt – von unserem ausgesprochen schönen Foyer Gebrauch zu machen, sollte es unaufschiebbaren Beratungsbedarf geben. Wir haben nun die Möglichkeit, in eine zweite Rederunde einzusteigen. Ich frage zunächst die antragstellende CDUFraktion. – Dieser Bedarf wird angezeigt und wiederum in Anspruch genommen von Kollegen Schmidt; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass diese Debatte so an Fahrt aufgenommen hat und wir uns ausführlich über den Begriff der Heimat austauschen. Das ist gut und gehört in dieses Haus. Es ist trotzdem erstaunlich, wie man die Begriffe interpretieren kann. Dass sich Herr Günther als ausgesprochener Heimatschützer zeigt, war mir neu und ist zu begrüßen. Die Debatte ist damit aber weg vom Tourismus und der Bedeutung der einzelnen Destinationen und in die Umweltpolitik abgedriftet. Das ist bemerkenswert. Auch die AfD-Fraktion versucht den Begriff zu vereinnahmen. Ich bin ganz nah beim Kollegen Dulig. Die Frage ist: Wie besetzt man das Thema Heimat? Ich will in der zweiten Runde auf den kulturellen Reichtum, auf das Kunsthandwerk im Erzgebirge eingehen und welchen Nutzen wir daraus ziehen. Es sind Bräuche, Traditionen und das handwerkliche Können, was diese Region prägt, und es ist das gewachsene Erbe, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir nicht nur bewahren– wir haben es gehört –, sondern aktiv weiterentwickeln sollten. Auch und gerade aus tourismuspolitischer Sicht ist das wichtig. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es daher außerordentlich – wir haben es gehört, wir haben eine schwierige Ausgangssituation in den Verhandlungen zum sächsischen Haushalt –, dass trotz Kürzungen der Schwerpunkt auf die Tourismuspolitik gelegt worden ist und dort Mittel eingestellt wurden. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf der Weiterentwicklung der touristischen Destinationen, denn genau dort findet der Tourismus statt. Es ist erfreulich, dass auch hierzu haushalterische Schwerpunkte gesetzt wurden. Wichtig ist allerdings, mit den Akteuren vor Ort – den Touristikern, den Gastronomen und den Hoteliers – ins Gespräch zu kommen. Ich habe das in den letzten Wochen in meiner Funktion als tourismuspolitischer Sprecher getan. Ich habe zugehört. Mir wird von den Unternehmern vor Ort immer wieder gesagt: Wir brauchen Bürokratieabbau, dieses Thema beschäftigt uns. Wir brauchen weniger Dokumentation und mehr Beinfreiheit. Das ist das Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall CDU) Die von der Bundesebene angekündigte Rückführung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % im Gastronomiebereich ist ein richtiger Ansatz. Allerdings ist zu erwarten, dass durch die gestiegenen Energie- und Personalkosten dieser zu erwartende positive Effekt leider relativiert werden wird. Trotzdem sehnen die Gastronomen sich danach, um aus betriebswirtschaftlicher Sicht diese Mehrerträge akquirieren zu können. Umso wichtiger ist es, dass wir als Freistaat Sachsen diese Branche weiter im Blick haben und dass wir sie unterstützen. Deshalb spielen der Landestourismusverband und die Tourismus-Marketinggesellschaft eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung dieser Branche. Wir danken Frau Staatsminister Klepsch dafür, dass sie sich mit den Fachleuten aus ihrem Ministerium bereits Gedanken über einen Masterplan Tourismus in Sachsen gemacht hat. Auch hierbei durfte ich Teil von Gesprächsrunden sein. Es ist richtig, dass wir mit den Leuten reden, dass wir hören, was dort passiert. In Zeiten von knappen Kassen ist es wichtig, dass wir Strategien hinterfragen und überlegen, ob sie noch zeitgemäß sind und dass wir Synergieeffekte – gerade im Bereich des Landestourismusverbandes und der TourismusMarketinggesellschaft – herstellen. Tourismus in Sachsen ist eine unverzichtbare wirtschaftliche Säule, ein entscheidender Standortfaktor, und er trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den einzelnen Regionen bei. Man muss sich überlegen: Rund 9,3 Milliarden Euro werden pro Jahr in der Branche umgesetzt. Das ist eine enorme Größe. 190 000 Menschen haben dort ihren Erwerb, arbeiten jeden Tag fleißig. Wie wir wissen, hat die Tourismusbranche unter den Herausforderungen der vergangenen Jahre gelitten, aber mit viel Kreativität, viel Eigeninitiative und auch mit Unterstützung des Freistaates ist es den Unternehmen gelungen, aus dieser Krise ein Stück weit gestärkt hervorzugehen. Die zentralen Themen – so steht es im ausgearbeiteten Masterplan –, werden die Herausforderungen in der Digitalisierung oder bei der Fachkräftesicherung sein. In den Hotels brauchen wir auch ausgebildete ausländische Fachkräfte. Ohne die geht es schon fast nicht mehr. Mein nächstes Stichwort ist die Mobilität und natürlich auch die Frage der Finanzierung. Gerade in den ländlichen Räumen sind touristische Betriebe das Rückgrat einer oft sehr kleinteiligen, aber doch resilienten Wirtschaft. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schmidt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sie referieren über die Tourismusbetriebe und die Gastronomie. Sachsen mit seiner Grenze zu Polen und Tschechien ist besonders im gastronomischen Bereich benachteiligt; denn im benachbarten Ausland ist es einfach günstiger, zu essen. Das führt zu einem massiven Sterben von Gastronomiebetrieben. Ich habe eine konkrete Frage an Sie – vielleicht können Sie die beantworten, Sie waren in der letzten Legislatur noch nicht Abgeordneter im Sächsischen Landtag –: Warum hat Ihre Fraktion den AfD-Antrag abgelehnt, mit dem wir als Fraktion genau das gefordert haben, was Sie heute gesagt haben, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Coronapandemie von 7 auf 19 % auszusetzen, sodass die 7 % schon seit zwei Jahren Bestand hätten, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt und eine Bundesratsinitiative dazu eingeleitet hätten? Warum haben Sie es nicht vor zwei Jahren gemacht, und warum fordern Sie es jetzt? Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sie haben es gerade angedeutet. Ich war, wie gesagt, vor zwei Jahren noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich bitte einfach um Rücksicht. Sicherlich wird meine Fraktion damals Beweggründe gehabt haben. Jetzt ist es wichtig, dass dieser Schritt kommt. Das ist wesentlich, das ist gut und das sollten wir an der Stelle gemeinsam begrüßen. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Zwei Jahre zu spät!) Sachsen ist ein Ganzjahresreiseziel, sehr geehrte Damen und Herren. Das bestehende Landesprogramm zur Förderung des Ganzjahrestourismus hat sich bewährt und sollte auf jeden Fall fortgeführt werden.
Kultur und Tourismus gehören untrennbar zusammen. Wir sollten daran arbeiten, diese Grundlagen zu erhalten. Vielleicht gelingt es dann auch, weitere Einträge in die Liste des Immateriellen Kulturerbes zu erhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Tradition, über Heimat, über das Handwerk. Ja, das passt nicht nur, es gehört auch zusammen. Mein Kollege Ferdinand Wiedeburg hat bereits die kulturelle Bedeutung des sächsischen Handwerks herausgearbeitet. Ich möchte den Blick nun etwas mehr auf die wirtschaftliche Bedeutung lenken. Das Handwerk ist eine starke Säule unserer sächsischen Wirtschaft, aber weitaus mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Es ist seit Generationen Herzstück unseres sächsischen Wohlstands. Es ist Identitätsstifter in unseren Dörfern. Es ist Chancen- und Arbeitgeber für mehr als 280 000 Menschen im Freistaat Sachsen. Man könnte guten Gewissens behaupten: Ohne das Handwerk steht Sachsen still. Was macht das Handwerk in Sachsen so besonders? Natürlich die Innovationskraft, natürlich die Kreativität, die vom Bäcker oder vom Metzger, über den Schreiner bis hin zum Stuckateur ihresgleichen sucht. Es ist aber auch die enge Verbindung von Geschichte, Tradition und Innovation, die von der Uhrmacherkunst in Glashütte bis hin zum edlen Porzellan aus der Manufaktur in Meißen reicht. Das handwerkliche Können wird von sächsischen Handwerksmeistern von Generation zu Generation weitergegeben, gepaart mit modernen Techniken, Anpassungsfähigkeit und dem unverwechselbaren Sinn für Qualität. Dieses handwerkliche Können gilt es zu fördern und zu bewahren. Ja, das Handwerk ist Wirtschaft. Es ist aber auch Ausbildung und Heimat. Handwerksbetriebe bieten – gerade in ländlichen Regionen – wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Oft ist das Handwerk der größte Arbeitgeber vor Ort. Es gibt jungen Menschen Perspektiven und sorgt dafür, dass die regionale Wirtschaftskraft blüht. Keine Digitalisierung, keine Energiewende, kein Wohnungsbau gelingt ohne sie, die Macher und Anpacker im Handwerk. Vergessen wir nicht: Unsere Städte und Dörfer sowie viele kulturelle Traditionen leben vom Handwerk, von den Fassaden, die unsere Orte prägen, bis hin zu traditionellen Festen und lokalen Besonderheiten. Doch unser Handwerk ist in Gefahr. Es braucht Rahmenbedingungen, die seine Stärke bewahren und die Zukunft sichern. Lassen Sie mich auf die drei dringendsten Bedürfnisse eingehen: Erstens, Bürokratieabbau. Viele Betriebe kämpfen immer stärker mit Vorschriften, Dokumentationspflichten und Nachweisen. Die Zeit, die für Formulare und Paragrafen verschwendet wird, fehlt bei der Kundenakquise, bei der Beratung, bei der Ausbildung und bei der Innovation. Wir müssen das Bürokratiemonster bändigen. Jeder unternehmerische Tag, den ein Handwerker im Büro statt in der Werkstatt verbringt, bremst Sachsens Wirtschaft. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam auf Landesebene für die konkrete Zielvorgabe „Senkung der Bürokratielasten um 25 %“ einstehen! Lassen Sie uns Berichts- und Aufbewahrungsfristen auf ein Minimum senken! (Beifall AfD) Zweitens, Fachkräfte und Ausbildung stärken. Es fehlt überall an Nachwuchs. Wir müssen die duale Ausbildung aufwerten, das Handwerk stärker in den Fokus der Berufsorientierung rücken und mehr Anerkennung schaffen. Handwerker sind die Architekten unserer Lebensqualität. Dieser Wert soll in der öffentlichen Wahrnehmung, in Schulen und Familien viel deutlicher werden. Ausbildungsprämien, bessere Meisterförderung, gezielte Unterstützung der Betriebe – das Handwerk hat es verdient. Drittens, bezahlbare Energie und faire Auftragsvergabe. Ohne bezahlbare Energie ist kein Handwerksbetrieb konkurrenzfähig, egal, ob im Bäckerhandwerk, beim Bau oder im Metallgewerbe. Die Politik darf nicht mit immer neuen Belastungen experimentieren. Deshalb: Schluss mit der CO -Bepreisung und Schluss mit weiteren Klimaabgaben. Auch das Sächsische Vergabegesetz braucht keinen grünen Daumen. Lassen Sie uns stattdessen dafür sorgen, dass das Handwerk auch in Zukunft ein starker Pfeiler unserer Wirtschaft und unserer Heimat bleibt, für Generationen, die anpacken, gestalten und Sachsen zu dem machen, was es ist: lebendig und stark. In diesem Sinne: Gott schütze das ehrbare Handwerk! (Beifall AfD)
Das war Kollege Beger in der zweiten Runde für die Fraktion AfD. Ich frage Richtung Fraktion BSW: Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann müssen wir uns das Steigerlied aufheben. Ich frage die Fraktion SPD: Gibt es Redebedarf in einer zweiten Runde? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Fraktion Die Linke? – Herr Kollege Berger? – Hat jemand Bedarf, eine dritte Rederunde zu eröffnen? – Herr Kollege Zwerg ergreift das Wort in einer dritten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir reden heute über Heimat und Tradition, aber vor allem über das Handwerk. Ich möchte eine Lanze für das Handwerk brechen. Wie Sie vielleicht wissen, komme auch ich aus diesem Bereich. Liebe CDU-Kollegen, lieber Herr Schmidt, Sie werfen uns als AfD eine Vereinnahmung der Begriffe Heimat und Handwerk vor. Das ist völlig abwegig. Schauen Sie doch einmal in die Reihen, wie wir heute hier sitzen. Sie sehen dort drüben im linken Bereich keinen einzigen Handwerksmeister. Dann schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, dort gibt es einige Leute, die aus dem Handwerk kommen. (Zuruf CDU) Bei der AfD ist es keine Vereinnahmung. Wir vereinnahmen gar nichts. Wir werden aber von den meisten Handwerkern gewählt. Das ist der Unterschied. Herr Beger ist Platten- und Mosaiklegemeister. Herr Schreyer ist Dachdeckermeister, Herr Hütter ist Kfz-Meister, Herr Keller ist Meister im Heizungs- und Sanitärbereich. Frau Penz ist Maler- und Lackiermeisterin. An dieser Aufzählung sehen Sie, dass die AfD genau aus diesem Bereich kommt. Meine Damen und Herren! Die größte Baumesse in Ostdeutschland ist die „HAUS“. Ich bin dort seit über 25 Jahren als Aussteller. Die „HAUS“ wird immer ganz toll eröffnet. Dort mache ich immer den Rundgang und schaue: Wer ist denn von den Politikern da? Dann sehe ich (Ingo Flemming, CDU: Ich!) – genau – den Abg. Flemming, er ist immer dabei. Wir sind auch vertreten. Wo sind denn die anderen? Das ist doch ein Zeichen dafür, dass überhaupt kein Interesse aus den Fraktionen, die von mir aus gesehen links sitzen, vorhanden ist. Das BSW nehme ich aus. Ihr seid noch nicht so lange dabei. Wer ist denn von euch regelmäßig auf der „HAUS“? (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: Ich!) Unterhaltet ihr euch einmal mit Handwerkern? Ich kenne sehr viele Handwerksbetriebe. Man kennt sich untereinander. Ich muss ganz ehrlich die Frage stellen: Wo liegt denn hier die Kompetenz? Die Kompetenz liegt eindeutig auch bei der AfD – und nicht bei links-grün; das können Sie vergessen. Deshalb möchte ich noch mal eine Lanze für die Handwerker brechen. Die Handwerker brauchen Freiheit. Handwerk braucht Freiheit. (Beifall AfD) Wir haben auch im Handwerk extrem hohe Energiekosten zu tragen, und zwar wegen dieser in großen Teilen sinnfreien Energiewende. Wir haben hohe Arbeitskosten, hohe Lohnnebenkosten. Auch das muss sich massiv ändern. Wir haben eine ganz schlimme überbordende Bürokratie. Der Handwerker kommt teilweise gar nicht mehr zu seinem Handwerk, sondern beschäftigt sich mit Auflagen, Auflagen und nochmals Auflagen. Das muss aufhören. Das ist die Meinung der AfD, die ich hier noch einmal präsentieren möchte: Wir kommen aus dem Handwerk. Wir sind mit dem Handwerk sehr wohl verbunden und wir wissen um die Probleme. Deshalb sprechen wir sie an und das ist keine Vereinnahmung einer Partei. Danke schön. (Beifall AfD)
Das war für die AfD-Fraktion Kollege Zwerg in einer dritten Runde. Möchte noch eine andere Fraktion das Wort ergreifen bzw. erwidern? – Das kann ich nicht sehen. Dann frage ich die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Sie wünscht das Wort, vertreten durch Frau Staatsministerin Klepsch. Frau Staatsministerin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun könnten wir in der Tat gemeinsam das Steigerlied singen, doch auch ich will Ihnen das an dieser Stelle ersparen. (Heiterkeit Staatsministerin Barbara Klepsch) Ich komme zunächst zurück zum Debattentitel: Immaterielles Kulturerbe. Wenn wir Sachsen vor uns sehen und den kulturellen Reichtum, dann fallen jedem als Erstes die Frauenkirche, das Völkerschlachtdenkmal und wahrscheinlich noch sehr viele andere große, bedeutende sächsische Kulturdenkmäler ein. Ja, wir sind stolz auf unsere UNESCO-Welterbestätten. Ich erinnere an letztes Jahr, als wir im Erzgebirge gefeiert haben. Vor fünf Jahren haben wir den Titel „Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří“ verliehen bekommen. Es war ein langer Prozess und vor fünf Jahren war er erfolgreich. Ich denke an den Muskauer Park oder an die Siedlungen Herrnhuter Brüdergemeinde. Letztes Jahr wurde dieser Titel ebenfalls verliehen. Doch neben diesen großen Juwelen verfügt der Freistaat Sachsen über viele weitere, manchmal nicht ganz auf den ersten Blick sichtbare Schätze. Und das ist – vielleicht ein wenig sperrig ausgedrückt – das Immaterielle Kulturerbe. Unser Freistaat ist geprägt von lokalen Traditionen, von historisch gewachsenen Handwerkskünsten, von vielseitiger Musik, von verschiedenen Tanzformen oder von lebendigen Bräuchen; wir haben es in den vorhergehenden Debattenbeiträgen bereits gehört. 13 sächsische Einträge sind im bundesweiten Verzeichnis der UNESCO enthalten. Bergparaden – sie sind heute kurz angesprochen worden – , sorbische Bräuche und Feste, die Chormusik, das traditionelle Köhlerhandwerk und vieles mehr gehören dazu. Es sind sehr lebendige Ausdrucksformen, die seit Generationen bestehen, die weitervermittelt und weiterentwickelt werden, tief verwurzelt und geprägt in unserem täglichen Zusammenleben. Nun stellt man sich die Frage: Warum stellt überhaupt jemand einen Antrag, um in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen zu werden? Ich erinnere mich sehr gut an das Gespräch mit dem Sächsischen Bergsteigerbund. Sie alle können sich vielleicht noch erinnern, wie groß die Freude des Bergsteigerbundes war, als das sächsische Bergsteigen in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen wurde. Es geht um Aufmerksamkeit neben Pflege der sächsischen Bergsteigerkunst, und es geht darum, die Ausübung traditionellen Sports auch in Zukunft in der bisherigen Art zu ermöglichen. Es geht um Anerkennung, Aufmerksamkeit, aber auch um Bewahren der Tradition. Ich denke an letzten Samstag, als ich in Markneukirchen zum Preisträgerkonzert des 60. Internationalen Instrumentalwettbewerbs mit 161 Musikerinnen und Musikern aus 36 Ländern von vier Kontinenten war. Wie großartig war das! Dieses Programm war nicht nur Musizieren, sondern die Musikerinnen und Musiker waren vor Ort bei den Instrumentenbaufirmen. Auch das war für mich gelebte Tradition und ein starkes Beispiel für lebendiges Kulturerbe. Ein drittes Beispiel möchte ich kurz erwähnen, von dem ich glaube, dass es sich ein ganzes Stück von anderen unterscheidet. Wenn wir in die Lausitz schauen, dann haben Sie sicher schon von UNESCO 5 gehört. UNESCO 5 ist ein grenzüberschreitendes Projekt mit Brandenburg, bei dem man vier UNESCO-Stätten mit einem Immateriellen Kulturerbe verknüpft und das Kultur- und Naturerbe gemeinsam sichtbar macht, wo man sich vernetzt und womit man andere begeistern will, sich dieser Mission anzuschließen. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen. Wir haben das Immaterielle Kulturerbe stärker in den Blick genommen. Ich denke an das Doppeljubiläum, zu dem wir im Festspielhaus Hellerau alle Träger eingeladen haben. Wir haben uns dort ausgetauscht mit dem Ziel, sich zu vernetzen, sich gegenseitig auszutauschen und zu unterstützen. Das war ein wichtiger Schritt. Ja, das ist auch Aufgabe meines Hauses. Dort können wir noch stärker werden, um das Thema Immaterielles Kulturerbe beim Kulturtourismus noch kraftvoller zu untersetzen und auszubauen. Dort haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kulturerbe ist nicht austauschbar. Es ist verwurzelt und – ich möchte es einfach so umschreiben – es ist echt. Die erzgebirgische Volkskunst werden Sie ganz echt erleben, wenn Sie im Erzgebirge sind, insbesondere zur Weihnachtszeit. Die sorbischen Traditionen erleben Sie in der Lausitz am allerbesten. Wir haben von den Bergparaden gehört und auch das Steigerlied wurde heute mehrfach angesprochen. Wir haben einen großen Schatz. Gemeinsam wollen wir diesen großen Schatz sichtbar machen und ihn zum Leuchten bringen. Das braucht sehr engagierte Träger. Das braucht starke Partner vor Ort. An dieser Stelle gilt mein Dank den vielen Partnern vor Ort, den Vereinen und den vielen Ehrenamtlichen; denn sie machen unser Immaterielles Kulturerbe lebendig, das ist ihr Verdienst – dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön. (Beifall CDU und Staatsregierung) Das Engagement der Menschen vor Ort ist das eine, jedoch braucht es auch den entsprechenden finanziellen Rahmen. Dafür bitte ich, dass wir uns gemeinsam – ich sage es mal so – unterhaken und den finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen. Lassen wir uns gemeinsam daran arbeiten, das einzigartige Erbe zu bewahren, es zu pflegen und es auf nachhaltige Weise für den Tourismus zu erschließen, sodass unsere Menschen noch etwas neugieriger auf die Traditionen werden! Das ist eine gute Aufgabe, die noch vor uns liegt. Unser Immaterielles Kulturerbe ist nicht nur ein Schatz der Vergangenheit, sondern auch ein sehr lebendiger Teil unserer Gegenwart und ein wertvolles Kapital für die Zukunft unseres Freistaates. Damit ende ich mit einem herzlichen Glück auf! (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung)
Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Barbara Klepsch. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf in dieser ersten Aktuellen Debatte. Damit kommen wir zu Zweite Aktuelle Tatütata, die Feuerwehr Antrag der Für die einbringende AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Kuppi das Wort. Herr Kollege, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Abgeordnete! Der Debattentitel „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“ ist vielleicht ein wenig überspitzt. Beschreibt er den heutigen Zustand? Sicher nicht. Beschreibt er den Zustand der Zukunft? Das ganz sicher. (Sophie Koch, SPD: Ach!) Warum? Die Feuerwehr kommt in erster Linie deshalb noch, weil wir Bürger haben, für die dieses Ehrenamt eine Herzenssache ist. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung. (Beifall CDU, Matthias Berger, fraktionslos) Hat diese Anerkennung im Alltag bereits Fuß gefasst und ist sie beständig? Diesbezüglich hege ich Zweifel. Es reicht nicht aus, lediglich ein paar Orden an die Uniform zu heften. Das ist zwar wichtig, jedoch bei Weitem nicht alles. Die Kameraden benötigen für ihr Engagement weitaus mehr: Sie brauchen nicht nur tadellose Einsatzmittel und ordentliche, geeignete Schutzbekleidung, sondern auch Gerätehäuser mit Sanitärbereichen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Ebenso sind funktionierende Kommunikationsmittel und vor allem Planungssicherheit für die Zukunft von großer Bedeutung. Dazu fällt mir spontan der Übergang von der Kinderfeuerwehr in die Jugendfeuerwehr bis hin zum aktiven Dienst ein. Was wird oft vergessen nach schwierigen Einsätzen mit Toten – darunter leider auch Kinder – oder nach dem Kontakt mit Suizidopfern? Die Nachbetreuung der Feuerwehr. Die Staatsregierung scheint in ihrer Betrachtung offensichtlich zu vergessen, dass die Mitglieder diese Hilfe in ihrer Freizeit erbringen. Wir können es uns nicht leisten, dass Kameradinnen und Kameraden aufgrund traumatischer Erlebnisse ihren Feuerwehrdienst quittieren. (Beifall AfD) Es handelt sich um Menschen, keine Maschinen. Aus den genannten Gründen ist es für mich unbegreiflich, dass Sie die Gelder für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger kürzen. Selbst in der angespanntesten Haushaltslage muss die Feuerwehr höchste Priorität genießen. (Beifall AfD) Was machen Sie? Sie lassen sie im Regen stehen und reichen noch nicht einmal die Feuerwehrschutzsteuer in voller Höhe an die Kommunen weiter, obwohl es im Gesetz § 8 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches BRKG zwingend steht. Debatte ist nicht da – warum? Fraktion AfD Mir ist bewusst, dass die Sicherstellung des Brandschutzes in der Verantwortung der örtlichen Brandschutzbehörde liegt – eine Tatsache, die uns die Staatsregierung immer wieder ins Gedächtnis ruft. Rechtlich ist dies zweifellos korrekt. Was jedoch häufig übersehen wird, ist, dass die Kommunen noch viele weitere Pflichtaufgaben zu erfüllen haben. Angesichts der schwierigen Finanzausstattung seitens des Freistaates ist es kaum möglich, ausreichend Mittel für alle Bereiche bereitzustellen. Ohne die nötigen finanziellen Mittel – wozu auch die Fördermittel gehören – können keine notwendigen Investitionen getätigt werden. Regieren von oben nach unten – oben werden die Gesetze erlassen, unten müssen sie umgesetzt werden. Doch das Geld, das von oben nach unten fließt, reicht nicht aus und wird zunehmend weniger. Kommunale Selbstverwaltung nach Grundgesetz – ein Begriff, hinter dem sich gern versteckt wird. Jeder weiß, dass mit dieser Rhetorik in theoretischen Sphären abgetaucht wird, während die Realität diesen Artikel des Grundgesetzes längst ad absurdum geführt hat. Den meisten Städten und Gemeinden fehlen die Einnahmen, um alle Ausgaben aus eigener Kraft zu decken. Das war in den letzten zehn Jahren so, und angesichts der aktuellen sowie der kommenden Wirtschaftslage wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Ich glaube, dass auch Ihnen das bewusst ist. Fördermittel werden immer knapper, wodurch der Eigenanteil der Kommunen immer höher wird. Die Preise für Feuerwehrfahrzeuge steigen ins Unermessliche, und die Baukosten für neue Gerätehäuser sind aus eigenen Mitteln – sprich: den Kommunen – nicht mehr zu stemmen. Einsatzstellenhygiene muss absolut prioritär behandelt werden. Dafür sind Wechselkleidung sowie ordentliche Wasch- und Duschmöglichkeiten für Männer und Frauen unerlässlich. Es ist richtig, dass es solche Einrichtungen bereits gibt, doch die zahlreichen Beispiele, in denen dies noch nicht der Fall ist, gehören ebenfalls zur Realität – und zwar in erheblichem Ausmaß. Wie reagiert die Staatsregierung? Es wird gestrichen, als ob es kein Morgen gäbe. Die Sammelbeschaffung von Fahrzeugen wurde gestoppt; betroffen sind allein 18 HLF für das Land Sachsen und rund hundert für die Kommunen. In Mittelsachsen können von etwa hundert geplanten Maßnahmen maximal 17 gefördert werden, und das frühestens Ende des dritten Quartals 2025. Dies sind nur Beispiele aus einem Landkreis. Weitere Details folgen in der nächsten Runde. (Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Kuppi, der für die einbringende AfD-Fraktion die zweite Aktuelle Debatte eröffnete. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Nicolaus das Wort. Frau Kollegin, bitte.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sagen: Tatütata – die Feuerwehr ist immer da, weil sie stets bereit ist. (Beifall CDU, SPD, BSW und Staatsregierung) Sie sind 24 Stunden, sieben Tag in der Woche und 365 Tage für uns da. Im Ehrenamt sind es 43 000 Kameraden, in den Werksfeuerwehren sind es 3 000. Man darf auch nicht vernachlässigen, dass wir acht Berufsfeuerwehren haben, die ebenfalls einsatzbereit sind. Außerdem haben wir beispielsweise 20 000 Mitglieder in der Kinder- und Jugendfeuerwehr, mit steigender Tendenz. Ich kann dieses Lamentieren also nicht ganz nachvollziehen. Insgesamt haben wir 1 700 freiwillige Feuerwehren. Dazu muss ich sagen: Vielen lieben Dank, dass das überhaupt möglich ist. (Beifall CDU, SPD sowie vereinzelt BSW und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Es ist ein gefährlicher Dienst im Ehrenamt. Die meisten wissen, dass ich ebenfalls Kameradin bin, und wir gehen gern für die Menschen hinaus, um Leben zu retten, Leben zu schützen sowie Hab und Gut zu sichern. Ich kann auch nicht behaupten, dass die Ausstattung schlecht wäre. Die Wehren verfügen über gute Fahrzeuge und wir haben gut ausgestattete Depots. Natürlich gibt es auch Ausreißer, das will ich an dieser Stelle nicht leugnen. Aber ich muss ganz deutlich sagen: Wenn 35 Jahre nach der Wende ein Depot keine Toiletten und keine Umkleidekabinen hat, ist dabei eindeutig etwas schiefgelaufen. Das muss man klar und unmissverständlich sagen, und das liegt nicht in der Hand des Freistaates. Wir schaffen Rahmenbedingungen. Gemeinsam haben wir ein ausgezeichnetes Gesetz verabschiedet, das ohne Gegenstimme angenommen wurde. Es war ein wirklich bemerkenswertes Gesamtwerk, das uns ein solides und effektives Handwerkszeug für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt hat. Dies sollten wir an dieser Stelle nicht negieren. Ich denke auch an den Landesfeuerwehrverband. Diese Woche war Gunnar Ullmann im Haushalts- und Finanzausschuss und hat geäußert, dass er sich mehr investive Mittel wünscht. Keine Frage, der Wunsch ist berechtigt. Wir müssen jedoch auch einen Blick zurückwerfen. In den letzten sieben Jahren haben wir jährlich 40 Millionen Euro an die Kommunen gegeben. Darüber hat sich niemand beklagt, aber auch niemand bedankt. Das ist wohl in der Politik immer so. (Lachen Dr. Ingolf Huhn, BSW) Doch was haben wir mit diesen 40 Millionen Euro tatsächlich bewirkt? Die Hersteller haben sich abgestimmt, wenn Fahrzeuge wie das HLF 10 oder HLF 20 ausgeschrieben wurden, sodass am Ende nur noch ein Anbieter übrig blieb. Infolgedessen sind die Preise regelrecht explodiert. Beim HLF 20 – einem größeren Fahrzeug – lagen die Kosten früher bei 450 000 bis maximal 500 000 Euro. Heute liegen wir bei fast 800 000 Euro. Bei den Drehleitern brauchen wir erst gar nicht über die Preisen sprechen. Selbst wenn eine Sammelbeschaffung durchgeführt wird – was die meisten zu Recht getan haben –, schießen die Preise dennoch in unvorstellbare Höhen. Das geschieht aufgrund der Absprachen zwischen den Herstellern. (Zuruf) – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie ans Mikro gehen. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Wir sind dieses Problem angegangen, indem wir eine zentrale Beschaffung eingeführt haben – keine Sammelbeschaffung, sondern eine echte zentrale Beschaffung. Diese werden wir auch weiterhin intensiv vorantreiben. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in der letzten Zeit alles in unserer Macht Stehende getan haben – unabhängig von den 40 Millionen Euro. Wir haben 20 Euro pro aktivem Kameraden bereitgestellt, ebenso 20 Euro für die Mitglieder der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Zudem haben wir den Lkw-Führerschein gefördert und Jubiläumsförderungen für zehn, 25 und 40 Jahre Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr gewährt. Wir haben auch den Landesfeuerwehrverband – wie gewohnt – mit 750 000 Euro unterstützt. Das ist gut investiertes Geld. Der Landesfeuerwehrverband kann damit auch Projekte in der Jugendfeuerwehr fördern, was ebenfalls eine sehr sinnvolle Verwendung darstellt. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Lamentieren lässt sich immer. Aber ich bin der Meinung, dass wir unseren Kameradinnen und Kameraden eine gute Grundlage geben müssen, um gemeinsam mit den Kommunen den Brandschutz zu gewährleisten. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“ So lautet der Titel dieser Debatte. Ein harmlos klingender Kinderreim wird hier zur erschreckenden Frage. Der provokante Titel der Aktuellen Debatte mag Aufmerksamkeit erzeugen, doch bei einem Thema wie der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz, das tief in die Daseinsvorsorge eingreift, geht es um mehr als um plakative Formulierungen. Denn eines ist klar – Frau Nicolaus hatte es treffenderweise gesagt –: Die Kameraden unserer Feuerwehren sind da: Tag und Nacht, verlässlich, ehrenamtlich wie hauptamtlich. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. (Beifall BSW und vereinzelt CDU sowie Beifall Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: Wie gut sind sie für unsere Sicherheit ausgerüstet? Wie solide sind sie finanziert? Wie zukunftsfest ist die Unterstützung, die sie vom Land erhalten? Die Realität unserer Feuerwehren steht im krassen Widerspruch zu der Erwartung, dass bei jedem Notruf sofort Hilfe naht. Über 45 000 Feuerwehrleute im Freistaat, dazu noch die Nachwuchskräfte in den Kinder- und Jugendfeuerwehren, geben jeden Tag ihr Bestes. Doch ihre Einsatzbereitschaft gerät an Grenzen: Veraltete Technik ist vielerorts Alltag. Mancherorts sind die Löschfahrzeuge älter als die Feuerwehrleute, die sie fahren. Hinzu kommen gravierende Mängel bei der Ausbildung und dem Personal. Die Landesfeuerwehrschule Nardt platzt aus allen Nähten: Schon jetzt übersteigt der Bedarf an Ausbildungsplätzen die Kapazitäten, auch werden bereits Lehrgänge abgesagt. Freiwillige Kameraden hören: Wartet noch ein Jahr, es gibt gerade kein Geld. Jede Verzögerung bedeutet aber, dass im Ernstfall jemand mit wichtiger Qualifikation fehlt. Ich zitiere aus einem Brief von einem sächsischen Minister. Dieser stammt vom 30.04.2025: „Mir ist bewusst, dass die Lehrgangsabsagen zu Einschnitten für die Einsatzkräfte der betroffenen Feuerwehren führen werden. Ich möchte Sie angesichts der schwierigen Haushaltslage um Verständnis bitten.“ Ja, wir als BSW-Fraktion haben Verständnis für die Haushaltslage, die uns CDU, SPD und GRÜNE mit ihrer Politik der letzten Jahre hinterlassen haben. Wir haben aber kein Verständnis dafür, dass an solch einer wichtigen Stelle wie dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz gespart werden soll. (Beifall BSW) Die geplanten Kürzungen sind ein Spiel mit dem Feuer. Anstatt diese Probleme zu lösen, legt die Minderheitsregierung nun den Rotstift an; das ist ein Spiel mit dem Feuer. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sollen die Investitionszuschüsse für den Brandschutz drastisch reduziert und in 2026 sogar auf null gestrichen werden. Das bedeutet: keine Unterstützung mehr für neue Fahrzeuge oder Schutzausrüstung. Dabei hängen im Ernstfall Menschenleben daran. Die Feuerwehren mussten ihre dringend notwendige Modernisierung erneut aufschieben und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes warnte bereits vor einem Investitionsstau. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Doch damit nicht genug. Keinen extra Cent für Sirenen, Spezialtechnik oder Waldbrandprävention. Ohne flächendeckende Sirenen gibt es keine Warnung der Bevölkerung, ohne moderne Ausrüstung, gibt es keinen effektiven Einsatz in Extremlagen. Die Feuerschutzsteuer wurde gerade ausgiebig erwähnt. Doch möglicherweise gibt es Lösungen. Unsere BSWFraktion hat konkrete Änderungsanträge eingebracht, um den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken, wie andere auch. Im Einzelnen fordern wir 12 Millionen Euro für den kommunalen Brandschutz, 500 000 Euro mehr für das Lehrpersonal in Nardt, 130 000 Euro mehr für das Verwaltungspersonal in Nardt sowie 500 000 Euro für externe Schulungen. Diese Maßnahmen sind zielgenau, statt nach dem Gießkannenprinzip zu erfolgen. Sie löschen den Brand im System, und zwar sofort. (Beifall BSW) Mein Schlussappell: keine Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit. Unsere Feuerwehrleute – viele davon ehrenamtlich – riskieren ihr Leben für uns. Sie verdienen eine moderne Ausrüstung, eine fundierte Ausbildung und die volle Unterstützung. Sie sind ein wesentlicher Rückhalt in der Gesellschaft für unsere Sicherheit. Wenn wir diese Menschen enttäuschen, dann verliert die Politik weit an Vertrauen. Hören wir also endlich auf, mit der Gießkanne zu sparen, vor allem nicht bei der Feuerwehr. Wer hier den Rotstift ansetzt, riskiert, dass im Notfall am Ende lediglich die alte Gießkanne an der Wand hängt, um das Feuer zu löschen. Doch eine Gießkanne löscht keinen Brand. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserer Kehrtwende zu! Geben Sie den Feuerwehren die Mittel, die sie brauchen! Zeigen wir unseren Kameradinnen und Kameraden, dass wir hinter ihnen stehen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass tatütata auch künftig bedeutet, die Feuerwehr ist da – gut ausgerüstet, für unser aller Schutz. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD sowie Beifall Matthias Berger, fraktionslos)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nenne ein Mal in einem Redebeitrag Herrn Urban und Herrn Zwerg Feuerwehrmann und Kamerad, und schon meinen sie, dass sie hier eine AD zum Thema Feuerwehr machen müssen. Gut, ich würde sagen: Das Einzige, was die AfD und Feuerwehren wirklich gemeinsam haben, ist vielleicht ein Faible für Uniformen. (Heiterkeit AfD) Doch ich finde es prinzipiell ganz gut, dass wir über das Thema Blaulicht reden – in Ihrem Redebeitrag leider mit ziemlich viel Quatsch; denn allein bei Ihrem Titel frage ich mich: Geht es Ihnen wirklich um das Engagement der Blaulichtfamilie und der Feuerwehren? Oder wollen Sie einfach mal wieder ein bisschen Populismus und Panik machen? Während – wie jedes Kind weiß – der Kaffee bei Feuerwehren kalt wird, sitzen Sie hier in Ihrem Sessel und reden unsere Kameradinnen und Kameraden schlecht. Sie behaupten, irgendwann käme die Feuerwehr nicht mehr. Unsere Feuerwehren und die Blaulichtfamilie sind allerdings mitnichten am Ende – auch nicht in der Zukunft; denn es wäre wirklich beleidigend für die Kameradinnen und Kameraden, die täglich starten, wenn der Pieper geht, egal ob gerade das Kind Geburtstag hat oder die Oma zu Besuch ist. Bevölkerungsschutz, Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst: Die ganze Blaulichtfamilie ist ein unfassbar wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und verdient allem voran unsere Anerkennung. Während Sie sich hier allerdings aufspielen, trainieren meine Katastrophenschutzeinheiten mit der Feuerwehr Hochwasserszenarien oder die Evakuierung eines Pflegeheimes. Von Ihnen kam dazu bisher vor allem viel heiße Luft. (Oh-Rufe AfD) Während ich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen zum Beispiel bei Feuerwehrhauptversammlungen bin, um zu hören, was die Probleme sind, oder beim Florian-Tag in Dresden mitmarschiere, habe ich die AfDKolleginnen und -Kollegen dort ehrlich gesagt nicht gesehen. Deswegen frage ich mich: Geht es Ihnen wirklich um die Engagierten der Blaulichtfamilie oder wollen Sie einfach einen schnellen Applaus? (Beifall SPD –
Schwachsinn! Wir sind jedes Jahr dabei! – Zuruf AfD: Die rote Brille mal absetzen! – Weitere Zurufe AfD) In den letzten Jahren ist für die Blaulichtfamilie einiges getan worden. Ich schaue einerseits auf das SächsBRKG, das wir mit der Helfergleichstellung novelliert haben, bei dem auch das Thema PSNV eine verdammt wichtige Rolle spielt. Auch in diesem Haushalt haben wir die Jugendfeuerwehren gesichert, wir sichern die freiwilligen Feuerwehren, den Feuerwehrführerschein. Es ist nicht so, dass die Kameradinnen und Kameraden morgen blank ohne Geld dastehen. Ja, klar, im Investitionsbereich ist Luft nach oben. Ja, Nardt verdient es, dass Geld dort hineinkommt. Aber dafür gibt es unter anderem den Pakt für den Bevölkerungsschutz von der Bundesebene sowie das Sondervermögen. Wir haben also Möglichkeiten, mit Bundesmitteln noch Geld hineinzugeben. Für die Zukunft: Wir haben uns auf Katastrophenschutzleuchttürme verständigt, die werden kommen. Es ist also nicht so, dass die Blaulichtfamilie auf sehr düstere Zeiten schaut. Ein weiterer wichtiger Bestandteil – der heute noch gar nicht angesprochen wurde –, wenn es um das Thema Anerkennung geht, ist die Bildungszeit; denn was momentan viele Kameradinnen und Kameraden und Ehrenamtliche im Blaulicht erleben, ist, dass sie sich am Wochenende, in den Ferien oder im Urlaub weiter- und fortbilden müssen. Mit der Bildungszeit, die endlich kommen wird, ist das Geschichte. Das, meine Damen und Herren, ist Anerkennung, die wirklich bei Kameradinnen und Kameraden ankommt. (Beifall SPD und Staatsregierung – Ferdinand Wiedeburg, AfD, steht am Mikrofon.) Ich weiß, Anerkennung und Respekt sind für die AfD oftmals eher Fremdwörter – für uns sind sie aber ganz normal.
Nein, danke, ich bin eh gleich fertig. – Anerkennung und Respekt sind absolut normal und in unserer DNA. Deswegen sage ich hier noch mal: Vielen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder in unserer Feuerwehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsminister Armin Schuster) Das war Frau Kollegin Koch für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Herr Kollege Lippmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte mal wieder kurz mit einer linguistischen Betrachtung des AD-Titels. Wenn die Feuerwehr nicht da ist, macht es nicht tatütata; so einfach ist das. (Zuruf Martina Jost, AfD) Kunstform AfD-Debattentitel: Damit könnten wir mittlerweile Bücher in diesem Hohen Hause führen. Kommen wir zu den Inhalten, die wir gehört haben. Ja, natürlich, die Lage ist ernst, aber es gibt nun wahrlich keinen Grund, hier im Plenum gleich das Staatsversagen und den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Zunächst möchte ich darauf blicken, dass wir in den letzten Jahren, gerade unter Staatsminister Armin Schuster, einem ausgewiesenen Experten im Bereich des Bevölkerungsschutzes, durchaus einiges erreicht haben. Wir haben das BRKG in der letzten Legislaturperiode – mit länglichen Anläufen – immerhin novelliert und viele relevante Entlastungspunkte geschaffen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns für die wichtigen Entlastungspunkte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit eingesetzt und beispielsweise den Einstieg in die Stützpunktfeuerwehren mit dem BRKG ermöglicht. Uns ist allen bewusst, dass die strukturellen Veränderungen im Freistaat Sachsen auch an den Feuerwehren nicht spurlos vorbeigehen. Der ländliche Raum – und ganz Sachsen übrigens auch – wird zunehmend älter und die Menschen ziehen weg. Deswegen braucht es neue Ansätze – auch bei den freiwilligen Feuerwehren –, um die Tageseinsatzbereitschaft zu sichern und eine leistungsfähige Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Wie gesagt, mit den Stützpunktfeuerwehren sind wir einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen. Es geht dabei übrigens um Kooperationen zwischen Gemeinden, um bessere Leistungsfähigkeit für alle zu erreichen. Das stärkt die Sicherheit für alle vor Ort. Es reicht nicht, das nur ins Gesetz zu schreiben – das muss auch gelebt werden. Herr Staatsminister, ich habe kein Verständnis dafür, dass man im Innenministerium nach meinen Informationen eher auf der Bremse steht, statt endlich den Vorwärtsgang einzulegen, wenn es um die Umsetzung dieses wichtigen Projekts aus dem BRKG geht. Teilweise helfen sich die Kommunen selber. Ich hätte diesen Aspekt aber gern im BRKG verankert. Das ist trotz Austausch mit den regionalen Arbeitgebern zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft in letzter Minute gescheitert. Beispiel Lauenstein: Hier gibt es mittlerweile eine Struktur, die dazu beiträgt, dass die regionalen Arbeitgeber schneller und einfacher bei den Freistellungen von Feuerwehrleuten für die freiwillige Feuerwehr agieren. Solche Ansätze sind notwendig, um die Tageseinsatzbereitschaft spürbar zu verbessern und konkrete Fortschritte im Freistaat Sachsen zu erzielen. Das erhöht auch die Chance, dass die Feuerwehr schnell zur Stelle ist – ganz gleich, wo man in Sachsen lebt. Frau Kollegin Nicolaus, ich finde Ihre Rechenbeispiele, was die Kosten angeht, sehr eindrücklich. Wenn es so ist – und daran habe ich keinen Zweifel –, wie Sie es darstellen. Da Sie sagen, dass hier Preisabsprachen stattfinden, frage ich mich: Wann informiert das Innenministerium eigentlich das Bundeskartellamt über die Preisabsprachen, die Sie hier dargestellt haben? (Gelächter AfD) Denn tatsächlich wäre das eine Maßnahme, bei der ich eine realistische Chance sehe – wir hatten ja bereits den einen oder anderen Fall –, auch in finanzieller Hinsicht etwas zu ermöglichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte keineswegs leugnen, dass wir BÜNDNISGRÜNE auch großen Nachholbedarf bei den Feuerwehren sehen. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Wissensdefizit der Staatsregierung im Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr nicht mehr zu vertreten ist. (Zuruf CDU) Eine Regierung sollte sich für unser aller Sicherheit in allen Bereichen verantwortlich fühlen – auch für die personelle und technische Ausstattung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Feuerwehren. Sie muss darüber informiert sein und darf nicht ständig nur auf die kommunale Selbstverwaltung verweisen, die hier längst an ihre Grenzen stößt. Das dürfte aber das geringere Problem mit Blick auf den Haushalt sein. Zunehmende Dürre, demografischer Wandel, erhöhte Waldbrandgefahr und dann eben dieser Sparhaushalt im Bereich des Brandschutzes – das passt nicht zusammen. Im SMI wird offenbar auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, aber Hoffnung löscht eben keine Brände. Der Kahlschlag der Minderheitsregierung im Bereich des Brandschutzes ist kurzsichtig, verantwortungslos und ein Rückschritt für den Freistaat Sachsen. Ein Beispiel: Die Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrand finden sich zwar in einer fast leeren Titelgruppe aber es sind weder Gelder für den Geschäftsbedarf noch für Ausrüstungsgegenstände vorgesehen – und am gravierendsten fehlt die Finanzierung für Aus- und Fortbildung im Bereich der Waldbrandbekämpfung. Denn solche Maßnahmen lassen sich nicht einfach in zwei Jahren nachholen. Der Einzelplan 03 im Bereich Brandschutz lässt daher nur einen Schluss zu: Im Innenministerium haben offenbar eher gedrückte Daumen als ein klarer Blick für die Realität das Handeln bestimmt. Anschließend die unsägliche Diskussion über die unzureichende Weiterleitung der Einnahme aus der Feuerschutzsteuer, bei der das SMI am Ende kleinlaut verkündet – Zitat: „Die noch offenen Beträge aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden den Gemeinden im Haushaltsvollzug bereitgestellt.“ Na immerhin! Warum schreibt man es dann nicht gleich in den Haushalt? (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Es war ein fatales Signal, das man nun vielleicht korrigieren kann – doch es hätte gar nicht erst gesetzt werden dürfen. Doch keine Sorge: Wir haben auch Änderungsanträge eingebracht – weil wir uns ernsthaft dafür einsetzen, den Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen zu verbessern. Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt. Wir werden uns dafür einsetzen, die schlimmsten Auswüchse dieses Sparwahns zu begradigen. Dafür brauchte es übrigens keine Aktuelle Debatte der AfD – schon gar nicht mit den merkwürdigen Aussagen, die wir heute hier gehört haben.
An dieser Stelle möchte ich allen danken, die tagtäglich den Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen voranbringen. Das ist heute der wichtigste Teil dieser Debatte gewesen. (Beifall GRÜNE, SPD und Jens Hentschel-Thöricht, BSW)
Das war Herr Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE und in der weiteren Reihenfolge ergreift jetzt Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen die Feuerwehren in Sachsen und die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen- und Berufsfeuerwehren stehen, sind in der Tat brennend. Es verbietet sich unter einem solchen „Tatütata-Titel“ von der AfD zu debattieren. Dieser Thementitel ist nicht nur respektlos gegenüber den hoch engagierten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr – er ist in der Sache eine ausgesprochene Frechheit, denn die Feuerwehren waren und sind zur Stelle, wenn es brennt. (Beifall SPD) Meine Fraktion und ich danken an dieser Stelle den Frauen und Männern in den Feuerwehren in Sachsen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Unabhängig davon, ob sie bei der freiwilligen Feuerwehr oder bei der Berufsfeuerwehr tätig sind: Sie erledigen zuverlässig ihre Aufgaben und dafür verdienen sie unseren Dank. Wir können und dürfen es jedoch nicht bei Sonntagsreden belassen, in denen wir uns für das Engagement und die Leistungen der Feuerwehren bedanken. Wir – alle politisch Verantwortlichen in diesem Land – stehen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in der Pflicht, für eine bestmögliche Ausstattung, verlässliche Finanzierung und gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, Gunnar Ullmann, hat deutlich gemacht, worauf es wirklich ankommt: „Wertschätzung zeigt sich in funktionierender Ausrüstung – in guter Schutzkleidung und einem Löschfahrzeug, das anspringt, wenn man ausrückt.“ Der Landesgesetzgeber hat – wie heute bereits angesprochen – in der vergangenen Legislaturperiode das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – BRKG – neu gefasst und umfangreiche Aufgaben definiert. Wer als Gesetzgeber umfangreiche Aufgaben festlegt, trägt auch die Verantwortung, gemeinsam mit den Trägern des Brandschutzes für eine moderne Ausstattung und eine auskömmliche Finanzierung der Feuerwehren zu sorgen. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ gilt auch hier. Wo es aktuell hakt und wie der Handlungsbedarf aussieht, zeigt das Positionspapier des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. zu den Kernforderungen für den Haushalt 2025/2026 vom 7. April 2025. Dieses liegt allen Mitgliedern des Landtags vor und spricht eine deutliche Sprache. Auch die Ausführungen des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss vor zwei Tagen waren klar und deutlich. Lassen Sie mich noch zu zwei Forderungen Stellung nehmen, zu denen meine Fraktion bereits Änderungsanträge in der Haushaltsberatung eingebracht hat. Da der Freistaat Sachsen gegen die gesetzliche Finanzierungspflicht gegenüber den Feuerwehren verstößt, wenn er den Kommunen – wie geschehen – einen Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vorenthält, hat meine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz eingebracht. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in voller Höhe an die Kommunen weitergegeben werden. Für meine Fraktion steht fest: Wir müssen alle vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen und insbesondere im Investitionsbereich gegebenenfalls auch neue erschließen. Darüber hinaus ist meine Fraktion auch bei dem seit Jahren ungelösten Dauerbrenner Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Sachsen aktiv. Der Landesgesetzgeber hat in § 10 Sächsisches BRKG die Einrichtung und die Aufgaben der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule als zentrale Ausbildungsstätte für alle Feuerwehrangehörigen in Sachsen klar und deutlich bestimmt. Es braucht also endlich eine schnelle und für alle gangbare und umsetzbare Lösung. Für Debatten haben wir keine Zeit mehr. Jede weitere Verzögerung wird dem Freistaat Sachsen letztlich teurer zu stehen kommen als ein sofortiges Handeln. Wenn Sachsen auch künftig seine gesetzlichen Aufgaben vollständig erfüllen will, muss der Standort weiter ausgebaut und ertüchtigt werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau einer Ausbildungshalle, die den aktuellen Standards der Brandbekämpfungsausbildung entspricht – eine Einrichtung, die in anderen Bundesländern längst Realität ist und für die in Sachsen schon seit langem fertige Planungsanträge vorliegen könnten. Stichwort: das Brandübungshaus in Würzburg – zumindest Insider wissen, wovon ich spreche. Wenn die AfD jetzt plötzlich ihr Herz für die Kameradinnen und Kameraden bei der freiwilligen Feuerwehr entdeckt haben will, dann sollten sie vielleicht ihren Widerstand gegen den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit in Sachsen“ aufgeben. Denn gerade von dieser Freistellung würden viele Feuerwehrleute profitieren, die so keinen Urlaub mehr für die Teilnahme an Lehrgängen nehmen müssten. Es gibt leider eine gut gefüllte Liste der bisher nicht erfüllten Bedarfe im Bereich des Brandschutzes. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jedoch: Die Feuerwehren und die Kameradinnen und Kameraden benötigen angesichts der geschilderten Problemlagen keinen unwürdigen Tatütata-Klamauk zur besten Sendezeit, sondern konkrete Entscheidungen einer verantwortungsvoll handelnden Politik. Dafür bestehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen genügend Gelegenheiten und Möglichkeiten; die Mehrheit des Landtags muss es nur wollen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die maßgeblichen Zahlen sind genannt worden: 1 700 freiwillige Feuerwehren, übrigens acht Berufsfeuerwehren; insgesamt 43 000 Kameraden absolvieren ihren Dienst in Sachsen. Jetzt fange ich einmal an zu rechnen, bisher war es keine Rechnerei: Daraus ergibt sich eine Quote von über 98 % an Brandschutz, der in Sachsen von Freiwilligen geleistet wird. Sie können sich einmal an die Zahlen setzen und umrechnen. Wenn wir diese Leistung der 43 000 Kameradinnen und Kameraden durch Berufsfeuerwehren absichern wollten, wären das Milliarden, die wir aufwenden sollten, aufwenden müssten. Das kann natürlich nicht die Lösung sein. Aber genau deshalb möchte ich doch darum bitten, dass wir nicht dem alten Grundsatz folgen: Das, was die Kameradinnen und Kameraden leisten, ist unbezahlbar. Deswegen versuchen wir es erst gar nicht. Wir sollten stattdessen unsere Priorisierungen im sächsischen Haushalt überdenken. Aber ich möchte Ihren Fokus heute noch einmal erweitern. Bisher ging es nur um Brandschutz. Die Quantitäten hatte ich gerade beschrieben. Doch die Feuerwehren werden manchmal auch als Feierwehren verspottet, gerade im ländlichen Raum. Feuerwehren – Feierwehren. Wer von der Feuerwehr kommt, kennt das. Aber das ist nicht abwertend gemeint; denn in der heutigen Zeit – wir haben es gerade gehört –, in der die Gelder im ländlichen Raum immer knapper werden, sind die Feuerwehren vor Ort oft das letzte gesellschaftliche soziale Fundament für das Dorffest, Kinderfest und für alles andere. Deshalb würde ich Sie alle eindringlich bitten, – –
Sofort. – Deswegen möchte ich Sie alle bitten, Ihre Priorisierung in Bezug auf den Haushalt noch einmal zwingend zu überdenken. Nun gern die Frage. (Heiko Gumprecht, AfD: Verlängerte Redezeit!)
Erst einmal einen Schluck Wasser, Herr Kollege Berger. Folgendes: Sie sind ehemaliger Bürgermeister von Grimma. Können Sie uns einmal einen Einblick geben, wie Sie das als Kommunalpolitiker erlebt haben? Wie ist der Zustand der Feuerwehr, wie Sie sie übernommen haben? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum heutigen – – – Herr Lippmann, Kommunalpolitiker ist für Sie etwas Fremdes, oder? Naja, egal. Ist von den GRÜNEN. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Also: Wie sehen Sie das als Bürgermeister von den Kosten her zum heutigen Zeitpunkt und was sehen Sie perspektivisch auf uns zukommen? Die Kosten, die heute schon beschrieben wurden – wie ist die Kommune da überhaupt noch in der Lage, so etwas zu handeln?
Ich sehe gleich zwei Problemkreise, um das praktisch festzumachen. Dass wir – es war gerade beschrieben worden – eine Preisexplosion bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen haben. Um Ihnen einmal ein Gefühl zu geben, Folgendes ist immer der Hardcore-Fall: die Beschaffung einer sogenannten Drehleiter. Die lag vor ungefähr sechs Jahren bei 750 000 Euro Beschaffungskosten. Mittlerweile liegt sie in einem Bereich von 1,4 Millionen Euro. Das überfordert die größte Stadt. Diese Preisexplosionen resultieren übrigens – da gebe ich ausdrücklich recht, Frau Nicolaus hatte es meines Wissens gesagt – oftmals auch aus diesen Absprachen – ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen, um nicht angreifbar zu werden. Ich glaube, generell gilt, dass eine gewisse Kontinuität bei der Beschaffung es den Kommunen viel leichter machen würde, preiswert und sinnvoll Technik anzuschaffen. Diese Ad-hoc-Aktionen, die oft gut gemeint sind, sind preislich natürlich oft nicht förderlich. Insgesamt ist aber der Ausstattungsgrad der sächsischen Kommunen, denke ich, relativ gut. Ansonsten gilt das vorhin Beschriebene: Die Leistung dessen, was die Kameraden erbringen, ist aus meiner Sicht, der das wirklich bei allen Katastrophen erlebt hat, gar nicht genügend zu würdigen. Es wäre mit Berufskräften nicht im Ansatz ersetzbar. Man muss einmal bedenken, dass 98 % per se staatliche Leistungen sind, wir müssten das als Staat sowieso machen. Wir sollten froh sein, dass es diese Leute gibt. Und das Minimum, was wir gewährleisten können, ist Technik. Da sind wir gerade, denke ich, in der falschen Richtung unterwegs. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Vielen Dank!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und insbesondere für Ihre Frage. (Vereinzelt Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Berger im Rahmen der Aussprache. Herr Kuppi hatte es bereits angekündigt und vollzieht diese Ankündigung: Er eröffnet die zweite Runde für die einbringende AfD-Fraktion. Herr Kollege, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich mit meinem zweiten Teil fortfahre: Frau Koch und Herr Gebhardt, die Freistellung für Fortbildungen ist im sächsischen BRKG in § 61 schon gesetzlich geregelt. In meiner ersten Runde habe ich einmal – (Zuruf Sophie Koch, SPD) die grundlegenden Probleme dargestellt. Lassen Sie mich im zweiten Teil einmal in die strukturellen Bereiche schauen. Für eine funktionierende Feuerwehr ist die Ausund Fortbildung nicht nur notwendiges Übel oder Zeitbeschäftigung. Nein, es ist für das Überleben in den Situationen im wahren Leben wichtig. Jeder sollte es eigentlich wissen: Übung macht den Meister. Stetiges Trainieren bringt die notwendige Sicherheit, um gefährliche Situationen meistern zu können. Genau dafür hat man Schulen geschaffen, im Konkreten die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt. Es sind genau solche Orte, um die uns Feuerwehren in anderen europäischen Ländern beneiden, soweit sie nicht die Möglichkeit haben, hinter die Kulissen von Nardt zu schauen. Nach außen mag das noch schön aussehen, aber hinter die Kulissen sollte man nicht schauen. Seit vielen Jahren soll einmal gebaut und erweitert werden. Die Unterbringung soll auf die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Eine Mehrzweckhalle soll Übungen ermöglichen, die man heute nicht durchführen kann, aber zwingend zum Ausbildungsprofil gehören. Ich erinnere: Übung erleichtert das Überleben in kritischen Situationen. Was macht die Staatsregierung? Sie streicht die Mittel auf null. Es sage mir bitte niemand in diesem Haus, es wäre kein Geld da. Wenn ich einmal auf die linke Seite im Parlament schaue, fällt mir eine ganze Menge Einsparpotential ein. (Beifall AfD – Zurufe Sophie Koch, SPD, und Susanne Schaper, Die Linke) Ich hätte mir wirklich nicht vorstellen können, dass ich hier im Parlament einmal sage, wie froh ich bin, dass wir Container für EAEs angeschafft haben. Warum bin ich froh? Nachdem man diese Container in Dresden abgebaut hatte – für sehr viel Geld erst gekauft –, kam doch jemand auf den schlauen Gedanken, für Nardt wären diese noch gut genug. Nun stehen diese als Provisorium gedacht da, aber vermutlich für die Ewigkeit gebaut. Mit Provisorien kennen wir uns in Deutschland aus. Stehen tun sie meist schnell, das Abbauen dauert eher Jahrzehnte. Sind das jetzt die – ich zitiere nun einmal die immerwährenden Forderungen der Fraktion Die Linke – menschenwürdigen Unterbringungen, die man immer fordert? Entschuldigung, ich habe mich bei der Zielrichtung des Zitats vertan. Das meinen Die Linken ja für die Asylunterkünfte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Nein, es sind eben nicht die geforderten Unterkünfte auf dem heutigen Stand der Technik. Das SIB hat jetzt die Beauftragung für die Kammerjäger eingestellt, die fortwährende Anwesenheit von Nagetieren zu beseitigen. Diese – damit meine ich die Kammerjäger – haben zumindest kapituliert; die Nager sind noch da. Das kleine Quäntchen Hoffnung bei den Mitarbeitern vor Ort, aber auch den Kameraden der Feuerwehr, dass nun nach Jahren des Wartens etwas passiert, hat die Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf vernichtet. Wie geht es weiter? Was ist der Stand heute? Die FKS führt nun wieder Lehrgänge für die Berufsfeuerwehr durch, weil die Berufsfeuerwehr Dresden es nicht selbst schafft. Im Ergebnis sind 23 Lehrgänge für die Freiwilligen Feuerwehren in Nardt gestrichen. Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel aus Mittelsachsen, aus anderen Landkreisen liegen die Zahlen auch vor: Für 52 Gemeinden mit über 200 Ortsfeuerwehren wurden dem Landkreis nur um die 30 von über 100 angemeldeten Gruppenführerlehrgängen, nur um die 28 von über 100 Zugführerlehrgängen, nur 16 von 40 Verbandsführerlehrgängen und nur 18 von 76 angemeldeten Gerätewartlehrgängen zugeteilt. Wenn jetzt schon, wie in gewohnter Weise, die Abteilung 4 wieder in bekannter Manier behauptet, dass über Bedarf angemeldet wird, steht die Frage im Raum: Was ist denn dann der richtige Bedarf? Dazu kann man aber seitens der Abteilung keine Auskunft geben. Will man nicht? Oder weiß man es nach vielen Jahren immer noch nicht? Wie könnte eine Lösung aussehen, die auch dem angespannten Haushalt entgegenkommt? Erstens. Man schaut einmal über den Tellerrand, vielleicht bis nach Regensburg. Man nimmt einmal Kontakt auf. Man fragt einmal nach, ob man die für Nardt vorhandene Planung für einen Ausbau der Feuerwehrschule übernehmen darf – für weniger Geld als eine eigene kostet. Man orientiert sich am dortigen Ausbau und verschiedenen Modulen, die in Jahresscheiben erstellt und finanziert werden. Der Vorteil wäre, dass etwas passiert. Der Haushalt wird nicht in zwei Jahren voll belastet, man verteilt es eben. Das ist nur ein Denkanstoß, die Feuerwehr wird es Ihnen nach Jahren des Stillstands danken. Weiter geht es in einer dritten Runde. Vielen Dank. (Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Kuppi mit dem Beginn der zweiten Rederunde. Für die CDU-Fraktion ergreift abermals Frau Kollegin Nicolaus das Wort. Frau Kollegin, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich muss an der Stelle einige Dinge geraderücken. Ja, ich will das nicht in Abrede stellen, Nardt ist suboptimal, aber die momentanen Bedingungen, die wir gerade haben, sind realistisch. Die Kameradinnen und Kameraden haben die Möglichkeit, dort entsprechende Ausbildungen authentisch wahrzunehmen, zum Beispiel was den Brandfall betrifft. (Sebastian Wippel, AfD: Die katastrophale Unterbringung, oder was?) – Wenn Sie etwas beizutragen haben, können Sie ans Mikrofon gehen oder auch nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Das war ein Zwischenruf!) Es tut mir wirklich leid, dass wir das Steigerlied nicht singen durften, schade, aber gut, vielleicht beim nächsten Mal. Ich komme auf Nardt zurück: Ich will auf die Lehrgänge, die angesprochen wurden, eingehen. Wir sind sehr dankbar, dass uns die Berufsfeuerwehr in Leipzig jedes Jahr zwei Brandmeisterlehrgänge abnimmt. Ich will das noch einmal darstellen: Ein Brandmeisterlehrgang von einer BF bedeutet ein halbes Jahr Ausbildung. Wenn ein Lehrgang in Nardt durchgeführt wird, dann ist das ein halbes Jahr Ausbildung in Nardt, und dadurch sind die Plätze für die freiwillig Feuerwehr etwas weniger. Wir haben geplant, dass die BF in Dresden auch einen solchen Lehrgang durchführt. Dies ist aber der vorläufigen Haushaltsführung zum Opfer gefallen, sodass das nicht durchgeführt werden konnte. Das bedauern wir sehr. Aber wir planen für nächstes Jahr zwei solche Lehrgänge an der BF in Dresden. Das würde in Nardt viel Luft schaffen, und die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr können mehr Ausbildung erhalten. Auch dafür sind wir sehr dankbar, das ist alles nicht selbstverständlich. Ich bin der Meinung, dass wir den Fokus vor allem darauflegen sollten, dass wir am 24. Juni den sächsischen Haushalt beschließen; denn wenn dieser nicht beschlossen wird, dann können wir uns das alles in die Haare schmieren, dann wird hier nichts. Auch diese Lehrgänge gehen nicht von statten, weil wir dann weiter in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Das wäre meiner Ansicht nach sehr fatal. Ich komme zur Ausbildung generell: 40 Stunden Ausbildung muss jeder Feuerwehrmann oder -frau haben, um zu einem ernsthaften Einsatz gehen zu können. Das sind die normalen Ausbildungen vor Ort in den eigenen Wehren, also auf kommunaler Ebene. Die Tageswehrbereitschaft müssen die Kommunen schon unter sich klären. Es gibt eine Ausrückefolge. Wenn eine Wehr wirklich nicht herausfahren kann – zum Beispiel, weil kein Kamerad anwesend ist, der einen LKW-Führerschein hat; das kann passieren oder ist vielleicht schon passiert –, dann gibt es eine Ausrückefolge und die nächste Wehr rückt aus. In jedem Falle ist sichergestellt, dass die Einsatzbereitschaft gegeben ist. Zu den freiwilligen Zusammenschlüssen: Auch das müssen die Kommunen selber klären. Das können wir nicht von oben aufoktroyieren und sagen, ihr und ihr müsst euch zusammenschließen. Das muss meiner Ansicht nach auf der kommunalen Ebene passieren. Man muss dann sehen, ob das funktionieren kann oder nicht; denn jede Wehr, die aufgegeben wird, kommt nicht wieder zurück. Das ist klar. Es gibt keine nostalgischen Fahrzeuge, die gepflegt werden, wenn es keine aktive Wehr gibt. Die Frage ist, ob wir das hier forcieren wollen. Wir können es nicht forcieren. Ich glaube, die Kommunen haben das nicht unbedingt in ihrem Fokus. Soweit von meiner Seite. Ich bin der Meinung, wir sind gut aufgestellt im Freistaat Sachsen und die Kameradinnen und Kameraden sind engagiert und haben Einsatzbereitschaft. Dafür vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)
Das war Frau Kollegin Nicolaus in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion. Ich schaue zu den anderen Fraktionen. BSW, weiterer Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. SPD? – GRÜNE? – Linke? – Herr Kuppi hat die Möglichkeit, seine Ausführungen in Runde drei für die beantragende Fraktion AfD fortzusetzten. Bitte, Herr Kollege Kuppi.
Herr Präsident! Das bisher Gesagte zum Haushalt, zur Bedeutung der FKS Nardt, zu Lehrgängen, aber vor allem dazu, wie es mit Feuerwehr und Katastrophenschutz in Sachsen weitergeht, hat Ursachen. Diese liegen eindeutig und nachweislich in der Leitung der Abteilung 4. Der Fisch fängt an, am Kopf zu stinken. (Beifall AfD) Wie war das bei Einstellung oder Besetzung? Alle personellen Entscheidungen müssen sich im Sinne der Bestenauslese nach Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz am Leistungsprinzip und dort an den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung orientieren. Da scheint aber etwas gehörig schiefgelaufen sein. Was einen Juristen, der mit Feuerwehr und Katastrophenschutz nie etwas zu tun hatte, um nicht zu sagen keine Ahnung hat, für diesen Posten qualifiziert, scheint ein Geheimnis Ihres Vorgängers Herrn Dr. Wöller zu sein. Gut, ich vergaß, dass dieser Kollege sehr aktiv im Feuerwehrblasorchester Wilsdruff e. V. ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Frechheit! Unanständig!) Ich bin mir sicher, Herr Innenminister, Sie wissen, wen ich meine. Wenn man als Amtsinhaber Angst hat, Besserqualifizierte könnten bei der Bestenauslese zum Zug kommen, muss man diese vorher entfernen. Im öffentlichen Dienst nennt man das „wegbefördern“. Genauso ist es geschehen und Sie, Herr Schuster, haben dieses Personalspiel nicht erkannt. Genau hier liegt die Ursache für das fehlende taktische Waldbrandkonzept, weil es niemanden in der Abteilung 4 gibt, der es kann. Den, der es kann, der international ein nachgewiesener Experte ist, der im europäischen Ausland auf Einladung Vorträge zu diesem Thema gehalten hat, am Ende zu diesem Thema sogar promoviert hat, den befördert man nett auf Betreiben eines einzelnen Herrn in der Abteilung 4 nach Nardt und nimmt ihm den Titel Landesbranddirektor von heute auf morgen weg. Die Schule ist froh, solch einen Experten bekommen zu haben, aber er wurde aus all den wichtigen Gremien entfernt, und ein Jurist bestimmt weiter über Feuerwehren und Katastrophenschutz. Herr Schuster, ich kann Sie nur auffordern: Ziehen Sie Konsequenzen, setzen Sie die richtigen Fachexperten auf die richtigen Stühle und es wird mit dem Thema Feuerwehr schlagartig besser werden! Ich erinnere: Das strategische Waldbrandkonzept regelt die Grundlagen des Waldbrandschutzes vorbeugend, abwehrend, administrativ. Es ist ein übergeordnetes Konzept, ein Aktionsplan. Es erschien im Juli 2023. Die Umsetzung der strategischen Konzeption wurde vom Landtag beschlossen, die Feuerwehren sollten im Wert von 30 Millionen Euro technisches Sondergerät erhalten. Das versprachen auch Sie. Es muss aber, so steht es in der beschlossenen strategischen Konzeption, folgend und zwingend eine taktische Konzeption erstellt werden. Kurze Erklärung: Die taktische Konzeption regelt, wie die für 30 Millionen Euro gekaufte Ausrüstung im Schadensfall örtlich, regional oder landesweit, auch mit anderen Diensten – THW, Polizei, Bundeswehr, Feuerwehren – im Einsatz zusammenwirkt. Liegt kein taktisches Konzept vor, versickern 30 Millionen Euro im Sand, weil das investierte Geld nicht effektiv hilft. Genau das passiert gerade. Man muss sagen, in einer Nacht- und Nebelaktion wurde am 27.12.2024 in der Pause zwischen den Jahren ein Erlass im SMI herausgebracht. Man verteilt hier ohne Konzept für zehn aufzustellende Katastrophenschutzeinheiten Löschzüge für Millionen nach dem Gießkannenprinzip. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage, von welchem Geld, vor allem nach welchem Konzept, will niemand dort beantworten. Warum wohl, bei dem Fehlen des taktischen Konzepts? Das zieht sich durch alle Feuerwehrkreise und sorgt für erheblichen Ärger. Morgen ist im Innenausschuss die dritte Lesung für den Haushalt. Die AfD wird dort Änderungsanträge im Umfang von 55 Millionen Euro für die Feuerwehren in Sachsen für die Jahre 2025/2026 einbringen. Die Deckung ist auch benannt. Wenn es nicht langt, sollten Sie alle den Kameraden der Feuerwehr vor Ort erklären, wie es möglich ist, dass der Freistaat für den Bereich Asyl/Migration in beiden Haushaltsjahren 2025/2026 circa 1,2 Milliarden Euro ausgibt, (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) aber keine 55 Millionen Euro für die Feuerwehr da sind. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, welche Position und Wertschätzung die anderen Parteien zum Thema Feuerwehr morgen einnehmen werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir auch!) Im Übrigen werden wir von den Feuerwehrkameraden angesprochen. Sie haben ein Versprechen abgegeben. Sie können gerne hier mit 20 000 Personen vor Ort erscheinen und Nachdruck zu ihren Forderungen geben. Ich bin gespannt, wie die Staatsregierung darauf reagiert. Vielen Dank. (Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Kuppi in der dritten Runde für die Fraktion AfD. Ich frage jetzt: Gibt es weiten Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt ergreift mutmaßlich, und er tut es tatsächlich, Staatsminister Schuster für die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe noch keinen Bürgermeister, keine Bürgermeisterin, keinen Gemeinderat, keine Gemeinderätin – auch in den Kreistagen ist das so – und keinen Landrat erlebt, die abwehrenden Brandschutz nicht als eine ihrer Paradedisziplinen verstehen, an die du nicht ran darfst. Das wollen sie selber managen, das machen sie selber, und ich glaube, das ist auch ein Erfolgsprinzip für unsere Qualität, die wir da in ganz Deutschland haben. (Beifall CDU) Jetzt kommt der formale Beamtensatz: Der abwehrende Brandschutz ist weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinden. Ja, und das wollen die so. Die wollen eine leistungsfähige Feuerwehr aufstellen. Die wollen ausrüsten, die wollen unterhalten, die wollen Feuerwehrgerätehäuser bauen, und zwar selbst. Ihre beißende Generalkritik, Herr Kuppi – ich habe jetzt echt Schwierigkeiten in meiner Rede, weil ich einen gewissen mitteleuropäischen Anstand in mir habe, den Sie haben vermissen lassen. Sie sind Ausschussvorsitzender des Innenausschusses. Ich hätte mir eine ganze Menge mehr an Anstand und auch an Know-how vorgestellt. Ich versuche trotzdem, moderat zu bleiben. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Ihre beißende Generalkritik haben Sie jetzt an 53 000 Feuerwehrleute, an über 400 Bürgermeister, an Landräte gerichtet. (Jörg Urban, AfD: Nein, an Sie!) Wissen Sie eigentlich, wenn Sie solche Missstände hier angeblich sehen, wen Sie damit tatsächlich kritisieren? (Jörg Urban, AfD: Sie, Herr Minister! –
Bitte mehr Sachlichkeit!) Das, meine Damen und Herren, haben die genau nicht verdient. Die haben aus diesem Haus ein ganz dickes Lob verdient, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) weil was da gemacht wird – – Wissen Sie, manchmal bringt ein Migrationshintergrund auch Vorteile. Ich habe ja einen. Wenn Sie mit meinen Augen durch Sachsen fahren und Feuerwehr anschauen, dann staunen Sie – jetzt bin ich einmal in Ihrem Legoland, wenn ich Ihren Titel lese – wirklich Bauklötze. (Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Was der Freistaat Sachsen beim Startpunkt Null in kürzester Zeit dort hinbekommen hat, das ist wirklich aller Ehren wert. Dazu passt Ihre Rede nicht, Herr Ausschussvorsitzender. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Frage zulassen?
Eine Zwischenbemerkung: Ich habe in meiner Rede ganz eindeutig gesagt, dass ich die Anerkennung den Kameraden und Kameradinnen ausspreche, und ich habe in meiner Rede Kritik an Ihnen und an der Abteilung 4, und zwar an der Leitung der Abteilung 4 ausgeübt. Das ist keine Kritik an den Kameraden und Kameradinnen. Das möchte ich hier noch mal feststellen. (Beifall AfD)
Was Sie hier reden, Herr Kuppi, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ist Gott sei Dank notiert!) ist das eine. Was Sie kritisiert haben, liegt vollständig in der Verantwortung der Macher, und da kommen Sie jetzt nicht raus. Die haben Sie kritisiert. So, und jetzt danke für die Frage. (Zurufe AfD: Das war keine Frage!) Ich meine, es ist per se gut, dass Sie niemals in Regierungsverantwortung kommen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Das ist schon mal per se gut. Aber, meine Damen und Herren, gerade eben haben Sie eine Live-Vorführung bekommen, wie ein Minister dieser Partei agieren würde. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Dass man hier im Sächsischen Landtag Mitarbeiter meines Hauses in dieser Art und Weise diffamiert, das ist eine Unverschämtheit allererster Güte. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Eine Unverschämtheit! Und, Herr Ausschussvorsitzender, der Landesbranddirektor und seit Jahren Referatsleiter für diesen Verantwortungsbereich, der sitzt da, ganz persönlich, den haben Sie eben in übelster Weise diskreditiert und das mit einem Fachwissen, das ziemlich nah am Nullpunkt liegt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Herr Urban, jetzt ist auch für mich die Frage klar, wer Ihnen den Unsinn eingeredet hat, diese Debatte zu machen. Das scheint er gewesen zu sein. Das auch noch mit der Überschrift zu versehen – ich spreche sie jetzt bewusst nicht aus –, das erinnert mich wirklich an eine Kita-Sprache im Legoland, und das für ein so hoch ernstes Thema. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich wiederhole es nicht. So, jetzt versuche ich, wieder herunterzukommen. – Übrigens, es gibt einen zweiten Grund, warum die Feuerwehrsituation in Sachsen so aussieht, wie sie aussieht. Dieser Freistaat investiert seit sieben Jahren wie kein anderes Bundesland in Deutschland relativ und absolut siebenmal 40 Millionen Euro statt siebenmal 20 Millionen Euro. Es ist eine Verdoppelung seit sieben Jahren, eine Verdoppelung. Das macht 280 statt 140 Millionen Euro. Plus Waldbrandkonzept sind wir bei knapp 300 Millionen Euro. Wenn Sie sehen, dass die Kommunen da noch mehr drauflegen, können Sie über einen ganz breiten Daumen sagen: In Sachsen wurde in den letzten sieben Jahren eine Dreiviertelmilliarde Euro in die Feuerwehr investiert, und hier wird versucht, das schlechtzureden. Das folgt Ihrem politischen Prinzip: Erst wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Eine Dreiviertelmilliarde Euro in diesen Bereich zu investieren, das ist in Deutschland Spitze, und das wissen Sie auch. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Blick nach vorn: Nein, wir haben keinen Sparhaushalt im Bereich Sicherheit und Bevölkerungsschutz gemacht. Wir haben einen Sparhaushalt insgesamt, das kann man sicher sagen. Alle Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank wissen, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Ich musste es auch. Aber ich habe im Bevölkerungsschutz eine Lösung, die so aussieht: Erstens. Unterstützung im Ehrenamt – keinerlei Abstriche im Haushalt. Zweitens. Förderung des Landesfeuerverbands – keine Abstriche im Haushalt. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Drittens. Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren – keine Abstriche im Haushalt. Viertens. Führerscheinzuschüsse für die Gemeinden – keine Abstriche in diesem Haushalt. Fünftens. Herr Hentschel-Töricht, ich wäre dankbar, wenn Sie – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe einerseits eine kurze Zwischenbemerkung und gleichzeitig aber auch eine Frage. Die Bemerkung ist zunächst: Hier hat der Abg. Kuppi gesprochen und nicht in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender. Das möchte ich für das Protokoll klarstellen, weil das durchaus ein Unterschied ist. Jetzt meine Frage, weil Sie gerade einen Ausblick für die Zukunft gegeben haben: Wann konkret wird das taktische Waldbrandkonzept fertig sein, das Sie uns versprochen und das wir im Innenausschuss quasi beschlossen haben?
Jetzt haben Sie die Frage irgendwie selbst beantwortet. Mich wundert diese Debatte schon die ganze Zeit. Ich bin in Fraktionen, die das von mir – oder sagen wir mal vom damaligen Landesbranddirektor – hören wollten, hineingegangen und dann haben wir das Waldbrandschutzkonzept vorgestellt. (Sebastian Wippel, AfD: Wo ist es denn?) Wir sind damit pflichtgemäß in den Innenausschuss. Wir haben das Geld, die 30 Millionen Euro, erst bekommen – – Dort sitzt ein Abgeordneter, der stark daran gearbeitet hat, dass ich das Geld erst bekomme. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist das strategische, nicht das taktische!) Die 30 Millionen Euro Sondermittel waren an die Verpflichtung gebunden, dass wir im Innenausschuss ein Waldbrandkonzept vorstellen. Nageln Sie mich nicht fest, aber das war wahrscheinlich Anfang 2024, ich weiß es nicht genau. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, ja!) Das ist garantiert über ein Jahr her, dass dieses Konzept vorgestellt wurde. Auf der Grundlage dieses Konzepts, Herr Abg. Kuppi, (Zurufe von der AfD: Herr Wippel!) haben wir 15 Millionen Euro ausgegeben, ganz gezielt auf ganz bestimmte Fahrzeuge und Ausstattung gesetzt. Also, das war eine dieser – – Ich sage einmal, das waren Reden mit weitgehender Abwesenheit von Kompetenz. Es ist die Aufgabe des Landesbranddirektors, der dort sitzt, nach diesem Konzept Beschaffungen zu machen. Ich weiß nicht, warum Sie glauben, dass es das nicht gebe. Das liegt dem Innenausschuss auch vor. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin, das ist mir doch wichtig, weil ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden oder mit der Kompetenzzuweisung ist das so eine Sache. Sie haben nämlich gerade angesprochen, das angeblich das taktische Konzept im Innenausschuss vorgestellt worden sei, das stimmt nicht. Wir haben das strategische Waldbrandkonzept besprochen, und in diesem strategischen Waldbrandkonzept steht, es hat ein taktisches Waldbrandkonzept zu folgen, was die Detailfragen am Ende des Tages klärt. Das muss erarbeitet werden. Das ist die Aufgabe Ihres Hauses. Jetzt ist meine Frage: Wann kommt es?
Ansonsten, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, sagt der Name schon: Ein taktisches Konzept gehört zum operativen Management meines Hauses. Damit würde ich Sie normalerweise nicht belästigen. Wenn Sie den Bedarf haben, bitte, aber dafür brauchen Sie, glaube ich, einen Beschluss im Innenausschuss.
Herr Hentschel-Thöricht, was glauben Sie, wie froh ich wäre, wenn Sie noch mal einen Blick in den Haushalt werfen würden, und zwar in die Einzelpläne 15 und 03. Jetzt noch mal, auch für die auf der Tribüne sitzenden Journalisten: Nein, wir streichen die Fördermittel Brandschutz nicht auf null. Das ist schon nah an Desinformationskampagne, was da durch die Weltgeschichte geistert. (Beifall CDU) Die garantierte Haltelinie in Sachsen ist das Aufkommen an der Feuerschutzsteuer. Diese Haltelinie ist sogar im Bundesvergleich so hoch, dass wir uns immer noch in der Spitzengruppe befinden, wenn wir das ausreichen. Das reichen wir selbstverständlich aus; natürlich erfüllen der Finanzminister und der Innenminister ihre Pflicht, das heißt, 32 Millionen Euro im Jahr 2025 und 33 Millionen Euro prognostiziert im Jahr 2026. Warum machen wir diese fehlenden 8 Millionen Euro im Vollzug? Weil das Jahr 2026 eine Prognose ist. Es ist logisch, dass wir einen kleineren Teil über den Haushaltsvollzug regeln, bis wir wissen, wie es sich wirklich verhält. Eines ist sicher – Grußadresse an den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetags –: Diese Mittel werden ausgereicht. Das heißt, für alle, die hier geredet haben – dagegen ist Ihr Antrag im Innenausschuss mit Ihren 55 000 Euro lächerlich –: Wir schaffen, wenn wir die Feuerschutzsteuer ausreichen, und das tun wir, 65 Millionen Euro Investitionsfördermittel in zwei Jahren. Meine Damen und Herren, das nennen Sie Sparhaushalt? Wir sind in einer echt prekären Situation, aber 65 Millionen Euro in zwei Jahren? Dazu darf ich als Innenminister sagen: Herr Finanzminister, ich habe das Gefühl, ich habe gar nicht so schlecht verhandelt. (Staatsminister Christian Piwarz: Das merke ich mir für das nächste Mal!) Jedenfalls ist es eine Schimäre, da draußen zu behaupten, wir würden angesichts der Fördermittel in Höhe von 65 Millionen Euro den Brandschutz auf null setzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Nardt. Darum mache ich keinen Bogen. Im Koalitionsvertrag steht: Wir machen es. Das heißt, ich habe fünf Jahre Zeit. In den ersten zwei Jahren bekomme ich es nicht hin. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das geht schon seit zehn Jahren!) – Akzeptiert. 80 Millionen Euro hatte ich jetzt nicht. Plan B. Wir straffen Lehrgänge, wir machen dezentrale Lehrgänge und versuchen damit, die freiwillige Feuerwehr soweit es geht zu bedienen. Es ist übrigens nicht die Folge des Sparhaushalts, dass ein Brandmeisterlehrgang nicht ausgelagert werden kann. Es ist die Folge der vorläufigen Haushaltsführung; die gilt, solange Sie hier nichts beschlossen haben. Ich müsste das Problem an Sie weiterreichen. Mein Problem ist: Ich kann den notwendigen Vertrag für die Auslagerung nach Dresden nicht machen, solange Sie den Haushalt nicht beschlossen haben. Das sind die Kautelen der vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb meine große Bitte an Sie, in der letzten Juni-Woche darüber zu beschließen. Die Exekutive bräuchte hier dringend Beinfreiheit. Zweitens. Es ist nicht aller Tage Abend, meine Damen und Herren. Ich habe selbstverständlich den Plan, was die Sondervermögen anbelangt, über Nardt zu sprechen. In Nardt findet ein erklecklicher Teil an Zivilschutzausbildung statt. Ich bin nicht sicher, ob das dann die Zweckbindung des Bundes erfüllt, aber wir haben diesen Plan, über den Zivilschutz auch Nardt in den Sondervermögensteil hineinzubekommen. Sammelbeschaffung; ich gehe einmal die Punkte durch. Herr Lippmann, ich kann jetzt aus juristischen Gründen nicht sagen, was wir tun. Fakt ist: Wir mussten diese Ausschreibung abbrechen, weil die Angebote alle nah beieinander und weit über 30 % über dem lagen, was ausgeschrieben war. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Großer ist schon dabei, die nächste vorzubereiten; die machen wir dann anders. Sie haben das angedeutet – ich glaube, es war Herr Hentschel-Thöricht –: Wir gehen jetzt einen anderen Weg. Wir machen einen neuen Versuch, aber der Abbruch ist nicht eine Folge von einem Sparhaushalt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich nicht gesagt! – Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) es ist die Folge übermäßiger Angebote, die wir bekommen haben. – Macht er da jetzt Gymnastik, oder möchte er mit Ihnen sprechen? (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich glaube, es ist eine Zwischenfrage an Mikrofon 2 gewünscht. Bitte schön, Herr Hentschel-Thöricht.
Sehr geehrter Herr Innenminister Schuster, wenn Lehrgänge von Nardt ausgelagert wären, dann ist Ihnen doch sicherlich bewusst, dass die Verwaltungskräfte in Nardt trotzdem einen Mehraufwand haben, weil sie das abnehmen. Das bedeutet: Wenn ich dort Dritte Aktuelle Problembaustelle Staat – Wird die Antrag der Zunächst erhält die Antragstellerin, die Fraktion BSW, das Wort, und es spricht Herr Abg. Bernd Rudolph; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen fest: Der Neubau Lehrgänge auslagere, brauche ich zusätzliche Ressourcen. Das ist genau das, was unser Antrag widerspiegelt: zusätzliche Verwaltungskräfte. Bei allem, worüber wir uns hier austauschen, sage ich Ihnen nichtsdestotrotz ganz deutlich an die Adresse von CDU und SPD gerichtet: Wenn Sie sich da nicht in Richtung Haushalt mit dem Ziel bewegen, dass ein Mehr für die Kameraden herauskommt, dann können Sie sich Ihre zusätzlichen Stimmen woanders suchen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach an Mikrofon 2 Herr Hentschel-Thöricht. (Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE)
Herr Hentschel-Thöricht, ich danke für diese Frage. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass der Innenminister keine Lust darauf hätte, dass das Parlament mit der größeren Weisheit mir am Ende noch mehr hilft in einem Haushaltsbeschluss, dann ist der falsch. Natürlich nehme ich gern Ihre Beschlüsse entgegen, wenn Sie mir zusätzlich helfen. Aber ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, wir hätten bei den Basisfunktionen von innerer Sicherheit oder Bevölkerungsschutz irgendwelche Zweifel aufkommen lassen. Das haben wir nicht. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Christian Piwarz) Das ist für mich das Wichtige. Meine Damen und Herren, letzter Satz. Wir sind eine klasse Gemeinschaft im Freistaat bis hinunter zu den Gemeinden, den Wehrleitern. Das ist das Erfolgsprinzip, und wenn die AfD zu Pfingsten noch die Erleuchtung bekommt, die der Heilige Geist normalerweise so vornimmt – – (Beifall Andreas Nowak, CDU –
Oh, oh!) Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich habe es gerade gesehen und war schon auf eine Redezeitüberschreitung vorbereitet, aber es war jetzt eine Punktlandung. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schuster. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Somit ist diese zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf die Debatte JVA Zwickau zum Millionengrab? Fraktion BSW der JVA in Zwickau-Marienthal wird zum Dauerbrenner. Er wird zum Dauerbrenner in der medialen Berichterstattung. Er wird zum Dauerbrenner in meiner Heimatstadt Zwickau, und er wird zum Dauerbrenner auch hier im Hohen Haus. Um was geht es? Im Jahr 2014 hat der Freistaat Sachsen mit unserem Nachbarfreistaat Thüringen einen Staatsvertrag geschlossen. Es ging darum, auf 24 Hektar Grundstück in Zwickau-Marienthal – das war ein ehemaliges Reichsbahnausbesserungswerk – mit 6 Meter Mauerumfang sechs Unterkunftsgebäude für 820 Gefangene zu errichten, außerdem eine Gesundheitsfürsorgestation, Werkstätten, Besuchszentrum, Schulungs- und Freizeitgebäude, Sporthalle, Verwaltung und Pfortenwache sowie ein Freigängerhaus außerhalb der Umwehrung. Meine Damen und Herren, in der Region war dies von Anfang an ein Politikum. Es gab dagegen erhebliche Bürgerproteste. Es wurden mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt. Ein angestrebtes Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat allerdings abgelehnt. Dieser Vorgang hat in unserer Stadt, in der Region, für eine erhebliche Spaltung der Bevölkerung gesorgt. Nicht wenige der damals Beteiligten nehmen das heute noch der Gesellschaft übel. Ich verhehle auch nicht – ich höre das immer wieder –: Viele hoffen, dass das Projekt scheitert und sind voll von Häme. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das teilen wir nicht, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses sich abzeichnende Desaster in der Bevölkerung für Gespött sorgt, für Unverständnis, für Kopfschütteln. Die Frage taucht auf – ich glaube, sie ist nicht unberechtigt –: Kaum ein öffentliches Bauprojekt ohne Kostenexplosion und Verzögerung – ist der Staat die Problembaustelle? Dabei ging es am Anfang ganz anders los. Im Jahr 2019 war Baubeginn, nachdem das Baufeld freigemacht worden ist. Es gab zunächst einen zügigen Baufortschritt. Ich persönlich konnte mich immer mal davon überzeugen. Wenn ich mit dem Fahrrad dort vorbeigefahren bin, habe ich gesehen, wie die Häuser und die Mauer gewachsen sind. Im Jahr 2022 war Richtfest, und es sah eigentlich ganz gut aus. Dann plötzlich im Jahr 2023 – wir mussten es den Medien entnehmen –: Es gibt Probleme bei der Bauausführung. Vom SIB wurde dem Generalplaner gekündigt, der sich im Übrigen als Bauernopfer sieht, da bei den Mängeln der SIB in der Verantwortung sei. Seitdem, meine Damen und Herren, ruht der See weitgehend still. Es gibt keinen Eröffnungstermin. Es gibt keine Kostenaufstellung. Im Jahr 2024 wurde ein neuer Planer eingestellt. Seitdem warten wir, wie es weitergeht. An Kosten waren ursprünglich 150 Millionen Euro geplant. Davon sollten 82 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen getragen werden. Diese Summe hat sich dann erhöht, wie wir aus den Antworten auf Kleine Anfragen des Abg. Rico Gebhardt erfahren haben. Im Jahr 2021 betrugen die Kosten schon 235 Millionen Euro, und im Jahr 2023 waren es bereits 303 Millionen Euro. Inzwischen gibt es – ich sagte es schon – keine Prognosen mehr, stattdessen Spekulationen. In den Medien wird bereits darüber spekuliert, ob es einen Teilabriss verschiedener errichteter Anlagen gibt oder ob das Projekt gar ganz auf der Kippe steht. Der Freistaat Thüringen fordert inzwischen Nachverhandlungen und droht mit einem Ausstieg. Unser Parteifreund Steffen Schütz sagte: Wir brauchen jetzt dringend eine Kostendeckelung und einen festen Fertigstellungstermin. Ich denke, er hat recht. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Warum haben wir die heutige Debatte beantragt? Wir denken, es ist Zeit für eine schonungslose Bestandsaufnahme. Es ist nicht notwendig, den Sachverhalt zu skandalisieren, aber wir müssen darüber reden. Die Staatsregierung muss Farbe bekennen. Hier müssen Ross und Reiter benannt werden. Wir haben auch darüber nachgedacht, ob es dazu vielleicht einen Untersuchungsausschuss geben müsste. Das sehen wir im Moment nicht. Fakt ist allerdings: Wir müssen alles tun, um in Zukunft das gleichzeitige Nennen der JVA Zwickau mit Projekten wie dem BER oder Stuttgart 21 zu vermeiden. Diesen Imageschaden für unseren Freistaat sollten wir unterlassen. (Beifall BSW) Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass diese JVA endlich fertiggestellt wird. Vielleicht wird dann bei der Eröffnung in der Bergbaustadt Zwickau auch das Steigerlied gesungen, (Heiterkeit Kerstin Nicolaus, CDU) obwohl manche vielleicht eher den Gefangenenchor hätten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Welche Folgen diese Verzögerung für den Justizvollzug hat, wird meine Kollegin Ines Biebrach in einem zweiten Redebeitrag darstellen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Bernd Rudolph für die einbringende Fraktion. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Pohle; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rudolph, ich spreche in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Einzelplan 14, Staatshochbau, und als Abgeordneter aus der Legislaturperiode, in dem der besagte Staatsvertrag mit dem Bau der Haftanstalt beschlossen wurde. Den Abschluss des Staatsvertrages zwischen Sachsen und Thüringen zum Bau einer gemeinsamen modernen Haftanstalt, die immerhin 450 Haftplätze für den Freistaat Sachsen vorsieht und die Schließung zweier überalterter JVA ermöglichen wird, sehen wir nach wie vor als gute und effiziente Entscheidung an. Die entstehenden zeitgemäßen und auf Integration ausgerichteten Haftbedingungen sind bekanntlich mehreren Fraktionen dieses Parlaments sehr wichtig. Der Standort Zwickau ist verkehrsseitig für beide Länder gut gewählt. Es war richtig, auf eine alte Industriebrache zurückzugreifen, auch wenn darin schon einige Schwierigkeiten und ein beachtlicher Teil der Kostensteigerung begründet liegen. Letztendlich hätten wir uns irgendwann aber ohnehin um die Altlasten kümmern müssen – auch Sie sind doch wohl Vertreter der hier praktizierenden Nachhaltigkeit. Die Haftanstalt Marienthal als „Millionengrab“ zu betiteln, wird ihrer Bedeutung zunächst nicht gerecht. Über die während der Bauzeit eingetretenen Baukostensteigerungen und ihre diversen Ursachen müssen wir hier zunächst genauso wenig reden, wie wir sie beeinflussen konnten. Die Probleme mit dem Generalplaner hingen damit zusammen, dass Auftragnehmer nicht mehr unbedingt Schlange stehen, wenn der Staat als Auftraggeber auftritt. Hierbei können wir schon etwas tun: Wir müssen endlich beginnen mit dem Abbau wirtschaftsfeindlicher Vorschriften und Gesetze sowie mit der Entbürokratisierung. Ich hoffe, dass wir sie dann an unserer Seite haben. Deshalb aus der Problembaustelle Marienthal eine Problembaustelle Staat zu machen, halten wir für etwas zu kurz gegriffen und populistisch. Darauf komme ich aber noch zurück. Fakt ist, dass in diesem Fall die Kosten explodiert und dringend zu reformierende Rahmenbedingungen sichtbar geworden sind. Ebenso Fakt ist, dass es richtig ist, wenn sich Abgeordnete als oberste Haushaltsgesetzgeber mit solchen Projekten befassen. Fakt ist aber auch, dass es für uns zahlreiche Möglichkeiten gibt, sich über Gründe und Hintergründe zu informieren. Das einfachste Instrument dafür ist die Kleine Anfrage; Sie haben sie zitiert. Es gibt dazu im Verlauf der Baugeschichte auch die eine oder andere bereits von Ihnen zitierte Kleine Anfrage. Von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des BSW, habe ich aber dazu keine gesehen. Von unserer Seite gibt es bisher ebenfalls keine Kleine Anfrage, aber nicht deshalb, weil uns das Problem entgangen ist, sondern weil wir es komplexer in die gesamte Hochbautätigkeit des Freistaates eingeordnet sehen wollen. Die Rahmenbedingungen gleichen sich nämlich auf so ziemlich jeder Baustelle, und wir vergeben immerhin Aufträge in Milliardenhöhe. Der Arbeitskreis der CDU hat den Weg gewählt, beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement eine externe Sitzung durchzuführen und uns dessen Tätigkeitsspektrum vorstellen und einen detaillierten Fragenkomplex beantworten zu lassen. Grundlage unserer gezielten Fragen war die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Das Gros unserer Fragen konnte uns von den zuständigen SIB-Mitarbeitern sachkundig und nachvollziehbar beantwortet werden und hinterließ bei uns den Eindruck, dass man sich der Verantwortung bei der Arbeit mit Steuermitteln, also mit dem Geld der Bürger, durchaus bewusst ist. An dieser Stelle möchte ich mich auch in Anbetracht des Tätigkeitsberichts 2024 bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Arbeit, die man bisher für den Freistaat Sachsen und seine Steuerzahler geleistet hat, ausdrücklich bedanken. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht erwähnen, dass Marienthal in der gegenwärtigen finanziellen Dimension ein Großprojekt von vielen anderen ist. Allein für die Sanierung und die Ertüchtigung der Polizeidirektion Leipzig werden insgesamt 152 Millionen Euro verbaut. Für unseren Landtag sind derzeit über 300 Millionen Euro geplant. Bei der Fertigstellung des Residenzschlosses Dresden in naher Zukunft werden über 450 Millionen Euro verbaut worden sein. Allein im Zeitraum des kommenden Doppelhaushaltes 2025/2026 wird an Projekten mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro gebaut; der Ansatz sieht trotz knapper Haushaltslage eine Investitionssumme von immerhin 250 Millionen Euro vor. Das zeigt mir zum einen, dass unser Freistaat nicht zur Problembaustelle herabgestuft werden sollte, zum anderen macht es aber auch deutlich, dass wir als Abgeordnete nicht nur zur Nachfrage und Kontrolle berechtigt, sondern auch durch unser Mandat der Bürger dazu verpflichtet sind. Und glauben Sie mir: Wir werden weiterhin sehr genau hinschauen. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Pohle für die CDU-Fraktion. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Pleiten, Pech und Pannen: So könnte man die bisherige Entwicklung des Bauprojektes der JVA Zwickau durch den Freistaat kurz zusammenfassen, und das ganz anders, als es der Kollege vor mir getan hat. Beliefen sich vor gut zehn Jahren die ursprünglich geplanten Baukosten auf rund 150 Millionen Euro, so sind wir mittlerweile bei über 300 Millionen Euro angekommen. Herr Rudolph, Sie hatten es erwähnt. Das ist eine Kostensteigerung um satte 100 %, und ein Ende ist nicht absehbar. Statt einer Inbetriebnahme im Jahr 2020 wissen wir auch im Jahr 2025 immer noch nicht, wann die JVA eröffnet werden kann. Leider stellt das keine Ausnahme dar, wenn der Freistaat baut. „Jeder zweite Bau teurer als geplant“, titelten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ am 29.04.2025. Bauverzögerungen, Kostensteigerungen in Höhe von 50 %, 60 % oder gar 80 % sind keine Seltenheit. Insgesamt musste der Freistaat in den vergangenen Jahren rund 200 Millionen Euro für seine Hochbauprojekte draufzahlen. Verantwortlich für die Umsetzung dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekte ist der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Das Projekt JVA Zwickau stellt hierbei alle sächsischen Hochbauprojekte in den Schatten. Schon jetzt sind es Mehrkosten in Höhe 150 Millionen Euro. Dass der Freistaat Thüringen 45 % davon bezahlt, ist allenfalls ein schwacher Trost Man muss sich fragen, will die Staatsregierung hier ernsthaft Berlin überholen und die sächsische Variante des BER errichten? Insoweit erachten wir einige Punkte als klärungsbedürftig und haben eine ganze Menge Fragen zu stellen. Der Bogen reicht hier von der Grundsatzentscheidung zum Bau der länderübergreifenden Mega-Anstalt, über Fehler der Projektsteuerung, der Bauausführung bis hin zu Details von Baugestaltung und Personalausstattung. Sie haben es erwähnt, der Neubau wurde auf kontaminiertem Grund des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks Zwickau errichtet, und schon vor der Standortwahl gab es ernsthafte Bedenken, ob die veranschlagten Kosten ausreichen würden. In einer Kostenberechnung für die Revitalisierung des RAW-Geländes tauchte 2009 bereits eine Zahl von 5,4 Millionen Euro für kontaminationsbedingten Mehraufwand auf, und bisher – man muss sagen, hoffentlich abschließend – haben Räumung und Kontamination des Geländes mehr als 30 Millionen Euro gekostet. 2011 kam der Staatsvertrag – Sie haben es angesprochen, das Gerangel zwischen Thüringen und Sachsen darüber, wo der Neubau überhaupt errichtet werden soll –, böse Zungen behaupten ja, dass die Kosten für die JVA von Anfang an zu niedrig kalkuliert waren, damit das Projekt überhaupt in Sachsen gehalten werden kann und es überhaupt ins Laufen kommt. Nun haben wir einen handfesten Streit mit Thüringen und eine Baustelle, die völlig aus dem Ruder läuft. In der Stadt Zwickau gab es erheblichen Widerstand und ein kurzerhand für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren gegen den Bau der JVA – alles vergeblich. Die Stadt Zwickau hat das Baugrundstück 2013 für rund 75 000 Euro an den Freistaat verkauft. Sie hat sich verpflichtet, eine Erschließungsstraße für rund 5,7 Millionen Euro zu errichten, 500 000 Euro für Planung und Verpflichtungsermächtigungen zu übernehmen sowie 750 000 Euro, um die auf dem Gelände befindlichen Gebäude abzureißen. Jetzt hat sie eine von ihr erschlossene Straße, mit der sie nichts anfangen kann, eine auf dem Gebiet der JVA befindliche Turnhalle, die sie zumindest interimsmäßig nicht benutzen darf, und eine ewige Baustelle vor der Nase, von der die Zwickauer am allerwenigsten wissen, wann sie fertig wird. Der Rechnungshof hatte das Projekt 2013 für schlicht überflüssig gehalten und empfohlen, auf den Neubau zu verzichten. Er hatte seinerzeit eine unzureichende Prognose gerügt und letztlich einen geringeren Bedarf an Haftplätzen gesehen als die Staatsregierung. Eine ehrliche Analyse, wer sich verkalkuliert hat, wäre unseres Erachtens das Mindeste, was den Bürgern geschuldet ist. Stellvertretend für die vielen Steuerzahler in unserem Freistaat darf ich sagen, dass der offensichtlich verantwortungslose Umgang mit anvertrautem Steuergeld nicht nur ein finanzielles Desaster ist, sondern ernsthaft wütend macht. Mit dieser emotionalen Bekundung möchte ich mich aus der ersten Runde verabschieden. Eine weitere folgt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Dr. Dringenberg für die AfD-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Juliane Pfeil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar, dass das Parlament die Vorgänge auf der Regierungsseite hinterfragt und auch öffentlich diskutiert. Das ist vollkommen legitim. Aber der Debattentitel ist ein wenig zu zugespitzt. Diese Kritik sei uns zugestanden. Es ist offensichtlich: Selbst wenn es Schwierigkeiten bei großen Bauprojekten des Freistaates gibt, wird deshalb nicht gleich der ganze Staat zur Problembaustelle und schon gar nicht nur ein Staat, sondern zwei, nämlich Sachsen und Thüringen. Es betrifft nun mal beide an dieser Stelle. Der Antrag schürt auch weiteres Misstrauen. Gerade die Sprache, die der Debattentitel einnimmt, sorgt dafür, dass hinter jedem staatlichen Handeln direkt wieder etwas ganz Schlimmes gefunden wird. Das ärgert mich, denn die Debatten, die wir hier führen, sollen zur Sachaufklärung beitragen. Ich frage mich tatsächlich, wofür diese Debatte steht. Wir werden mit dieser Debatte keinen Schritt weiterkommen, außer dass es hier weiter skandalisiert wird. Herr Rudolph hat selber gesagt, ihm geht es gar nicht darum, dass etwas skandalisiert wird, aber dann schreibe ich doch nicht so einen Debattentitel. Denn genau das passiert. Wir werden heute in dieser Debatte keinen Schritt weiterkommen, weil der Finanzminister, wenn er dann spricht, uns auch nichts Neues sagen kann und mit Sicherheit die Spekulationen, die in der Zeitung stehen, nicht bestätigen wird. Wir als Parlament haben andere Möglichkeiten, um Sachaufklärung herzustellen – Herr Kollege Gebhardt wurde schon löblich erwähnt –: Man kann Kleine Anfragen stellen. Man kann den Minister im Ausschuss befragen. Das ist auch eine Möglichkeit. Aber eine Aktuelle Debatte ohne Grundlage halte ich für schwierig. Aber dann reden wir doch einmal darüber, was denn schon auf der Sachebene da ist. Wir wissen, der Bedarf, der Grundlage für diese Entscheidung war, die JVA ZwickauMarienthal zu bauen, besteht nach wie vor. Thüringen und Sachsen benötigen moderne Haftplätze. Wir wissen, dass es erhebliche Abweichungen bei den Kosten und beim Zeitplan gibt. Darüber hat uns der Minister schon unterrichtet. In welcher Größenordnung das sein wird, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg noch nicht. Wir wissen auch, dass der Generalplaner nach zahlreichen Planungs- und Baumängeln gekündigt wurde. Auch das hat der Minister uns bereits berichtet. Das ist sicher alles andere als gut, das ist klar, aber wir wissen auch, dass bei dem Bau einer so großen länderübergreifenden Institution wie einer JVA es sich um ein unglaublich komplexes und individuelles Bauvorhaben mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Unterbringung handelt. Wir wissen auch, dass es eine differenzierte Betrachtung braucht. Der Freistaat ist Bauherr und Auftraggeber. Er ist eben nicht der Planer und Architekt, zumindest wäre mir neu, dass der Finanzminister noch einen neuen Abschluss gemacht hat. Er steht auch nicht selbst auf der Baustelle. Außerdem gehören zu einem sachgerechten Blick nicht nur die Baukosten, sondern eben auch die späteren Betriebskosten mit auf den Tisch. Das Gesamtbild muss stimmen. Der Freistaat muss sich in seiner Rolle darum kümmern, dass die Ursachen gründlich aufgearbeitet werden, und davon gehe ich auch aus. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Verantwortlichen in einer Staatsregierung darum kümmern, die Probleme zu lösen, gemeinsam mit Thüringen. Kritik ist wichtig, doch sie sollte sachlich und lösungsorientiert sein. Der Bau der JVA Zwickau-Marienthal mag derzeit von großen Schwierigkeiten geprägt sein, doch er steht exemplarisch für die Herausforderungen, die bei komplexen Projekten zurzeit immer häufiger auftreten. Was es jetzt braucht, sind klare Verantwortung und entschlossenes Handeln. Bei der Problemlösung ist mir vor allem eines wichtig: Es muss das getan werden, was sachlich, aber auch ökonomisch vernünftig ist. Darauf sollten wir alle besonders achten. Trotz der grundsätzlichen Schwierigkeiten, die mir bewusst sind, bin ich auch zuversichtlich. Die Verantwortlichen der Staatsregierung haben gehandelt. Es wurde ein neuer Generalplaner unter Vertrag genommen, und ich gehe auch davon aus, dass wir als Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, wenn man wirklich über Kosten und Zeitpläne reden kann und mit dem Freistaat Thüringen entsprechende Verabredungen getroffen hat, dementsprechend unterrichtet werden. Eine Debatte, wie sie heute geführt wurde, bringt nur noch mehr Misstrauen. Dafür haben Sie mit diesem Debattentitel gesorgt. Wir alle sollten kein Interesse daran haben, dass dem Staat weiter in seiner Verantwortung misstraut wird. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Pfeil. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die JVA Zwickau entwickelt sich zu einem Paradebeispiel dafür, wie man öffentliche Großbauprojekte nicht umsetzen sollte: Zu langsam, zu teuer und mittlerweile haftet ihr der Odem des Planungsversagens an. Der Startschuss fiel, wie so oft bei Prestigeprojekten seinerzeit vor allem aus politischem und Eitelkeitsdrang. Was wir heute in Zwickau sehen, ist in Wahrheit ein FDP-Gedächtnisprojekt. Ein Prestigeprojekt, das gegen jede Expertise, gegen jede abratende fachliche Stimme aus dem Justizvollzug und jede realistische Einschätzung durchgezogen wurde, eine große Vision im damaligen Standorte-Roulette der Staatsregierung. Dabei war die Kritik von Anfang an da. Justizvollzugsexpertinnen und -experten sagten klar, Anstalten mit über 400 Haftplätzen sind schwer zu betreiben und bergen Risiko für Personal, für Resozialisierung, für Sicherheit und auch für den Bau. Der Fachverstand wurde übergangen, die Praktiker ignoriert, die Realität des Strafvollzugs war egal. Und nun stecken wir mittendrin. Die Haftmauer und die Hafträume sind erbaut. Eine JVA, die zu groß gedacht wurde, auf einem Standort, der mit Altlasten belastet war. Für die Verkäufer war es ein Coup und für das Land ein fauler Deal. Dass dieser Bau inzwischen aus dem Ruder läuft, liegt nicht nur an der politischen Hybris von damals, sondern auch an der Begleitung durch diverse Finanzminister dieses Landes, in deren Zuständigkeit die Misere staatlichen Hochbaus politisch wie administrativ fällt. Der SIB hat einen Generalplaner beauftragt, der das Verfahren sehenden Auges gegen die Wand gefahren hat und dabei zwischenzeitlich sogar die Bauunterlagen noch auf einem externen Server, der für den Freistaat Sachsen nicht zugänglich war, hinterlege. Wie bei jedem aus dem Ruder gelaufenen Hochbauprojekt gibt es nicht diesen einen krassen Fehler, vielmehr deutet sich an, dass es eine Summe von Fehlentscheidungen war, und unzureichendes Monitoring uns dann in der Folge in die Situation gebracht hat, mit dem Ergebnis, dass es jetzt teuer wird. Billig rechnen und teuer nachzahlen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem Dilemma. Die bestehende JVA in Zwickau ist ein Relikt aus grauer Vorzeit, ein Altbau. Die Zellen sind zu klein. Es gibt kein ordentliches Außengelände, keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen. Obendrein liegt die bestehende JVA mitten in der Innenstadt. Eine Erweiterung des Bestandsgebäudes ist somit faktisch ausgeschlossen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht eine klare Anforderung hinsichtlich der Haftbedingungen und Haftunterbringungen in den letzten Jahren manifestiert. Aus der ergibt sich: Ein Neubau ist zwingend notwendig, man kann nicht mit dem Bestandsgebäude weitermachen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was sich aus dieser Situation folglich ergibt, ist nicht nur ein Lamentieren, sondern ein Dreiklang an Forderungen, der aus meiner Sicht auf der Hand liegt. Erstens. Es muss eine kritische Überprüfung der Bedarfszahlen erfolgen. Die Bedarfsanalyse stammt aus dem Jahr 2010 und dürfte sich nach 15 Jahren dafür eignen, hinterfragt, vor allem aber aktualisiert zu werden. Zweitens. Aufgrund des massiven Zeitverzuges und erheblichen Größenordnungen an finanziellen Mehrbedarfen muss eine Prüfung erfolgen, welche Teile der bestehenden Planung, des bestehenden Konzeptes überhaupt noch gebraucht werden. Eine ehrliche Neubewertung dieses Projektes mit einer Möglichkeit der Umplanung und schlussendlich einer seriösen Bau- und Finanzplanung ist dringend notwendig. Drittens. Wir müssen den Fokus aber auf die Fertigstellung legen, denn im Grunde genommen gibt es keine Alternative. Diese Hoffnung auf ein Scheitern, wie ich sie heute wieder gehört habe, ist mit Blick auf die aktuelle Situation gefährlich. Ein Baustopp oder gar ein Bauabbruch mit nachfolgenden Abrissarbeiten steht in keinem Verhältnis zu den gegenwärtigen Problemen. Dann, werte Kolleginnen und Kollegen, würde man dieses Projekt nicht zum Millionen-, sondern wahrscheinlich zum Milliardengrab machen. Das ist falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fehler liegen in der Vergangenheit, aber die Verantwortung bleibt im hier und heute. Herr Kollege Rudolph, weil Sie sich den Gefangenenchor bei Fertigstellung gewünscht haben, (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) zumindest den aus „Fidelio“ kann ich an dieser Stelle beisteuern, allerdings nicht musikalisch vorgetragen. Da heißt es: „Wir wollen mit Vertrauen auf Gottes Hilfe bauen. Die Hoffnung flüstert sanft mir zu: Wir bleiben frei, wir finden Ruh.“ Ein wenig scheint es mir die Hoffnung des BSW zu sein, die Augen zuzumachen. Es wird schon irgendwie im Abbruch münden. Dann sind wir das Problem los. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, statt uns in Hoffnung und Empörung zu erschöpfen, geht es jetzt darum, Schaden zu begrenzen, Transparenz zu schaffen (Beifall BÜNDNISGRÜNE) und aus diesem Vorhaben noch irgendwie eine funktionierende Justizvollzugsanstalt zu machen, anstatt schlussendlich ein Denkmal für eine Investruine. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt; bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn schon vieles gesagt worden ist, will ich Sie noch mit auf eine kleine Reise in die Vergangenheit nehmen. Im Mai 2011 konnte man in einem Zeitungsbericht davon lesen, dass der Freistaat Sachsen ein Großgefängnis plant. Im September 2011 titelte die „Morgenpost“: „Sachsen baut mit Thüringen den Zweiländerknast“, weil es – man höre – billiger wird. Dann begann die Suche nach einem geeigneten Standort in Sachsen und Thüringen, die sich über einen längeren Zeitraum hinzog. Nach der Entscheidung für Zwickau als Standort gründete sich dort eine Bürgerinitiative – Herr Rudolph sprach davon –, die sich gegen den heutigen Standort ausgesprochen hat, unter anderem wegen der Unklarheit der Sanierungskosten für das ehemalige Reichsausbesserungswerk. In der „Freien Presse“ vom 16. Januar 2013 konnte man in einem Kommentar lesen: „Man kann für das Projekt einer Zweiländerhaftanstalt nur hoffen, dass das Vorhaben gutgeht.“ Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ titelten am selben Tag: „Neues Gefängnis soll kleiner und billiger werden.“ Laut Bericht der „DNN“ sollten die Kosten bei 112 Millionen Euro liegen. Der Sächsische Rechnungshof veröffentlichte nur ein paar Tage später einen Sonderbericht, in welchem der Frage nachgegangen wurde: „Notwendigkeit einer gemeinsamen JVA des Freistaates Sachsen und Thüringen?“ In der Zusammenfassung steht die nachfolgende Aussage: „Die vom SRH erstellten Prognosen für die sächsischen Gefangenenzahlen begründeten keine Notwendigkeit für die geplante Errichtung einer gemeinsamen JVA Sachsen und Thüringen.“ Das ist nachzulesen in der Drucksache 5/11127. Im Juni 2014 haben die zuständigen Ausschüsse und dann der Sächsische Landtag den Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen JVA beschlossen. Die Fraktion der Linken erklärte damals, dass wir für eine solche große Vollzugseinrichtung Probleme bei der Zweckmäßigkeit, bei der Richtigkeit und der Zielführung sehen. Im April 2021 habe ich die Staatsregierung zum Stand des Neubaus befragt. Da kamen zur Entwicklung der Kosten viele Zahlen zum Vorschein. Einige wurden hier schon genannt. Im April 2014 ist man noch von 149,5 Millionen Euro ausgegangen. Im Juli 2024 waren es dann 171,5 Millionen Euro. Im Februar 2021 wurden uns 235 Millionen Euro durch die Staatsregierung mitgeteilt. Im Juli desselben Jahres lagen die Kosten dann schon bei 255 Millionen Euro, im November des gleichen Jahres bei 276 Millionen Euro. Die Steigerungen in einem Jahr waren schon sehr exorbitant. Im April 2022 sind wir bei 303 Millionen Euro gelandet. Das ist die Zahl, die derzeitig herumgeistert. Im Januar 2023 wurden die auftretenden Mängel beim Bau öffentlich. Trotzdem ging die Staatsregierung am 9. Oktober 2023 auf eine Kleine Anfrage von mir zur JVA von einer Inbetriebnahme im ersten Quartal 2025 aus. Vier Tage später, am 13. Oktober 2023 kündigte der Staatsbetrieb SIB als Auftraggeber für den Freistaat Sachsen den Generalplaner fristlos. Am 4. Dezember 2023 ist es zu einem Vor-Ort-Besuch von Mitgliedern des Sächsischen Landtags und des Thüringer Landtags gekommen. Dort wurden wir umfangreich informiert. Es gab auch den Hinweis, dass zum Ende des ersten Halbjahres 2024 mit einem neuen Generalplaner zu rechnen ist. Alle Anfragen zur JVA Zwickau-Marienthal im Haushaltsund Finanzausschuss in den letzten Monaten hat der Staatsminister freundlich, aber bestimmt abgewiesen, und zwar mit dem Hinweis, es können noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Dass im Haushaltsplanentwurf der Staatsregierung alle schon eingestellten Aufwendungen für den Betrieb der JVA in Zwickau-Marienthal gestrichen wurden und der bereits ausgewählte und eingesetzte Anstaltsleiter für ZwickauMarienthal jetzt in Chemnitz die JVA übernommen hat, zeigt, dass mit einer schnellen Fertigstellung nicht zu rechnen ist. Nach meinen Informationen wird die Eröffnung nicht mehr in diese Legislaturperiode fallen. Wie also nun weiter? Im zuständigen Ausschuss im Thüringer Landtag wurde schon vor ein paar Wochen über verschiedene Szenarien gesprochen. Der Bauminister informierte über die zu erwartenden Kosten in verschiedenen Szenarien. Ich kenne die Zahlen, will sie aber, da sie aus einer nicht öffentlichen Ausschussberatung stammen, hier nicht nennen. Jedoch bergen die aufgerufenen Summen immense Risiken für den Haushalt des Freistaates Sachsen in den nächsten Jahren. Ich kann sagen, dass in Thüringen ernsthaft über einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag nachgedacht und der Neubau einer eigenen JVA in Betracht gezogen wird. Deshalb müssen sich die zuständigen Ausschüsse hier im Sächsischen Landtag in den nächsten Wochen intensiv nicht nur mit den weiteren Fragen des Bauablaufs beschäftigen, sondern auch mit der Frage: Halten wir an der JVA ZwickauMarienthal in dieser Größenordnung fest? Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass meine Fraktion schon vor mehr als zehn Jahren an der Zweckmäßigkeit gezweifelt hat. Weil nicht immer geglaubt wird, auf was Die Linke richtigerweise hinweist, kann man sich vielleicht noch einmal den Prüfbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2013 anschauen und fragen: Stimmen die Zahlen von damals noch? Für genauso wichtig halte ich die Frage: Warum konnte es dazu kommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die geschätzten Kosten schon um fast das Dreifache gestiegen sind? Am Ende will ich noch auf etwas hinweisen, was bis jetzt noch keiner angesprochen hat: Auch die Beschäftigten brauchen Klarheit. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Die wurden nämlich schon 2018/2019 gefragt, ob sie nach Zwickau-Marienthal kommen wollen. Sie haben sich familiär darauf eingerichtet. Wir wissen, es wird auch in dieser Legislaturperiode nichts. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.
Es gibt jetzt viel zu tun. Danke schön. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult der Abg. Gebhardt für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde geschafft und könnten in eine zweite Rederunde gehen. Ich sehe Frau Abg. Biebrach auf dem Weg für die Fraktion BSW. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir diese Debatte jetzt? Ich verweise auf Herrn Gebhardt und die anderen Vorredner. Es gibt aktuell Gründe für diese Debatte. Wir sollten schon Anfang Mai wissen, was jetzt mit der JVA werden wird. Aber wir wissen nichts. Wir können das so nicht lassen, weil Thüringen plant, aus diesem Projekt auszusteigen. Wenn Thüringen aussteigt, dann wird es für das Land Sachsen noch teurer. (Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE) – Es ist die Frage, ob sie das können oder nicht. Thüringen denkt aber aus guten Gründen darüber nach. Sie haben gesagt: Thüringen gehört dazu. Aber Thüringen hat nach dem Staatsvertrag gar nicht die Hoheit, wirklich etwas zu tun. Es ist ein sächsisches Bauproblem. (Beifall BSW) Zu den Zahlen ist schon viel gesagt worden. Herr Gebhardt, der gut in der Materie steht, hat uns sehr plastisch dargelegt, was nicht passiert ist. Nach einer Zeit von mehr als sechs Jahren, nachdem es in Betrieb gehen sollte, darüber eine Debatte zu führen, ist vielleicht sogar überfällig. Doch ich möchte gar nicht auf diese Bauzahlen zu sprechen kommen; denn dazu ist bereits sehr viel gesagt worden. Ich möchte darauf schauen, was das eigentlich mit dem restlichen Justizvollzug macht. Wir haben im Justizvollzug einen Personalmangel. Wir haben das Problem, dass die Wertschätzung und die Beförderungsmöglichkeiten zu gering sind. In der JVA Zwickau fehlen in der jetzigen Planung 60 Stellen – jetzt schon. Sie ist noch gar nicht eröffnet, aber jetzt wird bereits gesagt, es fehlen 60 Stellen. Die schon verplanten Stellen sind nun wieder an andere JVAs gegeben worden, weil nichts passiert. Wir haben gar nicht genug Personal, wir haben eine Pensionierungswelle. Sollte dieses Projekt also wirklich einmal in Betrieb gehen – mit welchem Personal bestücken wir das dann? Das zweite Problem ist: Die bestehenden Justizvollzugsanstalten – auch das ist schon angesprochen worden – entsprechen weder in der Personalausstattung noch in der Möglichkeit, gesunde Haftbedingungen herzustellen, den aktuellen Vorgaben. Doch wir betreiben sie weiter und weiter, weil die – eigentlich tolle – neue Justizvollzugsanstalt nicht fertig wird. Das ist für das Personal schlimm, das ist für die Strafgefangenen schlimm und das ist auch für den Geldbeutel schlimm; denn in diese Justizvollzugsanstalten muss trotzdem investiert werden, sie laufen nicht umsonst. Wir haben also ein Problem, das nicht nur darin besteht, dass diese Justizvollzugsanstalt nicht fertig ist, sondern dass wir auch in den anderen Justizvollzugsanstalten eigentlich massiv investieren müssten, das aber gar nicht können. Die JVA Zeithain sollte schon vor mindestens zehn Jahren geschlossen werden. Dort hat man jetzt Container aufgestellt – das ist doch kein Projekt für die Zukunft. Deshalb muss die JVA Zwickau fertig werden. Herr Lippmann, ich widerspreche Ihnen: Wir haben gar kein Interesse daran, dass dieses Projekt scheitert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie mal Herrn Rudolph zugehört?) – Das hat er nicht gesagt, er hat gesagt, es gibt Meinungen, die fordern, man solle einfach aufhören zu bauen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Machen Sie doch nicht alles schlecht!) Das ist nicht die Meinung von Herrn Rudolph und das ist auch nicht die Meinung des BSW. (Beifall BSW) Es gibt noch mehr Justizvollzugsanstalten: Die Justizvollzugsanstalt Torgau wird nicht ertüchtigt. Wir haben das Problem, dass dieses Projekt nicht mit der nötigen Energie vorangetrieben worden ist und, dass man nicht bereit ist, sich die Fehler einzugestehen und zu fragen, was wir jetzt sinnhaft tun können. Dazu gehört auch, darüber nachzudenken, wie groß dieses Projekt sein soll. Herr Lippmann, Sie haben es selbst gesagt: Es gibt erhebliche Bedenken, ob man diese 800 Haftplätze überhaupt benötigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, das ist auch so!) Insgesamt entsteht, nicht nur was dieses Projekt, sondern auch den Justizvollzug im Allgemeinen betrifft, der Eindruck, dass Ressourcen, Geld und fachliche Kompetenz nicht nach Priorität und insbesondere für die Resozialisierung, die so immens wichtig und ein Teil des wichtigen Opferschutzes ist, verteilt wurden, sondern – nehmen Sie es mir nicht übel – für Leuchttürme. Verschiedene Dinge, die man gern machen möchte, sind sicher sinnvoll, beispielsweise sind der offene Vollzug und Forschung wichtig. Aber solange wir unsere Justizvollzugsanstalten nicht ertüchtigen, sodass dort in den Kernkompetenzen ein vernünftiger Justizvollzug mit vernünftiger Resozialisierung möglich ist, können wir uns Leuchtturmprojekte möglicherweise nicht leisten. Es fehlt an Ressourcen für die sukzessive Nachbetreuung und Einrichtungen im betreuten Wohnen, die ambulante sozialtherapeutische Nachsorge und Institutsambulanzen usw. usf. Die Rückfallstatistiken sagen, dass das Bereiche sind, in die wir investieren müssen – doch wir investieren in überteuerte Bauvorhaben, die nicht fertig werden, in marode Justizvollzugsanstalten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.
Das ist nicht der richtige Weg. Diese Debatte war wichtig, denn es muss sich jetzt etwas ändern. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult als Erste in der zweiten Runde für das BSW Frau Abg. Biebrach. Es folgt für die CDU-Fraktion in der zweiten Runde Herr Abg. Pohle; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Vorredner. Ich hatte damit gerechnet, dass die Debatte etwas schärfer verläuft, insofern war sie relativ sachlich, deshalb noch einmal vielen Dank, dass man sich jetzt bemüht, unter verschiedenen Gesichtspunkten Klarheit darüber zu bekommen. Ich komme noch einmal auf ein paar Punkte zurück. Zu vielen der heute in Bezug auf die JVA angesprochenen Probleme gibt es, wie schon gesagt, recht aussagekräftige Antworten der Staatsregierung. Zu finden sind sie zum Beispiel in der Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Sommer 2022. Frau Biebrach und Herr Rudolph, es wäre gut gewesen, wenn Sie da einmal hineingeschaut hätten. In dieser sind ganz klar die Antworten darauf gegeben, auch mit Kostennoten versehen – ich zitiere –: „3. Nachtrag zur EW-Bau“ – auch das sind 26 Millionen Euro – „April 2022. Mit Projektfortschritt musste auf sich ergebene Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Baugrund oder im Bauablauf reagiert werden. Infolge waren Präzisierungen der begleitenden Planungen erforderlich. Mehrkosten aus Vergaben und die Anpassung der Baunebenkosten auf Grundlage der neuen Baukosten wurden berücksichtigt. Infolge der Corona-Pandemie waren zusätzliche Hygieneauflagen umzusetzen. Die Kostenentwicklung ist zudem durch die zwischenzeitlichen Baupreissteigerungen, die derzeitige angespannte Marktlage begründet, die in diesem Maße unvorhersehbar war. Nachträgliche Nutzerforderungen gibt es nur marginal.“ Das ist nur ein Beispiel aus dieser Antwort. Weitere Antworten können Sie sich gerne aus EDAS ziehen. Insofern wäre es ganz gut gewesen, wenn man das im Vorfeld getan hätte. Inzwischen hat man vonseiten des Freistaates angemessen reagiert und dem Generalplaner nach offensichtlich erfolglosen Klärungsversuchen gekündigt. Es laufen Abstimmungen mit unserem Kooperationspartner, dem Freistaat Thüringen, und Schadensersatzansprüche gegen Dritte werden intensiv geprüft. Hier sollten wir unsere eigene Rechtsposition nicht durch voreilige Schuldzuweisungen schwächen. Zur Kritik. Dr. Dringenberg, ich bin ganz verwundert – ich finde es erst einmal sachlich, dass Sie gesagt haben, der Bedarf von Haftplätzen sollte noch einmal eruiert werden. Gerade Ihre Fraktion ist ja bekannt dafür, dass sie doch mehr Haftplätze fordert, (Heiterkeit und Zuruf Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) was dem Bedarf wahrscheinlich jetzt bereits nicht gerecht wird. Das ist nur eine persönliche Anmerkung dazu. Noch eine Anmerkung zu der Kritik und dem Redebeitrag von unserem wertgeschätzten Kollegen Lippmann. Herr Lippmann, auch Ihre Partei hatte inzwischen Verantwortung für den Freistaat übernommen. Der eigentliche Auftraggeber ist das Justizministerium – insofern hatte man fünf Jahre Zeit, diese Problematik in der Staatsregierung anzumoderieren, zu begleiten, zu kontrollieren und einzufordern. Insofern haben wir hier unterschiedliche Verantwortungsbereiche zu beachten. Das wollte ich nur einmal angemerkt haben, damit man nicht nur eine einseitige Schuldzuweisung macht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt nicht! Das SIB ist zuständig! Das liegt beim Finanzministerium! – Gegenruf Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht ganz so einfach!) Ich bin nicht nur Berichterstatter für den Einzelplan 14, ich bin als persönlich haftender Unternehmer am Bau tätig. Ich habe jahrzehntelange Expertise und wer mich kennt, weiß, dass ich sehr kritisch damit umgehe, wie man mit Steuergeldern umgeht. Aber es ist in der Tat so, liebe Kollegen vom BSW: Ich komme nun mit dem alten Vergleich des Dorfteichs, in den die Kuh hineinlatscht und im Grunde genommen irgendwann ersäuft. Eigentlich hätte es nicht passieren dürfen, weil der Dorfteich im Durchschnitt nur einen Meter tief ist. Genauso ist es hier: Wir haben erst einmal abzuwarten. Daher habe ich die Beispiele gebracht. Letztlich kann eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen und Auswerten aller Fakten vorgenommen werden. Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, kommt zu früh, ist unscharf und möglicherweise sogar schädlich. Wir als CDU-Fraktion stehen für Differenziertheit, Verantwortung, aber auch Kontrolle zum Schutz unserer Steuerzahler. Wir können diesen Antrag und das Anliegen zu dieser Zeit und in dieser Form nicht mittragen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es gibt keinen Antrag!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Pohle für die CDU-Fraktion. Es folgt in der zweiten Runde Herr Abg. Gerold für die AfD-Fraktion; bitte schön.
Werte Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte als Allererstes dem BSW und besonders Bernd Rudolph danken, dass diese aus Sicht von Zwickauern überfällige Debatte angestoßen worden ist. Ich möchte auch – da hole ich mir wieder ein Minus bei meiner Fraktion ein – Herrn Lippmann für seine Rede danken, darin war alles enthalten, was zu sagen ist. Generell ist eigentlich alles gesagt worden. Ich könnte mich jetzt hinsetzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Fühlen Sie sich frei! – Heiterkeit CDU) Doch was nicht beleuchtet wurde, ist die Zwickauer Sicht. Was bewegt die Zwickauer bei der Angelegenheit und Betrachtung dieser Baustelle, die sie von früh bis abends, wenn sie im Wohngebiet Marienthal wohnen, jeden Tag sehen? Sie sehen jeden Tag die 6 Meter hohe Mauer. Sie sehen eine nicht stattfindende Bautätigkeit seit Monaten bzw. eine nur ganz geringe. Das ist schon bemerkenswert. Ich möchte Herrn Pohle zumindest in dieser Hinsicht zustimmen: Ja, die Kosten der Sanierung des RAW-Werkes waren unheimlich hoch. Die haben maximal zugeschlagen. Ich danke als Zwickauer dafür, dass wir diese Brache nicht mehr haben. Aus rein Zwickauer Sicht kann man sagen: Alles gut gelaufen. Die Industriebrache ist weg und das Gebiet, das dort war, wird einer vielleicht nicht für jeden sinnvollen, aber weiteren Nutzung zugeführt. Das ist auf jeden Fall positiv zu bemerken. Dass es natürlich von der Anfangsphase, von der Entwurfsphase an geklemmt hat, und die Verzögerungen bei den Generalunternehmerleistungen, Leistungsphasen oder der Ausführungsplanung teilweise in einer zweiten Ausschreibung wiederholt werden mussten, dass es nicht vorwärts ging, darüber könnte man jetzt böse und spöttisch sagen: Das ist typisch für einen Bau in öffentlicher Hand, das passiert immer wieder – aber das möchte ich hier nicht tun. Ich hätte aber gedacht, nachdem das passiert ist, geht es jetzt los, wird jetzt gebaut, kommt jetzt der Baufortschritt. Ich hätte gedacht, jetzt können wir loslegen – aber weit gefehlt. Man kann immer noch einen draufsetzen, man kann es immer noch etwas steigern. Manchmal, wenn man sich mit Bürgern in Zwickau unterhält, hat man den Eindruck, wir wollen unbedingt ins Guinness-Buch der Rekorde unter der Rubrik „zeitlich längste Baustelle einer JVA“. Das werden wir noch schaffen. (André Barth, AfD: Aber auch teuerste JVA aller Zeiten! – Gegenruf Staatsminister Christian Piwarz) Es ist schon erwähnt worden: Wir wollen, was die zeitlichen Abläufe des Bauvorhabens angeht, in späteren Zeiten einmal zusammen mit der Elbphilharmonie, dem BER und vielleicht auch Stuttgart 21 genannt werden. (Zuruf) – Das kommt noch dazu. Probleme mit der Gebäudeausstattung, Teilabrisse sind im Gespräch, Rechtsstreitigkeiten mit dem gekündigten Generalplaner vor dem Landgericht Zwickau über die Herausgabe von Baudaten, vor dem Landgericht München wegen der Rückforderung von Honoraren, wechselseitige Schuldzuweisungen, Streit um Umfang und Höhe des Schadens usw. Unklarheiten über Unklarheiten. Fragen über Fragen. Von Anfang an lief es hier verkehrt. Und das muss jetzt jeden Tag der Zwickauer Bürger, ich will nicht sagen ertragen, aber vor seinem Auge sehen. Dann kommt es natürlich zu Fragen und jeder wundert sich: Was ist denn jetzt eigentlich, was wird denn daraus? Was ist denn das für eine Blackbox, die wir vor uns haben? Was kommt da am Ende raus? Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen – so ist es immer, wenn die Deutungshoheit den Stammtischen überlassen und gefährliches Halbwissen als endgültige Wahrheit und Ultima Ratio gegeben wird –, was dazu in Zwickau herumgeistert. Zum einen das noch Harmloseste – das wurde hier schon genannt –: Der Gefängnisneubau wird komplett abgerissen. Gut, dann haben wir ein saniertes Grundstück, alles okay. Dann: Der Gefängnisneubau wird eine Asylunterkunft. Ui, das ist in unserer Klientel ein schwieriges Thema. Der Gefängnisneubau wird eine Produktionsstätte für Rüstungsgüter. Okay. Für die, die dann bei VW keine Arbeit mehr haben, ist das ja positiv zu bewerten. (Zurufe Jens Hentschel-Thöricht und Staatsminister Christian Piwarz – Gegenruf André Barth, AfD) Und das Größte, was jetzt als Neuestes herumdiskutiert wird und natürlich immer wieder in aller Munde ist, das wissen auch Onkel und Tante, Verwandte und Bekannte ganz genau: Sollte einmal wieder die Wehrpflicht eingeführt werden, dann wird eine Bundeswehrkaserne daraus. Das geistert durch Zwickau. (Gelächter – Staatsminister Christian Piwarz: So kreativ sind die?) Das geistert durch die Stammtische, und wenn es nur oft genug wiederholt wird und es nun jeder sagt, dann wird es irgendwann einmal eine feststehende Wahrheit. Und weil das so nicht sein kann, haben wir in der Januaroder Februar-Sitzung des Stadtrates Zwickau an die Oberbürgermeisterin eine Anfrage gestellt und gesagt: Bitte, liebe Oberbürgermeisterin Constance Arndt, erzähl uns doch bitte einmal, wie aus deiner Sicht der Informationsstand zu der JVA-Baustelle ist. Ihre Antwort – sinngemäß –: Habe lange nichts gehört, der Informationsfluss ist dürftig. Da habe ich gedacht: Ui, da gehe ich am besten mal – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist abgelaufen.
Ehrlich? Ich habe noch so viel zu sagen. Dann muss ich noch mal kommen. Danke. (Heiterkeit – Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das ist Ihre Möglichkeit. Es sprach am Rednerpult der Abg. Gerold für die AfD-Fraktion. Jetzt hätte die SPD die Möglichkeit zu sprechen. – Die BÜNDNISGRÜNEN? – Auch nicht. Die Linken? – Nein. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum. Dann schließe ich die zweite Rednerrunde, wir können in eine dritte übergehen. – Die BSW-Fraktion möchte nicht mehr sprechen, die CDU-Fraktion ebenfalls nicht. Die AfD Fraktion hatte es angekündigt, es kommt Herr Dr. Dringenberg; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Es ist noch nicht alles gesagt worden. Zu der von mir geforderten ehrlichen Analyse gehört zunächst, dass die Informationspolitik der Staatsregierung zu den Vorgängen zum Neubau der JVA dürftig war und ist. Nicht nur die Stadt Zwickau – das ist angesprochen worden – sieht sich hier außen vor, auch gegenüber dem Landtag fließen die Informationen spärlich. Frau Pfeil und Herr Pohle, ich stelle mal ein paar konstruktive Fragen, um die Sache etwas nach vorne zu bringen: Was steht denn nun in dem angeblich mehrere Hundert Seiten starken Gutachten des neuen Generalplaners? Wo bleibt denn die von dem neuen Generalplaner erstellte Liste mit Vorschlägen, wie es mit der Problembaustelle weitergehen kann? Was hat die für Ende März 2025 angekündigte bauaufsichtliche Prüfung des Finanzministeriums denn ergeben? Wie groß ist denn der Schaden, der angerichtet wurde, und kommt da noch mehr als das, was bisher in der Presse zu lesen war? Und als Bürger möchte ich gerne wissen: Wie steht es denn um die Verantwortlichkeiten und wer haftet hier eigentlich? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Eine proaktive Informationspolitik der Staatsregierung sehen wir diesbezüglich jedenfalls nicht. Dieser Vorwurf geht primär in Richtung Finanzministerium, aber auch an das nicht anwesende Justizministerium sind leider einige Fragen zu stellen: Welche Konsequenzen hat es für den Vollzug, wenn die Inbetriebnahme der neuen JVA seit fünf Jahren überfällig ist? Die Gefangenen haben einen Anspruch auf Einzelunterbringung. Thüringen gerät dadurch bekanntlich ins Schleudern. Angeblich sollen unsere Gefängnisse genug Hafträume haben, um dem zu genügen. Wie geht denn das sächsische Justizministerium mit diesem Thema um? In Thüringen wurde die JVA Gera mit Blick auf den Neubau in Zwickau bereits geschlossen, auch Hohenleuben sollte dem eigentlich folgen. Wie steht es um die Haftbedingungen unserer nun länger laufenden Anstalten Zeithain und Zwickau? Dass die Thüringer über einen Neubau reden, haben wir schon gehört. Auch die Nachverhandlungen des Staatsvertrages, die gefordert werden, haben wir schon zur Kenntnis genommen. Das Wort der Kündigung schwirrt hier durch die Luft und auch da wäre die Frage: Wie steht es denn mit den Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen? Sehr geehrte Kollegen! Immer wieder gibt es Bauverzögerungen und Kostenexplosionen. Und das liegt, Herr Pohle, nicht nur an den Lieferengpässen, erhöhten Löhnen, gestiegenen Material- und Energiepreisen oder auch den Fehlern eines Generalplaners. Ich zitiere einfach einmal den Leipziger IHK-Hauptgeschäftsführer Fabian Magerl, der zutreffend ausführt: „Wenn der Bau teuer wird, liegt das nicht nur am Beton, sondern am Beharrungsvermögen der Verwaltung. Wenn Projekte, die sich aus Steuergeld finanzieren, aus dem Ruder laufen, liegt das oft auch daran, dass Planungs- und Entscheidungsprozesse ineffizient und überkomplex sind. Das hat mit dem Apparat zu tun – und der ist in vielen Bereichen überdimensioniert.“ Die Probleme um den Neubau der JVA Zwickau-Marienthal dürften nicht die Ausnahme sein, sie sind vielmehr die eindrucksvolle Spitze eines – Frau Pfeil, da haben Sie nicht recht – eines redundanten Staatsversagens. Allenthalben wird das Steuergeld von der öffentlichen Hand verschleudert gemäß dem Motto: Der Staat baut's, der Staat versaut's. Ich möchte abschließend auf eines hinweisen: Gerade erst lag der Tätigkeitsbericht des SIB für das Jahr 2024 in unserem Postfach. Ich habe mir einmal die Freude angetan, diesen Hochglanzprospekt zu lesen und gesucht, was dort zur JVA in Zwickau steht. (Roland Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Exemplarisch für das, was bislang für die JVA gekonnt wurde: nichts. Und damit verabschiede ich mich. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg. An Mikrofon 6 folgt eine Kurzintervention des Abg. Pohle von der CDU-Fraktion.
Sehr richtig, Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Dr. Dringenberg, Sie haben mich mehrfach explizit angesprochen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Ich sitze hinter Ihnen, das mag ich ungern, ich komme nach vorn! – Dr. Volker Dringenberg, AfD, geht ans Mikrofon.) Ich habe das aber in meinem Redebeitrag angesprochen. Ich zitiere mich selbst: Die Probleme mit dem Generalplaner hängen auch damit zusammen, dass Auftragnehmer nicht mehr unbedingt Schlange stehen, wenn der Staat als Auftraggeber auftritt. Hierbei können wir schon etwas tun: Wir müssen endlich mit dem Abbau wirtschaftsfeindlicher Vorschriften und Gesetze und sowie mit der Entbürokratisierung beginnen. Insofern weiß die CDU durchaus, wo die Probleme liegen, und ist daran interessiert, das zu ändern. Deshalb weise ich Ihre letzte Äußerung zurück, dass der Staat hierbei so versagt. Sondern wir müssen – und das habe ich, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – diesen Prozess sehr kritisch begleiten. Auch die Kritik an der Art und Weise, wie wir informiert werden: Das nehmen wir nicht nur hin, sondern wir haben das schon mehrfach deutlich gemacht. Ich habe bereits gesagt, dass wir als Arbeitskreis externe Sitzungen durchgeführt haben, um uns erst einmal vor Ort wirklich zu informieren – nicht nur zu diesem Problem, sondern auch zu anderen Problemen. Wenn ich nach Leipzig schaue, ist zum Beispiel auch das Paulinum keine Erfolgsgeschichte. Da hat man, sage ich einmal, nach den wirren Vorstellungen des Auftraggebers und seinem Architekten gebaut, und wir bekommen nun seit Jahren das Dach bzw. die Fassade nicht dicht. Damit sind wir also kein Einzelfall, aber das bedeutet, dass wir an der Sache auch grundsätzlich dran sein müssen. Da bedarf es nicht Ihres kompletten Vorwurfs. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Mikrofon 6 Herr Abg. Pohle. Es folgt die Reaktion am Mikrofon 7 von Herrn Dr. Dringenberg.
Herr Pohle, vielen Dank. Uns beide eint ja, dass wir Unternehmer sind. Wir müssen Investitionen für unsere Unternehmen treffen – das machen wir auch –, und diese sollten sich im Zweifel immer rechnen. Und das können wir; denn wir sind beide erfolgreich, das heißt, wir haben weniger Fehlinvestitionen als gute Investitionen gemacht. Ich persönlich habe gerade mein Haus umgebaut. Darum muss ich mich kümmern. Ich habe zwar einen Architekten gehabt, aber ich muss ständig – neben meiner Tätigkeit – auf die Baustelle gehen und mich darum kümmern, sonst passiert mir so etwas, wie in der JVA Zwickau. Das ist es, was wir kritisieren. Das, was Sie persönlich gut verstehen können, denn Sie wissen, wie es geht. Deshalb sprechen wir von Staatsversagen; und es ist kein Einzelfall. Ich hatte es ausgeführt: Es ist jede zweite Baustelle, die hier Kostensteigerungen in erheblichem Maße verursacht. Das können Sie sich zu Hause nicht erlauben, das kann ich mir zu Hause nicht erlauben, und das erwarten wir als steuerzahlende Bürger, die diesen Staat am Laufen halten. Der Staat, das Finanzministerium bekommt von uns die Steuern, und ich erwarte, dass damit sorgsam umgegangen wird. Dafür stehe ich, dafür spreche ich, und das wollte ich hier klargemacht haben. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Mikrofon 7 Herr Dr. Dringenberg. Es folgt eine Reaktion an Mikrofon 6 von Abg. Pohle. (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Herr Dr. Dringenberg, das ist kein Dissens, aber uns als private Entscheider zu vergleichen – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Pohle, das ist nicht zulässig. Aber Sie können in einer neuen Runde nach vorn kommen.
Und als Kurzintervention? (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie können nicht reagieren auf die Kurzintervention!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, in
Sehr geehrte Präsidentin! Meine werten Damen und Herren! Ich war nicht ganz fertig, ich war bei unserer Oberbürgermeisterin aus Zwickau stehen geblieben, ich wiederhole. Ihre Antwort war: Habe lange nichts gehört von der Baustelle, der Informationsfluss ist dürftig. So ungefähr. Ich dachte mir, ich gehe mal zu unserem Landrat, der hat vielleicht mehr Informationen, der ist vielleicht besser informiert. Auch hier sinngemäß die Antwort – die war Weltklasse –: Mein Informationsstand entspricht ungefähr dem der Freien Presse, lesen Sie das bitte dort nach. (Heiterkeit Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das nur dazu, was in Zwickau ankommt. Das ist es, was bedauerlich und bedenklich ist, was ich nicht gut finde. Unabhängig davon, wie der ganze Bau gelaufen ist, unabhängig davon, was gut oder schlecht gelaufen ist: Dieser Informationsfluss bringt immer wieder dieses gefährliche Halbwissen hervor, das durch Zwickau und die Umgebung wabert, was dort angeblich alles passiert oder nicht passiert. Aber ich will nicht immer nur Negatives sagen. Mal etwas Positives: Die Zufahrtsstraße zur JVA ist fertig – und das in einem hervorragenden Zustand, (Heiterkeit und Beifall AfD) das können Sie sich gar nicht vorstellen. Jetzt kommt es – aber: Blöd nur – auf der fährt niemand. Wer soll denn dort hinfahren, wenn dort nichts fertig gebaut ist? Wer braucht die? (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Eine Baustraße gibt es extra, die Fahrzeuge fahren woanders lang. Blöd nur, dass es in Zwickau keine zweite Straße mit dieser Qualität gibt, alles nur Huckelpisten. (Sören Voigt, CDU: Ach!) Aber dort, wohin niemand fahren muss, da geht es. Blöd nur, dass die Stadt Zwickau das alles aus ihren eigenen Mitteln bezahlt und eigentlich gehofft hat, dass sie diese Investitionen durch den Zuzug von Mitarbeitern der JVA, Gewerbeeinnahmen und Sonstiges wieder reinbekommt. Das ist aber bis jetzt nicht passiert. Das ist die Innenansicht der Kommune Zwickau auf diese Baustelle. Wir wollen nicht negativ enden, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann hat die Redezeit für den Abg. Gerold in einer vierten Runde doch gereicht. Nun kann ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehen. Ich gebe nun der Staatsregierung die Möglichkeit zur Stellungnahme. Herr Staatsminister Piwarz, bitte. (André Barth, AfD: Jetzt wird informiert!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal sprechen, dann geht es um viel mehr als um Baukosten, um Verträge und Verzögerungen. Es geht um Vertrauen, insbesondere in die Handlungsfähigkeit unseres Staates, und es geht darum, wie wir mit Herausforderungen umgehen. Es geht auch um die Frage: Stehen wir zu dem, was wir gemeinsam entschieden haben, auch wenn es kompliziert ist und vielleicht noch wird? Ich sage ganz klar: Ja, das tun wir. Denn die gemeinsame JVA von Sachsen und Thüringen ist kein Symbol des Scheiterns, sie ist ein Symbol für Zusammenarbeit und getragene Verantwortung – Verantwortung für funktionierende Strafvollzugsstrukturen und zeitgemäße Haftbedingungen. Wir bauen schließlich nicht irgendeine Immobilie, wir schaffen moderne Haftplätze, ersetzen veraltete Altanstalten und erfüllen einen staatlichen Kernauftrag: die sichere, menschenwürdige und rechtsstaatliche Unterbringung von Inhaftierten. Lassen Sie uns noch einmal den Blick zurück richten: Zwei Bundesländer haben sich vor elf Jahren bewusst dafür entschieden, Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu investieren: in moderne Haftplätze, in mehr Sicherheit und in Rechtsstaatlichkeit. Denn wir brauchen diesen Neubau. Unsere alten Anstalten genügen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen, sicheren und menschenwürdigen Strafvollzug. Wegsehen war und ist also keine Option. Deshalb wurde im Jahr 2014 der Staatsvertrag geschlossen, deshalb wurde geplant, beräumt und gebaut, und deshalb stehen heute trotz aller Widrigkeiten sieben Hafthäuser, die Arbeitsbetriebe, ein Multifunktionsgebäude mit Besucherzentrum und eine Verwaltung, eine Sporthalle sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Die Gebäude sind im Rohbau und in der Gebäudehülle fertig. Wer hier also von einer Ruine spricht, der ignoriert die Realität. Natürlich – das gehört genauso dazu – gab es Rückschläge; und ja, sie waren gravierend. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Sie waren und sind Mist. Die Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren und bei der Schaffung des Baurechts waren im Vorfeld so nicht vorhersehbar. Dass das Baurecht erst Anfang 2018 statt wie geplant im Sommer 2015 erteilt wurde, lag außerhalb des Einflussbereichs des Freistaates und hatte zwangsläufig Auswirkungen auf den weiteren Projektverlauf. Die fehlerhafte und mangelhafte Planung eines offenbar nicht zuverlässigen Generalplaners, Mängel von Baufirmen, die mitten im Bau offenbar wurden – all das hat natürlich Vertrauen und auch Geld gekostet. Der Ärger darüber ist mehr als verständlich und betrifft auch mich persönlich. Die Kündigung des alten Generalplaners und der damit zunächst verbundene Baustopp waren unausweichlich und die einzig richtige Reaktion der staatlichen Hochbauverwaltung. Sämtliche Entscheidungen – das will ich an dieser Stelle betonen – wurden im Einvernehmen mit dem Freistaat Thüringen getroffen. Wir haben gehandelt: Die Baustelle wurde gesichert, entstandene Schäden wurden dokumentiert und rechtliche Schritte sind bereits eingeleitet. Und wir haben – wiederum gemeinsam mit Thüringen – alle Optionen auf den Tisch gelegt. Das weitere Baugeschehen wird neu konzipiert und das Vorhaben zu Ende geführt. Wir sprechen sicherlich über keinen Selbstläufer, aber über ein Projekt, das wir gemeinsam zum Erfolg führen wollen und auch führen werden. Zu den Kosten. Natürlich, es ist ein Millionenprojekt und wir haben Kostensteigerungen zu verzeichnen. Aber wer das nun einseitig zum Skandal hochstilisiert, der sollte auch ehrlich bekennen, dass die Baupreise in Deutschland seit 2019 um 50 % gestiegen sind – ganz egal, ob die öffentliche oder die private Hand baut. Dass die Coronapandemie mit einem vorübergehenden Erliegen der Bautätigkeit, dass der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und Lieferkettenengpässe jede öffentliche Baustelle betroffen haben, sollte dabei ebenso nicht vergessen werden. Zwickau ist keine Ausnahme, sie ist aber auch kein Negativausreißer. Ganz im Gegenteil: (Mike Moncsek, AfD: Das ist die Regel!) Andere Bundesländer zahlen heute pro Haftplatz deutlich mehr, als wir für dieses Projekt kalkuliert haben und worauf es zum Schluss dann hinauslaufen wird. Meine Damen und Herren, der Staat gerät bei solchen Dingen natürlich unter Druck, aber er darf sich davon nicht lähmen lassen. Der Staat muss sich den Herausforderungen stellen, auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert. Er tut dies aus Überzeugung im Sinne der Sache. Der Staat steht in der Kritik, aber er muss auch Haltung zeigen, gerade dann, wenn es schwieriger wird. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin Kultur und Tourismus in Chancen der Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Hierfür stehen ihr nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten die Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. – Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, Sie erhalten das Wort; bitte schön. (Zuruf AfD: Rücktritt!) Wer heute von einem „Problem-Staat“ spricht – das ist ja Titel dieser Debatte –, der sollte sich fragen: Wollen wir uns in Empörung erschöpfen, oder wollen wir Verantwortung übernehmen? Sachsen und Thüringen wollen Letzteres. Ich weiß, auch viele hier im Hohen Haus wollen das. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck an einer Lösung. Gemeinsam mit Thüringen, mit Planern, mit voller Transparenz und mit dem Ziel, noch vor der Sommerpause eine tragfähige Einigung zu erzielen, damit dieses Projekt weitergeht – nicht weil es einfach ist, sondern weil es richtig ist. Selbstverständlich werden wir das Hohe Haus über die erzielten Einigungen und den weiteren Fortgang informieren; so habe ich es bereits mehrfach, auch im Haushalts- und Finanzausschuss, angekündigt und daran werde ich mich selbstverständlich orientieren. Lassen Sie uns heute also deutlich machen, dass staatliches Handeln auch dann bestehen muss, wenn die Herausforderungen größer sind als ursprünglich erwartet! Lassen Sie uns heute über den Mut sprechen, auch durch schwierige Phasen hindurchzuführen – für unsere Justiz, für unsere Gesellschaft und für das Vertrauen in den Staat! Ja, meine Damen und Herren, dieses Projekt ist herausfordernd, aber es ist eben gerade kein Symbol für Staatsversagen. Es ist ein Beispiel dafür, wie komplexe öffentliche Bauvorhaben, besonders in Zeiten multipler Krisen, durchgehalten und schlussendlich zum Erfolg geführt werden können. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und damit auch der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Staatsregierung für Kultur und Tourismus: herausfordernden Zeiten – Kulturhauptstadt erkennen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie schon in den vorherigen Debatten gezeigt – auch gestern bereits –, stehen wir vor echten Herausforderungen. Das gemeinsame Ziel ist es aber, weiterhin eine lebendige Kultur im Freistaat Sachsen zu ermöglichen. Deshalb – und ich betone das gern noch einmal – haben wir den Schwerpunkt im Haushaltsentwurf bei den Kulturräumen gelegt. Unabhängig davon wissen wir aber, dass es eine große Aufgabe ist, die vor uns liegt. Wir müssen das Kulturraumgesetz evaluieren und letztlich weiterentwickeln. Kulturelle Bildung ist das Fundament des Kulturlandes Sachsen. Die Förderung von Musikschulen und damit von Kindern und Jugendlichen ist weiterhin ein Schwerpunkt in unserem Entwurf. Ohne die Entwicklung von Zukunftsperspektiven wäre der Erhalt unserer musikalischen Tradition so nicht denkbar. Zur Erinnerungskultur haben wir gestern bereits ausführlich diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt: 2026 ist das Jahr der jüdischen Kultur unter dem Motto „Tacheles“. Selbstverständlich hat unser Leuchtturmprojekt 2025, das europäische Kulturhauptstadtjahr besondere Priorität. In der Kulturhauptstadt sehen wir eine echte Chance für Chemnitz, für die Umgebung und somit für den gesamten Freistaat Sachsen. (Beifall CDU und Martin Dulig, SPD) Die positiven Auswirkungen auf Kultur und Tourismus sind bereits spürbar. So haben sich die Besucherzahlen im smac im Zeitraum von Januar bis April gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Der Anteil der nicht sächsischen Besucher hat sich dabei ebenfalls verdoppelt, der aus den westdeutschen Regionen mittlerweile sogar verdreifacht. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Kulturhauptstadt bereits jetzt eine Strahlkraft entwickelt, die mit einer herkömmlichen Kampagne überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Ich freue mich außerdem, dass Chemnitz in diesem und in dem kommenden Jahr ein wichtiger Ort für zahlreiche Events ist. So kommen Menschen aus anderen Ecken Deutschlands, Europas oder sogar aus der ganzen Welt in die Region. Sie werden positiv überrascht von kulturellen Angeboten und so schließlich zu Kulturbotschaftern für das Land Sachsen. (Beifall CDU und Martin Dulig, SPD) Die Jahrestagung des Deutschen Museumsbundes mit rund 800 Teilnehmern durfte ich erst vor drei Wochen eröffnen. Aber auch andere bundesweite Tagungen wie die Jahrestagung des Deutschen Bühnenvereins Anfang Juni unterstreichen die Attraktivität der Stadt als Kulturstandort. Auch sportliche Events wie der European Peace Ride senden ein unglaublich starkes Signal für Frieden und Völkerverständigung von Chemnitz aus. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Chemnitz und Region arbeiten gerade daran, Projekte und Schwerpunkte zu konzipieren, die den Gedanken der Europäischen Kulturhauptstadt über das Jahr 2025 hinaustragen. Mit 900 000 Euro haben wir im Haushaltsentwurf Vorsorge getroffen, aber wir wissen, dass es mit der finanziellen Unterstützung natürlich nicht getan ist. Wir wissen, dass Kultur gerade vor Ort gelebt wird, um den europäischen Gedanken weiter auszubauen, die Projekte aber auch lebendig zu halten. Dafür braucht es regionale Partner im Bereich Kultur, im Bereich Tourismus, aber auch in den anderen Bereichen – ganz besonders auch in der Wirtschaft vor Ort. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die Kulturhauptstadt hat schon viel bewirkt. Sie hat Europa nach Sachsen geholt und damit internationale Sichtbarkeit, Sympathie und Aufmerksamkeit in unser Bundesland gebracht. Ich finde, sie zeigt eindrücklich, was Kultur alles bewegen kann. Daher freue ich mich, dass wir das ganze Jahr dazu nutzen können, uns für den Freistaat Sachsen, für die Kulturhauptstadt, für die Region weiter zu engagieren und damit ein deutliches Zeichen hinaus in die Welt zu senden, dass wir ein weltoffenes Land sind und eine reiche und vielfältige Kultur haben. (Beifall CDU und Staatssekretär Dr. Andreas Handschuh) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich erinnern, lief dieser Tagesordnungspunkt im letzten Plenum recht holprig, weil die Zeit für die Fragestellungen und auch für die Beantwortung sehr eng bemessen ist. Daher bitte ich Sie, dass die Fragezeit eine Minute nicht überschreitet und die Antwort, Frau Staatsministerin, ebenfalls nur 2 Minuten beträgt. Ich musste immer wieder unterbrechen und wir erinnern uns, beim letzten Mal war das eine schwierige Geschichte. Die Fragestellung umfasst 7 Minuten pro Fraktion in folgender Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke. Es beginnt die CDU-Fraktion, Frau Abg. Gockel an Saalmikrofon 6.
Frau Staatsministerin Klepsch, wir haben als CDU-Fraktion drei Fragen: Welche neuen Konzepte zur Ankurbelung des Tourismus oder zur Gewinnung von Gästen – auch für das Kulturleben in der Region und darüber hinaus – wurden erprobt und können adaptiert oder verstetigt werden? Und wie ist die Situation bei den Makerhubs?
Vielen Dank. Ich glaube, allein mit dem Stichwort Makerhubs ist schon ein Stück der ersten Frage angeschnitten worden. Wenn wir uns das Kulturhauptstadt-Jahr ansehen und die unglaubliche Vielfalt an Programmen, die im gesamten Kulturhauptstadt-Jahr etabliert ist, geht es natürlich in erster Linie darum, dass man sich untereinander vernetzt, dass die Kulturpartner untereinander vernetzt sind, die Vereine, die für das lebendige Kulturhauptstadt-Jahr eine ganz maßgebliche Rolle spielen. Darüber hinaus gibt es sogenannte Leuchtturmprojekte, Schwerpunkte. Die Makerhubs gehören aus meiner Sicht als ein wichtiges Leuchtturmprojekt dazu. Was versteht man darunter? Die Makerhubs strahlen ganz besonders von Chemnitz in die Region hinaus bzw. strahlen ganz besonders in der Region; denn sie finden in den ländlichen Regionen statt. Sie sind zum Beispiel in Augustusburg und in Lößnitz. Sie sind in Zwönitz, wenn ich mir den Buntspeicher ansehe. In den Makerhubs werden Traditionen und Handwerkskunst aufgegriffen. Es werden die Handwerkskunst, die gelebte Tradition vor Ort oder vielleicht ein Handwerk, das es heute gar nicht mehr gibt, wieder in den Mittelpunkt gerückt. Es wird nicht nur in den Mittelpunkt gerückt, sondern man versucht, diese Handwerkskunst mit einer Moderne zu verknüpfen, mit modernen Medien, aber auch mit neuen Designs. Man führt verschiedene Gruppen zusammen. Unglaublich spannend finde ich, dass man nicht nur versucht, unterschiedliche Partner zusammenzubringen, sondern man versucht auch, Kinder und Jugendliche mit einzubinden. Zum Beispiel findet in wenigen Tagen in Augustusburg ein für mich total spannendes Projekt statt, das vor allem mit Kindern und Jugendlichen gestaltet wird. Aus meiner Sicht sind das Projekte, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, das Kulturhauptstadtjahr wird irgendwann dem Ende entgegengehen. Wir haben von Nachhaltigkeit gehört, auch im letzten Plenum. Wie begleitet das SMKT diesen Legacy-Prozess aktuell und für die Zukunft?
Zunächst ist dieser Prozess bereits im Bid Book angelegt. Dieses Bid Book sieht bereits vor, dass das Kulturhauptstadt-Jahr kein Strohfeuer wird oder nur ein Jahr voller Höhepunkte, sondern es geht genau darum, auch danach den europäischen Gedanken weiter lebendig zu halten. Gegenwärtig erarbeiten die Stadt Chemnitz und die Region zusammen einen regionalen Plan, aber auch die Stadt Chemnitz arbeitet an einem Legacy-Plan. Beides wird dann miteinander abgeglichen. Was ist unsere Aufgabe? Wir wollen die Partner gut begleiten. Zum einen sitzen wir mit im Aufsichtsrat. Wir sitzen aber auch in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, in der die Schwerpunkte inhaltlich diskutiert und thematisiert werden. Das, was wir wollen, ist eine gute Nachhaltigkeit, einen guten LegacyPlan, der genau diesen europäischen Gedanken und diesen europäischen Geist für die nächsten Jahre weiter lebendig hält. Wir sind also mit dabei. Wer sich den Haushalt im Detail schon mal angesehen hat, weiß, dass wir versucht haben, finanzielle Vorsorge zu treffen. Wir haben für den LegacyProzess für das Jahr 2026 900 000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Wir wissen aber, das eine ist das Geld – es ist eine Vorsorge. Das andere ist, dass die Partner vor Ort ihre Konzepte erarbeiten und wir dann gemeinsam diese Konzepte mit Leben erfüllen und in die Region tragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Eine weitere Frage an Saalmikrofon 6 von Frau Gockel, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, gestatten Sie mir bitte eine letzte Frage. Das Festival „Theater der Welt“ wird vom SMKT unterstützt. Welche Vorhaben im Speziellen sind Ihrerseits dafür an Unterstützungsleistung vorgesehen und welche Synergieeffekte ergeben sich? Mit welchen Synergieeffekten wird dabei gerechnet?
Zum „Theater der Welt“ haben wir uns ja frühzeitig gemeinsam bekannt, sowohl die Stadt Chemnitz als auch der Bund und wir als Freistaat Sachsen. Wir wissen, dass das „Theater der Welt“ alle drei Jahre stattfindet und dass es eine Möglichkeit ist, einen weiteren Blick auf den Freistaat Sachsen, auf Chemnitz zu richten. Wir haben ganz bewusst gesagt: Lasst uns 2026 gemeinsam dieses „Theater der Welt“ angehen. 2025 Kulturhauptstadt, dann wird es so ein Brückenjahr geben, aber wir wollen natürlich, dass es in Chemnitz weiterhin lebendig bleibt. Daher ist die Entscheidung gemeinsam getroffen worden. Wir wissen, der Freistaat stellt eine Million zur Verfügung, eine Million die Stadt Chemnitz und eine Million kommt vom Bund. Mit dem „Theater der Welt“ wird es einen Zeitraum geben – meines Wissens ist es vom 18. Juni bis Anfang Juli –, in dem die Welt wieder auf Chemnitz schaut. Es gibt ein Kuratorenteam, das sich aus neun ganz unterschiedlichen Personen zusammensetzt, die aus der ganzen Welt kommen. Es wird genau das erreicht, was wir wollen: dass die Kulturhauptstadt Chemnitz lebendig bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass das „Theater der Welt“ ein guter, wichtiger Schritt ist, um zu untermauern, dass Chemnitz neben Leipzig und Dresden eben nicht zurückgesetzt ist, sondern dass Chemnitz die Kulturstadt ist. Das werden wir mit dem „Theater der Welt“ ein ganzes Stück weiter erreichen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nun besteht die Möglichkeit der Fragestellung für die AfD-Fraktion; Herr Abg. Kirste an Mikrofon 7.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, inwieweit besaß Ihre Regierung im Vorfeld der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 Kenntnis von der Beteiligung durch Antifa-Gruppen im Rahmen von Projekten, die offiziell im Bid Book 2 dokumentiert sind? Inwieweit haben Sie dieses Problem gegenüber den Verantwortlichen thematisiert und, falls dies noch nicht angesprochen wurde, warum nicht? – Danke.
Ich komme noch einmal zum Bid Book zurück. Die Stadt Chemnitz hat ein Bid Book erarbeitet. Dieses Bid Book ist die Grundlage, um den Zuschlag für das Kulturhauptstadtjahr zu bekommen. In diesem Bid Book ist ein Rahmen gesetzt, was das Kulturhauptstadt-Jahr ausmacht und mit welchen Schwerpunkten und Kriterien man in dieses Kulturhauptstadtjahr hineingeht. Ich muss es noch einmal sagen: Wir alle sind glücklich, dass es gelungen ist und dass Chemnitz den Zuschlag für die Kulturhauptstadt bekommen hat. Die Freude am 20. Oktober 2020 werde ich nie vergessen – damals haben wir den Zuschlag erhalten. Das Bid Book ist die Grundlage für die Umsetzung. Wir wissen, dass nicht 100 % vom Bid Book umgesetzt werden. Bei manchen Maßnahmen, die definiert sind, hat sich im Laufe der Zeit herausgestellt, dass sie so nicht praktikabel sind. Ungefähr 80 % des Bid Books werden jetzt weiter umgesetzt. Die Frage der gesellschaftlichen Gruppen in Chemnitz, wer an welcher gesellschaftlichen Gruppe mit teilnimmt, diese Aufgabe obliegt dem Team, das letztlich durch die Kulturhauptstadt GmbH fixiert ist. Welche Projekte mit welchen Partnern durchgeführt werden, darauf haben wir keinen Einfluss; denn es ist das Kulturhauptstadt-Jahr der Stadt Chemnitz. Die Kulturhauptstadt GmbH hat die Aufgabe, diesen Prozess mit den Gruppen dort zu begleiten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage von der AfD-Fraktion; an Saalmikrofon 7 Herr Abg. Zickler, bitte.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Dr. Bernd Ebert hat am 1. Mai die Leitung der Staatlichen Kunstsammlungen übernommen. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass es unter dem neuen Generaldirektor zu einer Prüfung und gegebenenfalls Rücknahme der Umbenennung von Kunstwerken, die im Rahmen des Projekts DAPHNE erfolgt sind, kommen könnte?
Das Thema Umbenennung von Kunstwerken ist eines, das uns schon häufig hier im Landtag in Debatten oder bei Kleinen Anfragen beschäftigt hat. Das hat überhaupt nichts mit Prof. Ackermann oder Dr. Ebert zu tun, sondern es ist gang und gäbe, dass Museen forschen und sich mit Kunstwerken beschäftigen. Museen beschäftigen sich auch damit, dass Überarbeitung, Kontextualisierung, sprachliche Überarbeitung von Kunstwerken vorgenommen werden. Das ist gang und gäbe. Ich glaube, ich habe auch in der letzten Debatte, die wir geführt haben, versucht, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Das war der „Jüdische Friedhof“. Es gibt Kunstwerke, die seit dem 18. Jahrhundert teilweise zehnmal überarbeitet, umgeschrieben und aktualisiert worden sind. Wir haben meines Wissens insgesamt um die 330 Aktualisierungen. Seit der letzten Befragung sind, glaube ich, sieben hinzugekommen. Die Aufgabe der Museumsmitarbeiter, der Wissenschaftler ist es, sich mit den Kunstwerken auseinanderzusetzen. Wenn man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dieses Kunstwerk den Einflüssen, den heutigen Gegebenheiten mit der Betitelung, die dort gegebenenfalls steht, nicht mehr entspricht und man eine Aktualisierung vornimmt, dann ist es reineweg Aufgabe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Ort. Es ist keine Aufgabe eines neuen Generaldirektors, dort hinzu gehen und zu sagen: Bitte ändert jetzt das, was ihr hier wissenschaftlich herausgearbeitet habt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Ministerin, die Redezeit ist abgelaufen.
Das wäre ein Eingriff, der aus meiner Sicht Herrn Ebert nicht zustehen würde. (Beifall Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage an Mikrofon 7 von der AfD-Fraktion. Herr Zickler.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Besteht unter dem neuen Generaldirektor wenigstens die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten von Fridays for Future – wie sie unter Frau Ackermann stattfand – beendet wird?
Frau Prof. Ackermann und auch Herr Ebert werden – davon bin ich überzeugt, dass er dies ebenfalls tun wird – Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vertretern führen. Wir haben ein Museum von internationalem Renommee, das einen hervorragenden Ruf genießt. Wir sollten uns nicht darauf beschränken, dass eine Generaldirektorin ein Gespräch mit einer bestimmten Gruppe geführt oder ihr die Möglichkeit gegeben hat, sich auf einem Podium zu präsentieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht den Ruf unserer Staatlichen Kunstsammlungen widerspiegelt – ein Verbund von 15 Museen, die weltweit einen ausgezeichneten Ruf genießen und über einen enormen Schatz an Kunstwerken verfügen. Wir sollten uns nicht darauf reduzieren. Noch einmal zu dem, was Sie angesprochen haben: Wir werden den neuen Generaldirektor im Juni offiziell in sein Amt einführen. Er wird dann offiziell begrüßt und seine Arbeit sowie seine Schwerpunkte vorstellen. Auch wird er dem Ausschuss seine Ziele darlegen. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen und dem Hohen Haus, dem Kulturausschuss, selbstverständlich sein wird. Es wird sicherlich schon erste Kontakte gegeben haben, und es wird eine konstruktive Zusammenarbeit entstehen, bei der man vielleicht auch das eine oder andere noch einmal hinterfragen kann, um zu sehen, wie er gezielt mit bestimmten Themen umgeht. (Hans Jürgen Zickler, AfD: Danke!) – Gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist fast abgelaufen. Die Fragestellung geht weiter in Richtung BSW-Fraktion. Herr Dr. Huhn übernimmt die Fragen an Mikrofon 2; bitte schön.
Verehrte Frau Staatsministerin! Wir alle freuen uns darauf, das Kulturhauptstadt-Jahr mit „Chemnitz – Theater der Welt“ fortsetzen zu können. Dies habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Allerdings wissen wir auch, dass die derzeitigen Förderansätze für die Theater im ländlichen Raum, einschließlich Chemnitz, keine Gewähr dafür bieten, dass diese Häuser bis zum Ende des Jahres bestehen bleiben. Es könnte also durchaus der Fall sein, dass das Theater Chemnitz im Jahr 2026 nicht mehr existiert. Können Sie garantieren, dass wir „Theater der Welt“ – falls es stattfindet – auch mit einem weiterhin bestehenden Theater Chemnitz realisieren können? (Zuruf Mike Moncsek, AfD)
Also, eine Garantie kann ich an dieser Stelle nicht geben. Aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir gemeinsam alles daransetzen werden, die Theaterlandschaft zu erhalten – und dabei geht es nicht nur um die Bühnen im ländlichen Raum, wie wir gestern eindrucksvoll vor dem Hohen Haus gesehen haben. Ich möchte es wirklich noch einmal deutlich sagen: Wir haben einen zentralen Schwerpunkt gesetzt, der mir in der Debatte oft zu kurz kommt – nämlich die Kulturräume. Hier haben wir ganz bewusst entschieden: Es wird nicht gekürzt. Die Mittel verbleiben zumindest auf dem Niveau von 2024. Mehr als im Jahr 2024 hat niemand erhalten. Wir wissen, dass insbesondere die Theater über die Kulturräume einen erheblichen Teil ihrer Finanzierung beziehen. Diese finanzielle Basis ist – zunächst – für alle Theater gesichert. Darüber hinaus haben wir auch das Budget für den Kulturpakt bereitgestellt. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass das allein nicht ausreicht – wir benötigen zusätzliche Mittel, um die sogenannte Spielfähigkeit der Theater aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2023 haben vier Theater Mittel aus dem Kulturpakt erhalten, 2024 waren es bereits neun. Inzwischen melden alle Theater im Kulturraum – und ich spreche hier von den kommunal getragenen Häusern, nicht von Leipzig oder Dresden – zusätzlichen Finanzbedarf an. Das sollten wir stets mitbedenken: Diese Theater benötigen weitergehende Unterstützung. Und an dieser Stelle möchte ich betonen: Wir brauchen die Kommunen als verlässliche Partner. Wenn ein Landrat mir sagt: „Selbst, wenn das Land zusätzliche Mittel bereitstellt – wir können sie vor Ort gar nicht abrufen“, dann müssen wir über mehr nachdenken, als nur die Forderung nach weiteren Landesmitteln. Es muss ein echter Schulterschluss mit den Kommunen geschehen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Ministerin, die Redezeit ist abgelaufen. Eine weitere Frage am Saalmikrofon 2, Herr Dr. Huhn, bitte.
Ich darf ja nicht antworten, sondern eine weitere Frage zur Kulturhauptstadt Chemnitz stellen. Wenn man etwas Großartiges erreicht hat, möchte man ja den Schwung beibehalten und weitertragen. Das erleben wir bei jedem Kirchentag – mal klappt es, mal nicht. Frau Gockel hat bereits wunderbare Fragen zur Nachwirkung gestellt, das ist großartig. Doch ich möchte noch auf zwei weitere Aspekte eingehen. Wie wird die Nachwirkung in die Region getragen? Wir haben die Kulturhauptregion, aber bisher ist doch vor allem der Purple Path hervorgetreten – ich möchte hierzu einen Werbeblock einfügen: Im kirchlichen Bereich gibt es noch einige Aktivitäten. Aber abgesehen davon sieht man wenig. Bleibt da also etwas über 2025 hinaus, vielleicht sogar über 2026? Auch der Purple Path ist nicht kostenlos, der Betrieb kostet Geld – zumindest sollte man dafür sorgen, dass der Rasen rundherum gemäht wird. Was passiert im baulichen Bereich? Beim Garagenkampus bin ich mir nicht sicher, ob er in dieser Form bestehen bleibt. Die Hartmannfabrik – ein wirklich tolles Projekt –: Was passiert damit? Und über 2026 hinaus: Vielleicht könnten die 900 000 Euro für die Hartmannfabrik genutzt werden – das ist jetzt ein etwas flapsiger Vorschlag, aber dennoch eine Frage, die sich stellt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fragestellung ist auch nur eine Minute vorgesehen. Sie müssten – –
Die zentrale Frage, die ich für mich herausgreife, lautet: Wie geht es nach 2025 weiter? Wie können wir das Thema Kulturhauptstadtjahr auch darüber hinaus lebendig halten? Ich habe bereits angedeutet, dass die Region nun einen Nachhaltigkeitsplan für das Kulturhauptstadtjahr erarbeitet – sowohl für die Region als auch für die Stadt Chemnitz. In diesem Plan werden die Schwerpunkte definiert. Meiner Ansicht nach ist das ein entscheidender Aspekt; denn es hat sich gezeigt – wie wir während unseres Ausschussbesuchs in Marseille gesehen haben –: Dort ist der Prozess beispielhaft. Wie wir gerade gestern besprochen haben, ist es dort gelungen, eine Biennale zu etablieren, die mittlerweile alle zwei Jahre mehr Besucher anzieht als während des Kulturhauptstadt-Jahres. Ein ähnlicher Effekt lässt sich auch in der RUHR.2010 beobachten. Es geht uns darum, das Konzept so zu entwickeln, dass die Schwerpunkte auch nach 2025 bestehen bleiben. Der Purple Path wird dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein. Aber auch die Makerhubs sehe ich als einen vielversprechenden Ansatz, um in den Regionen lebendige Orte weiter zu fördern und zu erhalten. Ja, dafür haben wir derzeit diese 900 000 Euro als reine Vorsorge eingeplant. Es wird sich jedoch zeigen, wie das Konzept aussieht und wie wir damit anschließend im Hohen Haus verfahren. Es ist uns bewusst, dass wir als Freistaat nur ein Partner in diesem Prozess sein können. Wir werden beim Bund vorsprechen – sei es die Stadt Chemnitz, die Region oder wir selbst. Zusätzlich werden wir andere Fördertöpfe anzapfen. Doch das große Ziel bleibt, dass die Region auch nach 2025 lebendig ist, so wie wir es bereits jetzt spüren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie können noch eine Frage stellen. Ob es für die Antwort reicht, weiß ich noch nicht. Wir werden sehen.
Manchmal reicht ja die Frage. (Heiterkeit im Saal) Pardon, aber ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Es geht um eine Frage, die mir viele Kultureinrichtungen, die jetzt von Kürzungen betroffen sind, immer wieder stellen: Im Haushalt finden wir den wunderbaren Titel 52 656183 – Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten zur Erstellung einer Strategie für das Kulturland Sachsen. Viele fragen mich – und ich schließe mich dieser Frage an –: Meinen Sie nicht, verehrte Frau Staatsministerin, dass wir das vielleicht besser sein lassen und einsparen sollten? Das Konzept „Kulturland Sachsen“ sollten wir nur noch schamhaft errötend verwenden, wenn die Kürzungen tatsächlich so eintreffen – andernfalls bleibt es ein rein kabarettistischer Begriff.
Ich finde, ganz im Gegenteil. Meine Sorge ist nur, dass diese 150 000 Euro dafür nicht reichen. Was wir brauchen, ist, ob man den Begriff jetzt Kulturentwicklungsplan – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.
– Wir brauchen Antworten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das wird verschoben. Das Fragerecht geht weiter an Herrn Martin Dulig von der SPD-Fraktion, Saalmikrofon 3.
Frau Staatsministerin! Ich möchte anschließend an die Fragen von Frau Gockel und Herrn Huhn noch mal den Prozess beleuchten und fragen, wie nachhaltig dieser gestaltet ist. Die Erfahrung, die zum Beispiel auch bei RUHR.2010 gemacht wurde, bestand in der Verbindung zwischen Stadt und Region. Auch hierzu kann man die Frage stellen: Was machen wir als Freistaat Sachsen, damit so erfolgreiche Projekte wie Makerhubs, das Festival Kosmos usw. mit dabei sind? Jetzt haben Sie bereits darauf geantwortet, doch mir geht es noch mal um die Verantwortung, die wir als Freistaat haben, und zwar über das Finanzielle hinaus. Das heißt: Wie können wir uns strategisch mit in diesen Prozess hineinbegeben, um genau diese Nachhaltigkeit aus sächsischer Sicht zu sichern?
In der Tat, es wird darum gehen, die richtigen Strukturen zu setzen, die nach dem Jahr 2025 bestehen bleiben. Wenn die Überlegung jetzt besteht, die Kulturhauptstadt GmbH in eine Anschluss-GmbH umzuwandeln, wird sich die Frage stellen, wer in dieser GmbH sitzt. Heute sind wir als Freistaat Sachsen im Aufsichtsrat vertreten. Ich halte es für wichtig, dass wir danach auch weiterhin vertreten sind. Gerade haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ich finde, eine derartige Arbeitsgruppe braucht es auch für den Prozess danach, wenn es funktionieren soll; denn wir reden nicht nur von Kultur. Wir wollen, dass es weiterhin ein Wirtschaftsfaktor bleibt, der eben bleibt und auch stärker wird. Ich halte es also für wichtig, dass wir in den Gremien vertreten sind, die notwendig sind, um den engen Kontakt zu halten. Aber auch der finanzielle Rahmen wird notwendig sein. Ich denke, wir sollten nicht die Augen davor verschließen, zu sagen: Region, das könnt ihr alleine stemmen. Dort müssen wir als Partner mit an der Seite stehen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Mikrofon 3. Herr Dulig, bitte.
Ich möchte zu dem leidlichen Thema Haushalt kommen, das uns sehr bedrückt und auch die Debatte beeinflusst. Als wir damit begonnen haben, den Haushalt zu diskutieren, gab es noch keine Entscheidung in Berlin. Inzwischen gibt es Grundgesetzänderungen und damit auch neue Handlungsspielräume, zum Beispiel beim Thema Investitionen. Wir sehen beim Haushalt, wo im Kulturbereich gerade nicht investiert werden kann. Wie sehen Sie diese Handlungsspielräume für Sachsen durch die Grundgesetzänderungen und wie wollen wir sie nutzen?
Zunächst haben sich die Kulturminister auch bundesweit dafür stark gemacht, dass Kultur finanziell aufgegriffen wird. Und ja, auch wir brauchen als Freistaat Sachsen – wenn es den Sachsenfonds gibt – für die Kultur unseren Anteil darin. Ich rede in erster Linie gar nicht von Einrichtungen, die vielleicht in der eigenen Trägerschaft sind, sondern ich schaue gerade in Richtung der Kommunen, weil wir wissen, dass die Mittel überwiegend bei den Kommunen ankommen. Wenn ich im Theater in Annaberg bin, dann sehe ich dort immer die freiwillige Feuerwehr stehen und weiß, dass es ohne – ich möchte das gar nicht überbetonen – Digitalisierung, auch Ertüchtigung im Brandschutz etc. bei einigen Kultureinrichtungen wirklich schwierig wird. Wir brauchen auch hier die entsprechenden Mittel, um Investitionen vor Ort in den Kultureinrichtungen abzusichern. Dabei geht es mir noch nicht um neue Einrichtungen, es geht mir wirklich um den Bestand und darum, diesen wirklich zu erhalten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage an Mikrofon 3. Herr Dulig, bitte.
Wenn wir schon einmal beim Bund und den neuen Möglichkeiten, die sich dadurch ergeben, sind. Ich würde hier mit den neuen kulturpolitischen Leitlinien, die jetzt – sagen wir mal – im Bundeskoalitionsvertrag angelegt sind, anschließen: Welche Wirkungen oder Konsequenzen haben diese für uns hier in Sachsen, auch bei der Frage einer nachhaltigen Kulturförderung?
Wenn man sich die kulturpolitischen Leitlinien vor Augen führt, dann geht zum einen klar daraus hervor, dass beim Thema Stärkung auch der ländliche Raum angesprochen wird. Was für uns, für den Freistaat Sachsen, da wir ein Flächenland sind, erst einmal von großem Vorteil ist. Dort finden wir das Thema zivilgesellschaftliche Initiativen, auch das halte ich – gerade, wenn man den Kulturhauptstadtprozess sieht, wie dieser läuft und wie wichtig es ist, die Bevölkerung einzubinden, um diese Prozesse voranzubringen – für einen guten Ansatz. Das Thema regionale Vernetzung haben wir immer wieder zu hören bekommen. Wir haben immer wieder transportiert, dass es wichtiger denn je ist, dass sich die Partner untereinander vernetzen. Auch das ist, denke ich, ein Thema, das aus dem Kulturhauptstadtprozess für uns abzuleiten ist. Was ebenfalls in den kulturpolitischen Leitlinien angesprochen wird, ist das Thema Digitalisierung und KI. Hierbei haben wir zunächst überlegt, ob wir das nicht bei der Kulturministerkonferenz im Herbst als Thema setzen. Wir alle zusammen wissen heute noch nicht so richtig, was KI für uns bedeutet. Hierzu soll es auch eine Strategie geben, bei der die Kommunen – oder besser gesagt die Länder – eingebunden sind. Wir sind gespannt darauf, wir werden uns auf jeden Fall engagieren. Es sind auch die Themen Gedenkstätten und Erinnerungskultur in den kulturpolitischen Leitlinien enthalten. Hierbei brauchen wir weiterhin den engen Schulterschluss zum Bund. Vielleicht erhoffen wir uns sogar hier oder da, dass noch manches möglich sein wird, auch wenn gleich ich sagen muss, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.
– dass Claudia Roth für den Freistaat Sachsen wirklich sehr aktiv war. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Fragemöglichkeit geht weiter zur Fraktion BÜNDNSIGRÜNE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Abg. Dr. Claudia Maicher an Mikrofon 4; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, das viele Kultureinrichtungen im Freistaat gerade sehr bewegt. Das ist das Thema Inklusion im Kulturbereich. Die Titelgruppe im Haushaltsentwurf ist mit dem Entwurf leergeräumt. Die Folge sieht man zum Beispiel bei den Filmfestivals wie DOK Leipzig, Schlingel in Chemnitz oder dem Neiße Filmfestival. Es fehlen jeweils mehrere Zehntausend Euro, die für Hörfassungen oder auch Untertitelungen gebraucht würden. Letztlich heißt das in der Konsequenz, dass ein Teil des Publikums ausgeschlossen wird. Die Bundesrepublik hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, hat diese unterzeichnet. Aus unserer Sicht reden wir deswegen nicht mehr von Freiwilligkeit. Nun sind in den letzten Haushaltsjahren die Mittel bereits zurückgefahren worden, doch jetzt gehen sie auf null. Wie ist das aus Ihrer Sicht mit der rechtlichen Verpflichtung vereinbar?
Ja, Frau Dr. Maicher, Sie sprechen einen Punkt an, der mir selbst wirklich wehtut. Es ist uns immer gelungen, in den letzten Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben nicht nur Mittel zur Verfügung gestellt, sondern ich glaube, es ist auch gelungen, gemeinsam mit den Kultureinrichtungen zu sensibilisieren. Wir haben die ersten Jahre gemerkt, dass die Mittel gar nicht so stark abgeflossen sind. Wir merken aber jetzt – Sie haben gerade Schlingel angesprochen –, dass es Partner gibt, die darauf warten, dass die Mittel für die Durchführung ihrer Projekte verlässlich kommen. Nun haben wir in der Tat die Mittel nicht zur Verfügung. Es wäre wahrscheinlich zynisch von mir zu behaupten, man könnte aus anderen Mitteln, die zur Verfügung stehen, Inklusion mitfinanzieren. Das würde ich wirklich als zynisch werten, wenn ich das sagen so würde. Aber ja, es ist in der Tat so, dass dieser Extratopf, den wir hatten, zurzeit auf null steht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine weitere Frage von Frau Dr. Maicher; bitte schön.
Ich würde zum selben Themengebiet noch etwas hinterher schieben. Prinzipiell hoffen wir als BÜNDNISGRÜNE, dass wir uns in den Haushaltsberatungen auf eine Fortsetzung der Inklusionsförderung im Kulturbereich einigen können. Wir sehen aber auch inhaltlichen Überarbeitungsbedarf der Förderrichtlinie aufgrund des Berichts des Landesbeauftragten für Inklusion, und zwar mit Blick auf Empowerment, auf Nachwuchsförderung von Kulturschaffenden mit Behinderung oder den Einsatz von Kulturvermittler/-innen mit Behinderung als Experten in eigener Sache in dem Bereich. Deswegen die Frage: Ist eine Novellierung, eine Weiterentwicklung der Förderrichtlinie Inklusion in dieser Legislaturperiode vorgesehen und geplant?
Wir arbeiten derzeit an der Novellierung der Förderrichtlinie Kulturelle Bildung. Dabei konzentrieren wir uns aktuell auf die vier Teilabschnitte, insbesondere auf die Musikschulen und Jugendkunstschulen. Die anderen beiden Bereiche der Kulturellen Bildung sind momentan nicht Gegenstand der Evaluation. Auch die angesprochene Förderrichtlinie zur Inklusion steht derzeit nicht auf unserer Agenda für eine Evaluation. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie können weiter fragen.
Ja, vielen Dank. Ein weiteres Thema: Sie hatten bereits in der vorherigen Frage den Koalitionsvertrag und die Strategie auf Bundesebene angesprochen. Auch hierzu möchte ich gern etwas anmerken. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass Kulturschutzgebiete in Clubs und Live-Spielstätten unter Bestandschutz gestellt und diese Orte im Bereich des Lärmschutzes besser als Kulturorte anerkannt werden sollen. Das war auch in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. Jetzt steht es erneut auf der Agenda der CDU-/SPD-Bundesregierung. Deswegen die Frage: Was unternimmt die Staatsregierung derzeit, um diesen Prozess zu unterstützen, und mit welcher Entwicklung rechnen Sie? Wo gibt es vielleicht auch Hürden, die Sie sehen?
In der Tat haben wir dieses Thema bereits in der letzten Legislaturperiode angeschoben. Soweit ich weiß, ist es damals im Ausschuss steckengeblieben. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt mit voller Kraft dabei sind, es zu unterstützen. Wir warten natürlich ab, wie der aktuelle Stand im Bund ist und werden im Ausschuss nachhaken. Das ist selbstverständlich. Allerdings weiß ich auch, dass es nicht nur Befürworter gab. Auch aus sächsischer Sicht wurde angeregt, die TA Lärm in diesem Zusammenhang zeitweise auszusetzen oder zu überarbeiten. Es soll zwar Bestandsschutz geben, aber ich bin überzeugt: Wenn wir die Clubbranche wirklich gut unterstützen wollen, führt daran kein Weg vorbei. Allerdings weiß ich auch, dass es dabei nicht nur Befürworter gibt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie können eine weitere Frage stellen, Frau Dr. Maicher.
Ich würde gern noch ein weiteres Thema ansprechen, und zwar das Thema öffentliche Bibliotheken. Es gab dazu in der letzten Legislaturperiode einen breiten Prozess und eine Empfehlung, die aus Ihrem Haus vorgelegt wurde: Öffentliche Bibliotheken in Sachsen 2030 – also alles noch aktuell. Dort werden Entwicklungsziele, Leistungen, Qualitätsansprüche und Standards definiert. Dabei gab es auch einige Fragen, etwa welche Auswirkungen das auf das Personal und die Entwicklung vor Ort hat, beispielsweise auch für Bibliotheken in Kleinstädten. Meine Frage ist: Wie geht es mit diesem Prozess weiter? Welche Planungen gibt es dazu? Was geschieht mit dem Bericht und wie gehen Sie nun damit um? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt muss die Antwort ganz kurz und knackig sein.
Wir wissen, dass das Konzept eine Art Handreichung, eine Art Empfehlung für die Bibliotheken ist. Wir werden natürlich weiter mit dem Landesverband der Bibliotheken im engen Austausch dazu sein, auch wie die Umsetzung dieser Handreichung letztlich erfolgt. Wir wissen, dass Bibliotheken mit rund 5 Millionen Besuchern im letzten Jahr die am häufigsten besuchten Kulturorte sind. Sie sind wichtige Orte der kulturellen Bildung und ich kann nur appellieren, dass die Bibliotheken aus den Kulturräumen weiter die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Bibliotheken sind für uns zentrale Orte, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt wird. Deshalb wird die Handreichung gemeinsam mit dem Landesverband weiterhin im engen Austausch mit den Bibliotheken und unserem Haus entwickelt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Nun erhält die Fraktion Die Linke als letzte Fraktion die Möglichkeit der Fragenstellung. Frau Abg. Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, wie planen Sie, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel eines nachhaltigen und sozialverträglichen Tourismus mit den Entwicklungen rund um die Kulturhauptstadt in Einklang zu bringen? Gibt es dazu einen Austausch, etwa mit dem Infrastrukturministerium – insbesondere zum Thema Bahnanbindung in den ländlichen Raum, also in die 38 Regionen rund um die Kulturhauptstadt –, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten und so den Tourismus sowie die kulturelle Wahrnehmung vor Ort zu fördern?
Aus meiner Sicht ist das ein wunder Punkt; denn die Erreichbarkeit des ländlichen Raums war ein Hauptschwerpunkt, als wir unseren Masterplan Tourismus auf den Weg gebracht haben. Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, darunter auch eine, die sich speziell mit dem Thema Erreichbarkeit und Mobilität befasst hat. Genau deshalb brauchen wir diese Maßnahmen, um beim Legacy-Prozess nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Wir sind dazu im Austausch, dafür bin ich dankbar. Alles, was mit Verkehr zu tun hat, liegt jetzt bei meiner Kollegin Regina Kraushaar – egal, welcher Verkehr. Also nicht egal, welcher Verkehr, (Heiterkeit Die Linke) sondern der Verkehr im ländlichen Raum. (Heiterkeit im Saal) Wir sind hier in einem guten Austausch. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Die Zeit muss angehalten werden!)
– Kann ich nicht, aber es hat jemand gemacht. (Heiterkeit im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ist die Frage beantwortet? (Susanne Schaper, Die Linke: Die Frage ist beantwortet!) – Die Frage ist beantwortet. Dann besteht die weitere Möglichkeit der Fragestellung an Saalmikrofon 1, Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke.
Danke schön. Frau Staatsministerin, dass Sie jetzt ausgerechnet auf mich treffen, ist natürlich eine Herausforderung für uns beide. Ich möchte aber gern zu einem ernsten Thema zurückkehren: Herr Dr. Huhn hat es bereits angesprochen und ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass das Kulturraumgesetz aktuell evaluiert wird. Das finden wir richtig. Ich würde gern Ihre Vorstellung dazu hören, wie daraus – und ich glaube, das verbindet uns Kulturpolitikerinnen – eine zukünftige Kulturstrategie entwickelt werden kann und was das konkret für Sachsen bedeutet, gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen aus den Haushaltsverhandlungen. Wir müssen uns nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig ernsthafte Gedanken darüber machen, wie wir die Perspektive der Kultur in Sachsen sichern.
Ja, die Evaluation des Kulturraumgesetzes ist die große Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Wir wissen, dass wir einen Prozess angestoßen haben, der sich gezielt mit verschiedenen Schwerpunkten im Kulturbereich beschäftigt. Wir haben den Kulturdialog „ZUKUNFT hoch K“ initiiert und dabei deutlich auf dem Tisch, dass die Publikumsgewinnung ein zentrales Thema ist. Ebenso haben wir die faire und gerechte Vergütung intensiv diskutiert. Darauf aufbauend sind wir dabei, die Evaluation des Kulturraumgesetzes bis Ende dieses Jahres abzuschließen. In den Arbeitsgruppen sitzen Vertreter der Landeskulturverbände sowie der Kommunen, und es wird intensiv an dem Prozess gearbeitet. Evaluation bedeutet zunächst, dass wir die IstSituation beschreiben. Unsere Aufgabe ist es aber, darauf aufbauend zu überlegen: Wie geht es dann weiter? Dr. Huhn meint zwar, wir brauchen das eigentlich nicht, doch ich denke, er sieht schon die Notwendigkeit – wir brauchen auch die entsprechenden Mittel. Momentan ist die Lesart: Wir brauchen mehr Geld. Ich denke, mit mehr Geld allein kommen wir nicht weiter. Vielmehr müssen wir gemeinsam die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir müssen verstehen, wie das Verhältnis zwischen Stadt und Land konkret aussieht und wir brauchen die Kommunen; denn Kulturraumförderung bedeutet keine Vollfinanzierung. Der Freistaat trägt einen Teil, die Kommunen den anderen. Sie müssen also aktiv eingebunden werden – genau darüber finden derzeit Gespräche statt. Geplant ist ein zweistufiges Verfahren: zunächst die Evaluation, anschließend die Einrichtung eines Beirats oder einer Kommission. Ich gehe davon aus, dass wir alle relevanten Partner mit ins Boot holen, um diesen Prozess gemeinsam zu gestalten. Vor rund 20 Jahren gab es bereits eine solche Kommission, auch dazu haben wir uns mit damaligen Verantwortlichen ausgetauscht. Der damalige Fehler, der offenbar zu keinem belastbaren Ergebnis führte, sollte sich nicht wiederholen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.
Diesen Prozess setzen wir gerade auf. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie haben noch die Möglichkeit, eine dritte Frage zu stellen. An Mikrofon 1 Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sie haben gerade erwähnt, ich möchte noch einmal auf die sozialen Rahmenbedingungen im Kunst- und Kulturbereich eingehen. Ein zentrales Thema dabei ist die faire Vergütung. Es hat dazu bereits einen langen Diskussionsprozess gegeben und verschiedene Akteure haben ihre Vorschläge und Positionen festgehalten. All das liegt vor. Wenn wir jedoch auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen blicken, wird deutlich, wie schwierig – um nicht zu sagen nahezu unmöglich – es ist, solche Vorhaben jetzt umzusetzen. Wie machen wir nun damit weiter? Wir haben ja trotzdem bei Leuten Hoffnung geweckt. Das auf der einen Seite, auf der anderen Seite: Gibt es irgendeine Idee dazu, darüber nachzudenken, wie wir Leute, die nicht so ein hohes Einkommen haben, trotzdem irgendwie dabei unterstützen können, dass sie Kunst und Kultur genießen können wie alle anderen auch?
Erst einmal zur ersten Frage: Wir haben uns intensiv mit dem Thema faire und gerechte Vergütung auseinandergesetzt und sind dann in einen Prozess eingelaufen, bei dem wir eine Honorar-Matrix erarbeitet haben. Diese Honorar-Matrix hat eine Diskussion über die Verbindlichkeit ausgelöst: Ist das die Voraussetzung, um künftig eine Förderung zu bekommen, also nur, wenn man nach ihr vergütet? Wir sind dann aber zu dem Ergebnis gekommen – das ist auch allen bekannt, dazu haben wir auch mit allen gesprochen –, dass diese Honorar-Matrix einen empfehlenden Charakter hat. Das heißt ganz einfach: Wenn wir sie für verbindlich erklärt hätten, hätten wir viel mehr Geld. Also man hat es damals mit rund 10 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert, die wir als Land erst einmal mehr gebraucht hätten, und ich denke, in der Situation, in der wir uns momentan befinden, wäre es auch nicht vermittelbar gewesen. Die Kommunen wären aus dem Boot ausgestiegen. Es handelt sich also um einen empfehlenden Charakter. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich viele Partner an diese Empfehlung wirklich angleichen oder sich der Empfehlung anschließen. Das wird ein Prozess sein, das ist uns bewusst. Die andere Frage, die Sie noch zur Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen für Menschen, die vielleicht nicht so ein hohes Einkommen, haben. Wenn ich mir jetzt – – Tagesordnungspunkt Schulvorbereitung für einen erfolgreichen Drucksache 8/2638, Prioritätenantrag Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde in folgender der Reihenfolge Stellung nehmen: CDU vor SPD, AfD, BSW, BÜNDISGRÜNE, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Frau Abg. Firmenich, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns über Bildung sprechen! Wir sind uns einig: Dieses Thema hat in diesem Hohen Haus eine hohe Priorität. Das zeigt sich zum einen darin, dass wir uns an den beiden Sitzungstagen gestern und heute in insgesamt fünf Tagesordnungspunkten mit Bildungsthemen auseinandersetzen. Zum anderen steht die Tatsache, dass ein Drittel unseres Landeshaushalts für Bildung ausgegeben wird, als Beweis dafür, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch handeln. Mit unserem Antrag zur Schulvorbereitung wollen wir weitere Schritte zur Verbesserung der Bildungsqualität in Sachsen vorangehen. Das macht sich nicht nur an mehr Geld und mehr Personal fest, sondern insbesondere an der gezielten und bedarfsgerechten Verbesserung der Qualität, beginnend bei den Jüngsten in den Kitas. Es wird gern ignoriert, was Sachsen in den vergangenen Jahren bereits alles in die frühkindliche Bildung investiert hat. Dabei hat sich der Landeszuschuss in den vergangenen 20 Jahren vervierfacht und beträgt im aktuellen Haushalt 900 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben schrittweise den Betreuungsschlüssel verbessert, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Zeit für besondere pädagogische Aufgaben eingeführt und damit für einen deutlichen Personalaufwuchs gesorgt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Staatsministerin, die Redezeit ist abgelaufen. Ich danke Ihnen.
Wir klären es im persönlichen Gespräch. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Befragungszeit ist abgelaufen. Frau Staatsministerin, herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt lief heute weniger holprig, aber es ist, denke ich, noch ein wenig Luft nach oben. Nichtsdestotrotz schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu stärken – eine gute Basis Bildungsweg schaffen der Fraktionen CDU und SPD Allerdings sind auch die Kosten gestiegen: durch mehr Kinder, mehr Personal, Tariferhöhungen und allgemeine Kostensteigerungen. Bei all dem darf nicht aus dem Blick gelassen werden, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine Pflichtaufgabe der Kommunen handelt, bei deren Erfüllung sie der Freistaat tatkräftig unterstützt. Wir sitzen alle im gleichen Boot: Freistaat, Gemeinden und Träger und natürlich auch die Eltern; denn wir alle tragen die Verantwortung und auch die Kosten. Mehr Personal allein ist noch kein Garant für eine gelingende Bildung im frühkindlichen Bereich. Die Schuleingangsuntersuchungen im Jahr 2024 haben besorgniserregende Ergebnisse zutage gefördert: Mehr als ein Drittel der Schulanfänger weist Defizite im Bereich Sprache und Sprechen auf. Ein Viertel tut sich schwer damit, mit Zahlen und Rechnen umzugehen, und selbst beim Sehen und Hören sind die Ergebnisse nicht befriedigend. Auch die Zahl der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten ist weiter angewachsen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig: Nachwirkungen aus der Coronazeit, soziale Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen auf die Familien, Mediennutzungsverhalten der Eltern und manchmal auch der Kinder, Drogenkonsum der Eltern und auch die Zuwanderung spielen dabei eine Rolle. Dieser Entwicklung wirksam und erfolgreich zu begegnen, erfordert eine Strategie mit den folgenden klaren Prämissen: eine fundierte pädagogische Arbeitsgrundlage, ein hoher Grad an Verbindlichkeit, qualifiziertes pädagogisches Personal mit interdisziplinären Kompetenzen, eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen, der Jugendhilfe und Fachberatung und nicht zuletzt ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Eltern. Im Prinzip sind das alles keine quantitativen, sondern in erster Linie qualitative Kriterien. Wie wollen wir das erreichen? Erstens. Die pädagogische Arbeitsgrundlage ist der Sächsische Bildungsplan, den es schon seit fast 20 Jahren gibt. Es ist nun an der Zeit, dieses Werk zu evaluieren und unter Berücksichtigung aktueller bildungswissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Erfordernisse unserer Zeit auszurichten. Wir benötigen somit einen modernen und qualifizierten Bildungsplan, der dem Prinzip der ganzheitlichen, kindzentrierten und bedürfnisorientierten Bildung Rechnung trägt sowie als verbindliche Grundlage des pädagogischen Handelns in den Kitas zu beachten ist. Dazu erbitten wir vom Kultusministerium einen Bericht zum Stand der Überarbeitung. Zweitens. Die pädagogischen Fachkräfte benötigen das Rüstzeug zur Umsetzung des neuen Bildungsplans. Dafür sind entsprechende Fortbildungsangebote zu entwickeln Zum Dritten muss ein besonderer Fokus auf die Schulvorbereitung gelegt werden, aber nicht erst im Vorschuljahr, sondern von Beginn an. Schulvorbereitung muss als ein Prozess verstanden und gestaltet werden, der mit der Aufnahme des Kindes in die Kita beginnt und die Kinder kontinuierlich sowie altersspezifisch in ihrer sprachlichen, emotionalen und sozialen, gesundheitlichen und motorischen Entwicklung unterstützt und fördert. Im letzten Kindergartenjahr steht dann die Vorbereitung auf einen gelingenden Übergang in die Schule im Vordergrund. Diesen Prozess sollen Kindergarten, Hort und Grundschule während der Schuleingangsphase gemeinsam gestalten und auch die Eltern dabei verstärkt einbeziehen. Hierbei wollen wir durch eine Änderung des Kita-Gesetzes im Haushaltbegleitgesetz mit der Erhöhung der Pauschale für die Schulvorbereitung um 55 Euro von bisher 75 Euro auf dann 130 Euro pro 9-Stunden-betreutem Kind finanziell unterstützen. Das ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt zur Umsetzung des Kita-Moratoriums. Im Wissen um die Haushaltslage in den Kommunen wurde diese Anhebung so ausgestaltet, dass sie für die Kommunen kostenneutral ausfällt. Des Weiteren wollen wir auf die im Rahmen der Schulaufnahmeuntersuchung bei Kindern festgestellten Entwicklungsdefizite reagieren und eine bessere Förderung ermöglichen. Deshalb soll geprüft werden, ob und in welcher Weise sich die Untersuchung im vierten Lebensjahr eignet, um besondere Entwicklungsverläufe frühzeitig zu erkennen und die Kinder noch mit ausreichendem Vorlauf konzeptionell bis zum Schuleintritt entsprechend zu fördern. Das trifft im hohen Maße auf den Bereich Sprache zu. Es heißt nicht umsonst: Sprache ist das Tor zur Welt. In jedem Fall ist sie aber Basis für den Wissenserwerb. Hierbei geht es um den allgemeinen Spracherwerb, genauso wie um das Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit einer anderen Muttersprache. Das Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung in Sachsen bietet den Einrichtungen dabei eine hervorragende, weil flächendeckende Unterstützung und soll kontinuierlich und bedarfsgerecht fortentwickelt werden. Nicht zuletzt richten wir den Blick auf das pädagogische Personal, indem wir auf der Basis eines Fachkräftemonitorings an der Entwicklung einer „Fachkräftestrategie frühkindliche Bildung 2030“ weiterarbeiten und dabei die kommunale Bedarfsplanung ebenfalls berücksichtigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht alles in der Hand haben, zum Beispiel die Geburtenentwicklung. Das demografische Echo und die Zurückhaltung junger Menschen bei der Familienplanung aufgrund von Ängsten vor einer unsicheren Zukunft werden gegenwärtig in einem deutlichen Geburtenrückgang sichtbar. Kinder kommen zur Welt oder auch nicht. Die meisten der Neugeborenen benötigen ein Jahr später einen Kitaplatz. Dieser geringe zeitliche Vorlauf macht es schier unmöglich, den Personalbedarf langfristig einigermaßen zuverlässig zu planen, und das geht schon bei Ausbildungskapazitäten los. Unsere Vorhaben, frei werdendes Personal in den Kitas zu halten, lässt sich unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen leider nicht so wie vorgesehen realisieren. Die kommunale Seite hat uns unmissverständlich erklärt, dass sie die Umsetzung des Moratoriums konsequent ablehnt. Das muss uns nicht gefallen, es ist aber zu respektieren. Anders als beispielsweise Ihre Fraktion, Frau Melcher, ist es für uns keine Option, dafür Schulden aufzunehmen. Kredite kosten Geld, sie belasten die Haushalte der Zukunft und engen Gestaltungsspielräume genau derer ein, für die wir heute diese Schulden aufnehmen würden. Das scheint uns keine vernünftige und verantwortungsvolle Politik zu sein. Wir werden mit dem Auskommen müssen, was wir im Haushalt zu Verfügung haben, und legen unser Augenmerk auf mehr Qualität statt mehr Quantität. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt zu unserem Antrag ein Änderungsantrag vor, auf den Kollege Eisenblätter eingehen wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion, Nun spricht für die Fraktion SPD Kollege Eisenblätter. Bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits gestern betont, dass mich die Präsenz der frühkindlichen Bildung in unseren Debatten sehr freut. Es zeigt, welchen Stellenwert wir ihr beimessen. Für die profane Aussage, es komme auf den Anfang an, findet der Neurobiologe Prof. Dr. Gerald Hüther folgende Worte: „Eigentlich braucht jedes Kind drei Dinge. Es braucht Aufgaben, an denen es wachsen kann, es braucht Vorbilder, an denen es sich orientieren kann, und es braucht Gemeinschaften, in denen es sich aufgehoben fühlt.“ Ich hoffe, Sie können mir zustimmen, dass diese drei Dinge den Kindern in sächsischen Kindertageseinrichtungen angeboten werden. Die Vorbilder in Kindergrippe, Kindertagespflege, Kindergarten und Hort sind die Erzieherinnen und Erzieher, die sich tagtäglich den Herausforderungen stellen und die Kita als Bildungsort pflegen. Ein Bildungsort, der Spaß am Spielen, Entdecken und Lernen weckt und so für gleiche Bildungschancen sorgt. Bereits vor zwei Jahren haben wir mit der Kita-Gesetzesnovelle das Fundament neu gegossen. Auf dem überarbeiteten Bildungs-, Erziehung- und Betreuungsauftrag bauen die nunmehr laufenden Prozesse auf und prägen diesen Bildungsort Kita. Sprachliche Bildung, Ernährung, Bewegung oder der Umgang mit unserer Umwelt und unserem sozialen Umfeld stehen dabei im Fokus. Ein wichtiger Bestandteil ist das Erwerben von Grundfertigkeiten. Genau aus diesem Grund verstehen wir die Schulvorbereitung als einen laufenden Prozess von Beginn an. Es geht nicht nur um das letzte Kindergartenjahr und den Übergang vom Kindergarten zur Grund- oder Gemeinschaftsschule, sondern um die Bildung tagtäglich von klein auf. All diese Fassetten werden sich im überarbeiteten Sächsischen Bildungsplan wiederfinden. Dieser wird in Zukunft als verbindlich gelten und dabei altersentsprechende Bildungsziele ausweisen. Damit Bildung gelingt, braucht es vor allem eines: ausreichend Zeit. Auch wenn in jeder Debatte verdeutlicht wird, dass es noch nicht genügend Zeit am Kind gibt, ist es in den letzten zehn Jahren doch gelungen, voranzukommen. Der Personalbestand hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2024 im Bereich der Krippe um 30 %, im Kindergarten um 16 % und im Hort um 8 % verbessert. Der Landeszuschuss, Kollegin Iris Firmenich erwähnte es, liegt inzwischen bei rund 900 Millionen Euro. Die Fachkraft- wie Akademisierungsquote ist in Sachsen so hoch wie in keinem anderen Bundesland. (Beifall SPD und CDU) Werte Abgeordnete! Das ist alles kein Grund zur überschwänglichen Euphorie, aber es zeigt: Seitdem die SPD in Sachsen Regierungsverantwortung trägt, geht es Schritt für Schritt mit der frühkindlichen Bildung voran. Es wird auch weiter vorangehen. Die Koalition hat mit dem Haushaltsentwurf den nächsten Schritt aufgezeigt. In Zeiten zurückgehender Kinderzahlen sollen ab August 2026 200 Vollzeit-Erzieher im System gehalten werden, um die Qualität weiter zu verbessern. Da 200 Stellen – wir hatten die Debatte gestern – bei 3 000 Kindertagesstätten in Sachsen immer in Relation zu betrachten sind, wollen wir sie gezielt zur Stärkung der Schulvorbereitung einsetzen. Wir erhöhen hierfür den Qualitätsbonus von 75 Euro auf 130 Euro. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir mit dem vorgelegten kleinen Paket nicht über das verpflichtende kostenfreie Vorschuljahr sprechen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wir gehen aber jetzt erste Schritte. Wir sehen bei den Vorschuluntersuchungen, dass weitere Förderungen im Bereich Sprache notwendig sind. Wir wissen auch hier: Früh anzusetzen, ist das Gebot der Stunde. Daher sollen verschiedene Maßnahmen – wie eine vorgezogene Vorschuluntersuchung, Sprachstandtests und eine kontinuierliche Dokumentation – mit der Fachpraxis diskutiert werden, um Hand in Hand zu greifen und zur Qualitätssicherung beizutragen. Aber zurück zur Schulvorbereitung: Hier wiederhole ich mich gern. Schulvorbereitung beginnt nicht erst im letzten Kitajahr; sie beginnt viel früher: Wenn ein Kind zum ersten Mal ein Bilderbuch aufschlägt, wenn es Fragen stellt, wenn es lernt, mit anderen zu streiten und wieder Frieden zu schließen, dann sind unsere Jüngsten oft weiter als viele in der Politik. Das ist Bildung. Das ist Vorbereitung auf das Leben. Wir wollen, dass jedes Kind einen guten Start bekommt. Jedes! Egal woher und mit welchen Voraussetzungen es in die Kita kommt. Wir holen die Kitakinder dort ab, wo sie stehen, und wir sorgen dafür, dass sie gut in der Schule und im Leben ankommen. (Beifall SPD und CDU) Deshalb sagen wir: Mehr Zeit fürs Kind, mehr pädagogische Fachkräfte, mehr Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird, 200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, 130 Euro Qualitätsbonus pro Kind, verlässliche Strukturen statt Zufall. Wir bauen ein starkes Fundament, kein Kind darf durchs Raster fallen. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen: Schulvorbereitung heißt nicht, den Kindergarten zur Vorschule zu machen. Wir wollen keine Schulbank im Spielzimmer. Wir wollen starke Kinder: neugierig, mutig, selbstbewusst. Dafür schaffen wir jetzt die Bedingungen und werben um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gerald Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollegin Romy Penz; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schulvorbereitung stärken, eine gute Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg schaffen“, das könnten wir so sofort unterschreiben. Dieser Antrag startet mit vielen Zahlen, damit wollen Sie sich offensichtlich selbst loben. Sie verschweigen aber die extremen Kostensteigerungen für die Kitaplätze der letzten Jahre, welche die Eltern und Kommunen zu tragen haben und hatten. Sie stellen fest, dass es große Defizite in den Bereichen Sprache und Umgang mit Zahlen gibt. Auch die Verhaltensauffälligkeiten werden trotz Personalaufwuchses immer gravierender. Ja, das ist so, da gebe ich Ihnen recht. Sie hätten aber auch schreiben können: Unser – also Ihr – Bildungsplan ist gescheitert. Das wäre wohl die Wahrheit gewesen. Liegt es etwa daran, dass darin 21 Mal das Wort Selbstbildung vorkommt? Gerade im Bereich Kita – das hatten wir gestern schon – ist es nicht zielführend, wenn Erzieher nur zum Beobachter degradiert werden. Im ursprünglichen Antrag haben Sie endlich verbindliche Bildungsziele und altersentsprechende Kompetenzen und Fähigkeiten gefordert. Frau Firmenich, ich habe gedacht, Sie halten die Rede heute zu Ihrem ursprünglichen Antrag, so klang es. Aber den haben Sie völlig aufgeweicht. Schön wäre es gewesen, wenn es so gekommen wäre; denn leider ist dieser Satz dem sogenannten Konsultationsmechanismus zum Opfer gefallen. Man kann gute Ansätze auch totdiskutieren, wie man hier sehen muss, und dabei haben Sie in den letzten Monaten – und auch gerade eben – immer wieder betont, wie wichtig verbindliche Bildungsziele für den Schulübergang sind. Sie wollten diese sogar durch ein verpflichtendes Vorschuljahr absichern. Ich sage nur: Viele Köche verderben den Brei. Ja, und Sie, geehrte CDU, setzen diesen verdorbenen Brei nun unseren Kindern vor. Nein, die Bildung werden Sie damit nicht verbessern. Es ist einfach ein Weiter-so, nur mit weiteren Qualitätsabstrichen. Sie verkaufen Ihre eigenen Vorhaben. Die Frage ist nur: Warum und zu welchem Preis? Aber das müssen Sie sich selbst beantworten. Die Frage können nur Sie beantworten. Punkt 9 des ursprünglichen Antrags, pädagogischen Fachkräften aus der Kita eine Chance im Assistenzbereich der Schulen zu bieten, kommt mir sehr bekannt vor. Hätten Sie unserem Antrag „Herausforderungen als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“ im Dezember zugestimmt, dann könnten wir jetzt schon ein halbes Jahr weiter sein. Aber unser Antrag wurde ja mal wieder nicht gebraucht. Herrn Gasse fiel damals noch Folgendes dazu ein: „Die Übernahme in die Personalverwaltung des Landes würde einen grundsätzlichen Wechsel in der Bereitstellung entsprechender Ressourcen und Stellen durch das Land bedeuten und zu einer nachhaltigen Schwächung der frühkindlichen Bildung führen.“ Was hat sich denn in den letzten Monaten geändert? Jetzt schwächen Sie also die frühkindliche Bildung. Verstehe ich das richtig? Weiterhin, Herr Gasse, meinten Sie damals zu unserem Antrag: Er sei daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trage dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung. Dazu muss ich sagen: Ihnen fehlt eine gesamtpolitische Bildungsstrategie. Es ist beim guten Vorsatz geblieben – den spricht Ihnen auch keiner ab –, eine solche nun endlich in Angriff zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie Sie das nun mit dem konsistenzlosen Eintopf aus dem Konsultationsmechanismus schaffen wollen; denn es gäbe viel zu korrigieren, das wissen Sie. Hier ein paar Ergebnisse Ihrer verfehlten Bildungspolitik: Mehr als ein Drittel der Vorschulkinder haben Defizite im Bereich Sprache und Sprechen, das haben Sie erwähnt. Seit Jahren erhält mehr als die Hälfte der Grundschüler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium. Gleichzeitig verlassen aber 10 % der Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss. Von Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung will ich hier schon gar nicht sprechen. Die Zahlen widersprechen sich. Was läuft da schief? Der Widerspruch löst sich nur auf, wenn man sich eingesteht, dass die Bildungsziele und Anforderungen über die Jahre abgesenkt wurden, und dies wird nun leider fortgesetzt, und das wissen Sie alle ganz genau. Sie initiieren einen breiten, relativ transparenten und sicher auch teuren Beteiligungsprozess zum neuen Bildungsplan und wollen aber gleichzeitig mit diesem Beschluss heute den Ergebnissen vorgreifen. Da frage ich mich, was soll das ganze Schauspiel? Sie sprechen immer vom Bürokratieabbau. Mit Ihren Änderungen zum Antrag blähen Sie diesen weiter auf. Ich komme noch einmal zurück zur bildungspolitischen Gesamtstrategie, die mir in Ihrem Antrag fehlt. Kita, Hort, alle Schularten und auch die Ganztagsangebote muss man doch als Einheit sehen. Sie bauen aufeinander auf. Aber genau das passiert eben wieder nicht. Zuletzt möchte ich noch auf einen Satz aus Ihrem Begründungsteil eingehen. Sie schreiben und sagten das auch heute, dass wir gegenwärtig in Sachsen einen deutlichen Geburtenrückgang als Zeichen der demografischen Entwicklung erleben, auf das wir angemessen reagieren müssen. Ja, woher kommt denn die demografische Entwicklung? Es stimmt mich äußerst traurig, was Ihnen dazu einfällt – nämlich nichts. Rein gar nichts fällt Ihnen zu einer längst überfälligen familienfreundlichen Politik für unsere Bürger ein. (Beifall AfD) Zusammenfassend möchte ich zu Ihrem geänderten Antrag – wohlgemerkt dem geänderten Antrag – sagen: Rückwärts immer, vorwärts nimmer. Wir lehnen genau aus diesem Grund Ihre Anträge ab. Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Frau Kollegin Voigt. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Dass wir uns heute mit dem Thema der Schulvorbereitung befassen, ist richtig und wichtig; denn im Prozess der Schulvorbereitung sollten Kinder ab dem ersten Tag der Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung ganzheitlich gefördert werden. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass sich Kinder altersgerecht, bedürfnisorientiert und vor allem in ihrem eigenen Tempo Fähigkeiten aneignen können, die sie beim Übergang in die Schule benötigen. Gerade der Übergang ist für Kinder und Familien eine besondere Herausforderung und zugleich eine Chance. Genau diese Themen nimmt der Antrag von CDU und SPD in den Blick. Ich muss allerdings dazu sagen, dass der vorliegende Ursprungsantrag der Koalition noch Diskrepanzen zwischen inhaltlichen Ansätzen und der Umsetzung in der Fachpraxis aufweist. Im Rahmen des Konsultationsmechanismus konnten wir als BSW die Koalition davon überzeugen, entscheidende Punkte aufzunehmen, damit der Prozess der Schulvorbereitung und der Übergang von der Kita in die Schule wirklich praxistauglich und vor allem bedürfnisorientiert gelingen kann. (Beifall BSW – Zuruf BSW: Genau!) Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam diesen qualifizierten Änderungsantrag auf den Weg bringen konnten, auch wenn wir als Bündnis Sahra Wagenknecht an einigen Stellen noch weitergegangen wären. Mit Blick auf den Antrag von CDU und SPD erkennen wir an, dass in den letzten Jahren sehr viel Geld in den frühkindlichen Bereich geflossen ist und damit der Personalschlüssel verbessert wurde. Allerdings erachten wir dies als noch nicht ausreichend; denn durch die gewandelten Lebenswelten von Kindern und Familien, zum Beispiel durch Digitalisierung, Armutsrisiken und die veränderten Familienstrukturen, hat die Schlüsselverbesserung nicht mit den strukturellen, gesellschaftlichen und individuellen Herausforderungen Schritt halten können. Zudem werden Minderzeiten wie Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und auch Leitungsstunden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Das heißt, wir haben infolgedessen auf dem Papier einen Personalschlüssel, der nicht kindgerecht ist und im Kitaalltag als katastrophal und in einigen Konstellationen als durchaus kindeswohlgefährdend zu betrachten ist. Hier müssen wir zwingend für eine spürbare Verbesserung sorgen; denn die beschriebenen Maßnahmen brauchen in erster Linie personelle und zeitliche Ressourcen. Kinder werden die grundlegenden Kompetenzen nur dann entwickeln können, wenn hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das heißt, es braucht pädagogische Fachkräfte, die Zeit haben, sich individuell auf die Bedürfnisse und Interessen der Kinder einzulassen, um die ihnen zur Verfügung stehenden pädagogischen Instrumente auch anwenden zu können. Aktuell ist das aufgrund der beschriebenen Personalsituation und der zunehmenden Herausforderungen im Kitaalltag nicht möglich und frustriert die pädagogischen Fachkräfte, Familien und Kinder. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass das Maßnahmenpaket, wie es hier gefordert wird, ohne das klare Bekenntnis zu einer personellen, zeitlichen und finanziellen Verbesserung zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen und nicht zur gewünschten Verbesserung der Schulvorbereitung beitragen wird. Daher fordern wir als Bündnis Sahra Wagenknecht die Umsetzung des versprochenen Kita-Moratoriums und einen Kitagipfel mit allen Akteuren, um die Qualitätsoffensive mit der Finanzierungslogik in Einklang zu bringen. (Beifall BSW) Beide voneinander losgelöst zu betrachten, erachten wir als nicht zielführend. Danke. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Voigt sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollegin Melcher. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der eingebrachte Antrag von CDU und SPD formuliert ein Ziel, das sicherlich alle hier im Hohen Hause teilen. Wir wollen, dass Kinder gut ins Leben starten – mit Bildung, die ihnen gerecht wird, die sie stark macht. Und ja, wir erkennen als BÜNDNISGRÜNE in dem Antrag einige gute Ansätze und Punkte. Wir unterstützen so beispielsweise die Forderung, die Fortbildung für pädagogische Fachkräfte zu stärken. Das stand auch so in unserem Antrag, den wir gestern besprochen haben. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Landesprogramms für alltagsintegrierte sprachliche Bildung. Wir unterstützen auch weitere Punkte aus diesem Antrag – denn es sind grüne Forderungen aus der letzten Legislaturperiode, für die wir hart gekämpft haben –, auch gegen die Widerstände der CDU. Umso froher bin ich, dass in Ihrem Antrag auch diese grünen Erfolge genannt werden, beispielsweise das Fachkräftemonitoring und die darauf aufbauende Fachkräftestrategie. Aber auch die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung und die Unterstützung von Familien mit besonderen Bedarfen sind langjährige grüne Forderungen. Auch der Ausbau multiprofessioneller Unterstützung und die Gestaltung gelingender Übergänge finden unsere Zustimmung, weil wir auch dies seit Jahren fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in der Aussprache zum Antrag aber noch mal betonen: Kindertageseinrichtungen sind eigenständige Bildungsorte mit einem eigenständigen Bildungsauftrag. Sie sind der Katalysator für Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen, wenn sie gut ausgestattet sind, gleiche Startchancen. Kinder werden nicht schlicht fit gemacht für die Schule, sie haben ein Recht auf Bildung und gute Betreuung von Anfang an und für ihre ganzheitlichen Persönlichkeiten. Bildung heißt in diesem Alltag nicht zählen, schreiben, stillsitzen. Bildung in diesem Alter heißt entdecken, staunen, ausprobieren – ganz frei von Bewertungen und im eigenen Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Martina Jost, AfD: Das ist falsch!) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die frühkindliche Bildung nicht vom System Schule her denken dürfen. Ich war in den vergangenen Wochen immer wieder in Gesprächen mit Menschen aus der Fachpraxis, und ich kann heute hier stehen und klar sagen: Eine Verschulung der frühkindlichen Bildung durch standardisierte Vorgaben und ein starres Stufenkonzept widersprechen ganz klar der kindorientierten Realität in den Kitas und dem, was die Fachpraxis will. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –
Das macht es nicht!) Wir müssen die Vielfalt der kindlichen Entwicklung schützen und sie nicht normieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen, auf die sich auch CDU und SPD in ihrem Antrag berufen, sind ernst zu nehmen, aber sie dürfen nicht zur Defizitbeschreibung von Kindern und pädagogischen Fachkräften führen und sie instrumentalisieren. Die wachsenden Herausforderungen in den Kitas, sei es bei der Sprache, beim Verhalten oder bei der Gesundheit, sind kein Beleg für ein pädagogisches Versagen. Sie sind meines Erachtens Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung: Überlastung von Familien, Existenzängste und Armut, Digitalisierung und Zuwanderung. Unsere Antwort hier sollte sein: mehr Ressourcen, mehr multiprofessionelle Team, bessere Begleitung statt mehr Tests und Vorgaben, um so den Leistungsdruck bereits vor der Schule zu befördern. Entscheidend für einen guten Übergang in die Schule ist aus unserer Sicht vor allem auch ein guter Personalschlüssel. Es braucht jetzt die personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung für die frühkindliche Bildung. Wir haben deshalb in unserem Antrag, den wir gestern diskutiert haben, noch mal die Aufstockung durch die Personalreserve durch das Kita-Moratorium gefordert, und zwar ab sofort. Wir lassen die Kitas und die Fachkräfte nicht allein. Wir streiten für die Umsetzung des Kita-Moratoriums. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wie Sie dazu stehen, SPD und CDU, haben Sie gestern bei der Abstimmung gezeigt. Ich hoffe sehr, dass dort noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einiges in Bewegung kommt. Unser Antrag ging aus meiner Sicht weiter. Nichtsdestotrotz sehe ich in Ihrem Änderungsantrag und auch aus den Ausführungen von Frau Firmenich und Herrn Eisenblätter heute durchaus ein Zugehen auf ein gemeinsames Verständnis für die frühkindliche Bildung. Da meine Fraktion in der Sache argumentiert und nicht fadenscheinige Begründungen sucht, um dagegen zu sein, werden wir dem Änderungsantrag heute zustimmen, und wenn dieser eine Mehrheit findet, auch dem Gesamtantrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Bildung ist kein Nebenschauplatz. Sie ist der Ausgangspunkt für Chancengleichheit, für Teilhabe, für gelingende Bildungsbiografien. Wer hier ansetzt, kann gesellschaftliche Ungleichheit abbauen, und genau das ist unser Anspruch als Fraktion Die Linke. Der Antrag von CDU und SPD benennt dieses Anliegen, und das ist wichtig. Aber in der vorgelegten Form bleibt er zu vage, zu unkonkret und damit letztlich unzureichend. Es fehlen klare Maßnahmen, es fehlen belastbare Strukturen, vor allem aber fehlt die Beteiligung derer, die tagtäglich Verantwortung tragen: Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Wissenschaft, Gewerkschaft und Sozialverbände. Gerade sie wissen, wo es klemmt. Wenn wir gute Bildung wollen, dann müssen wir sie von unten mitgestalten und nicht von oben verordnen. Was uns auch fehlt, ist ein deutliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer das ernst meint, muss sagen: Wir brauchen eine gezielte Förderung für benachteiligte Einrichtungen. Wir brauchen eine faire Finanzierung, einen guten Personalschlüssel, gute Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte, und wir müssen die Familien mitdenken und unterstützen, wo es nötig ist. Schließlich der Blick aufs Kind. Die Rechte der Kinder, ihre Beteiligung, ihre Entwicklung – all das kommt im Ursprungsantrag zu wenig vor. Dabei beginnt Demokratie mit Mitbestimmung, nicht erst in der weiterführenden Schule, sondern bereits in der Kita. Kinder sind Subjekte und keine Objekte von Bildung. Aus all diesen Gründen konnten wir dem Ursprungsantrag nicht zustimmen. Aber es war uns wichtig, unsere Verantwortung wahrzunehmen, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch Lösungen anzubieten. Genau das haben wir getan. Unsere Vorschläge sind eingeflossen, ein gemeinsamer Änderungsantrag ist daraus entstanden. Mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag, den wir heute vorlegen, stärken wir einen entscheidenden Bereich unserer Bildungspolitik, die frühkindliche Bildung, und das mit konkreten praxisnahen Maßnahmen. Zentral für uns ist dabei eines: Frühkindliche Bildung muss kindgerecht sein; sie darf nicht zur Vorstufe von Schule verkommen. Es geht nicht um Anpassung, sondern um individuelle Entwicklung, um Teilhabe, um Beziehung und um das Erleben von Selbstwirksamkeit, gerade in den frühen Jahren. Deshalb ist es ein Fortschritt, dass künftig Fachpraxis, Bildungswissenschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften verbindlich eingebunden werden, nicht nur als Feigenblatt, sondern als Mitgestaltende. Das stärkt die Qualität und macht den Bildungsplan an die Realität in den Einrichtungen anschlussfähig. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gezielte Unterstützung benachteiligter Einrichtungen. Wir brauchen einen Blick auf die Unterschiede bei den Startbedingungen der Kinder und eine Ressourcenverteilung, die darauf reagiert. Der Änderungsantrag benennt das klar, ebenso die Fortsetzung wichtiger Programme, wie „Kinder stärken“ und „Familien stärken“. Auch die Kitafachberatung wird aufgewertet. Sie soll künftig nicht nur begleiten, sondern aktiv Qualität gemeinsam mit den Teams vor Ort entwickeln. Die Kinder selbst rücken stärker in den Fokus. Ihre Beteiligung ist kein Zusatz, sondern ein Grundprinzip moderner Bildung. Für uns als Linke ist das keine Nebensache. Der Blick auf das Kind, die Verantwortung für mehr Gerechtigkeit, die Stärkung der Fachkräfte: Das sind für uns keine Randthemen, das ist unser und ein bildungspolitischer Kern. Deshalb tragen wir diesen gemeinsamen Änderungsantrag überzeugt mit: für mehr Qualität, mehr Teilhabe und für eine gute frühkindliche Bildung in Sachsen. Vielen Dank. Meinen Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam konsultiert haben, noch mal mein persönlicher Dank. So würde ich mir das auch für die Zukunft für alle anderen Bereiche vorstellen. – Danke schön. (Beifall Die Linke, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert, es sei denn, der fraktionslose MdL möchte noch sprechen. – Herr Berger hat abgewunken. Ich frage nun: Besteht Interesse an einer zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Clemens. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das richtig sehe, dann ist der vorliegende Antrag der erste Antrag im Konsultationsmechanismus aus dem Parlament heraus. Dem Konsultationsmechanismus begegnet hier auch eine frühkindliche Bildung, und wir hoffen, dass er sich auch in den nächsten Jahren ganz gut wie bei einem Kitakind entwickelt und erfolgreich das fünfte Lebensjahr erreicht. (Heiterkeit Martin Modschiedler, CDU) Ich bin den beteiligten Abgeordneten sehr dankbar – Frau Firmenich, Herrn Gasse, Herrn Eisenblätter, Frau Neuhaus-Wartenberg, Frau Voigt; Frau Melcher hat sich gerade auch dem Antrag angeschlossen –, dass sie sich gemeinsam für die frühkindliche Bildung engagieren. Frau Firmenich hat es zu Beginn erwähnt: Wir haben als Staatsregierung viel investiert. Von 200 Millionen Euro im Jahr 2002 hat sich der Landeszuschuss vervierfacht, und zwar auf über 920 Millionen Euro im Jahr 2024. Der Personalbestand hat sich in den letzten zehn Jahren erhöht: 30 % mehr Personal in der Krippe, 16 % mehr in der Kita und über 8 % mehr in den sächsischen Horten. Trotzdem spricht der Antrag auch zu Recht Defizite an. Im Bereich Sprache und Sprechen werden Defizite bei einem Drittel der Kinder festgestellt, im Bereich Rechnen und Zahlen ein Viertel, und auch in den anderen Bereichen Hören und Sehen gibt es Defizite, die wir angehen müssen. Wir haben gestern schon über die Instrumente der Staatsregierung gesprochen. Ein zentrales Instrument ist der Bildungsplan. Im Antrag ist erwähnt, dass der Beteiligungsprozess läuft. Ich bin für die Anregung dankbar, dass wir hier eine kontinuierlichere Anpassung des Bildungsplanes vornehmen. Wir haben die vorschulischen Elemente, die wir auch noch mal stärken wollen, jetzt im Haushaltsverfahren: die von Herrn Eisenblätter angesprochene Erhöhung für den Zuschuss, was die Vorschule betrifft, und die Schulvorbereitung. Hier laufen auch noch die Verhandlungen im Haushaltsverfahren. Ich möchte aber betonen, dass wir die Kitas auch im Investitionsbereich nicht vergessen sollten. Wenn wir bei der Bundesförderung und möglicherweise der Übersetzung der Bundesförderung auch in Sachsen in die Investitionsunterstützung von Bildungsinfrastruktur sprechen, sollten wir nicht nur an den Schulhausbau denken, sondern auch an die frühkindliche Bildung und unsere Kitas. Auch in unsere Kitas muss weiterhin kontinuierlich investiert werden. Das ist ganz wichtig. Ich habe gestern schon den Bund angesprochen und diesen in die Pflicht genommen. Liebe Frau Köpping, es gab letzte Woche in Leipzig einen großen Jugendhilfegipfel. Auch dort wurde viel über die frühkindliche Bildung gesprochen und auf den Panels in Leipzig diskutiert. Die neue Bildungsministerin Karin Prien hat in ihrer Eröffnungsrede den Fokus auch auf die frühkindliche Bildung gelegt. Ich kündige an, dass wir als Staatsregierung diesen guten und starken Antrag im Sächsischen Landtag ergänzen wollen um eine Bundesratsinitiative zu einem Sofortprogramm „Frühkindliche Bildung“. Das haben wir schon mit dem SMS abgestimmt. Wir als Freistaat werden zur Bundesratssitzung am 13. Juni 2025 die Bundesregierung auffordern, ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz umzusetzen, um die Kitas in den Kommunen und in den Ländern institutionell zu unterstützen. Das ist dringend geboten. Der Bund muss hierbei zu seiner Verantwortung stehen. Ich begrüße die Änderungen, die durch das Konsultationsverfahren hinzugekommen sind. Frau Voigt und Frau Neuhaus-Wartenberg haben einige Punkte angesprochen: die Ergänzung um Besuchsgruppen, die Ideen zur Beteiligung von Kindern bei der Evaluierung und Fortschreibung des Bildungsplanes, die Schulvorbereitung als Prozess zu sehen, die sozial-indexgestützte Förderung, die auch im Startchancen-Programm enthalten ist und die möglicherweise auf Startchancen-Kitas ausgebaut werden soll. Ich denke aber auch an die Sprachbeobachtungsinstrumente in unserem Programm „Alltagsintegrierte Sprache“ – all das sind gute Ideen. Deswegen danke ich noch einmal für diesen veränderten, verbesserten Antrag all denjenigen, die mitgewirkt haben und ein Zeichen für eine starke frühkindliche Bildung in Sachsen setzen. Vielen Dank, und ich hoffe, es gibt dafür eine Mehrheit. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Clemens sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich wieder an die Fraktionen CDU und SPD für das Schlusswort, wenn gewünscht. Bitte schön, Frau Kollegin Firmenich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die konstruktive Diskussion in dieser Runde zu unserem Antrag. Der Antrag war ein Stück Arbeit. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei meinem Kollegen Gerald Eisenblätter dafür, dass wir mit unserer Vorlage ganz viel Substanz geschaffen haben. Ich bedanke mich ebenfalls bei Luise Neuhaus-Wartenberg und bei Doreen Voigt. Wir haben zusammengesessen und uns wirklich über die Punkte ausgetauscht. Wir haben uns am Ende aufeinander zubewegt und mit dem Änderungsantrag eine Form gefunden, hinter die wir uns gemeinsam stellen können. Ich denke, das ist der neue Stil, den wir uns mit dem Konsultationsmechanismus wünschen. (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) – Danke. – Ich habe auch die Botschaft von Christin Melcher gestern sehr wohlwollend aufgegriffen und bin froh, dass sie zu diesem Antrag positiv votiert. Wir üben den Konsultationsmechanismus noch, beim nächsten Mal reden wir alle miteinander und werden uns auch finden. Ein bisschen schade ist es, dass der AfD dieser konstruktive Gedanke immer abgeht und Sie, Frau Penz, immer wieder das Negative sehen. (Martina Jost, AfD: Das Positive für unsere Kinder!) Aber gut, vielleicht üben Sie auch noch ein bisschen und kommen dann zu dem Punkt, dass man positive Dinge auch einmal benennen darf, (Zuruf Romy Penz, AfD) im Prinzip für die Kinder arbeitet und nicht nur für das Schaufenster. (Martina Jost, AfD: Das wäre schön!) Bei alldem, was noch wünschenswert wäre und bei dem wir sicherlich sagen, dass man sich noch wünschen könnte, wie mehr Personal und mehr Ressourcen, muss man trotzdem anerkennen: Politik ist immer die Kunst des Machbaren. Es gibt für alles Grenzen und Regeln, in dessen Rahmen wir uns bewegen müssen. So ist dieser Antrag auch zu verstehen. Wir wollen mit dem, was uns möglich ist, was in unseren Händen liegt, das Beste für unsere Kinder machen. In diesem Sinne würde ich mich über eine breite Zustimmung freuen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollegin Firmenich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 8/2737 vor, eingebracht von Abgeordneten der Fraktionen CDU, SPD, BSW und Die Linke. Es ist Einbringung geplant, und das macht Kollege Eisenblätter von der SPDFraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Iris Firmenich, liebe Doreen Voigt, liebe Luise Neuhaus-Wartenberg, ich darf stellvertretend für uns und unsere Fraktionen den Änderungsantrag noch einmal formal einbringen, der ein Ergebnis – das wurde schon erwähnt – konstruktiver Gespräche im Konsultationsmechanismus ist. Daher möchte ich mich zunächst für die vertrauensvolle und von hoher Fachlichkeit geprägte Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Unser gemeinsamer Änderungsantrag unterstreicht noch einmal, dass wir insbesondere an den Schnittstellen und bei den Übergängen einen gemeinsamen Blick auf das Kind benötigen, wie er in den Sächsischen Leitlinien für die öffentlich verantwortete Bildung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr verankert ist. Ich möchte kurz daraus zitieren: „Jedes Kind ist ein Individuum mit einzigartigen Potenzialen, Eigenschaften und Erfahrungen, die es von anderen unterscheiden. Seine Bildung vollzieht sich lebenslang als individueller Prozess im sozialen Kontext.“ Und weiter heißt es: „Das Kind ist Akteur und Konstrukteur seiner Entwicklung. In der gesellschaftlichen Verantwortung liegt es, diesen Bildungsprozess anzuerkennen, zu unterstützen und zu steuern.“ Genau das würde ich mir auch von Ihnen, liebe Frau Penz, wünschen. Das hat die Wissenschaft vorgegeben. Damit die unterschiedlichen Perspektiven auch in den laufenden und kommenden Prozessen zur Überarbeitung des verbindlichen sächsischen Bildungsplanes zum Tragen kommen, schärfen wir bei unseren Anforderungen zur Beteiligung nach. Luise Neuhaus-Wartenberg führte dazu aus. Im Sinne der Qualitätssicherung in der Kita wollen wir Besuchskommissionen ermöglichen, die Kinderbeteiligung verstärkt berücksichtigen und die besondere Rolle der Kitafachberatung im Fortbildungsprozess unterstreichen. Als Antragstellerin teilen wir die Perspektive, dass Schulvorbereitung ein Prozess ist, der sich nicht nur auf die Schulfähigkeit reduzieren darf. Für uns ist klar: Es darf nicht zur Verschulung des Kindergartens kommen. Uns ist eine altersgerechte, kindzentrierte Weiterentwicklung wichtig, die die Vielfalt der Pädagogik aufgreift. Da es in der Kita eher um Pädagogik als um Medizin geht, haben wir den Begriff „Pädagogische Diagnostik“ erneut kritisch diskutiert. Wir schlagen vor, zukünftig von „begleitender pädagogischer Beobachtung und Dokumentation“ zu sprechen. Das Instrument als solches ist wichtig, um frühzeitig individuell fördern zu können. Damit Unterstützung und Förderung bei den Kindern ankommen, die besondere Bedarfe haben, setzen wir auch in Zukunft auf die zusätzliche Unterstützung und eine soziale indexgestützte Verteilung von Ressourcen. In der gestrigen Debatte und heute habe ich festgestellt, dass Kollegin Melcher und die Fraktion BÜNDNISGRÜNE dem auch beitreten können. Dafür herzlichen Dank. Ich werbe um Zustimmung, und vielen Dank für diese Debatte. (Beifall SPD, CDU, BSW und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Den Änderungsantrag brachte Kollege Eisenblätter ein. Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimTagesordnungspunkt Keine Windräder zu Lasten „Wind-an-Land-Gesetz“ abschaffen Drucksache 8/2124, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Dornau. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen unsere Natur nicht zerstören. Wir wollen nicht zwischen den riesigen Windindustriekrafttürmen leben müssen. Wir möchten unseren Kindern und Enkeln einen gesunden und menschenwürdigen Lebensraum überlassen. Dieser Aufschrei hallt durch unser Land. Ja, so ist das, die Menschen haben gestrichen den Kanal voll von Ihrer lebensfeindlichen Politik. (Beifall AfD) Kein anderes Land dieser Erde hat eine so hohe Windkraftdichte wie Deutschland. Kein anderes Land der Erde steigt gleichzeitig aus der sicheren Kohle- und Kernenergie aus, und kein anderes Land verordnet die Ausweisung von Windenergieflächen per Gesetz. Zuspruch haben Windräder nur dort, wo sie nicht gebaut werden. Und schreiben Sie sich das noch hinter die Ohren, Akzeptanz lässt sich nicht mit Geld erkaufen. Scharen von Investoren belagern die Bürgermeister. Politiker predigen den Klimakampf aus den Rathäusern heraus und versprechen finanzielle Teilhabe. Ihr Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz ist ein Witz. Bei einer durchschnittlichen Gemeinde ergibt sich ein finanzieller Vorteil von nicht einmal 10 Euro pro Bürger im Jahr. 10 Euro für die Verschandelung durch ein 250 Meter hohes Windrad bringt einen Wertverlust der eimen wir jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 8/2737 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab einige Gegenstimmen, aber eine Mehrheit an Jastimmen. Somit ist dem Änderungsantrag entsprochen worden. Ich stelle nun die Drucksache 8/2638 mit den gerade beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine; einige Gegenstimmen, eine Mehrheit an Jastimmen. Somit ist der Drucksache zugestimmt worden und diese ist damit beschlossen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf des ländlichen Raums – und „10-H-Regel“ wiedereinführen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung genen Immobilie von mehreren Tausend Euro. Blinklichtfeuer, Schall und Schattenschlag, das sollten Sie den Bürgern einmal sagen. In Sachsen haben wir derzeit 852 Windkraftanlagen und damit 852 zukünftige Umweltprobleme. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber statt diese gefährliche Technologie zu überdenken, werden wir im Freistaat durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz gezwungen, bei gleichzeitiger Abschaffung der 10H-Regelung weitere Windräder zu installieren. Damit nicht genug, die letzte Koalition, geführt von der CDU, getrieben von den GRÜNEN, hat das Bundesgesetz sogar noch dahingehend verschärft, dass sie die Frist für das Flächenausweisungsziel von 2 % für Sachsen um fünf Jahre auf den 31.12.2027 verkürzt hat. (André Barth, AfD: Genau. Schämt euch!) Hier findet eine flächen- und landschaftszerstörende Energiepolitik gegen Interessen des ländlichen Raums statt. Das geht maßgeblich auf Ihr Konto zurück, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Allein um die Hälfte des künftig wegfallenden Kohlestroms zu decken, bräuchten wir 1 125 zusätzliche 250 Meter hohe Anlagen. Das ist bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Da Gas und Öl ab 2045 auch verboten sind, kann man dieses Ziel noch verdreifachen, also etwa 3 500 riesige Windräder allein für Sachsen, wenn wir dieselbe Menge an Energie wie bisher erzeugen wollen oder müssen. Sagen Sie das den Bürgern! Sagen Sie ihnen endlich die Wahrheit! Ob das nun durch gesetzlich vorgeschriebene Flächenoder Ertragsziele gemacht wird, ist irrelevant. Am Schluss werden die Windräder gebaut, und keine ländliche Gemeinde wird verschont bleiben. Da können Sie täuschen, tricksen und hinhalten, wie Sie wollen. Das ist die düstere Zukunft Sachsens mit der CDU-Energiepolitik. Ja, meine Damen und Herren, es war die CDU, die den Wald in Sachsen für die Windkraft opferte. Unvergessen ist Herrn Minister von Breitenbuchs Rede, wo er allen Ernstes sagte, der Privatwald braucht die Windkraft, denn der Borkenkäfer hat das Holzgeschäft zerstört. Das Ganze dann als Windkraft über dem Wald zu vermarkten, ist an Perversion nicht zu überbieten. Und Staatsministerin Kraushaar lehnt eine Rückkehr zur 10H-Regelung ab. Ihre Antwort ist so entlarvend wie zynisch. Wenn die Entfernung von Windrädern zur nächsten Ansiedelung zehnmal so weit sein muss wie die Höhe des Windrades – das wären bei 250-MeterAnlagen dann 2,5 Kilometer –, würde sie keine Flächen mehr finden. Tja, Frau Staatsministerin, dann ist es halt so. Dann finden wir eben keine Flächen für die zerstörerischen Windkrafttürme. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, Die Linke – Roberto Kuhnert, AfD: Geht doch!) In Frankreich hat man letztes Jahr sämtliche Bewilligungen für den Bau von Windkraftanlagen widerrufen. Die Franzosen sind zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Windmaschinen für die lokale Bevölkerung gesundheitsschädigend sind. In diese Richtung sollte sich langfristig auch Deutschland bewegen, mit gutem Grund. (Beifall AfD) Betrachten wir einmal die Umweltproblematik, die sich aus der Windkraft ergibt. Nach 20 bis 30 Jahren haben Windenergieanlagen ihr Ende erreicht und müssen zurückgebaut werden. Das wird viele Millionen Euro kosten, denn die Rotorblätter, die aus faserverstärkten Kunststoffen bestehen, sind kaum zu recyceln. Wir stehen in Kürze vor einem gigantischen Umweltproblem, um nicht zu sagen Umweltskandal. Das alles ist dem grünen Bolschewismus und einer irrwitzigen Gutmenschen-Ideologie geschuldet. (Beifall AfD –
Mit Bolschewismus kennen Sie sich ja aus!) – Herr Lippmann, packen Sie Ihre Sonnenblumen ein und beruhigen Sie sich einmal. Wohin also mit dem Sondermüll? In die Dritte Welt? Und was passiert dort damit? Sicherlich nichts. Nichts, was mit unseren Umweltstandards vereinbar wäre. Vom viel zitierten Klimaschutz, mit dem wir ständig genervt werden, wäre nicht mehr viel übrig. Dafür können wir dann den ärmeren Ländern wieder einen Schlaumeier-Vortrag zum Pariser Klimaschutzabkommen halten. Es kommen noch die Kosten für den Rückbau der Fundamente dazu, die im Schnitt einen Durchmesser von 30 Metern haben und bis zu vier Meter tief sind. 1 300 Kubikmeter Beton werden benötigt. Die Betonherstellung, und das sollten Sie wissen, insbesondere die Zementproduktion, ist ein bedeutender CO -Emitent. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig. Atomkraftwerke sind aus Pappe oder was?) Bei der Herstellung eines Kubikmeters Beton werden etwa 340 Kilogramm CO freigesetzt. Das alles wird uns gebetsmühlenartig als Klimarettung verkauft. Man fragt sich: Ist das bereits Wahnsinn im Endstadium, oder gibt es noch eine Steigerung, meine Damen und Herren? Werte Abgeordnete! Verschließen wir weiterhin die Augen, oder machen wir endlich Schluss mit diesem Irrsinn. Eines sage ich Ihnen noch: Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wäre die Abschaffung aller Aktivitäten hinsichtlich der Windkraft eine der ersten Amtshandlungen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau brachte den Antrag der AfD-Fraktion ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Flemming. (Widerspruch Rico Gebhardt, Die Linke –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion atmet wieder einmal puren Populismus. Herr Dornau, dass die Windkraft in Frankreich jetzt verboten sein soll, halte ich für kompletten Nonsens. Es gab dort Änderungen, was die Lärmmessung betrifft, aber ansonsten sollten Sie sich darüber noch einmal genauer informieren. (Vereinzelt Beifall CDU) Aber zum Thema. Die Transformation unseres Energiesystems und der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien gehört ohne Zweifel zu den größten wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, geopolitischer Instabilitäten und der schwindenden Vorräte fossiler Energieträger müssen wir diese Aufgabe aktiv gestalten, um langfristig eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung zu gewährleisten. Die Modernisierung der Infrastruktur für die Energie erfordert einen Aus- und Umbau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. Daran besteht kein Zweifel. Intelligente Energieverteilungssysteme und innovative Speicherkonzepte gehören aber ebenso dazu. Digitale Technologien wie Smartgrids und Energiemanagementsysteme spielen eine entscheidende Rolle dabei, Angebot und Nachfrage effizient zu steuern. Gleichzeitig ist die Dezentralisierung der Energieproduktion ein wichtiger Aspekt. Regionale Lösungen können die Abhängigkeit von zentral gesteuerten großen Kraftwerken verringern und lokale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. So viel zu unserem Grundverständnis der aktuellen Transformation auf dem Energiemarkt. Nun liegt aber mit dem sogenannten „Wind-an-Land-Gesetz“ eine gesetzliche Grundlage für den Windausbau in ganz Deutschland vor, die sicherlich nicht jedem gefällt, uns als Union auch nicht wirklich, und die berechtigterweise viel Kritik einstecken musste. Es sind fünf Kritikpunkte, die ich ansprechen möchte. Erstens, die Bürgerbeteiligung und Akzeptanz. Das ist nach wie vor ein Top-down-Ansatz in allen Entscheidungsprozessen. Themen wie Lärmbelästigung, visuelle Eingriffe in das Landschaftsbild und Verlust von Freiräumen scheinen den Betroffenen zu unreif berücksichtigt. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren als Zweites, die die Windkraft privilegieren und damit auch bei den Betroffenen auf Kritik stoßen, weil sie glauben, dass ihre Interessen damit unzureichend berücksichtigt sind. Drittens haben wir Umwelteinflüsse und das Thema Landschaftsschutz. Es gibt Eingriffe in die Umwelt und das Landschaftsbild. Manche sprechen sogar von vermeintlicher Monokultur. Als Viertes gibt es wirtschaftliche und soziale Aspekte. Da, wo jetzt Windkraft oder großflächig Photovoltaik existieren oder hinkommen, haben die Landwirtschaft oder andere flächenbeanspruchende Branchen das Nachsehen. Als Letztes haben wir noch die gerade angesprochenen Herausforderungen des Netzanschlusses, des Netzausbaus und der nötigen Speichertechnologien, bei denen noch nicht ausreichend viel getan wird. Dies zeigt, dass es ein schwieriger Balanceakt zwischen dem ambitionierten Ausbau erneuerbaren Energien, der aber notwendig ist, und dem berechtigten Anliegen der lokalen Bevölkerung ist. Allerdings ist der AfD-Antrag weder realistisch noch hilfreich bei der Lösung dieser Probleme um die Windkraft. Der Antrag für die Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel 10 H ist Populismus. Fakt ist, dass selbst in Bayern, welches diese Abstandsregelung einmal hatte, im Jahr 2022 eine Aufweichung und eine Abschaffung stattfand. Das wurde durch gerichtliche Entscheidungen erzwungen. Ich frage mich, warum diese gerichtlichen Entscheidungen in Sachsen auf einmal nicht mehr gelten sollten. (Thomas Thumm, AfD: Es muss ja nicht richtig sein!) Es gibt allerdings einige alternative Ansätze zur 10H-Regelung, die maßvolle Leitplanken setzen und den Ausbau erleichtern können. Das ist der Mindestabstand, den wir in fast allen Bundesländern haben. Auch in Sachsen haben wir die 1 000-Meter-Regelung. Für jede Baugenehmigung ist eine individuelle Standortprüfung notwendig, die die örtlichen Belange berücksichtigen muss. Es gibt die Möglichkeit der Öffnung für diejenigen, die die Abstände nicht einhalten wollen, weil sie sich darin einig sind. Diese können das tun. Die 10H-Länderöffnungsklausel würde mit ihrer derzeitigen Auslegung das Erreichen des Flächenbeitragswertes von 1,3 %, den Sachsen bis 2027 einhalten muss, infrage stellen. Eine Anpassung der Abstände von 1 000 Meter auf 10 H würde bei Anlagenhöhen von 250 Metern – das ist angesprochen worden – 2,5 Kilometer bedeuten. Das würde zu einem erheblichen Wegfall von potenziellen Flächen für die Windenergiegebiete führen und das Risiko steigern, dass der Freistaat das Flächenziel von 1,3 % im Jahr 2027 verfehlt. Das Ergebnis wäre – und das wissen Sie von der AfD – eine vollständige Privilegierung von Windenergievorhaben im Außenbereich, die sogenannte Superprivilegierung, bei der raumordnerische Festlegungen, Ausweisungen, Flächennutzungspläne sowie Mindestabstände nicht mehr einzuhalten wären. Ob das von der AfD so gewollt ist, kann ich nicht einschätzen. Wir als CDU wollen das nicht. Deshalb erachten wir diesen Antrag als populistisch. Sie wissen, dass Sie dafür keine Mehrheit bekommen können. Sie wissen, dass es rechtswidrig wäre, diese 10H-Regelung in Sachsen wiedereinzuführen. Wir lehnen dieses Vorhaben auf jeden Fall ab. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht jetzt Kollege Prof. Dr. Scheibe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windräder zulasten des ländlichen Raums“. Darin wird die ersatzlose Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und die Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel für einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen gefordert, die sogenannte 10H-Regelung. Wir hörten gerade davon. Wohin das Ganze zielt, haben wir gestern schon in der Rede von Herrn Urban gehört. Die AfD möchte die Energiewende zurückdrehen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und – wie Frau Weidel auf Ihrem Parteitag sagte – alle Windräder niederreißen. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau!) Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Irrweg! (Beifall BSW und CDU) Dieser Weg hat weder etwas mit wirtschaftlicher Vernunft noch mit ökologischer Verantwortung zu tun. Dies ist ein Irrweg, genauso wie es ein Irrweg war, den wir in den letzten Jahren mit der übertriebenen Energiewende erlebt haben, nur, dass Sie von einem Extrem ins andere verfallen wollen. Ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland braucht eine Energieversorgung, die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zusammenbringt. (Unruhe AfD und CDU – Glocke des Präsidenten) Ökonomie und Ökologie sind dabei unbedingt zu berücksichtigen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen, auch wenn ich das ungern mache. Meine Herren von der AfD und der CDU, ich bitte um etwas Ruhe. Danke schön. Bitte schön, Herr Kollege.
Nachhaltigkeit ist keine Option, sondern ein Erfordernis. Dafür braucht es einen Energiemix aus konventionellen und erneuerbaren Energieträgern. Wir werden auf absehbare Zeit nicht auf die fossilen Energieträger verzichten können. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger sollte allerdings stetig steigen. Dabei ist der Ausbau der Stromerzeugung aus Windenergie ein wesentlicher Faktor. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht gegen, sondern nur mit der Bevölkerung umgesetzt werden kann. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Hier ist in der Vergangenheit vieles schiefgelaufen, was dringend korrigiert werden muss. So hielt zum Beispiel der Ausbau der Netze und die Schaffung von entsprechenden Speicherkapazitäten nicht mit dem Zuwachs der Erzeugeranlagen stand. Dies führte zu enormen Energiekostensteigerungen und letztlich zu schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch die Akzeptanz für Windräder, wenn sie überhaupt noch vorhanden ist, schwindet. Vielerorts protestieren die Bürger. Wie kann man hier gegensteuern? Die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraft wird in einem sogenannten Ausschreibungsverfahren ermittelt und liegt im Jahr 2025 bei 7,35 Cent pro Kilowattstunde. Die Gestehungskosten – also die Herstellungskosten mit allem, was dazugehört – bei Windenergieanlagen an Land liegen bei etwa 6,1 Cent pro Kilowattstunde. Da aber der Marktpreis – also der Spotpreis an der Strombörse – durchaus höher als die genannten 7,35 Cent pro Kilowattstunde liegen kann, lassen sich mit einer modernen Windenergieanlage, zum Beispiel 3 MW Leistung, 2 721 Volllaststunden pro Jahr, zwischen 102 000 und 457 000 Euro pro Jahr Gewinn erwirtschaften. Der Sächsische Landtag hat im Juni letzten Jahres das sogenannte Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz beschlossen, welches eine Zahlung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern vorsieht. Bei der im Beispiel erwähnten Windenergieanlage ergibt sich damit eine Zahlung von 16 326 Euro pro Jahr. Ich denke, dort ist noch deutlich Luft nach oben; (Beifall BSW) denn alternativ können Gemeinden und Anlagenbetreiber individuelle Vereinbarungen treffen. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass es der rechtliche Rahmen der Bundesgesetzgebung durchaus zulässt, progressive und umfassendere Beteiligungsformen von betroffenen Kommunen und Anwohnern zu vereinbaren. Die rein kommunale Zahlungsweise sollte zu einer Kombination aus kommunaler und Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden. Dies würde die Akzeptanz von Windenergieanlagen deutlich erhöhen. Das Sächsische Landesplanungsgesetz legt fest, dass jeder regionale Planungsverband für seine Planungsregion bis zum 31.12.2027 mindestens 2 % seiner Fläche als Vorranggebiet für Windenergienutzung ausweisen muss. Der Bundesgesetzgeber hat lediglich 1,3 % der Landesfläche verpflichtend festgelegt. Dabei sollte es unserer Meinung nach auch bleiben. Das Sächsische Landesplanungsgesetz ist entsprechend anzupassen. (Beifall BSW) Wir als BSW stellen uns nicht gegen die Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien, wollen aber Augenmaß wahren und sehen auch andere Energieträger zur Wahrung der Grundlastfähigkeit in einem zukünftigen Energiemix als notwendig an. Der finanzielle Gewinn der Energiewende hin zu mehr erneuerbaren, dezentralen Energieerzeugungsanlagen muss in verstärktem Maße anteilig auch den betroffenen Bürgern sowie den Kommunen im ländlichen Raum zugutekommen, um vor Ort Akzeptanz und Wirtschaftskraft zu stärken. (Beifall BSW) Die ersatzlose Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes lehnen wir ab. Die derzeit gültige Abstandsregel von 1 000 Metern zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage halten wir für ausreichend. Der Antrag der AfD-Fraktion ist nicht geeignet, einen geordneten Windenergieausbau zu bewirken. Wir als BSWFraktion lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das Bündnis Sarah Wagenknecht sprach Kollege Prof. Dr. Scheibe. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Pfeil; bitte schön. (André Barth, AfD: Windkraft für alle!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, überraschend ist der Antrag ja wieder mal nicht. Er ist wieder nichts anderes als ein Bremsversuch auf Kosten der Zukunft. Unter dem Deckmantel Schutz des ländlichen Raumes ist dies ein weiterer Versuch, die Energiewende systematisch zu torpedieren. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige industrielle Transformation verhindert, gefährdet wirtschaftliche Entwicklung, Energiesouveränität und Arbeitsplätze, auch und gerade im ländlichen Raum. Die AfD konstruiert einen Stadt-Land-Konflikt, den es aber in dieser Form überhaupt nicht gibt und der uns alle schwächt. Der Stadt-Land-Konflikt ist auch kein Naturgesetz, wie es hier irgendwie immer gerne dargestellt wird. Er ist einfach nur politisch gewollt, und niemand betreibt ihn so systematisch, wie es die AfD tut. Statt zu vermitteln und Lösungen zu entwickeln, wird Spaltung betrieben, nach dem Motto: Die Städter machen sich einen schlanken Fuß auf Kosten der Landbewohner. Ich denke, das bringt uns nicht weiter (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) und stimmt auch nicht; denn die Energiewende findet auch in den Städten statt, wenn auch nicht mit Windrädern. Das ist logisch, denn es ist nicht wirklich möglich. (Unruhe AfD) Man braucht den Platz und den Abstand dafür, über den wir schon wieder diskutieren, aber sehr wohl am Rand. Unsere ländlichen Räume sind keine Opfer, zu denen sie hier stilisiert werden, sondern sie sind Mitgestalter der Energiewende. Diese Energiewende wollen wir mit Augenmaß voranbringen, (Roberto Kuhnert, AfD: Mit Augenmaß!) weshalb wir jetzt das Landesplanungsgesetz wieder auf die Bundesziele des Windflächenbedarfsgesetzes zurückführen wollen. Während die AfD ihren Gesetzentwurf nur als taktisches Spielchen eingebracht hat – denn sonst würden wir heute nicht über diesen Antrag reden –, haben wir in der Koalition dieses Thema zusammen mit den Planungsverbänden und der kommunalen Ebene beraten und abgewogen. Wer so tut, als würde das Land für die Städte geopfert werden, vergisst: Auch auf dem Land leben Menschen mit Kindern, die eine Zukunft wollen. Diese Zukunft braucht erneuerbare Energien. Diese wird in energieintensiven Industrieunternehmen benötigt und viele sächsische Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, brauchen sie ganz dringend. Sie kennen vielleicht den Appell der sächsischen Unternehmen. Darunter sind auch ganz große – das ist ja total überraschend –, die sehr viele Arbeitsplätze aufstellen. Darunter ist unter anderem Wacker aus Nünchritz, die uns seit einigen Jahren begleiten und insbesondere im Zuge des Wahlkampfs in den letzten Monaten sehr aktiv geworden sind. Sie sagen: Wir brauchen die Energiewende, wir brauchen die erneuerbaren Energien, um am Markt Bestand zu haben und unsere Kunden mit dem zu bedienen, was sie brauchen. Das müssen wir im Freistaat Sachsen dringlichst bedenken, wenn wir gute Arbeitsplätze bereitstellen wollen. Die sogenannte 10H-Regelung, die heute wieder diskutiert wird, ist nicht wirklich eine Schutzregel. Sie ist ein faktisches Aus und das wurde sogar von der AfD soeben zugegeben. Wenn wir sie mit diesen Abständen einführen würden, hätten wir faktisch keine Flächen mehr zur Verfügung. Man könnte den Antrag also auch anders überschreiben und gleich sagen: Rasiert die Windräder ab! Das wäre einfacher, als sich wieder an so einer 10H-Regelung hochzuziehen. Ich möchte noch etwas aus der Begründung mit heranziehen. Darin steht unter anderem: Windenergie bringt keine finanziellen Vorteile. Das ist absolut falsch; Herr Scheibe ist gerade darauf eingegangen. Die Kommunen profitieren sehr wohl durch Beteiligungsmodelle, Pachteinnahmen und Gewerbesteuern. Wer das leugnet, ignoriert auch die Realität. Wir als Koalition wollen das EE-Ertragsbeteiligungsgesetz sogar noch einmal anpassen. Herr Scheibe, ich habe mich sehr über das gefreut, was Sie gerade gesagt haben; denn genau dorthin wollen wir auch. Wir wollen die Bürger direkt mitbeteiligen; denn das steigert vor allem die Akzeptanz. Ich freue mich darauf, wenn wir demnächst darüber reden werden. Was steht noch Schönes in der Begründung? Keine Arbeitsplätze durch Erneuerbare – auch das ist faktisch falsch. In Deutschland arbeiten über 300 000 Menschen in dieser Branche. In Sachsen gibt es viele innovative Mittelständler, die dort hinein investieren und noch weiter investieren wollen. Die Begründung Gesundheitsgefahren durch Infraschall – mein Gott, wie oft hatten wir diese Debatte? Es fehlen nur noch die gehäckselten Bienen, die ebenfalls mit auf die Tagesordnung kommen. Auch diese Debatte haben wir bereits mehrfach geführt, und wir wissen, wie falsch das ist. Vielleicht fängt die AfD irgendwann einmal an, auch vor den Gefahren des Rauchens, Alkohols, Trinkens und Autofahrens zu warnen. Darauf warten wir jetzt einmal. Uns geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse, genau wie Ihnen. Aber wir definieren sie etwas anders. Wir als demokratische Parteien sagen: Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es einen gerechten Zugang zur Infrastruktur. Es braucht Investitionen und es braucht Zukunftstechnologien, das heißt mit der Windkraft und nicht ohne sie. (Beifall SPD) Wir als SPD stehen auch für eine gerechte Energiewende, die Beteiligung statt Spaltung schafft. Die Gemeinden und Menschen vor Ort müssen und sollen daran mitverdienen, sie mitgestalten und selbst Betreiber sein können. Ich sage Ihnen eines: Sollte es in irgendeiner Art und Weise helfen, die Akzeptanz zu steigern, wenn wir an jedes einzelne Windrad eine Sachsenfahne hängen, die Mittel würde ich im Haushalt organisieren, wenn wir es dann schaffen, dass die Menschen in Sachsen die Windkraft besser vorantreiben und deren Akzeptanz höher ist. (André Barth, AfD: Eine SPD-Fahne! – Weitere Zurufe AfD) Wir brauchen klare Regeln, realistische Abstände und schnelle Genehmigungen. Denn klar ist auch: Ohne Genehmigung gibt es kein Projekt und ohne Projekt gibt es keine Energiewende. Das sind die Dinge, an denen wir jetzt arbeiten müssen. Doch wir brauchen keine so rückwärtsgewandte Diskussion über die 10H-Regelung, die so was von vorgestern ist, wie wir sie gerade wieder haben und worüber sich die Debatte eigentlich erübrigt. Wir als SPD lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Löser. Ich konnte gerade feststellen, dass die Geräuschkulisse zunimmt. Ich bitte diesbezüglich um etwas Ruhe. Wenn Sie sich unterhalten wollen, können Sie das gern in der Lobby machen. – Herr Kollege Löser, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dornau, gefährliche Technologie, zynisch, Zerstörung, Wahnsinn, Irrsinn, Umweltskandal, Kostenrückbau, (Roberto Kuhnert, AfD: Alles richtig!) Bolschewismus – in die Klammer: Ich habe kurz gedacht, Sie reden über Atomkraft. Nein, Sie reden über Windkraft. (Heiterkeit im Saal) Ihr Hass auf Technologie ist irrational. So, und jetzt kommen wir zum guten parlamentarischen Brauch und ich widme mich in aller Sachlichkeit Ihrem Antrag. Wir befinden uns in Sachsen in einer entscheidenden Phase, in der die energiepolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Es geht um nicht weniger als um die nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung unserer Energieversorgung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist ein Thema, das uns alle betrifft. Dabei geht es auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Windkraft. Die AfD hat in ihrem Antrag die Zustimmung der ländlichen Bevölkerung zur Windkraft in Ostdeutschland hinterfragt und dabei einen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft zitiert. Doch was die AfD in diesem Zusammenhang präsentiert, ist nur ein einseitiger Ausschnitt, der ihr Narrativ stützt. Wenn wir uns die Quelle anschauen – und das habe ich getan –, zeigt sich ein anderes Bild. Es gibt eine klare gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu den erneuerbaren Energien und auch zur Windkraft. In allen Parteien, abgesehen von der AfD, gibt es eine breite Unterstützung zur Windkraft, in vielen Fällen deutlich über 50 %. Übrigens gibt es diese Zahlen auch für Sachsen. Die AfD pickt sich nun eine nicht mehrheitliche Zustimmung im ländlichen Raum heraus, wobei die Antwortmöglichkeit teils/teils gar nicht beachtet wird. Das bedeutet konkret: Es gibt keine Mehrheit gegen Windkraft im ländlichen Raum. Vielmehr zeigt sich, dass die Haltung zur Windenergie stark von der konkreten Ausgestaltung abhängt. In Regionen, in denen Windkraftanlagen bereits stehen, gibt es von der Bevölkerung oftmals eine deutlich höhere Zustimmung, besonders, wenn sie von den finanziellen Vorteilen – etwa durch kommunale Beteiligung oder Genossenschaften – profitiert. Aber dort, wo noch keine Windräder stehen, nutzt die AfD wieder einmal die Gelegenheit, Ängste zu schüren und Feindbilder zu erzeugen. Dafür lassen sie keine Gegenwindinitiative aus. Selbst unter den Wählern der AfD – (Mike Moncsek, AfD steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie – –
– nein – gibt es eine erstaunliche Anzahl von Menschen, die Windkraft befürworten, wenn sie in ihrem Umfeld vorhanden ist, nämlich mehr als ein Drittel. Ich möchte eines ganz klarstellen: Es gibt berechtigte Fragen zur Ausgestaltung und zum Ausbau der Windkraft sowie zur Weiterentwicklung der Energiewende. Diese Fragen sind von großer Bedeutung, sie müssen beantwortet werden, und ich habe bereits viele konstruktive Vorschläge gehört. Doch die Antwort auf diese Fragen darf nicht der Ausbaustopp oder eine Politik der Verzögerung und Chaotisierung sein. Was wir brauchen, ist eine sinnvolle und ausgewogene Verteilung der Windkraftanlagen im ganzen Land sowie eine stärkere Einbindung der Menschen vor Ort in den Prozess. Das ist der Weg, den wir konsequent weitergehen müssen – und die Grundlage dafür wurde von der alten Regierung mit dem Beteiligungsgesetz hier im Sächsischen Landtag bereits geschaffen. Gehen wir einmal auf den 10H-Vorschlag von Ihnen ein. Der würde bedeuten, wir können so gut wie keine Windräder mehr in Sachsen bauen. Das möchten Sie natürlich auch. (Roberto Kuhnert, AfD: Richtig!) Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist Politik des Täuschens. Herr Flemming hat das bereits treffend ausgeführt. Sie tun so, als wären Sie gegen Windkraft – und das sind Sie auch. Sie verkleinern die Flächenkulisse, um zu riskieren, dass aufgrund der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien überall Windkraftanlagen gebaut werden. Das ist das Ergebnis, wenn man Ihre Vorschläge umsetzt. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Glauben Sie nicht, dass die Leute das verstehen? Glauben Sie nicht, dass sie begreifen, was Sie tun? Ich glaube schon, dass sie das merken. (Martina Jost, AfD: Sie sollten sich mal die Umfragewerte anschauen!) Wir sind der Meinung, dass man im moderierten Prozess planen und steuern muss. Stattdessen sorgen Sie jedoch für Chaos und Ärger. Doch genau dieses Gefühl der Destruktion und der Aufwiegelung gegen „die da oben“ ist es, von dem Ihre Politik lebt. Stellen wir uns doch einmal vor, was passieren würde, wenn die Vorstellungen der AfD hinsichtlich der erneuerbaren Energien umgesetzt würden. Wir können das an den gesamtdeutschen Zahlen veranschaulichen: 2024 wurden 27 % der Stromerzeugung durch Windenergie gedeckt. Wenn es nach Ihnen ginge, würde dieser stetig wachsende Anteil einfach gestrichen werden, denn Sie wollen die „Windmühlen der Schande“ niederreißen. (Zurufe AfD: Ja!) Wenn man auch die Photovoltaik einbezieht – die AfD scheint wenig Freude am Solarstrom zu haben und vielmehr ein manisches Bedürfnis zu verspüren, CO zu schnüffeln und Dinge zu verbrennen –, dann können wir direkt noch einmal 15 % obendrauf rechnen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wie soll das jedoch praktisch funktionieren, die Windmühlen niederzureißen? Mit einer übergriffigen Enteignung der Windradbesitzer, bei denen die Eigentumsrechte einfach ignoriert werden? Stellen wir uns nun vor: Windkraft weg, Solarenergie weg. Dann hätten Sie endlich die lang herbeigesehnte Dunkelflaute, die Sie so oft behauptet haben; denn es fehlen plötzlich 35 % des Stroms. Die Lichter gehen aus, Fahrstühle stehen still und die Kühltruhen tauen ab – endlich eine dunkelblaue Dunkelflaute à la AfD. Selbst wenn Sie heute mit dem Bau neuer Atomkraftwerke beginnen würden, würde es zehn Jahre dauern, bis diese in Betrieb gehen. Bis dahin könnten wir in Sachsen vermutlich bereits zu 100 % auf erneuerbare Energien setzen. Doch ich höre Sie schon wieder sagen, dass es dann noch Erdgas und Atomstrom aus Russland gebe. Selten war so wenig geopolitische Vernunft in der deutschen Rechten. Dieser Antrag richtet sich gegen die Interessen der sächsischen Bevölkerung, gegen die Interessen der sächsischen Industrie und würde darüber hinaus die Klimaerwärmung weiter anheizen. (Jörg Dornau, AfD: Ha!) Es gibt keinen Grund, dem zuzustimmen. Also lehnen wir ganz konsequent ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Hartmann spricht nun für die Fraktion Die Linke; bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Sie sind so leise heute. Als auf dem Bundesparteitag Ihre Leiterin aus der Schweiz bläkte, die Windräder der Schande werden abgerissen, (Holger Hentschel: Richtig!) da dachte ich mir: Ups – es gibt wohl doch Zeitreisen. Und wohin führt diese Zeitreise? Ins Jahr 1605, als ein Roman entstand. Darin begegnen wir einem langen, dünnen Mann, der drei Windmühlen auf einem Hügel sieht und sie für eine furchtbare Bedrohung hält. (Carsten Hütter, AfD: Bitte weitererzählen!) Er sagt, das sind drei Riesen und gegen die muss er kämpfen. – Sie wissen, von wem ich rede; viele kennen ihn, manche haben es gelesen –: Don Quijote. Don Quijote hat jedoch ein Problem: Die Kämpfe, die er führt, verliert er jedes Mal. Seinen Titel „Ritter von der traurigen Gestalt“ könnten Sie gern übernehmen – als „Partei von der traurigen Gestalt“; denn mit Ihrem Antrag beweisen Sie, dass Sie nicht mehr sind. (Beifall Die Linke, SPD und Staatsregierung – Zuruf Jörg Urban, AfD) Die Hauptstoßrichtung Ihres Antrags ist die weitverbreitete Wahrnehmung – oder zumindest die Behauptung dieser Wahrnehmung –, dass der ländliche Raum der Hauptleidtragende der Energiewende sei. Doch die AfD bietet dafür keinerlei Abhilfe. Selbst wenn man die massiven Schäden durch Treibhausgase einmal außer Acht lässt, ergibt Ihr Vorschlag, fossile Energien wieder auszubauen, nicht einmal innerhalb Ihrer eigenen Logik Sinn; denn dafür wären enorme Eingriffe in die Umwelt notwendig, ob durch Fracking, Braun- oder Steinkohle. Diese Eingriffe betreffen – im Unterschied zum Ausbau der Erneuerbaren – fast ausschließlich den ländlichen Raum. Erneuerbare Energien hingegen bieten die Möglichkeit, auch Städte zu beteiligen, etwa durch Solaranlagen auf Dächern. Bei fossilen Energieträgern ist das schlicht nicht möglich. Aus unserer Sicht muss deshalb der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und auf seinen eigenen Gebäuden Solaranlagen installieren. Auch bei der Atomkraft, die weiterhin von Ihnen vorgeschlagen wird, wäre es vor allem der ländliche Raum, der die Hauptlast trägt, sei es durch die Standorte der Atomkraftwerke oder durch die Endlagerung des radioaktiven Mülls. Deshalb gilt für uns: Nur mit erneuerbaren Energien kann der ländliche Raum wirklich entlastet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auf allen landeseigenen Dächern Solaranlagen installiert werden – sowohl auf Neubauten als auch, wo immer möglich, im Bestand. Das ist aktive Entlastung des ländlichen Raums bei der Energieerzeugung. Wir wollen keine Dörfer mehr für neue Tagebaue abbaggern. Wir wollen keinen hochgefährlichen Atommüll unter Kleinstädten einlagern – im Gegensatz zur AfD. So sieht eine gerechte Energiewende aus. (Beifall Rico Gebhardt, Die Linke, und Laura Stellbrink, SPD) Zuletzt sei gesagt: Nur Regionen, die Energieregionen bleiben, können Industrieregionen bleiben, und nur mit erneuerbaren Energien bleibt eine Region eine Energieregion. Sie unterminieren die Zukunft dieses Landes, dieser Menschen in diesem Land. Sie gefährden den Wohlstand der Sachsen und Sächsinnen. (Gelächter Hans-Jürgen Zickler, AfD – Zuruf Mario Beger, AfD) Man sieht deshalb: AfD-Anträge sind keine ernst gemeinten Vorschläge zur Lösung eines Problems, sondern reine Propagandamittel zur Zerstörung unserer Demokratie. (Gelächter AfD – Mike Moncsek, AfD: Herr Hartmann, wo bleibt die rechte Gewalt?) Und, Sie haben es erwartet: Wir lehnen das ab. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Kollege Dornau befindet sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult. Das Rednerpult ist gerade etwas nass geworden. Ich bitte den Saaldienst, mit einem Lappen zu kommen, um das Rednerpult abzuwischen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz erwidern. Herr Flemming, ja, Frankreich hat Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen widerrufen. Das ist ein Fakt, den Sie gern nachprüfen können. Am 8. März 2024 hat das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs sämtliche Windkraftanlagen an Land für rechtswidrig erklärt. Hintergrund ist unter anderem die Einschätzung, dass es erhebliche gesundheitliche Risiken für Menschen durch Infraschall geben könnte. Auch das ist ein belegbarer Fakt. Ich möchte noch einmal betonen: Es fiel das Wort „Enteignung“ – ein Begriff, den wir nur allzu gut aus der DDR kennen, liebe Kollegen von der Linkspartei. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Enteignung, das machen die Linken, indem sie den Menschen Windtürme vor die Häuser setzen und dadurch indirekt die Grundstückswerte gegen null treiben. Dadurch wird den Menschen der Lebensraum entzogen. (Beifall AfD) Ich erkläre es noch mal: Wenn Frau Weidel gefordert hat, dass die Dinger abgerissen werden, dann sind wir voll dabei, zu 100 %. Natürlich werden die Windräder nach Ende der Betriebszeit abgerissen, weil wir den Wiederaufbau, das Repowering, den Zubau usw. konsequent ablehnen. Das ist der Punkt. Schreiben Sie es sich mal hinter die Ohren! (Beifall AfD –
Zum Glück entscheiden Sie das nicht!) In der Realität konzentrieren sich die Windräder und die riesigen Solaranlagen nicht auf den städtischen Energiebedarf, sondern zerstören Wälder und Felder auf dem Land. Die Pläne für den weiteren Ausbau gehen rücksichtslos über die Interessen der Anwohner hinweg, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) auf deren Rücken diese irrwitzige Ideologie ausgetobt wird. Die Energiewende sollte nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten – diesen Unfug hat man uns allen Ernstes mal erzählt. Doch schon jetzt ist sie die teuerste Umverteilungspolitik der bundesdeutschen Geschichte und sucht weltweit ihresgleichen. Sie sollte regionale Arbeitsplätze schaffen, aber sie vernichtet gut bezahlte Jobs in den Kohleregionen. Sie beschleunigt die Deindustrialisierung in der Stahl-, Glas-, Auto- und Chemieindustrie. Es gibt keinen Wirtschaftsbereich, der nicht massiv unter der katastrophalen Energiepolitik leidet. An der Stelle komme ich noch mal darauf zurück: Wer hat von den fossilen Energieträgern profitiert? Das war jahrzehntelang die Lausitz, das westsächsische Gebiet, und zwar durch die Steuereinnahmen, die Kohle und die Kraftwerke. Das ist doch die Realität und Sie schaffen das alles ab. Die sogenannte Energiewende sollte Versorgungssicherheit bringen, aber Deutschland kann seine Netze nur noch mit Hilfe ausländischer Kohle- und Kernkraftwerke stabil halten, für die wir noch einmal teuer bezahlen müssen. Kurzum: Ihre hochgepriesene deutsche Energiewende entstellt den ländlichen Raum, vernichtet Wohlstand und Arbeitsplätze, bringt die Energieversorgung in Gefahr und zerstört die Umwelt. (Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Letztendlich wird uns Menschen der Lebensraum entzogen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?
Vielen Dank, Kollege Dornau, für das Wort. Sie sagten vorhin, in Frankreich seien Windräder verboten. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Fake ist, was Sie hier verbreiten? (Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke, und Staatsministerin Petra Köpping) Also, ich habe das einfach mal gegoogelt und „Windkraft Frankreich Verbot“ eingegeben. Ich habe sofort eine Seite gefunden, auf der steht: Frankreich verbietet Windkraft – das ist falsch. Ganz klar. Kennen Sie das? (Jörg Urban, AfD: Was haben Sie gemacht mit Frankreich?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun können Sie antworten. (Zuruf: Fake News! – Unruhe im Saal)
Ich habe es Ihnen doch gesagt, dann eben das dritte Mal: Die Bewilligung für den Bau von Windkraftanlagen wurde in Frankreich widerrufen. Das hängt mit einem Gerichtsbeschluss zusammen, das ist eine Tatsache. (Unruhe im Saal) Wir haben den Faktencheck gemacht: Wir können ihn detailliert schriftlich nachliefern, das machen wir gern. (Beifall AfD – Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Petra Köpping) So. Wo waren wir denn jetzt? (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) – Ja, genau, hier waren wir. (Vereinzelt Heiterkeit) Erstaunlich, dass ausgerechnet die GRÜNEN, die sich früher mit der Polizei Schlachten lieferten, um Wald und Bäume zu schützen, heute offenbar kein Problem mehr damit haben, alten Baumbestand und ganze Wälder abzuholzen, um die Landschaft mit umweltschädlichen Windrädern zuzupflastern. (Mario Beger, AfD: Genau!) Für jedes Windrad, das in einem Waldgebiet gebaut wird, müssen bis zu 600 Bäume ihr Leben lassen. Die grüne Lunge Wald als elementarer Sauerstoffproduzent, Luftfilter, Staubfilter und Schadstoffsenker soll nun plötzlich verschwinden, um Platz für Windräder zu schaffen, die kein Anwohner haben möchte (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und deren Geräuschpegel laut Bundes-Immissionsschutzgesetz dem von Straßenverkehr gleichgesetzt wird. Das ist der Gipfel der Perversion, wobei die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier noch gar nicht berücksichtigt werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. –
Oh, jetzt! Schööön!) Bis zu 100 000 Vögel werden jedes Jahr von den Rotorblättern geschreddert, außerdem – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Jetzt gern nicht. (Oh-Rufe) Bis zu 100 000 Vögel werden jedes Jahr von den Rotorblättern geschreddert, außerdem unzählige Fledermäuse, Insekten und die zu schützenden Bienenvölker. (Unruhe im Saal) Bei Menschen können Infraschall und Lärm zu Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Atemnot, Schwindel, Tinnitus, Konzentrationsproblemen und psychischen Belastungen führen, um einmal die wichtigsten Folgen zu nennen. Windkraftanlagen erzeugen sogenannte Breitbandgeräusche, da ihre Rotorblätter auf Turbulenzen in der vorbeiströmenden Luft treffen. Breitbandgeräusche werden üblicherweise als rauschendes oder zischendes Geräusch beschrieben. Der Schall der Windkraftanlagen ist im direkten Umfeld hörbar, wobei die Lautstärke stark von der Entfernung der Anlage abhängt – Stichwort: 10H-Regelung. Bei starkem Wind entstehen an der Nabe in 90 bis 130 Meter Höhe – also dort, wo die Rotorblätter angebracht sind – bis zu 105 Dezibel. Das entspricht in etwa der Lautstärke eines startenden Flugzeuges. Es sei bemerkt, dass Sie das Flugzeug nur einige Sekunden wahrnehmen. Den unerträglichen Lärm der WindindustrieTürme haben die Anwohner Tag und Nacht, 24 Stunden an jedem Tag, 7 Tage die Woche, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) 365 Tage im Jahr, mindestens 20 Jahre lang. Das ist menschenfeindlich. (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) An dieser Stelle erlauben Sie mir, Herr Präsident, einen Vorschlag: Lassen Sie uns doch die nächste Plenarsitzung outdoor machen. Wir nehmen Campingstühle mit und setzen uns zehn Stunden unter ein Windrad. (Zurufe Ina Klemm, CDU, und Rico Gebhardt, Die Linke) Genug geschotterte Fläche auf den Montageplätzen ist vorhanden und jeder kann sich mal persönlich ein Bild von diesem Wahnsinn machen. (Rico Gebhardt, Die Linke: So ein Quatsch! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal – Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie – –
– Herr Lippmann, packen Sie Ihre Sonnenblumen ein! Ich habe es Ihnen schon mal gesagt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1?
Danke für die Erlaubnis. Ich wollte Sie nur auf Folgendes aufmerksam machen: Unter einem Windrad lebt niemand, dort wohnt auch niemand. (Beifall BSW, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wir haben 1 000 Meter Abstand. Ich weiß nicht, was Sie von Beruf sind. Ich bin Ingenieur, ich kann Ihnen ausrechnen, wie sich die Schallausbreitung mit der Entfernung verringert. Deswegen gibt es die 1 000-Meter-Abstandsregel. (Jörg Urban, AfD: Die werden aber nicht eingehalten! – Widerspruch AfD) Es wird niemand auf die Idee kommen, 10 Meter neben dem Windrad eine Wohnbebauung hinzusetzen.
Abstände werden nicht eingehalten. (Unruhe im Saal) Es gibt einzelne Windräder in Sachsen, die bis auf 300 Meter heranreichen, viele sind nur 400 bis 600 Meter entfernt. Darauf komme ich noch zurück. Ich nehme Ihren Vorschlag an und wir können auch 500 Meter wegrücken; einverstanden, danke. Das Max-Planck-Institut hat sogar den im nicht hörbaren Bereich lärmenden Infraschall als Ursache für verschiedene Gesundheitsstörungen identifiziert. Eine schwedische Forschergruppe hat festgestellt, dass es das pulsierende Geräusch nicht frequenter Windturbinen ist, das für Schlafprobleme bei Menschen verantwortlich ist – womit wir wieder bei der 10H-Regelung wären, die zumindest einen minimalen Schutz für die Anwohner darstellt. Wer diese Mindestabstandsregel ablehnt, zeigt, dass ihm die Gesundheit der Menschen im Land weitgehend egal ist. (Beifall AfD) Natürlich beschwichtigen das Bundesumweltministerium und sämtliche zur Klimareligion gehörende Ökoverbände und stellen die gesundheitlichen Risiken als Mythen dar oder bagatellisieren sie. Es wird allen Ernstes behauptet, dass im Vergleich mit dem Infraschall von Autos, Kühlschränken oder Kindertrampolinen jener von Windrädern vergleichsweise gering sei. Aber sicher doch, wer kennt das nicht? Opa hat Bluthochdruck, weil der Enkel auf dem Trampolin herumhüpft. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Lobbyarbeit scheint keine Schamgrenzen zu kennen. Nur mit der 10H-Regelung kann es einen fairen Ausgleich zwischen den Windenergiebefürwortern und den Interessen der Landbevölkerung geben. Die Stadtwerke werben mit 100 % Ökostrom. Ja, aber wie viele Windräder befinden sich denn in Dresden oder Leipzig? Beantworten Sie mir das mal! (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Wenn die Windenergie eine solch hohe Akzeptanz hat, wie Sie sagen, dann können die Gemeinden im ländlichen Raum die 10H-Regelung doch freiwillig unterschreiben. So ist es im Freistaat Bayern geregelt, dort wurden jahrelang kaum Windräder errichtet – ich sage es Ihnen –, weil die Bürger im ländlichen Raum die Windenergie in der Nähe ihrer Häuser einfach nicht wollen. Punkt, fertig, aus. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 3?
Danke, ich beziehe ich mich direkt auf das, was Sie gesagt haben. Wissen Sie, dass im Dresdner Stadtrat über die Frage abgestimmt wurde, ob die Landeshauptstadt bis zu 15 Windräder auf ihrem Gebiet zulassen soll? Und kennen Sie auch das Ergebnis dieser Abstimmung? Ich nehme an, nein. Die Landeshauptstadt wollte Verantwortung für die Energiewende übernehmen. Dagegen gestimmt haben: AfD, (Zuruf AfD: Gut so!) BSW; Linke hat sich, glaube ich, enthalten. Es gab keine Mehrheit. Wir als GRÜNE haben diesen Vorschlag ganz bewusst eingebracht, weil wir die Verantwortung von Stadt und Land sehen. Sie hingegen haben dagegengestimmt – und konstruieren nun ständig das Bild, die Städte wollten sich nicht beteiligen und der ländliche Raum müsse dafür bluten. (Mike Moncsek, AfD: Städter wollen das nicht!) Ich wollte nur noch einmal die Fakten klarstellen: (Unruhe im Saal – Zuruf AfD: Die sollten an der Autobahn gebaut werden!) Sie hätten die Chance gehabt, dem Vorschlag zuzustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)
Das beantworte ich Ihnen ganz klar. (Unruhe im Saal) Das Letzte habe ich akustisch nicht verstanden. Natürlich lehnen wir den Windkraftwahnsinn auch in Dresden ab. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist der Punkt! Jetzt sind Sie mal ehrlich! Sie wollen das grundsätzlich nicht!) Aber wie viele der GRÜNEN-Wähler haben denn dem Windkraftausbau in der Stadt zugestimmt? Das wäre mal interessant zu wissen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte fortfahren: Über viele Jahre wurden in bestimmten Regionen kaum Windräder gebaut – vor allem deshalb, weil viele Menschen im ländlichen Raum Windenergieanlagen in der Nähe ihrer Häuser abgelehnt haben. Kein Wunder, dass sich bei den Menschen im Land zunehmend Widerstand regt. Ein Widerstand, den wir von der AfD voll und ganz unterstützen. In Sachsen gibt es seit Jahren sehr engagierte Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraftanlagen engagieren, und es werden täglich mehr. Unsere Politik richtet sich an diese Menschen – nicht an Ideologen, nicht an Ökoprofiteure und schon gar nicht an diejenigen, die unser Land zerstören wollen. Man kann der Sächsischen Staatsregierung nur wärmstens empfehlen, dem Volk endlich einmal aufs Maul zu schauen, anstatt sich für ein paar Stimmen weiterhin an die GRÜNEN zu verkaufen. (Beifall AfD) Herr Flemming, noch mal zu unserem Antrag. Lesen Sie ihn bitte richtig! Darin steht nicht, dass wir in Sachsen die 10H-Regelung einführen wollen. Darin steht, dass der Sächsische Landtag die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Wir wollen, dass das endlich als Bundesgesetz kommt. Deshalb dieser Antrag. Ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer war schließlich maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Die Versprechungen waren groß – man wolle die grüne Altlast loswerden. Wir warten auf Ergebnisse. Wir warten auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Jetzt frage ich die anderen Fraktionen, ob sie in dieser zweiten Rederunde sprechen möchten. – Das sehe ich nicht. Dann frage ich, ob es seitens der AfD Interesse an einer dritten Rederunde gibt? – Kollege Zwerg eröffnet, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im Mittelpunkt steht vor allem die Akzeptanz im ländlichen Raum gegenüber den erneuerbaren Energien, insbesondere bei Windkraftanlagen, aber auch gegenüber großflächigen Solaranlagen. Vielleicht sollte man das etwas sortieren: Es gibt unterschiedliche Umfragen, Herr Löser. Die einen kommen zu diesem Ergebnis, die anderen zu jenem, je nachdem, wie ausgewertet wird. Das macht die Einordnung nicht ganz einfach. Was relativ verlässlich ist, ist ein Wahlergebnis. Das heißt doch: Die GRÜNEN erzielen im ländlichen Raum schlechte Wahlergebnisse, während wir – obwohl wir die Kernenergie befürworten, die gesellschaftlich durchaus umstritten ist – eine breite Zustimmung im Hinblick auf das Wahlergebnis erhalten. Irgendetwas scheint die AfD also richtig zu machen – und die GRÜNEN falsch. (Beifall AfD) Deswegen kann man, ganz nüchtern und ohne große Emotionen betrachtet, diese Annahme durchaus treffen. Das eigentliche Problem ist jedoch: Erneuerbare Energien benötigen viel Fläche. Diese Fläche ist in den Städten nicht vorhanden. Der Versuch, im Dresdner Stadtrat zu klären, ob Windräder dort akzeptiert werden sollen oder nicht, ist ganz nett – nette Anekdote. Natürlich ist es so: Windräder benötigen aufgrund des hohen Flächenbedarfs viel Platz, das hängt direkt mit der Energiedichte zusammen. Das haben wir in der Schule gelernt: Wind hat eine schlechtere Energiedichte als andere Energieträger. Genau deshalb braucht es entsprechend mehr Raum, um die gleiche Energiemenge zu erzeugen. Die Rotorblätter brauchen nun mal den Platz, deshalb sind so viele Windräder nötig. Wenn ich zum Beispiel das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern nehme, das man eventuell durch Windenergie ersetzen will, kommen wir auf eine Fläche von etwa 20 mal 25 Kilometer. Genau darin liegt das Problem: Der Flächenbedarf ist enorm – ganz unabhängig davon, dass Windenergie eine volatile Energieform ist. Wir brauchen also viel Platz, und meiner Meinung nach ist dieser Platz in Deutschland – und in Sachsen, das eher hügelig und ein schönes Wanderland ist – schlichtweg nicht vorhanden. Das ist das Problem, das man anerkennen muss. Deshalb ist die Akzeptanz im ländlichen Raum entsprechend gering. Wenn man die Gemeinden beteiligt und ihnen einen Teil der Einnahmen zugesteht, mag das zwar gut sein, aber wie Herr Prof. Scheibe bereits erläutert hat, liegen die Einnahmen eines Windrads zwischen 100 000 und 400 000 Euro jährlich. Dann sollte man jedoch auch den Vergleich anstellen, was mit einer Gasturbine verdient wird. Es ist wichtig, das in Relation zu setzen. Das fehlt mir bei der ganzen Diskussion. Wie immer war ich Gast beim Energiekongress in Freiberg. Neben mir waren zwei oder drei Kollegen der CDU anwesend. Von den anderen Fraktionen oder Parteien war niemand vor Ort – vielleicht waren einige online zugeschaltet, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall hatten wir dort einen Vortrag von einem Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers aus Baden-Württemberg. Er machte sehr deutlich, dass die Netzausbaukosten sich mittlerweile verdoppelt haben und auch nicht sinken werden, weil wir aufgrund der dezentralen Energieversorgung einen deutlich erhöhten Netzausbau betreiben müssen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke immer weiter zurückgenommen, abgeschaltet oder zurückgebaut werden. Was ist mit den rotierenden trägen Massen? Der Vorschlag lautete, diese rotierenden trägen Massen zu ersetzen – was natürlich ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Beim Gaskraftwerk ist das automatisch impliziert. Die träge rotierende Masse ist dort durch Gasturbinen und Generatoren vorhanden, um das Netz stabil zu halten; dabei geht es um die Frequenz. Der Referent schlug vor, diese rotierenden trägen Massen einfach zusätzlich einzubauen, zum Beispiel als rotierenden Phasenschieber. Das ist ein Begriff, den einige vielleicht schon gehört haben. In Baden-Württemberg wurde diese anspruchsvolle Technik bereits umgesetzt, allerdings mit einem Kostenfaktor von etwa 60 Millionen Euro für ein Umspannwerk. Wenn ich sowieso diese rotierenden trägen Massen brauche, könnte ich genauso gut ein Gaskraftwerk bauen. Das Problem in Deutschland ist aber, dass alles darauf ausgerichtet ist, das Klima zu retten. Das wird als Totschlagargument verwendet. So drehen sich unsere Diskussionen ständig um dieses Thema und unsere Energiestrategie richtet sich danach aus. Technische Argumente spielen kaum eine Rolle, denn für viele gilt: Gas bedeutet CO₂-Belastung – also darf das nicht sein. Kernenergie: ganz böse Sache, gefährlich, kann nicht sein. Kohlekraftwerke: großer CO -Ausstoß, kann nicht sein. Damit ich das Thema aus Sicht der GRÜNEN zum Beispiel vom Tisch bekomme – auch die CDU trägt das mit –, belaste ich eben die fossilen Energieträger mit einer CO₂- Bepreisung. Dann bin ich ganz schnell an dem Punkt, dass ich sage: Okay, wir haben im fossilen Bereich eine so teure Energieerzeugung, weil wir es nun mal bepreisen. Das, was eigentlich zum Zuge kommt, sind dann die Erneuerbaren, die bis jetzt sehr teuer waren. Wenn ich das alles zusammenrechne, komme ich auf einen sehr hohen Preis. Aber er ist dann nicht mehr so hoch, weil die fossilen Energieträger – zum Beispiel durch die Bepreisung – teurer geworden sind. Das verschiebt das ganze Gefüge in einen unrealistischen Bereich. Wir müssen uns ehrlich machen, dass das so ist. Wenn wir das alles wegnehmen, sind wir wieder bei realistischen Zahlen. Meine Damen und Herren! Wir als AfD sind der Meinung, dass alle Technologien erforscht werden und dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben müssen. Wir waren einmal führend in der Kernenergie. Wir haben es einfach aus rein ideologischen Gründen aus unserem Programm gestrichen. Es gibt mittlerweile Konzepte auf der Welt, viele Länder beschäftigen sich mit dem Thema und wir reden hierbei tatsächlich von einer CO -armen Technologie. Warum sind wir als Deutsche nicht in der Lage, dieses Thema aufzugreifen und weiterzuentwickeln, um eventuell eines Tages festzustellen, dass das eine gute Sache ist und wir es so bauen? Es wird nichts daran gemacht. Das ist schade. Wir sollten uns dieser Technologieoffenheit sehr weit hinwenden, damit wir nicht abstürzen. Ich will damit sagen: Die Frage kann doch nicht sein – sie es im ländlichen Raum oder in den Städten –, ob wir mehr oder weniger Windräder hinstellen. Die Frage muss doch sein: Wie bekomme ich einen bezahlbaren Energiepreis hin, der uns in die Lage versetzt, dass wir unser Leben so führen können, wie wir es bis jetzt gewohnt waren, und dass wir als Industrienation nicht weiter verlieren? Wir hatten den Referenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer ebenfalls in Freiberg. Er hat ganz klar offengelegt, wie momentan der Stand der Dinge ist. Eine Sache macht mir sehr große Sorge: Die Unternehmen investieren nicht mehr in ihr Kerngeschäft. Sie investieren nicht mehr in ihr Kerngeschäft, unabhängig davon, dass sie eventuell den Produktionsstandort Deutschland verlassen und in anderen Ländern produzieren wollen, in denen die Bedingungen deutlich besser sind, was für uns auch nicht gut ist. Selbst Mercedes will jetzt nach Ungarn gehen. Darüber müssen wir uns wirklich Gedanken machen: Ist das der richtige Weg? – Das ist nicht der richtige Weg, den wir gerade gehen; denn wir sind immer wieder an dem Punkt, dass unsere Energiepreise nicht sinken wie versprochen. (Beifall AfD) Ich könnte noch weiterreden, aber so viel Redezeit hat auch die AfD nicht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ist doch gut jetzt!) Ich bitte nur darum, dass sich alle weiterhin Gedanken machen – auch Sie, Herr Gebhardt, bitte, auch wenn Sie fast eingeschlafen und vom Stuhl gefallen sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich bitte darum, dass das endlich einmal ernst genommen wird. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, ob sich die Leute im ländlichen Raum aufregen. Wir sollten uns darüber Gedanken machen und diskutieren, dass wir andere Energieerzeugungsarten mit ins Boot holen und dass Gaskraftwerke, die im Bereich von 20 Gigawatt gebaut werden sollen, gefälligst auch gebaut werden – dazu am besten noch einige Gas- und Dampfkraftwerke, und das gemischt mit Kernenergie. Von mir aus können auch ein paar Erneuerbare an die Autobahn, ist mir egal. Aber auf jeden Fall bleibt es ein Energiemix. Das muss in Deutschland so bleiben. Eine einseitige Orientierung wird uns nicht weiterbringen. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Zwerg von der AfD-Fraktion. Gibt es aus den anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Ich kann das nicht feststellen. Dann bitte ich die Staatsregierung, das Wort zu ergreifen. Herr Staatsminister, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Energiepolitik in Sachsen und in Deutschland ist keine alltägliche, sondern sie speziell und mit der Vergangenheit verbunden. Wir in Deutschland haben beschlossen, 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Wir haben uns vorgenommen, bis 2035/2038 aus der Kohle auszusteigen. Selbstverständlich seht die große Frage dahinter: Was kommt denn dann? (Mike Moncsek, AfD: Die Zukunft!) Insofern war die Politik im Bund daran, mit PV und mit Wind diese Lücken zu füllen und Gaskraftwerke entsprechend als Brückentechnologie einzusetzen. Spätestens mit dem Ukrainekrieg ist das Ganze nicht mehr so realisierbar, weil die Gasreserven – die aus Russland gekommen wären – nicht mit der Sicherheit und auch nicht in den Mengen kommen. Insofern: Quo vadis – wie geht das weiter? Insofern haben wir zurzeit auch politisch eine große Diskussion: Wie behalten wir unsere Industrie? Wie behalten wir eine sichere Energieversorgung? Wie bleibt sie so preiswert, damit unsere Unternehmen hierbleiben? Die Gründe für VW, für Dow etc. liegen auch oft in dem Thema „zu teure Energien“. Auch die Wählerinnen und Wähler haben das letztendlich der Politik mitgegeben und bei Wahlen in Europa, in Berlin und auch bei uns wird für Veränderungen geworben. Wie gehen wir jetzt damit um? Auch wir haben letztendlich gesagt: Wir machen einen weiteren Ausbau, aber wir schauen selbstverständlich – und da sind die großen Linien zu ziehen –, was in Berlin passiert. Mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die die Erfahrungen gerade aus der Industrie- und Energiewirtschaft mitbringt, erhoffen wir uns, dass die neue Bundesregierung den richtigen Pfad findet, damit wir uns hier, eingebettet in Europa und in die gesamtglobale Lage, entsprechend mit einer guten Energieversorgung für die Zukunft absichern und damit letztendlich eine Investitionssicherheit nicht nur für den Staat, sondern vor allem für die privaten Unternehmungen gefunden wird. Das heißt: Wir haben diskutiert, was wir in Sachsen gestalten. Wir hatten die Planung 2 % Ausbau. Wir diskutieren und reduzieren das jetzt erst auf die 1,3 %, um behutsamer im Land zu wirken. Und selbstverständlich läuft parallel die Diskussion, an welchen Stellen Gaskraftwerke gebaut werden und wo die Standorte, die jetzt auslaufen, sinnvoll zu ergänzen sind. Insofern sind wir in einer Übergangszeit. Wir versuchen natürlich, die Berliner Politik so sehr zu beeinflussen, damit für Sachsen entsprechend vernünftige Lösungen kommen. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Ich bitte nun die AfD zum Schlusswort an das Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bleiben wir einmal bei unseren sächsischen Gemeinden und gehen beispielhaft in unseren Landkreis Leipzig, Herr von Breitenbuch. Letzte Woche ging durch die Presse, dass ein großer Chemiebetrieb, die Dow, wahrscheinlich in Böhlen das Werk schließen wird. Die Gründe sind drei: Es ist die Sorge um die künftige Energieversorgung, also um die Versorgungssicherheit. Es sind die horrenden Energiepreise am Standort, weshalb man international nicht mehr wettbewerbsfähig ist und – das setzt das Sahnehäubchen darauf – es ist der grüne Ablasshandel, oder nennen wir es doch eben „Zertifikatehandel CO “. Für nächste Woche ist eine große Protestaktion angesagt. Landrat, Bürgermeister, Gewerkschaften etc. – alle trommeln und wollen die Arbeitsplätze retten. Keiner will, dass sie schließen. Alles gut. Das glaube ich Ihnen alles. Friedrich Merz hat ein Telefonat mit der Geschäftsleitung angekündigt. Aber was will er denn erzählen? Will er dasselbe erzählen, was Sie uns heute gesagt haben, Herr Minister? Mit Verlaub, Ihre Aussagen fand ich sehr lapidar, und wenn ich Investor wäre, hätte mich das nicht bewegt. Ganz ehrlich; das muss ich einmal so sagen. Zur Windkraft: Mit Stand von 2022 haben wir im Landkreis Leipzig 85 Windtürme, die zwischen 65 und 200 Metern hoch sind. 78 % davon sind weniger als 1 000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. So stehen in Grimma zum Beispiel Anlagen mit 200 Meter Höhe gerade einmal 900 Meter von Wohnhäusern entfernt. Durch politische Fehlinterpretationen und den Einfluss der grünen Klimasekte sahen sich viele Bürgermeister und Gemeinderäte überfordert und zum Teil in den Lobbyisten der Windkraftindustrie verfangen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Projektentwickler und Anlagenanbieter gingen und gehen in Rathäusern ein und aus. (Sören Voigt, CDU: Wer die wohl reinlässt?!) Das ist die Tatsache. Der eine oder andere Bürgermeister feierte bei der Einweihung kräftig mit. Auf der Strecke blieben unsere Dörfer und deren Bewohner unserer einmaligen sächsischen Heimat. Derzeit, Sie wissen das, laufen in den regionalen Planungsverbänden die Zwangsausweisungen der Windvorranggebiete von 2 %, so wie es die CDU in Sachsen wollte. Es ging Ihnen nicht schnell genug. Das bringt ein gewaltiges Konfliktpotenzial und treibt die Menschen auf die Barrikaden. Gemeinderäte, Kreisräte – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dornau, Ihre Redezeit geht zu Ende.
– Ja. – Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte – glücklich ist keiner mit dieser Situation. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit, Herr Dornau.
Stimmen Sie dem Antrag zur Wiedereinführung der 10H-Regelung zu! Beerdigen Sie das menschenfeindliche, undemokratische Wind-an-Land-Gesetz! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2124 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, einer Reihe von Für-Stimmen, aber einer viel größeren Zahl von Gegenstimmen ist damit die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einheitliches Handyverbot an Ablenkung begrenzen, Drucksache 8/2679, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion BSW, Herrn Wurzler, als Einreicherin das Wort.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal lautet das übergeordnete Thema Schule und Bildung. Ich habe kurz erwogen, ob ich meine Redebeiträge sehr kurz gestalte und nur auf die Äußerungen verschiedener, für das Thema relevanter Politiker der letzten Tage in der Tagespresse verweise, damit wir sofort abstimmen können. Da ich den Spannungsbogen aufrechterhalten möchte, der Ernsthaftigkeit verpflichtet bin und aus Respekt vor diesem Hohen Haus stelle ich unseren Antrag ausführlich, sinnhaft und begründend dar. Da ich voraussetze, dass vermutlich nicht allen von Ihnen der Antrag im Detail bekannt ist, werde ich kurz auf die zentralen Punkte eingehen. Danach soll es in diesem ersten Teil unserer Antragseinbringung um die wissenschaftlich-fachliche Begründung unseres Antrags gehen. Um es gleich an den Anfang zu stellen: Unser Antrag ist nicht nur ein Verbot von privaten digitalen Endgeräten von Schülerinnen und Schülern an sächsischen Grundschulen, er soll vor allem Rechtssicherheit schaffen, weit über individuelle Schullösungen oder Hausordnungen hinaus. (Beifall BSW) Unser Antrag umfasst darüber hinaus noch weit mehr: die Forderung nach einem pädagogischen bildungszentrierten Gesamtkonzept, eine Richtlinie für den Umgang an weiterführenden Schulen, verpflichtende Fortbildungskonzepte für Lehrkräfte sowie digitale Unterrichtsgestaltung und Medienpädagogik als verbindlichen Teil des Lehramtsstudiums sowie das Vorbereitungsziel, dieses zu stärken und auszubauen. (Beifall BSW) Doch geben wir nun der Wissenschaft etwas Raum: Wenig überraschend gibt es aktuell wenige sinnhafte Studien zum Thema Auswirkung von Smartphone- und Handyverboten auf den Schulalltag, weil Internet und digitale Endgeräte kein Neuland sind, aber die Problematik erst recht kurz wissenschaftlich erforscht wird. Gerade in der Forschung, wenn diese gründlich sein soll, müssen die Ergebnisse objektiv, valide und belastbar sein. Ich stütze mich im Schwerpunkt auf das Ergebnis der Forscher am Lehrstuhl für Schulpädagogik der Universität Augsburg und ihrer Überblicksstudie, in der fünf große Studien aus Norwegen, Spanien, Tschechien, England und Grundschulen – Kinder stärken, pädagogische Klarheit schaffen Antrag der Fraktion BSW Schweden miteinander verglichen wurden. Darin zeigt sich – ich zitiere –: „Smartphone-Verbote haben eine erhebliche Wirkung. Diese ist im Bereich des sozialen Wohlbefindens stärker ausgeprägt als im Leistungsbereich. SmartphoneVerbote können soziale Probleme, zum Beispiel Mobbing, reduzieren. Der geringe Effekt auf die akademische Leistung könnte auf die begrenzte Anzahl von Studieneffekten zurückzuführen sein.“ Weiter heißt es: „Wir empfehlen, Smartphone-Verbote an Schulen einzuführen, mit Aufklärungsmaßnahmen zu begleiten und regelmäßig zu evaluieren. Dies kann das soziale Klima verbessern und mögliche Ablenkung im Klassenzimmer reduzieren.“ (Beifall BSW) Oder nehmen wir die sogenannte Brain-Drain-Studie aus dem Jahr 2023 der Universität Paderborn. Fazit der Studie – einfach formuliert –: Die bloße Anwesenheit eines Smartphones reduziert die Aufmerksamkeitsleistung. Das gilt nicht nur an Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder lassen wir den Bildungsforscher Prof. Schleicher, seines Zeichens Direktor für Bildung und Kompetenzen und Berater für Bildungsfragen des Generalsekretärs bei der OECD, zu Wort kommen – Zitat –: „Wenn man das den Schulleitungen überlässt,“ – gemeint sind hier Smartphone-Verbote – „dann sehen wir kaum Effekte.“ Die Schüler finden immer Wege, damit umzugehen. Wenn man das den Lehrkräften überlässt – wobei Lehrkräfte sich mit Schülern auf bestimmte Verfahren einigen –, ist das im Grunde wirkungslos. Unser Antrag ist deshalb so wichtig, weil wir einheitliche, gesetzliche Regelungen an allen sächsischen Grundschulen wollen. (Beifall BSW) Zum Ende des ersten Teils noch ein kurzer Blick auf unsere europäischen Nachbarn mit einer kurzen Aufzählung von Ländern, in denen bereits konkrete Maßnahmen ergriffen wurden: Frankreich, Italien, Großbritannien, Dänemark, Niederlande und Finnland. Die vier letztgenannten sind bei PISA 2022 besser gewesen. Insgesamt haben bisher weltweit 79 Staaten Maßnahmen zum Thema Handyverbot eingeführt. Wenn dieses Verbot dazu beiträgt, dass sich Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren und sich gegenseitig besser aufeinander einlassen können, dann ist schon einiges geholfen und etwas verbessert. Dieses beendet meinen ersten Beitrag. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Wurzler von der BSW-Fraktion. Als Nächstes ist Herr Dr. Kromer von der CDU-Fraktion an der Reihe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder im Grundschulalter verbringen in Deutschland durchschnittlich zwei Stunden täglich vor Bildschirmen – Streaming, Social Media, lineare Fernsehformate, alles zusammen. Gesundheitsexperten raten, dass eine Zeit von 60 Minuten am Tag nicht überschritten werden sollte. Wir reden also vom Doppelten. Bei den Zehn- bis Zwölfjährigen steigt der durchschnittliche Wert auf drei Stunden, wobei ein Zehntel dieser Altersgruppe sogar eine Bildschirmzeit von drei bis fünf Stunden täglich aufweist. Für diese Gruppe wird die Maximalzahl ebenfalls um das Doppelte überschritten, weil hierfür nur 90 Minuten empfohlen werden. Wir haben ein tatsächliches Problem, das ist unbestritten. Aber: Der weitgrößte Teil der Smartphone-Nutzung findet in der Freizeit und nicht in der Schule statt. Das zeigt: Am Anfang muss es eine Diskussion um die Einbindung der Eltern geben, wenn wir wirkliche Verbesserungen erzielen wollen. Das wollen wir alle. Das gilt meiner Meinung nach auch für den Schulalltag. Die Chancen und die Möglichkeiten, aber auch die Risiken sind enorm, keine Frage. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler diese Möglichkeiten kennen und nutzen lernen. Das muss altersgerecht vermittelt und erprobt werden. Aber, mindestens so mannigfaltig, wie die Möglichkeiten sind, sind auch die Risiken. Hier seien nur die Stichworte – wir haben es gehört – Ablenkung, überlange Nutzung, Manipulationsgefahr, Ausnutzen von scheinbar persönlichen Beziehungen und Cybermobbing genannt. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Kromer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kromer, danke für die Genehmigung der Zwischenfrage. Ich habe nur ein Verständnisproblem, ob Sie das richtig verstanden haben. Es geht in unserem Antrag nicht um die Nutzung von digitalen Endgeräten insgesamt. Es geht um die Nichtnutzung von privaten Endgeräten der Schüler in der Schule. Wir werden damit die Nutzung im Privatbereich sicher nicht ändern, aber wir können die Ablenkung in der Schule damit vermindern. Wenn ich höre, dass Sie über beides reden, wollte ich nur nachfragen, ob Sie uns verstanden haben.
Ja, ich habe Sie sehr genau verstanden, möchte aber darauf hinweisen, dass es gerade diese Gesamtzeit ist, die unstrittig ein medizinisches Problem bei Kindern und Jugendlichen darstellt, und dass es dabei ganz entscheidend auch um die Eltern geht. Sie wollen mit Ihrem Antrag dazu beitragen, dass die Eltern als Einbindung in die Schulgemeinschaft zur Lösung des Schulalltags herausgenommen werden, und das sehe ich sehr kritisch. (Beifall CDU) Ich sehe ein, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir Schulalltag besser machen, aber den einen Schulalltag gibt es nicht, und damit gibt es auch nicht die eine Lösung. Man liegt zwar im Trend mit der Forderung nach einem allgemeinen Handyverbot, keine Frage, und das scheint auch durchaus plausibel. Die Studie von Böttger und Zierer, die Herr Wurzler eben erwähnt hat, zeigt das durchaus auf. Aber wenn man es genau liest, steht da zwar: „Smartphone bans have a significant, but modest, effect.“ Und „significant“ meint nicht signifikant groß, das meint nur statistisch nachweisbar, aber eben sehr gering. Wenn man jedoch genauer weiterliest, ist sogar gar kein Effekt nachweisbar, wenn es um die Leistung der Schüler geht. Es ist sehr wohl ein Effekt nachweisbar, aber nur gering, wenn es um das Thema Wohlbefinden geht. Wenn man in die Studie schaut, reden wir nicht von Grundschülern. Wir reden gerade beim Thema Mobbing von Zwölf- bis 17-Jährigen. Das zeigen die betrachteten Studien ganz genau. Von daher ist das sozusagen eine ganz andere Zielgruppe, als in Ihrem Antrag erwähnt, auch wenn man auf die Zahlen der Verbreitung von Smartphones schaut: Jugendliche von 13 bis 15 Jahren haben zu 90 % ein Smartphone. Sechs- bis Neunjährige, also Grundschüler, nur 17 %. Ich sehe hier nicht das pädagogische Problem, das nicht durch die Schulen, durch Lehrer, durch Eltern gelöst werden könnte. Es ist doch so, dass durchaus – ich habe es eben erwähnt – Handlungsmöglichkeiten existieren. Sie haben es selbst erwähnt, und es steht auch im Antrag: Die Hausordnung gibt dazu die Möglichkeit. Die Hausordnung wird durch die Schulgemeinschaft erlassen, und sehr viele machen das auch. Es ist an sehr vielen Schulen eine gute Regelung vorhanden, und dadurch sehe ich die Notwendigkeit einer zentralen Regelung an dieser Stelle überhaupt nicht. Wir ermuntern die Schulen: Macht diese Regelung! Aus guten Gründen haben wir einmal gesagt, dass Schulgemeinschaften – Eltern, Schüler, Lehrergemeinschaft – in der Schulkonferenz ihren Schulalltag gemeinsam regeln. Das ist doch ein wertvolles demokratisches Prinzip, und das sollte man nicht grundlos aufgeben. (Beifall CDU und SPD) Wir können doch nicht immer sagen, dass die Verantwortung vor Ort am besten aufgehoben ist und dann, wenn es Regelungen gibt, diese wieder entziehen, wenn eine zentrale Regelung gerade sehr populär ist. Und ja, Demokratie ist anstrengend. Es muss gesprochen, es muss ausgehandelt, es muss überzeugt und es muss nach Lösungen gesucht werden. Aber so ist Demokratie nun einmal. Denn – das kenne ich aus meiner eigenen Erfahrung als Führungskraft –: Wenn Mitarbeiter nach einer Lösung von oben rufen, dann bekommen sie diese auch, aber sie wird ihnen am Ende nicht gefallen. Deshalb ist es besser, selbst nach einer Lösung vor Ort zu schauen. Das führt am Ende zu mehr Akzeptanz, weil es zu den Bedingungen vor Ort passt. Das sehen offensichtlich auch viele Beteiligte so: Vertretungen von Schülern, Elternschaft, Lehrerverbände. All jene würden wir doch mit einer zentralen Regelung vor den Kopf stoßen, wenn wir ihnen diese Regelungskompetenz auf einmal ohne Not wieder entziehen. Wir haben Vertrauen in die Regelungen vor Ort, weil sie von denen gemacht werden, die sie tagtäglich leben müssen. Eine verordnete Regelung lehnen wir daher zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zum Thema der Konzepte zur Medienbildung komme ich im zweiten Teil. Danke schön. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dr. Kromer von der CDU-Fraktion. Als Nächstes ist Herr Heller von der AfD an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nutzung digitaler Endgeräte scheint sich leider bei Kindern und Jugendlichen zu einer regelrechten Smartphone-Seuche zu entwickeln. Überall im täglichen Leben beobachtet man Personen, die sich auf einer Glasscheibe wischend durch den Tag bewegen und ihre Umwelt kaum noch wahrnehmen. Oft grenzt der Umgang mit dem scheinbar so unentbehrlichen Gerät bereits an drogensuchtartiges Verhalten. Einige Folgen, besonders bei Kindern, sind nicht selten Aufmerksamkeitsstörungen, eingeschränkte Sehleistung, wie bereits Tests zur Schuleingangsuntersuchung in diesem und im vergangenen Jahr belegen, und auch eine verminderte Gedächtnisleistung. Auch die zwischenmenschliche Kommunikation leidet. Anstatt sich zu unterhalten oder miteinander zu spielen, sitzen Kinder in Gruppen nebeneinander und sind mit sich selbst und ihrem Telefon beschäftigt. Hinzu kommt unsere so hoch gelobte Digitalisierung an unseren Schulen. Anstatt die Feinmotorik im Umgang mit klassischen Werkzeugen zu trainieren, (Zuruf Sören Voigt, CDU) wurde im Fach Werken in Klassenstufe 4 ab 2019 der Lernbereich Robotik eingeführt. – Bildschirmzeit ist aber nicht gleich Bildungszeit, Herr Voigt. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ein umfassendes pädagogisches und bildungszentriertes Gesamtkonzept zur Nutzung genau dieser digitalen Geräte in unseren Bildungseinrichtungen braucht jedoch seine Zeit. Angedachte Regelungen zur Ahndung von Verstößen gegen Nutzungseinschränkungen dürften kontrovers diskutiert werden, und es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass durch eine breite Beteiligung aller möglichen Gruppen an den Maßnahmen der gut gemeinte Ansatz wieder zerredet wird und es über einen langen Zeitraum keine Einigung gibt. Nicht außer Acht lassen möchte ich an der Stelle, dass an unseren sächsischen Schulen immer wieder unter dem Deckmäntelchen von Projekten unsere steuerfinanzierten Demokratieprojekte durch das Land ziehen und ganz offen einseitig agitieren. Wir haben gestern vollmundig von unserem Kultusminister gehört, was er an unseren Schulen so verstetigen will. Ich bin sicher, unsere Kinder sind dabei findig, und sie werden Möglichkeiten finden, auch ohne Smartphone und digitales Endgerät genau das festzuhalten, was gerade von mir beschrieben wurde, um nicht hinterher als Lügner dastehen zu müssen. (Zuruf Holger Gasse, CDU) Aber die Zeit drängt; denn leider sind besonders private Endgeräte oft genau der Ausgangspunkt oder das Werkzeug für Mobbing, sowohl zwischen Schülern als auch in Richtung unserer Lehrer. Damit will ich zum Ende kommen. Das mit diesem Antrag angedachte Verbot der Nutzung privater Smartphones oder auch mobiler Endgeräte an den Grundschulen sollte möglichst schnell durchgesetzt werden. Andere Bundesländer sind damit bereits auf einem guten Weg. Ich nehme noch einmal das Beispiel Hessen, wo mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 entsprechende Regelungen eingeführt wurden. Der Gesetzentwurf lag bereits im März vor. Auch in Sachsen ist hierfür Tempo angesagt. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Heller von der AfD-Fraktion, und als Nächstes ist Herr Eisenblätter von der SPD an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es also um ein einheitliches Handyverbot an Grundschulen. Klingt gut, klingt einfach und sorgt sicherlich für Applaus bei einigen Eltern und Lehrkräften. Ich frage mich jedoch, ob ein Verbot nicht zu kurz greift. Vor allem frage ich mich, ob Schule einmal mehr zum Sündenbock wird und die Probleme unserer Gesellschaft allein lösen soll. Ich möchte gleich zu Beginn der Debatte auf § 1 unseres Schulgesetzes verweisen. Darin heißt es: „Eltern und Schule wirken bei der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags partnerschaftlich zusammen.“ Dass man beim Thema Smartphone-Nutzung besser partnerschaftlich zusammenarbeitet und zu gemeinsamen Lösungen kommt, liegt wohl auf der Hand. Die Bildschirmzeit wird nicht nur in der Schule oder auf dem Pausenhof, sondern womöglich auf dem Schulweg, in der Freizeit und zu Hause generiert. Unbestritten ist, dass wir einen Umgang mit den neuen digitalen Möglichkeiten finden müssen, und dabei hat für mich dieser Umgang zwei Seiten der Medaille. Wir müssen lernen, die Geräte zu bedienen, zu nutzen und zu verstehen. Wir müssen aber auch lernen, auf sie verzichten zu können. Was würde wohl hier im Plenarsaal passieren, wenn wir alle unser Handy in einer Sammelbox beim Präsidenten abzugeben hätten? Genau solche Wege beschreiten einige Schulen bereits. Dies sollten wir unterstützen. Eine Schulgemeinschaft, die sich ganz im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrages auf gemeinsame und für sie passgenaue Regeln verständigt hat, sollten wir bestärken, statt von oben herab ein generelles Verbot auszusprechen. Ganz ehrlich: Wer von Ihnen Kinder im schulpflichtigen Alter hat, weiß doch längst, dass Schulen in Sachsen mit ihren Haus- oder sogar eigens geschaffenen Handynutzungsordnungen den Gebrauch digitaler Endgeräte auf dem Schulgelände einschränken. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Diese Ordnungen wurden von der Schulkonferenz erarbeitet und werden den individuellen Anforderungen einer jeden Schule gerecht. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Varianten: von der eingeschränkten Nutzung im Klassenzimmer über die erlaubte Nutzung in Pausen oder Freistunden bis zum gezielten Einsatz der Endgeräte im Unterricht. An Grundschulen wird dies meist strenger limitiert als an den weiterführenden Schulen. Natürlich ist klar, dass die Regeln für alle gelten und das Handy während des Unterrichts nicht privat genutzt wird. Wer sich daran nicht hält, darf sich nach dem Unterricht das Telefon im Lehrerzimmer wieder abholen. Manchmal müssen sogar die Eltern persönlich das Handy wieder auslösen. Ein Phänomen, das in der Begründung zum BSWAntrag adressiert wird. Glauben Sie wirklich, dass dieses Phänomen verschwindet, wenn wir ein globales Verbot aussprechen? Wer setzt denn in Ihrer Welt dieses Handyverbot durch? Wie wird es sanktioniert? Etwa mit Unterrichtsausschluss? Wer dokumentiert es? Wer haftet? Alles Fragen, die im Antrag nicht adressiert werden. Ja, man kann sich darauf beziehen, dass die rechtlichen Grundlagen noch zu erstellen sind. Aber sollten wir bei einem solch weitreichenden Beschluss zu einem Verbot nicht schon vorab wissen, wohin die Reise geht? Ich beobachte gerade mit viel Interesse die Debatte auf Bundesebene und erlebe eine Bundesbildungsministerin, die durchaus weiß, dass Bildungspolitik Ländersache ist. Ich sehe andere Bundesländer, die zum Thema diskutieren, und ich sehe vor allem eine Debatte der Wissenschaft, egal, ob in der Hirn- oder Medienforschung, bei den Ingenieuroder Sozialwissenschaften. In sehr vielen Disziplinen läuft die Diskussion zu den Auswirkungen neuer Technik auf den Menschen. Ich denke, wir tun gut daran, zunächst einmal die Wissenschaft zu hören. Wenn wir etwas aus der Coronapandemie gelernt haben, dann hören wir auch auf die Breite der Wissenschaft und die verschiedenen Disziplinen. Dabei sollten wir nicht nur die Schule betrachten, sondern Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihrem Lebensalltag. Klar ist, dass wir uns dieser fachlichen Auseinandersetzung stellen müssen. Bis dahin vertraue ich auf das bisherige Modell: der eigenverantwortlichen Schule. Selbstverständlich lassen wir unsere Schulen bei diesem Thema nicht allein. In den letzten Jahren haben Lehrkräfte, Schülerinnen, Eltern, Wissenschaft und Kultusverwaltung gemeinsam zum „Bildungsland Sachsen 2030“ diskutiert. Dabei ging es auch um Empfehlungen zum Thema Smartphone-Nutzung. Man hat sich in Sachsen also bereits auf den Weg gemacht, dieses Thema zu erörtern, gemeinsame Standards zu etablieren, und vor allem hat man im Dialog bereits Kompromisse erzielt. So findet sich in den Maßnahmen unter Punkt 3.1 die Erarbeitung einer Orientierungshilfe zu analogem und digital gestütztem Lernen und unter Punkt 3.2 die Aktualisierung der schulischen Medienbildungskonzepte. Diese Konzepte sollen auch einen in der Schulgemeinschaft abgestimmten und – wohlgemerkt – akzeptierten Verhaltenskodex für den Umgang mit digitalen Medien enthalten. Wir als Parlament haben den Weg zum „Bildungsland Sachsen 2030“ stets konstruktiv begleitet und mit Vertrauen ausgestattet. Weshalb sollten wir heute hier und jetzt diesen Pfad verlassen? Es braucht kein Verbot, sondern Vertrauen und gemeinsam erarbeitete verbindliche Regeln vor Ort. Darüber hinaus braucht es Medienbildung für alle Generationen. Den Antrag werden wir als SPD-Fraktion ablehnen. Wir folgen dem Motto: Regulieren ja, verbieten nein. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Als Nächstes erteile ich Frau Melcher von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um ein mögliches Handyverbot geht weit über Sachsens Grenzen hinaus. Sie begleitet die Bildungsdebatte in ganz Deutschland. Während in Hessen und Baden-Württemberg bereits starre Verbote beschlossen wurden, bleibt Sachsen bislang bei seiner Haltung, von einem starren Verbot abzusehen, auch wenn ich – wohlgemerkt – die Äußerungen in der Presse wahrnehme. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der BSW-Fraktion vor, der ein einheitliches Verbot privater Smartphones und Smartwatches und weiterer digitaler Endgeräte an allen sächsischen Grundschulen verlangt, mit wenigen Ausnahmen für pädagogische oder auch medizinische Notfälle. Zugleich sollen ein pädagogisches Gesamtkonzept zur Mediennutzung, verpflichtende Fortbildung für Lehrkräfte und verbindliche Regelungen für weiterführende Schulen verankert werden. Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag Ordnung und Klarheit versprechen, doch er verkennt aus meiner Sicht die Lebenswirklichkeit unserer Schülerinnen und Schüler in Sachsen und untergräbt zudem auch das Vertrauen in unsere Schulen. Handys sind heute allgegenwärtig. Sie begleiten uns überall hin, auf die Familienfeier, hier im Plenarsaal genauso wie auf den Pausenhof. Ein generelles Verbot verschiebt aus unserer Sicht die Nutzung nur ins Heimliche, in die Pausenecke oder in die Familie, statt sie dort zu gestalten, wo eine pädagogische Begleitung möglich ist, nämlich in der Schule – dort, wo wir Kinder und Jugendliche nicht vor der Technik beschützen, sondern sie lehren, sie verantwortungsbewusst zu nutzen. Denn wir wissen: Starre Verbote von oben herab führen zur Reaktanz und nicht zur freiwilligen Umsetzung. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen diesen Antrag ab. Smartphones und weitere technische Geräte werden nahezu überall und von allen Altersgruppen genutzt. Ein starres Verbot ignoriert aus unserer Sicht diese Lebenswirklichkeit und schafft Rückzugsräume, in denen Kinder nicht lernen, verantwortungsvoll mit diesen Geräten umzugehen. Daher ist es aus unserer Sicht wichtiger, auf die Verantwortung der Schulen zu setzen, statt mit flächendeckenden Verboten zu arbeiten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Die Schulkonferenz ist der Ort, an dem passgenaue Regeln entstehen können; Herr Eisenblätter hat es bereits ausgeführt. Wer vor Ort entscheidet, mitgestaltet und Verantwortung übernimmt, schafft Akzeptanz und Verbindlichkeit. Deshalb setzen wir auf das Prinzip der Schulautonomie. Jede Schule kann in ihrer Schulkonferenz verbindlich regeln, wann und unter welchen Bedingungen Handys im Unterricht, in der Pause oder in Lernprojekten erlaubt sind. Nicht Zentralismus, sondern Partizipation ist aus unserer Sicht der Weg, eine Lösung für die Herausforderung mit digitalen Endgeräten an Sachsens Schulen zu finden. Die Schulen selbst wissen am besten, welche Regelungen in ihrer Gemeinschaft funktionieren. Zentrale, festgeschriebene Verbote nehmen ihnen den Gestaltungsraum und damit das Verantwortungsbewusstsein. Ich möchte weitere Möglichkeiten aufzeigen, die man anstelle eines pauschalen Verbots für alle Schulen wählen kann. Das Kultusministerium hat die Möglichkeit, ein medienpädagogisches Rahmenkonzept mit Empfehlungen bereitzustellen, mit Materialien und Fortbildungsangeboten, auch mit medienpädagogischen Projekten. Das schafft einen Rahmen, in dem Schule selbstermächtigt Regelungen für sich finden kann, die gut funktionieren. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, machen es vor, einen solchen Rahmen zu schaffen, sodass Schulen eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten können. Lassen Sie uns auf Freiheit und Verantwortung vor Ort setzen, auf eine Stärkung der Schulkonferenz und auf eine Schule, die die digitale Chance nutzt, statt sie zu verhindern. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Melcher von den BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt Ideen, die klingen auf den ersten Blick einfach, fast zu einfach. Ein generelles Handyverbot an Schulen klingt für einige hier ordentlich nach Ruhe, nach Fokus, nach Kontrolle. Aber manchmal braucht es mehr als nur ordentliche Lösungen. Manchmal, oftmals sogar, braucht es Realitätssinn und vor allem Vertrauen. (Zuruf AfD) Wir leben in einer Gesellschaft, in der Smartphones längst Teil des Alltags sind, nicht nur als Spielzeug, sondern als Werkzeug, Notruf, Nachschlagewerk, Kalender, Klassenchats usw. usf. Für viele Kinder ist das Smartphone kein Luxus, sondern Lebensrealität. Wenn diese Realität vor der Schultür endet, dann wird Schule ganz schnell zur Insel, aber nicht zur sicheren, sondern zur realitätsfernen, auch in der Grundschule und vor allem, wenn man bedenkt, dass dem Grunde nach die Kids von heute bereits im Kleinkindalter mit Smartphones und Tablets hantieren. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: An der Schule der Tochter einer Freundin sind Handys im Schulgebäude grundsätzlich verboten. (Beifall Dr. Ingolf Huhn und Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Gleichzeitig läuft der Stundenplan nur digital. Das war zu Beginn des Schuljahres explizit die Ansage. Das wiederum bedeutet aber: Wie gehen wir im Schulalltag mit den Unterrichtsausfällen um? Wann erfahren sie davon? Wie gehen sie mit Raumänderungen etc. um? Das alles gibt es ausschließlich per App, aber ohne Handy hat man darauf keinen Zugriff, und es ist damit völlig am Thema vorbei. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Neuhaus-Wartenberg, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung?
Danke schön, dass Sie es gestatten. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wir reden hier über Grundschüler. Herr Kromer hatte vorhin erklärt, dass Handys an Grundschulen gar kein Problem wären, weil von den Kleinen sowieso noch nicht so viele ein Handy hätten. Ich habe von etwa 17 % gehört. Ferner nehme ich an, dass Kinder der 1. und 2. Klasse noch keinen Kalender bzw. auch ihren Stundenplan nicht allein führen. Sie haben dafür ihre Eltern. Insofern bitte ich, bei Ihren Ausführungen zu beachten, dass wir hier über Grundschüler reden. – Danke.
Ja, aber die Grundschüler sind nicht nur die der 1. und 2. Klasse, sondern die Grundschule geht bis zur 4. Klasse. Das ist das Erste. Das Beispiel, das ich Ihnen gerade genannt habe, kommt aus einer Leipziger Grundschule. Das will ich Ihnen nur mitteilen. Weiter im Text. Es geht nicht darum, ob, sondern wie Smartphones in der Schule genutzt werden. Das ist die zentrale Frage. Im Übrigen sind Handys an einigen Schulen immer noch die einzigen digitalen Endgeräte, die dort genutzt werden können, weil die digitale Ausstattung an sächsischen Schulen dementsprechend ist. Medienkompetenz fällt nicht vom Himmel. Sie wird nicht in den Pausen erlernt, sondern im geschützten Raum Schule. Wo, wenn nicht dort, sollen die Kinder den verantwortungsvollen Umgang mit Technik und auch mit Handys lernen? Wer Medien verbietet statt beizubringen, wie man sie nutzt, betreibt keine Bildung, sondern Verdrängung. Das gilt ganz besonders für die Grundschulen, in denen die Grundlagen gelegt werden. Seit Jahren reden wir Linke uns den Mund fusselig, dass es vor allem Medienkompetenz braucht. Ein Verbot fördert nicht Disziplin, sondern Heimlichkeit. Christin Melcher hatte es schon gesagt. Es schafft Parallelwelten mit Lehrkräften auf der einen Seite und mit Schülerinnen und Schülern mit ihren Geräten auf der anderen Seite. Am Ende wundert man sich über TikTok im Klassenraum. Wir brauchen Vertrauen statt Dauerverdacht und Begleitung statt Bevormundung. Ja, Schule soll auch ein Raum für Konzentration, Ruhe und echtes Miteinander sein. Aber dafür braucht es klare Regeln und keine pauschalen Verbote. Es braucht Regeln, die Kindern zeigen, wann ein Handy nützlich ist, wann es stört, wann ein Handy in der Schule benutzt werden sollte – auch in der Grundschule –, oder wann es ausgeschaltet im Ranzen sein muss. Das ist kein naives Wunschdenken, sondern ein realistisches Konzept, zumindest finden wir das. Dazu gehört auch, erst einmal zuhören: Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler – alle haben Erfahrungen. Diese Erfahrungen müssen auf den Tisch. Gleichzeitig sollten wir den geplanten Handy-Gipfel im Sommer mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Verbänden, mit Wissenschaftlern und mit Fachpolitikern abwarten. Erst dann können wir, so finde ich, ernsthaft abwägen. Ein Handyverbot ohne Beteiligung der Betroffenen ist nicht nur pädagogisch fragwürdig, sondern das ist vor allem im System Schule demokratisch dünn. Wir leben in einer Zeit, in der die großen Fragen nicht einfacher werden. Aber wie wir sie beantworten, das sagt etwas über uns aus und auch darüber, ob wir uns verstecken oder Verantwortung übernehmen. Wir haben die Wahl: Schule als Ort der Kontrolle oder als Raum der Entwicklung. Entwicklung heißt auch, Fehler machen dürfen, begleitet werden und lernen. Ein pauschales Verbot mag kurzfristig Ruhe bringen, aber es verhindert langfristig Bildung. Wir finden, die Schülerinnen und Schüler brauchen Vertrauen und die Chance zu zeigen, dass wir Erwachsene ihnen zutrauen, verantwortungsvoll handeln zu können. Unser Ziel ist nicht weniger Digitalisierung, sondern mehr Bildung im digitalen Zeitalter mit Augenmaß, mit Haltung und mit Vertrauen in die, um die es geht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke – Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg. Ich appelliere noch einmal an die Mitglieder des Hohen Hauses, das Gemurmel etwas einzustellen. Wenn Sie Zwiegespräche halten möchten, dann bitte ich Sie, in die Lobby zu gehen, sodass wir das hier ordentlich weiterführen können. Als Nächster möchte Herr Berger als MdL das Wort ergreifen; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich für diesen Antrag stimmen. (Beifall AfD und BSW) Wissen Sie warum? – Weil das, was wir von den autonomen Schulen und den Regeln, die sich die Schulen selbst geben können, gerade gehört haben, einfach nur ein Traum ist. Das ist eben nicht so. Ich bin mir sicher, dass neben den Schülern, um die es primär gehen sollte, auch die Lehrerschaft uns unendlich dankbar wäre, wenn wir eine von vielen Baustellen, die sie haben, endlich mal abräumen würden, indem wir dort klare Regeln schaffen. Die Lehrer sind es nämlich, die zunehmend zwischen die Fronten geraten, zwischen die Fronten, die da bestehen aus – – (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Berger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lassen Sie mich erst einmal ein Stück weit vortragen, danach sofort. Es sind die Lehrer, die zwischen die Fronten geraten von immer komplizierter werdenden Kindern, von problematischeren Eltern und von Migrationsproblematiken. Sie wären heilfroh, wenn dieses Thema erledigt wäre. Damit Sie verstehen, was ich meine, werde ich Ihnen eine Anekdote aus meinem Erleben als Vater erzählen. Ich habe es weitestgehend gescheut, als Bürgermeister Elternabende zu besuchen, weil man da immer die ganzen baulichen Probleme bei mir ablegen konnte. Am Ende dieses eigentlich lapidaren Elternabends sagte die Klassenleiterin in den Raum – das war gerade die Hochzeit der Klimaproteste Fridays for Future –: „Meine Damen und Herren, es gilt wie immer: Wenn Ihre Kinder bei Fridays for Future teilnehmen wollen, brauchen sie keine Entschuldigung abzugeben.“ Das hat mich zu der Frage veranlasst, ob es in Deutschland denn nicht eine Schulpflicht gäbe. (Beifall AfD und BSW) Die Lehrerin bekam einen roten Kopf, und am nächsten Tag gab es eine Vollversammlung im Lehrkörper. Man hat sich dann bei mir mehr oder wenig entschuldigt und gesagt: „Na ja, wir wissen es auch nicht so richtig.“ Die Mehrzahl der Lehrer hat im direkten Gespräch dann zu erkennen gegeben, dass sie das auch nicht gut finden und am Freitag lieber Unterricht gemacht hätten. Auf meine Nachfrage in Dresden wurde mir signalisiert, dass ich den Ball flach halten solle, denn das wäre politisch so gewollt. (Zuruf CDU: Ja, klar!) Genau so war es. (Zuruf CDU: Natürlich! – Zurufe SPD) Daran sehen Sie, in welche schlimme Situation Lehrer oft kommen. Sie haben nicht die Autonomie und die Regelungsgewalt, die wir uns alle wünschen. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, sie zumindest von dieser Problematik, dieser Handynutzung, zu befreien. Vielen Dank. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall AfD und BSW) Es gab noch eine Anfrage von Herrn Eisenblätter. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Möchten Sie Ihre Anfrage stellen? (Zuruf AfD: Das ist jetzt zu spät!) – Jetzt ist es zu spät.
Okay. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann hörten wir Herrn Berger. Als Nächsten in der zweiten Runde hören wir Herrn Wurzler von der BSW-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass sich die Reihen der verschiedenen Fraktionen immer mehr füllen, denn es geht um die Fraktionen, die den Antrag ablehnen. Aber wir schauen einmal, wie sich die ganze Sache entwickelt. Gestatten Sie mir im ersten Teil einen Blick auf die aktuelle Politik des Bundes und der Länder. Starten wir mit den anderen Bundesländern, nicht, dass am Ende der Vorwurf kommt, wir forderten etwas Revolutionäres oder etwas völlig Neues. Besonders der Freistaat Sachsen steht wie kein Zweiter bei den aktuellen Maßnahmen für Bildung, für Innovation und für Kreativität ganz vorn. Als Stichwort nenne ich die 21 Maßnahmen des Kultusministers. Zurück zu den Bundesländern. Es gibt andere Bundesländer, die nicht erst seit dem Jahr 2025 solche Regelungen bei diesem Thema haben. Beginnen wir mit dem Bundesland, das für den Freistaat schon oft als Vorbild diente: B wie Bayern. Dort heißt es in der gültigen Fassung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen aus dem Jahr 2024 in Artikel 56 Abs. 5 Satz 1: „Die Verwendung von digitalen Endgeräten ist für Schülerinnen und Schüler nur zulässig 1. im Unterricht und bei sonstigen Schulveranstaltungen, soweit die Aufsicht führende Person dies gestattet, 2. im Übrigen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände, soweit dies die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Schulforum […]“ usw. Jetzt kommt der interessante Satz, nämlich der dritte Satz, der sich anschließt. Dort heißt es – ich zitiere weiter –: „Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Grundschulen und Grundschulstufen an Förderschulen.“ So, das war ein kleiner Politikexkurs am Rande. Bayern wird aktuell regiert von der CSU und den Freien Wählern. Das nächste Beispiel; nehmen wir spontan H wie Hessen. In Hessen gilt ab dem 1. August 2025 ein Handyverbot. Konkret geht es in Hessen um sogenannte SmartphoneSchutzzonen, zeitnah verankert im Hessischen Schulgesetz, eingebracht von der Landesregierung Ende 2024. Ein kleiner Fingerzeig an dieser Stelle: Die Landesregierung dort besteht aus CDU und – die in der Regierung auch den Bildungsminister stellt – SPD. Bewegen wir uns gedanklich weiter nach Norden und gehen zu B wie Bremen. Dort gilt – damit wir auch hier die Rechtsnorm genannt haben – in Form eines Erlasses ab dem 01.06.2025, also in knapp zehn Tagen – Sie ahnen es –, ein Handyverbot an Grund- und Sekundarschulen. Geführt wird die dort als Bildungsbehörde zu bezeichnende von? – Der SPD. Unterstützung findet dieser Erlass, man höre und staune, von? – Der CDU, (Heiterkeit AfD) die ihrerseits etwas Ähnliches im Februar 2025 in die Bremische Bürgerschaft eingebracht hat. Es scheint also viele CDU und SPD im Land zu geben. Na, wir machen mal weiter. (Beifall BSW) Ein letztes Beispiel – nicht dass man uns am Ende vorwerfen könnte, wir würden nur den westlichen Teil unseres Landes im Blick haben –: Lassen Sie uns gedanklich zu unserem direkten Nachbarn reisen. Gehen wir nach T wie Thüringen. Auch wenn es dort – zumindest Stand heute – noch keine Rechtsnorm gibt, heißt es dort im Koalitionsvertrag: „Um die Lernbedingungen an den Grundschulen zu verbessern, setzen wir auf allgemein verbindliche Nutzungseinschränkungen für Handys in der Kernschulzeit. So minimieren wir Ablenkung.“ Hier besteht die Koalition aus CDU, BSW und SPD. Dazu weitere Vorstöße aus anderen Bundesländern wie NRW oder Baden-Württemberg, da spielen auch die GRÜNEN mal mit. Oder Brandenburg, dort steht es ebenfalls im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW, aber das führt jetzt zu weit. Wem das alles zu regional ist, dann eben größer angelegt. Auch wenn Bildung – wie gerade dargestellt – natürlich Ländersache ist, das ist völlig unstreitig, und die KMK sich schon länger damit auseinandersetzt, lohnt ein Blick auf die Bundesebene und die neue Regierung. Nur der Vollständigkeit halber noch einmal: Bestehend aus? – CDU und SPD. Ich zitiere die Bundesbildungsministerin Prien – übrigens von der CDU – vom 17.05.2025: „In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regelungen gefunden werden.“ (Beifall BSW) Sie sehen also, es gibt auf den zwei relevanten politischen Ebenen Vorstöße, verbindliche Rechtsnormen, Ansätze, konkrete Pläne und Maßnahmen, die unserem Antrag sehr ähneln. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen wir, wenn wir Bayern mal weglassen und auch, wenn es kein Wettbewerb ist, zumindest noch die Bronzemedaille im Jahr 2025. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Wurzler von der BSW-Fraktion. Möchte die CDUFraktion das Wort ergreifen? – Bitte, Herr Dr. Kromer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eltern, die ihrem Kind ein Smartphone zur Verfügung stellen, haben damit einen erzieherischen Auftrag zu erfüllen, nämlich auch die Risiken im Umgang mit der Technik altersgerecht zu vermitteln und gegebenenfalls technische Beschränkungen zu installieren. Vielleicht könnte auch hier Schule helfen, nicht nur Kindern, sondern auch Eltern etwas zum Thema Medienbildung beizubringen, etwa in geeigneten Elternabenden mit Einladung von entsprechenden Experten. Die Räumlichkeiten wären da. Schule muss diesen elterlichen Erziehungsauftrag mit einer strukturierten Medienbildung und entsprechenden Kompetenzen sinnvoll ergänzen, und wir tun das. Die Konzeption „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule des Freistaates Sachsen“ wurde schon 2017 erstmals veröffentlicht. Bereits im Schuljahr 2019/2020 hat der Freistaat den Kompetenzrahmen „Kompetenzen in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz in den Lehrplan überführt. Dies schließt auch die altersgerechte Nutzung digitaler Endgeräte an Grundschulen mit ein. Nicht zuletzt ist der Strategieprozess zum „Bildungsland Sachsen 2030“ darauf ausgerichtet, Medienbildung, Digitalisierung und die Nutzung mobiler Endgeräte kindbezogen pädagogisch sinnvoll weiterzuentwickeln; Kollege Eisenblätter hat es vorhin im Detail ausgeführt. Darüber hinaus unterstützt auch das Landesamt für Schule und Bildung die Schulen dabei, Medienbildung verstärkt als Schulentwicklungsaufgabe zu begreifen und zu integrieren. Die Forderung nach einem pädagogischen, bildungszentrierten Gesamtkonzept ist daher nach unserer Auffassung entbehrlich, weil es diese Konzepte bereits gibt, und sie werden kontinuierlich weiterentwickelt. Die grundsätzliche Einschränkung der Smartphone-Nutzung – wie im Antrag gefordert – würde diesen Konzepten zuwiderlaufen. Wichtig bleibt, das Medienbewusstsein von Schülerinnen und Schülern zu stärken und zu einer bewussten und positiven Nutzung mobiler Endgeräte zu kommen. Wie sieht es aber mit der praktischen Umsetzung aus? Bei jeder Regelung, die man beschließt, fragen Betroffene zu Recht, wie das im Alltag aussehen soll. Ein Mitbringverbot kann wahrscheinlich nicht zielführend sein. Viel zu viele Eltern möchten mit ihren Kindern vor oder nach dem Unterricht kommunizieren können. Dabei stellt sich die Frage nach der Aufbewahrung während der Unterrichtszeit. In vielen Schulen, die das für sich schon gelöst haben, gibt es Handy-Locker in den Klassenzimmern. Damit ist man schnell bei einigen Hundert Euro pro Klassenzimmer. Das addiert sich zu hohen Beträgen für jede Schule. Wer flächendeckende Verbote will, muss auch die Kosten für eine alltagstaugliche Regelung übernehmen. Meine Damen und Herren, wir sollten in diesem Haus Ziele von Bildung vorgeben und die Wahl der Mittel denen überlassen, die den Schulalltag vor Ort gestalten. Wir haben Vertrauen in Lehrerinnen und Lehrer, in Eltern, in Schülerinnen und Schüler. Einen Weg des Misstrauens gehen wir nicht mit. Wir werden die Entwicklung weiter kritisch begleiten, und es mag durchaus der Punkt kommen, an dem Schulen sagen, diese Regelungskompetenz zur Nutzung von Handys wollen wir wieder an übergeordnete Autoritäten abgeben. Wir sind für Gespräche offen, und daher bin ich froh, dass der Staatsminister ein ergebnisoffenes Gespräch mit allen Beteiligten für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt hat. (Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Kromer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. Ich will nur fragen: Sie beschreiben, wie schwierig das im praktischen Alltag umzusetzen ist. Wollen wir damit sagen, dass unsere Weisheit größer ist als die der anderen Bundesländer, die das schon machen? Die werden doch praktische Lösungen haben. Vielleicht brauchen sie Hilfe von uns oder Belehrung, dass das nicht so gut ist, wie sie es machen. (Beifall BSW und AfD – Heiterkeit AfD)
Die Weisheit sitzt dort, wo der alltägliche Umgang mit den Geräten praktiziert wird. Auf die sollten wir hören. Das ist meine Aussage. Aktuell sehe ich den Punkt, an dem Regelungskompetenz auf eine höhere Ebene zurückverlagert wird, nicht erreicht. Für ein Gespräch sind wir offen und freuen uns darauf. Den Antrag in der vorliegenden Form lehnen wir daher ab. Danke schön. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dr. Kromer von der CDU-Fraktion. Besteht bei der AfD-Fraktion weiterer Redebedarf? – Offensichtlich nicht. SPD-Fraktion? – Auch nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Möchte die Fraktion Die Linke noch einmal sprechen? – Herr Berger? – Auch nicht. Herr Wurzler, wird eine dritte Runde gewünscht? (Lars Wurzler, BSW: Nein!) Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Herr Staatsminister Clemens; bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die intensive Diskussion. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Diskussion gern weitergehen kann – eine herzliche Einladung am 28. August um 14:30 Uhr im Staatsministerium für Kultus zum Handy-Gipfel. Wir diskutieren da nicht nur mit Abgeordneten dieses Hauses, sondern wir laden Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte und auch Experten ein. (Beifall CDU – Widerspruch AfD) Die Diskussion soll weitergehen. Es gibt aber bereits sehr viele Maßnahmen, die an unseren Schulen bestehen. Zum einen haben wir viel investiert, damit Digitalisierung an unseren Schulen einzieht. Wir haben digitale Tafeln in fast allen Klassenzimmern, wir haben Tablets über das Programm Digitalpakt an unsere Schulen gebracht, und wir arbeiten daran, dass auch diese Infrastruktur zur Anwendung kommt. Wir werden im kommenden Jahr 15 Stunden verpflichtend für digitales Selbstlernen an unseren Schulen einführen. Wir wollen also, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten arbeiten. Dennoch gibt es die intensive Diskussion zu den privaten digitalen Endgeräten. Herr Wurzler hat einige Bundesländer aufgeführt. Ich kann Ihnen sagen, es vergeht keine BMK ohne die Diskussion zum Handyverbot. Es gibt natürlich genauso viele Länder, die es anders regeln, die auf die Eigenverantwortung der Schulen setzen. (Beifall CDU) Es ist in der Tat 50 zu 50, so wie es diese Debatte gezeigt hat. Beide Seiten haben ihre Argumente. Wir werden auch auf der Ebene der BMK im Rahmen der KMK unsere Diskussion weiterführen. Ich möchte nur kurz auf die Argumente eingehen, weil sie hier bereits ausgetauscht wurden. Es liegt ein besonderer Schwerpunkt des Kultusministeriums auf der Eigenverantwortung der Schulen. Herr Eisenblätter hat das „Bildungsland 2030“ angesprochen. Über einen längeren Diskussionsprozess haben wir festgelegt, dass die aktuelle Regelung so ist, dass die Schulkonferenz entscheidet, wie über die Hausordnung ein Handyverbot umgesetzt wird. Man muss sagen: De facto machen dies die meisten Grundschulen so, dort ist in der Regel ein Handyverbot über die Hausordnung geregelt. Trotzdem kann man darüber diskutieren – das ist jetzt die andere Seite –, ob man klarere Regeln einführt. Ich bin offen dafür. Ich habe gesagt: Es wird ein ergebnisoffener Handygipfel. Ich bin offen dafür, mit klareren Regeln, möglicherweise dann mit Ausnahmeregelungen, etwas zu verändern. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Herr Staatsminister, ich habe nur eine Frage. Woher nehmen Sie die Zahl, dass es an diesen ganzen Grundschulen verbindliche Regeln für den Handygebrauch gibt? Wir haben 1 500 Schulen im Freistaat. Woher nehmen Sie – es gab verschiedene andere Redner, aber die Frage geht ganz konkret an Sie –, die ganz konkreten Zahlen, an wie vielen Schulen es verbindliche Regeln gibt? – Vielen Dank.
Wir haben in der Tat im Vorgriff zu dieser Debatte eine Umfrage an unseren Schulen gestartet. Sie ist noch nicht ganz abgeschlossen. (Lachen AfD) Aber wir sehen, dass es sehr viele Grundschulen gibt, die diese Hausordnung so umsetzen. Trotzdem sage ich: Wir werden auf diesem Gipfel darüber diskutieren und möglicherweise noch eine klarere Regelung einführen mit einer Möglichkeit zur Ausnahme. Ich danke für die Debatte zu diesem Antrag. Auch wenn es möglicherweise keine Mehrheit für diesen Antrag gibt, freue ich mich, dass wir die Debatte weiterführen. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen am 28. August zum HandyGipfel im SMK zu sehen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Clemens. Als einbringende Fraktion hat jetzt die BSW-Fraktion das Schlusswort.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Minuten wirklich spannende und interessante Dinge erfahren. Aber ich werde einfach das Gefühl nicht los – ich kann mich täuschen, das ist menschlich –, dass man den Antrag gerade bei den größeren Parteien weniger aus fachlichen Gründen ablehnt. Aber, ich kann mich täuschen. Noch einmal, denn Wiederholung ist ein praktikables pädagogisches Prinzip, auf das ich gern zurückgreife: Unser Antrag soll im Grunde nichts mehr als eine für alle sächsischen Grundschulen gültige vereinheitlichte gesetzliche Regelung zum Verbot der Nutzung der digitalen privaten Endgeräte von Schülerinnen und Schülern an sächsischen Grundschulen und ein Konzept und Regeln für weiterführende Schulen schaffen. (Beifall BSW) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es bei unserem Antrag nicht um ein generelles Verbot von digitalen Endgeräten aller Art geht. Wir wollen nicht zurück in die Kreidezeit, wobei – Kollegin Neuhaus-Wartenberg hat es gesagt – manche Schulen noch so aussehen, dass man glauben könnte, dass sie noch in dieser Zeit wären. Das stimmt wohl. Wir sind nicht technologie- oder fortschrittsfeindlich, wie uns manche Kritiker aus anderen Parteien hin und wieder vorwerfen. Es geht besonders um die Rechtssicherheit der Lehrkräfte. Eine gesetzliche Regelung für alle ist einfach transparenter und verbindlicher als jede Hausordnung. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Sie erspart zeit- und kräfteraubende Diskussionen von Lehrkräften mit Eltern und Schülern. Ein letzter Ausflug in die fast schon tagesaktuelle Politik. Am Montag stand in einer sehr prominenten Zeitung mit großer Reichweite zu lesen – Zitat –: „In Sachsen soll das Handyverbot zunächst nur an Grundschulen eingeführt werden.“ Der Kultusminister selbst zu ebenjener Zeitung – Tagesordnungspunkt Löhne rauf und 10-Punkte-Sofortprogramm Drucksache 8/1432, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Frau Schaper, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Was deine Hände erarbeitet haben, wirst du genießen“, heißt es im Psalm 128 in der Bibel. Regulär Beschäftigte, die gut verdienen und trotzdem Schuldnerberatungen und Tafeln in Anspruch nehmen müssen, sind aber traurige Realität in diesem Land. Das sind bei Weitem nicht nur individuell verschuldete Einzelfälle. (Unruhe AfD – Glocke des Präsidenten) Zitat –: „Private Handys lenken vom Schulalltag ab und haben gerade an Grundschulen nichts verloren.“ (Starker Beifall BSW und AfD) Jedoch muss man nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Jetzt gibt es dem Vernehmen nach einen konkreten Termin für einen Handy-Gipfel. Ich bin gespannt, wie der ausgeht. Da ich an unseren Antrag – das ist jetzt mein Schlusswort – inklusive der eben gehörten Reaktionen die gleichen Maßstäbe anlege wie an alle anderen Anträge, bleibt mir zusammenfassend festzustellen, dass es keine wirklich zwingenden fachlichen oder sachlichen Gründe gibt, unseren Antrag abzulehnen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass unser Antrag eine Mehrheit findet. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Wurzler aus der BSW-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2679 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Heiko Gumprecht, AfD: Die Einheitsparteien!) Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass bei keiner Enthaltung, einer großen Zahl Zustimmungen, aber einer noch größeren Zahl Gegenstimmen der Antrag hiermit nicht beschlossen ist. Dieser Tagesordnung ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Preise runter jetzt! „Bezahlbares Leben“ einführen! der Fraktion Die Linke Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Darf ich um Ruhe bitten?
Das zeigt auch ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang Februar dieses Jahres. Ein nach eigenen Aussagen gutverdienender Beschäftigter sucht die Schuldnerberatungsstelle der AWO im sachsenanhaltinischen Quedlinburg auf. Die Preissprünge, vor allem für Lebensmittel und Energie, treiben auch Menschen in die Schuldenfalle und in die Armut, bei denen man dies auf den ersten Blick nicht vermuten würde. Das bestätigte ein Mitarbeiter der AWO-Beratungsstelle. Unter den Klienten der Schuldnerberatung sind immer mehr Erwerbstätige. Ihr Anteil stieg von 34 % im Jahr 2016 auf 48 % im Jahr 2024. Auch bei der örtlichen Tafel steigt die Zahl der Kunden, die einer regulären Beschäftigung nachgehen, weil der Lohn einfach nicht reicht. Ein 61-jähriger Minijobber der Tafel erklärt, dass er sich viele Lebensmittel, die er sich früher gekauft habe, heute einfach nicht mehr leisten könnte. Diese Zahlenverhältnisse lassen sich auf Sachsen übertragen. 2003 hatte im Freistaat mehr als jeder Vierte, der eine Beratungsstelle aufsuchte, ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1 500 Euro, verdiente also für sächsische Verhältnisse durchschnittlich, sogar gut. Stephan Trutschler, Landesvorsitzender der Tafel in Sachsen, ging gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Ende 2024 davon aus, dass etwa 450 000 Menschen im Freistaat direkt oder indirekt über das Angebot der Tafeln versorgt werden müssen. Das sind etwa 10 % der Gesamtbevölkerung. Das zeigt, dass für viele Menschen das tagtägliche Leben nur noch mit Ach und Krach oder gar nicht mehr bezahlbar ist. Jetzt könnte man einwenden, dass die Inflation doch schwächer geworden ist. Aber die Preise sind ja nach wie vor hoch und sie werden auch langsam wieder höher. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen: Selber schuld, müssen sie eben besser haushalten. Aber Lebenskrisen wie eine schwere Erkrankung oder unvorhergesehene Ausgaben wie eine große Autoreparatur oder eine kaputte Waschmaschine können jeden jederzeit treffen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Menschen durch solche Faktoren in existenzielle Bedrängnis geraten, weil sie schon bisher kaum Puffer bilden konnten. Urlaub und oft schon der Besuch im Theater oder Kino liegen für sie sowieso in weiter Ferne. Es tut keiner Gesellschaft gut, wenn Menschen deshalb in permanenter Angst leben. So entsteht ein Nährboden für einfache Schuldzuweisungen oder extrem rechte Hetze. Eine Studie der R+V-Versicherung vom Oktober 2024 bestätigt dies. Die Sorgen vor steigenden Preisen und teurer werdenden Mieten lagen im Ranking mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ mit 57 bzw. 52 % ganz vorn. Bei einer von Verian durchgeführten Meinungsumfrage Anfang dieses Jahres gaben über die Hälfte der Befragten an, dass sie sich aufgrund der steigenden Preise persönlich sehr einschränken müssen. Im Osten waren das 70 %. Besonders stark betroffen waren Menschen mit niedrigem Einkommen von unter 1 500 Euro netto monatlich, aber auch mit einem mittleren Nettoeinkommen bis 2 500 Euro. Hier liegen die Anteile bei 81 bzw. 74 %. Wer hier nicht gegensteuert, lässt die Leute mit ihren berechtigten Ängsten und Nöten alleine. Umso leichteres Spiel haben diejenigen, die vor allem gegen Sündenböcke hetzen und vom Frust politisch profitieren wollen. Wir als soziale Opposition fordern mit dem vorliegenden Antrag ein Zehn-Punkte-Sofort-Programm für ein bezahlbares Leben. Wir fordern Maßnahmen, um den Preisanstieg für Lebensmittel, Energie und Wohnen abzumildern. Die Leute sollen mit den Preisen besser klarkommen. Nötig sind ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Artikel des täglichen Bedarfs und günstige Sockeltarife für Strom und Heizung. Außerdem wollen wir die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine höhere Tarifbindung sowie gezielte steuerliche Entlastung steigern. Wir fordern eindringlich ein schärferes Kartellrecht und staatliche Preiskontrollen. Dafür müssen die Krisengewinner der Inflation sowie generell Menschen mit extrem hohen Einkommen und Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden. Zum Beispiel hat der Eigentümer von Lidl, Dieter Schwarz, sein Vermögen in den letzten Jahren verdoppelt. Zugespitzt könnte man sagen, das fehlende Geld für die kaputten Waschmaschinen von Hunderttausenden liegt jetzt auf seinem Konto. Lebensmittelgroßkonzerne und Energieriesen werden geschont, während die Realeinkommen von Millionen gesunken sind. Den Existenzängsten von Millionen Menschen steht der Vermögenszuwachs von 130 Superreichen in Deutschland gegenüber, der 2024 24 Milliarden Euro betrug. Die Instrumente, diese Ungerechtigkeit abzubauen und sich dafür einzusetzen, liegen auf dem Tisch: eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, das Stopfen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Reichensteuer. Denn jeden Cent für diejenigen, die keine Steuern zahlen, müssen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erbringen, was die Wahrheit ist und nicht die Erzählung, der Geflüchtete oder der faule Bürgergeldbezieher seien schuld an der schwierigen Lage der gesellschaftlichen Mitte. Nur aus den großen Geldsäcken lässt sich etwas holen. Das macht am Ende niemanden arm, aber alle reicher. Und es liegt auch im Interesse der übergroßen Mehrheit in diesem Land, wenn man sich anschaut, wie hoch der Anteil derer in der Bevölkerung ist, die sich eine Vermögenssteuer wünschen würden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schaper von den Linken. Als Nächstes spricht Herr Unger von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, in Ihrem Zehn-PunkteAntrag fordern Sie ein Sofortprogramm für bezahlbares Leben. Sie fordern die Sächsische Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das ist das Best-of aus dem Bundestagswahlprogramm, weil alle Themen, die Sie in diesem Antrag adressieren, bundespolitische Themen sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Auswirkungen der Umsetzung dieser zehn Punkte sind sehr umfassend. Frau Schaper, Sie haben es ja gerade vorgetragen: Es ist eine ganze Bandbreite an Themen, die Sie dort ins Schaufenster stellen. Allerdings führen diese zehn Punkte auch zu umfassenden finanziellen Belastungen sowohl des Landeshaushaltes als auch des Bundeshaushaltes. Das sind sehr mannigfaltige Mehrbelastungen. Zu entsprechender Gegenfinanzierung oder Refinanzierungsvorschlägen enthält der Antrag leider keine einzige Silbe. In der Begründung zu Ihrem Antragstext sprechen Sie sich für die Einführung einer Vermögenssteuer und Neuregelungen in Bezug auf die Erbschaftssteuer aus. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich komme jetzt zu den verschiedenen Punkten und möchte auch begründen, warum wir Ihren Antrag fachlich ablehnen. Die Vermögenssteuer haben Sie im Begründungstext adressiert. Bereits 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für verfassungswidrig. Aber wir lehnen sie nicht nur aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab, wir halten sie auch aus ordnungspolitischen und steuerpolitischen Gründen für nicht zielführend. Erhebungstechnisch würde diese Vermögenssteuer – sie gehört zu einer der teuersten Steuerarten überhaupt – einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten. Aber was das Wichtigste und Entscheidende ist: Sie bedroht die Wirtschaftlichkeit und wirtschaftliche Stärke des Produktionsstandortes Deutschland. Volkswirtschaftlich ist sie schädlich. Eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen würde bedeuten, dass die betroffenen Unternehmen immense Kosten hätten und dies möglicherweise auch zu Produktionsschließungen, Unternehmensschließungen und Firmenschließungen führen würde. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ein weiterer Punkt Ihres Antrages ist: Sie wollen einen bundesweiten wirksamen Mietendeckel für Wohnungsmieten einführen. Den Begriff Mietendeckel gibt es ja faktisch nicht. In Ihrem Antrag sagen Sie auch nicht, wie dieses Modell auszusehen hat. Ich würde adaptieren, Sie würden das nach dem Berliner Modell ausrichten. Hier hat aber bereits das Bundesverfassungsgericht 2021 geurteilt, dass dieser Mietendeckel verfassungsrechtlich schwierig und verfassungswidrig ist. Zielführender wäre in dem Punkt doch – – (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Aber das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt, Herr Gebhardt. Würden Sie mir darin zustimmen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nur wenn das auf Länderebene …!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Unger, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Unger. Es wird eher eine Zwischenbemerkung werden, weil ich diese Erzählung der generellen Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels hier schon mehrfach von Ihnen und anderen Kollegen gehört habe. Wer sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein wenig beschäftigt hat, der weiß, dass das Bundesverfassungsgericht dies einzig und allein aufgrund der fehlenden Länderkompetenz des Landes Berlin verworfen und keinerlei materielle Entscheidung getroffen hat. Hintergrund war die Frage – Bund-Länder-Kompetenzrecht ist ja eine meiner Lieblingssteckenpferde, wie Sie wissen –, ob die Länder überhaupt eine Befugnis zur Erhebung einer solchen Deckelungsgrenze haben. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Nein, die Länder dürfen das nicht. Das heißt aber im Umkehrschluss: Sie dürfen das deswegen nicht, weil diese Kompetenz beim Bund liegt. Folglich ist es vollkommen richtig, dass der Linken-Antrag das beim Bund adressiert. Und mitnichten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass der Mietendeckel als solches verfassungswidrig wäre. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –
Das war eher eine Zwischenbemerkung, Herr Präsident, (Rico Gebhardt, Die Linke: Das war eine aufklärende Bemerkung!) aber ich kann ja trotzdem ausführen, ob es formaljuristisch oder materiell verfassungswidrig ist. Zumindest hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen, die das Land Berlin adressiert hat, für verfassungswidrig erklärt. Der Antrag der Linken enthält ja auch wenige Informationen dazu, wie dieser Mietendeckel ausgestaltet werden soll. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Deshalb bleibt es erst einmal dabei, dass es dazu verfassungsgerichtliche, höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zielführender und viel einfacher wäre es doch, ohne dass wir uns jetzt in verfassungstheoretischen Diskussionen verlieren – Herr Lippmann, das können wir gerne noch bilateral oder trilateral machen –, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Umland der Städte attraktiver zu gestalten und gezielte sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Unger, gestatten Sie eine erneute Zwischenbemerkung?
Herr Präsident, ich werde die Zwischenfrage gleich zulassen. Ich würde aber gern noch einen Gedanken zusammenfassen und dann würde ich der Kollegin Schaper auch diese Zwischenfrage zubilligen. Wie gesagt, wir müssen den Sozialwohnungsbau vorantreiben, aber wir müssen natürlich auch diskutieren, ob wir die Treffsicherheit von Sozialwohnungen erhöhen. Auch zum Thema Miete enthält der Koalitionsvertrag entsprechend ambitionierte Vorhaben. Jetzt würde ich der Kollegin Schaper die Möglichkeit einer Zwischenfrage einräumen, wenn Sie gestatten hat, Herr Präsident. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, an Mikrofon 1, Frau Schaper.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Unger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nur nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe: Kollege Lippmann hat ausgeführt, dass der Mietendeckel deshalb für verfassungswidrig erklärt wurde, weil er nur in einem Bundesland gelten sollte und die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liegt. Die logische Schlussfolgerung wäre demnach, dass der Bund sich dieser Thematik annimmt – und genau das ist der Ausgangspunkt dieses Antrags. Habe ich das so korrekt zusammengefasst? (Zuruf AfD) Anschließend möchte ich gern noch die Frage zur Vermögenssteuer aufwerfen: Wenn durch diese lediglich besonders vermögende Privatpersonen stärker belastet werden – warum führt das dann dazu, dass Unternehmen schließen müssen? (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Können Sie mir dazu noch einmal etwas sagen und woher nehmen Sie diese steile These?
Danke, Frau Kollegin. Das waren zwei Zwischenfragen. (Susanne Schaper, Die Linke: Ist nicht verboten!) – Nein, ich beantworte sie sehr gern; meine Redezeit läuft ja auch nicht weiter. Kommen wir noch einmal zur verfassungstheoretischen Komponente – Kollege Lippmann hat es bereits angesprochen: Es geht um die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern. Dabei gibt es namhafte Verfassungsjuristen, die in der einschlägigen Literatur vertreten sind – und das ist keine Mindermeinung –, dass selbst ein bundesweiter Mietendeckel verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn man argumentiert, es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse, muss man dennoch zur Kenntnis nehmen, dass namhafte Verfassungsjuristen durchaus die Auffassung vertreten, ein solch bundesweiter Mietendeckel könne verfassungswidrig sein. Genau deshalb habe ich diesen Punkt angesprochen – auch weil der Antrag in dieser Hinsicht nur sehr wenige Informationen liefert und wir auf einer breiteren Grundlage sachgerechter hätten diskutieren können. Ein anderer Punkt ist die Vermögenssteuer – ordnungspolitisch ist sie mit uns nicht zu machen. Aber selbstverständlich hat sie Auswirkungen auf die Wirtschaft: Wenn Sie vermögende Einzelunternehmer stärker besteuern und diese Belastung zulasten ihrer Unternehmen geht, kann das langfristig die Unternehmensstruktur verändern – etwa, wenn Firmen abwandern oder ihren Standort verlagern. Insofern hat das Thema sehr wohl auch eine volkswirtschaftliche Dimension. Ich komme zum dritten Punkt: In Ihrem Antrag fordern Sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Arznei-, Heil- und Hilfsmittel. Die Mehrwertsteuerrichtlinie im Anhang III lässt dies grundsätzlich zu und hält es sogar für sinnvoll. Problematisch sind jedoch die erheblichen jährlichen Steuerausfälle, die mit einer vollständigen Abschaffung der Mehrwertsteuer einhergehen würden. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung oder eine alternative Finanzierung legen Sie in Ihrem Antrag allerdings nicht vor. (Susanne Schaper, Die Linke: Vermögenssteuer!) – Wie gesagt, für uns nicht tragfähig, obwohl es die Mehrwertsteuerrichtlinie zulassen würde. In einem weiteren Punkt fordern Sie die Etablierung einer funktionierenden Aufsicht über die Energiepreise, einschließlich einer Genehmigungspflicht. (Susanne Schaper, Die Linke: Richtig!) Wir alle wissen: Strompreise werden an nationalen und internationalen Handelsplätzen gehandelt. Sie entstehen an Strombörsen, und sind, wie der Strompreis an sich, eine sehr komplexe Variante. Ich möchte keine energiepolitische oder strompolitische Fachdebatte führen, aber unseres Erachtens wäre dies durchaus ein unzulässiger Markteingriff. Zum dritten Punkt möchte ich noch ausführen: Sie sprechen sich für die Wiedereinführung des Deutschlandtickets für 9 Euro aus und perspektivisch adressieren Sie auch ein kostenloses Deutschlandticket. Aktuell zahlen Bund und Freistaat hälftig für das aktuell bestehende 59 EuroDeutschlandticket. Das sind ungefähr 86 Millionen Euro für das Jahr 2025. Davon trägt die Hälfte der Freistaat Sachsen, das sind 43 Millionen Euro. Für eine kostenfreie Variante würde es zu einem massiven Ausgabenanstieg im dreistelligen Millionenbereich kommen, Tendenz steigend. Das ist aktuell im Bundes- oder im Landeshaushalt nicht abbildbar. Zum Mindestlohn fordern Sie eine gesetzliche Festlegung für 15 Euro pro Stunde. Für meine Fraktion kann ich deutlich unterstreichen, dass wir einen politisch festgesetzten Mindestlohn ordnungspolitisch ablehnen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu in der neuen Bundesregierung wie folgt geeinigt – Herr Präsident, ich zitiere kurz aus dem Koalitionsvertrag –: An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkonvention halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen der Gesamtabwägung orientieren. Im Rahmen der Gesamtabwägung meiner vorgetragenen Argumente ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig und wir werden ihn von daher ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Armin Schuster) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Unger von der CDU, und jetzt spricht von der AfDFraktion Herr Barth.
Ich kann Ihnen dann sagen, wo ich war – unter vier Augen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Linksfraktion! Stetiger Tropfen höhlt den Stein, könnte man meinen, wenn Sie wieder einen neuen Antrag hier einbringen, der eigentlich die Überschrift „Umverteilung“ verdient hätte. (Susanne Schaper, Die Linke: Ein Versuch ist es wert! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ganz grundsätzlich kann man niemandem verbieten, in unserem Land gesellschaftliche Forderungen aufzustellen und bestimmte Umverteilungsaufgaben vorzunehmen. Das ist Ihr gutes Recht. Der Wähler scheint das in Sachsen nicht besonders honoriert zu haben. Sie sitzen ja gerade noch hier – – (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – In Sachsen habe ich gesagt, in Sachsen, Herr Gebhardt. Sie sind ja ziemlich klein geworden. Das zeigt doch: Die Probleme, die die Menschen tatsächlich beschäftigen, sind offenbar nicht dieselben, die Sie als Linksfraktion hier in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Mensch, Herr Barth!) Herr Unger hat es deutlich ausgeführt: Wir reden hier ausschließlich um Bundepolitik. (Susanne Schaper, Die Linke: Auch in Sachsen wurde gewählt!) Das können wir gern machen, das haben wir als AfD auch schon gemacht. Den Aufschlag gönne ich Ihnen also. (Heiterkeit AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Fangen wir vielleicht einmal mit dem Vorschlag eines bundesweit wirksamen Mietendeckels für Wohnungseigentümer an. Ja, wir haben sicherlich in einzelnen Quartieren von Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Aber wenn ich ins ländliche Sachsen schaue – in Regionen, in denen Wohnungsgenossenschaften Wohnungen für 4,50, 4,70 oder vielleicht 5,03 Euro pro Quadratmeter vermieten –, dann sieht die Realität ganz anders aus. Diese Genossenschaften stehen vor großen Herausforderungen: Sie sollen regulatorische Vorgaben erfüllen, Instandhaltungsrückstände aufarbeiten und teils noch Altschulden bedienen, (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist Quatsch!) die durch die Wohnungsgenossenschaften bezahlt werden. Wenn Sie deutschlandweit einen Mietendeckel über alles legen wollen, ist das an der Realität vorbei, da man in weiten Teilen des Freistaates Sachsen durchaus noch preiswerte Wohnungen mieten kann. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach, Herr Barth!) Ein tatsächlich effizienterer Vorschlag Ihrerseits wäre es, den öffentlichen Personennahverkehr strukturell auszubauen und zu verbessern. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und fordern ein Deutschlandticket für 9 Euro im Monat. Dabei haben wir doch gerade erst erlebt, wie schwierig und langwierig die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Deutschlandtickets waren – mit dem Ergebnis, dass der Preis inzwischen gestiegen ist. Wenn Sie nun ein 9-Euro-Ticket fordern, reißen Sie ein erhebliches Loch in den Staatshaushalt – insbesondere im Freistaat Sachsen, wenn wir davon ausgehen, dass wir 50 % der Kosten mittragen müssten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das schlichtweg nicht realisierbar. Darüber hinaus: Wer profitiert von dem Deutschlandticket? Frau Nagel, das sind Sie in Leipzig, wenn Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Fünf- und Zehnminutentakt von Leipzig Connewitz in die Innenstadt fahren. (Juliane Nagel, Die Linke: Ich fahre Fahrrad!) – Dann fahren Sie Fahrrad, das ist noch besser. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich wohne zum Beispiel in einem Ortsteil von Altenberg. Wie viel öffentlicher Personennahverkehr steht mir dort zur Verfügung, damit das Deutschlandticket für mich oder die Menschen in meinem Umfeld wirklich wirksam wäre? Wer deutschlandweit etwas für die Menschen erreichen will, muss sagen: Wir brauchen flächendeckend einen guten Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr – erst dann macht ein Deutschlandticket Sinn; aber kein Deutschlandticket für die woke Großstadtbevölkerung, während wir die Bürger im ländlichen Raum vergessen. – Herr Gebhardt, ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal zu mir in den Wahlkreis, wir fahren dann nach Gottgetreu, streichen dort alle Schulbusse weg, die auf der Tafel stehen, und danach bleibt ein Bus übrig – ein Bus, der Sie zum Busbahnhof nach Altenberg bringt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie oft ein Bus vorfahren muss, und Sie haben abgelehnt!) Deshalb, Herr Gebhardt: Was nutzt den 20 Bürgern, die in dieser kleinen Gemeinde Gottgetreu wohnen, ein Deutschlandticket? (Zurufe Die Linke) Nichts, überhaupt nichts! 15 Euro Mindestlohn. Sie vergessen völlig, dass wir Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit und eine Kommission haben, die bei uns den gesetzlichen Mindestlohn aushandelt, und zwar im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir sagen ganz klar, dass diese Kommission den Mindestlohn bestimmen soll und dass wir uns aus ordnungspolitischer Sicht – wie Herr Unger das so schön gesagt hat – aus dieser Diskussion wirklich heraushalten sollten. Wir müssen darüber hinaus sehen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund anderer Umstände – hohe Energiekosten, schwerere Marktzugänglichkeit, zum Beispiel nach Russland – einfach gar nicht in der Lage dazu sind, so einen Tarifsprung in der Breite abzufangen. Wir müssen immer sehen, dass die Eigenkapitalquote im sächsischen Mittelstand wesentlich geringer als im Bundesschnitt ist. Deshalb müssen wir uns bei Debatten über den Mindestlohn immer maßvoll verhalten. Wenn Sie ferner aber eine Forderung aufmachen, zum Beispiel nur 7 % auf Lebensmittel, Strom und andere Energiequellen zu nehmen, dann sage ich: Wir als AfD-Fraktion erzählen das schon seit zwei Jahren. Insofern ist das eine Sache, bei der wir sagen: Ja, dabei können wir durchaus mitmachen. Wir könnten aber die Energiekosten viel leichter senken, indem wir die CO -Bepreisung einfach zurücknehmen und unsere Energiegewinnung wettbewerbsneutral aufstellen – technologieoffen und Ähnliches –; denn dann könnten wir uns unsere teure Energiestruktur zum Teil sparen. Warum ist denn die Energie in Deutschland so teuer? Weil wir massenweise regenerative Energien in unsere Netze einspeisen und darüber hinaus eine grundlastfähige Doppelstruktur unterhalten müssen. Das ist doch letztendlich der Grund. Über solche Faktoren müssen wir uns unterhalten; denn das sind die Faktoren, die die Energie bei uns am Ende sehr teuer gemacht haben. Zum Thema Erbschaftsteuer. Unsere Bundestagsfraktion sagt eigentlich, dass wir die Erbschaftsteuer als solche grundsätzlich ablehnen, da alles, was letztendlich als Erbe angehäuft wurde, schon einmal versteuert worden ist. Das ist also eine Art Doppelbesteuerung. Doch unabhängig von dieser Tatsache müssen wir feststellen: Wenn im Mittelstand Personengesellschaften mit erheblichen Betriebsvermögen von einer Person auf die andere Person übertragen werden und wir die Freigrenzen für unternehmerisches Vermögen völlig abschaffen würden – also, wenn wir alles wie bei privaten Personen machen würden –, bestünde die Gefahr, dass einige Unternehmen von der Unternehmensfortführung ausgeschlossen werden könnten. Deshalb ist das einfach ein Vorschlag, zu dem ich sage, dass er unausgegoren ist. (Demonstratives Seufzen Susanne Schaper, Die Linke) Was man Ihnen grundsätzlich vorwerfen muss: Sie adressieren in dem Antrag konkret die reichen Personen in unserem Land, also die Personen, die auch im ländlichen Raum die Versorgung mit Nahrungsmitteln aufrechterhalten. Das ist nicht der Konsum in Dresden, sondern das sind meistens Netto oder Lidl, die im platten ländlichen Raum die Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Ich sage es mal so: Sie nehmen eine wesentliche Funktion unseres ländlichen Lebens wahr. Sie hier nur als raffgierige Anhäufer von Kapital zu brandmarken und zu sagen, nur aus diesen großen Geldsäcken lasse sich etwas holen, ist eine sehr platte Argumentation. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, mit platten Argumenten kennen Sie sich ja aus!) – Frau Schaper, ich habe gesagt: Einige Forderungen, die Sie aufgemacht haben, sind durchaus vernünftig. Dazu zählen weniger Belastung durch Energie- und Lebensmittelpreise. Dafür stehen auch wir als AfD. Aber wir sagen immer: Das muss alles vernünftig gegenfinanziert sein. Beim Thema Gegenfinanzierung muss ich sagen – ich sitze seit über zehn Jahren im Landtag –: Ich höre von Ihnen immer blumige Forderungen, ich sehe wunderschöne Überschriften, ich habe aber noch nie eine wirkliche Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge gesehen. Das bedeutet, Ihre Politik, die Sie ins Schaufenster stellen, ist eigentlich eine unseriöse Politik, weil Sie Versprechungen machen, aber nie ein wirkliches Konzept vorlegen, mit der Ausnahme von Neuverschuldungen oder keine Finanzierung der KoBiVeSa – das wäre ein Einsparvorschlag für Ihren Haushalt, fällt mir gerade ein. Doch haben Sie noch nie wirkliche Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Was ich von der Linksfraktion im Landtag erwarten würde, sind vernünftige, soziale Vorschläge, die unserer sächsischen Bevölkerung helfen, zugleich aber unser Haushaltsvolumen nicht wesentlich erweitern. Das würde bedeuten, dass Sie sich mal die Ausgaben im Staatshaushalt anschauen, die nicht erforderlich wären, um eine Gegenfinanzierung und Ähnliches auf den Tisch zu legen. Doch dafür sind Sie als Linksfraktion intellektuell offenbar nicht in der Lage. (Lachen Tobias Keller, AfD) Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter mit Ihrem Wahlkampf, im Moment funktioniert es ja ganz gut mit Frau Reichinnek und ihren kämpferischen Sprüchen wie „Rauf auf die Barrikaden!“ und Ähnliches; das verfängt ja im Moment wieder. Doch ob Ihr Konzept langfristig trägt, daran habe ich große Zweifel. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Barth von der AfD-Fraktion. Nun kommen wir zu Frau Knebel von der BSW-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Fraktion Die Linke, der auf den ersten Blick vieles enthält, was wir als BSW-Fraktion grundsätzlich unterstützen können. Es geht um bezahlbare Mieten, um soziale Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, um faire Löhne, um gerechtere Steuern und um eine Regulierung der Energiepreise. All das sind Forderungen, die in großen Teilen mit unseren Forderungen übereinstimmen. Doch grundsätzlich geht es fast durchgehend um Symptombekämpfung anstelle von Ursachenbeseitigung. Sehen wir uns Ihre Forderungen an; ich habe mich nur auf den Antrag beschränkt. Das Mittel des bundesweiten Mietendeckels erscheint vor den Ergebnissen der letzten Jahre unbrauchbar und ist tatsächlich nur in Großstädten anwendbar. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel usw. – die ganze Aufzählung spare ich mir jetzt – mit dem Zwang der Weitergabe dieser Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie haben selbst den Pferdefuß an Ihrem Vorschlag erkannt: Die Weitergabe wird kurzfristig erfolgen, dann ist der Effekt verpufft. Nur bei den Kommunen wird die Einnahmeseite sinken. Sie wollen – erstens – preisgünstige Sockeltarife für Strom und Heizung. Zweitens wollen Sie die Auszahlung eines angemessenen sozialen Klimageldes an alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Drittens wollen Sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffe. Sollten wir nicht lieber darüber nachdenken, dass wir bei der Stromversorgung und Heizung über Gebiete der Daseinsvorsorge reden und mal schauen, ob es insgesamt andere Lösungen geben sollte, damit das Monopol der Energieversorgung endlich mal unterbunden wird? Das Deutschlandticket für 9 Euro pro Monat ist super für die Anwohner von Ballungszentren, schließt aber leider die Menschen im ländlichen Raum aus, weil es schlichtweg keine Möglichkeit für die Nutzung des ÖPNV gibt. Über die mögliche Ausweitung dieses Angebots, auch für die kommunale Ebene, können wir gern gemeinsam in diesem Hohen Haus streiten. Die Einführung eines Tariftreuegesetzes, wie Sie es verlangen, lässt die Frage entstehen: Wer hat diese Entwicklung 2014 überhaupt zugelassen? Wer hat sie zu verantworten und sind dieselben politischen Verantwortlichen noch da? Die Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrages um mindestens 5 000 Euro auf 16 800 Euro ist nötig, aber auch da stellt sich die Frage, die ich oben schon gestellt habe. Angesichts der jüngsten Ereignisse, bei denen die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag durch ihre Zustimmung zur Abweichung von der Geschäftsordnung einen zweiten Wahlgang für den Bundeskanzler am selben Tag ermöglicht hat, scheint das Eis gebrochen – eine Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und der Linksfraktion erscheint möglich. Deshalb die Frage: Was soll eigentlich dieser Antrag? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Wer soziale Missstände beklagt, aber gleichzeitig denen den Weg bereitet, die sie strukturell verschärfen, der löst keine Probleme – er wird selbst Teil davon. Ein Forderungspapier allein genügt da nicht. Wir teilen viele der sozialen Anliegen dieses Antrags, aber der Weg dorthin scheint der falsche zu sein. Wir lassen uns nicht vor Ihren politischen Karren spannen, wenn Sie auf Bundesebene eine Regierung mit ermöglichen, die dieses Anliegen konterkariert. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Knebel, lassen Sie eine Zwischenbemerkung zu?
Nein. (Gelächter CDU) Die Widersprüchlichkeit Ihrer Strategie können wir nicht mittragen. Wer auf Bundesebene eine unsoziale Merz-Regierung ermöglicht, kann nicht gleichzeitig im Landtag ein soziales Feigenblatt beschließen. (Daniela Kuge, CDU: Oh!) Wir werden uns enthalten. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Knebel von der BSW-Fraktion und als Nächstes hören wir Frau Stellbrink von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in bewegten Zeiten: Kriege, Inflation, Energiekrise und der fortschreitende Klimawandel. Das alles setzt unsere Gesellschaft unter Druck – besonders finanziell. Die Last spüren die Schwächsten in unserer Gesellschaft am meisten. Die alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie den Kühlschrank für ihre Kinder am Ende des Monats füllen soll, weil das Geld bereits zu Monatsbeginn knapp war. Der Rentner, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat und dem nach der Miete kaum etwas von der Rente bleibt. Die vergangene Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat diverse Maßnahmen ergriffen, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Das Ziel des vorliegenden Antrags teilen wir uneingeschränkt. Doch beim Weg dorthin gehen unsere Meinungen auseinander. Nicht alle zehn Punkte halten wir für zielführend. Andere Punkte wiederum sind im Koalitionsvertrag auf Bundesebene bereits konkreter verankert. Ich würde gern auf drei Punkte eingehen, die wir als SPD-Fraktion dezidiert anders sehen. Sie fordern einen bundesweiten Mietendeckel für Wohnungsmieten. Ein pauschaler Mietendeckel ignoriert jedoch regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt. Wir setzen daher auf sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremsen statt frigider Deckel. Zudem fordern Sie die Auszahlung eines angemessenen sozialen Klimageldes an alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier stellt sich mir die Frage: Was ist angemessen und warum sollte dieses Klimageld auch an gut verdienende Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt werden? Die nächste Frage: Wie soll das überhaupt finanziert werden? Zugleich fordern Sie die Wiedereinführung eines perspektivisch kostenfreien Deutschlandtickets zum Preis von 9 Euro im Monat. Ein schöner Wunsch – mehr aber auch nicht. Wer die Debatte um das aktuelle Deutschlandticket verfolgt, erkennt schnell: Diese Forderung ist schlichtweg nicht finanzierbar. Wir setzen uns für einen preiswerten ÖPNV ein. Das Deutschlandticket ist eine große Errungenschaft. Es zu erhalten, ist jedoch bereits eine Herausforderung. Die Punkte, die ich gerade genannt habe, teilen wir daher nicht. Kommen wir zum zweiten Aspekt: Was ist eigentlich schon im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert? In Ihren zehn Punkten findet sich auch die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. An dieser Stelle bin ich mir mit meinem geschätzten Kollegen Herrn Unger jedoch nicht ganz einig. Denn der Mindestlohn ist eine zentrale politische Forderung der SPD – und er hilft insbesondere auch im Osten. Politisch besteht hier kein Widerspruch zu den Ausführungen in Ihrem Antrag. Die Mindestlohnkommission wird bis Ende Juni 2025 über die Höhe des Mindestlohns für 2026 und 2027 entscheiden. Diese Entscheidung werden wir abwarten, setzen jedoch mit Nachdruck darauf, dass die Kommission diesmal richtig entscheidet – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Zugleich wissen wir – und auch das taucht in Ihrem Antrag auf –: Mindestlöhne sind nichts anderes als das Mindeste an Respekt. Sie benennen richtigerweise die Einführung des Tariftreuegesetzes. Das Tariftreuegesetz wurde am 27. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen, im Bundestag jedoch noch nicht beraten. Das Vorhaben ist daher auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. Mehr Tarifverträge sind das einzige wirksame Instrument, um zu fairen und gerechten Löhnen zu kommen. Gleichzeitig muss bei kleinen und mittleren Einkommen nach Steuerabzug noch genug übrig bleiben. Ihre Forderung nach einer Einkommenssteuerreduzierung ist deshalb völlig nachvollziehbar – auch dieser Punkt findet sich im Koalitionsvertrag. Wir sollten an dieser Stelle der Ausgestaltung, die auf Bundesebene folgen wird, durch eine Entscheidung im Sächsischen Landtag nicht vorgreifen. Jetzt könnte ich noch auf Punkte eingehen, die im Antrag fehlen, aber ebenso relevant wären – besonders, wenn man dem Antragstitel folgt – etwa: mehr Investitionen in eine starke Wirtschaft als Grundlage für gute Arbeit und faire Löhne oder endlich gleiche Löhne für Frauen und Männer, was gelingen könnte, wenn wir das Transparenzgesetz auf Bundesebene endlich reformieren. Ebenso wichtig ist eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade diese Gruppe arbeitet häufig im Niedriglohnbereich dieses Bundeslandes und ist oft von Altersarmut betroffen. Mit Blick auf meine Redezeit komme ich zum Ende und danke Ihnen herzlich für den Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema zu reden. Wir teilen viele Ansichten, aber eben nicht alle. Manche Punkte sehen wir deutlich anders. Deshalb werden wir den Antrag wohlwollend ablehnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Stellbrink von der SPD-Fraktion. Jetzt hören wir Frau Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Linksfraktion eingehe, möchte ich nochmal ganz kurz etwas zu dem sagen, was uns Herr Barth heute wieder nicht erspart hat. Herr Barth, (André Barth, AfD: Frau Schubert!) Sie stellen sich hier hin und sagen: Lidl übernimmt die Versorgungsfunktion im ländlichen Raum – dafür müsse man wirklich dankbar sein. (André Barth, AfD: Sonst wäre keiner da!) Nun, ich habe ja – wie Sie wissen – eine besonders grüne, „woke“ Biografie: Ich komme aus einer katholischen Fleischerfamilie aus Ostsachsen. Ich sage Ihnen, was passiert ist in den Neunzigerjahren, insbesondere in den ländlichen Räumen und den kleinen Städten. Da kamen sie alle – die Discounter. Sie haben die Menschen mit „Geiz ist geil“ gefangen, mit Glasperlen und Spiegelbruch, wie man so schön sagt. Wissen Sie, wer dabei reihenweise über die Wupper gegangen ist – oder besser: über die Neiße? Das waren die kleinen Versorgerläden. Das waren die Fleischer, Bäcker und die Dorfläden. Das waren genau jene, die stets für gesellschaftlichen Zusammenhalt standen. Und was tun die Discounter wie Lidl oder Aldi, die Sie hier verteidigen? (André Barth, AfD: Ich hab nicht …) – Klappe! Sie haben das so gesagt! (Heiterkeit im Saal) Ich sage Ihnen: Diese Konzerne kommen nicht nur, sie haben auch reihenweise die klein strukturierte Versorgungslandschaft zerstört. Sie drücken Preise, setzen Dumpingkonditionen durch, und das vor allem zulasten der Erzeuger im ländlichen Raum. Das ist ein Problem. Wenn Sie als AfD noch einmal hierherkommen und sagen, dass Sie die Stimme der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks sind, muss ich nur noch lachen. Sie stellen sich hierhin und verteidigen Konzerne wie Lidl oder Aldi. (Carsten Hütter, AfD: Wo kaufen Sie denn ein?) Das ist Lobbyarbeit und ich glaube, ich muss das nicht noch weiter ausführen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Ronny Kupke, BSW) Jetzt komme ich noch einmal zum Antrag der Linksfraktion: Sie haben – das ist auch Ihr politisches Kernthema – einen Antrag über Umverteilung gestellt. Das klingt wie ein Rundum-Sorglos-Paket und ja, wer würde dem nicht zustimmen wollen? Steigende Mieten, teure Lebensmittel, hohe Strom- und Heizkosten. Es betrifft viele Menschen, auch hier in Sachsen. Wir als BÜNDNISGRÜNE sehen das, wir nehmen das auch ernst. Wir würden deswegen auch gerne differenzieren wollen: Was ist sinnvoll? Was ist machbar? Was ist tatsächlich die Aufgabe dieses Landtags? Es wurde schon gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Großteil des Antrags greift deutlich über das hinaus, was in sächsischer Landeskompetenz liegt. Tatsächlich ist der Antrag eine politische Verlängerung von zwei Anträgen, die im Bundestag von der Linksfraktion gestellt wurden – von Frau Reichinnek und Herrn Pellmann. Das heißt, sie fordern dort schon die Bundesregierung auf, dem nachzukommen. Deswegen kann ich nicht sofort erkennen, warum wir als Sachsen das jetzt noch einmal machen sollten. Was dort diskutiert wird, kann man begrüßen oder kritisiedem, was Sie vorschlagen, nicht beschließen, geschweige denn umsetzen. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben durchaus einige zentrale Punkte, die für uns dazu noch wichtig sind, die sich im Antrag nicht wiederfinden. Dazu gehört zum Beispiel die grundsätzliche Neuordnung der Steuerpolitik und eben nicht nur das Darauf-Eingehen auf drei spezifische Arten. Wir müssen die Steuerpolitik für eine gerechtere Lastenverteilung neu ordnen. Dazu gehört für uns auch das Thema Luxussteuer, ähnlich wie es in skandinavischen Ländern längst Alltag ist. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Dazu gehört für uns auch, dass wir die Netzentgelte im Osten senken, dass wir hier in Sachsen auch dazu kommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und nicht das Flächenziel wieder weiter nach hinten zu verschieben. Der Strom muss günstiger werden. Das, was man dafür auf Landesebene tun kann, das sollte man auch tun. Die Landesregierung trägt eine Verantwortung für das, was hier passiert. Wir diskutieren das sehr hart in diesen Tagen und sind auch noch nicht am Ende. Das heißt, wir tragen Verantwortung zum Beispiel dafür, dass in Sachsen der soziale Wohnungsbau vorankommt, dass Beratungsstrukturen und Netzwerke ausfinanziert werden, dass Energiearmut gezielt bekämpft wird. Und ich sagte es schon: Flächenziele dürfen wir nicht verschieben. Da ist gerade etwas in Planung durch die Minderheitskoalition. Wir wollen aber auch die regionale Wertschöpfung stärken, anders, als Herr Barth sich das vorstellt. Wir wollen faire Löhne und starke Strukturen in ländlichen Räumen. In Sachsen betrifft das besonders die medizinische Versorgung von älter werdenden Menschen sowie von Frauen. Ich muss noch etwas ansprechen, was wirklich ein großes Thema ist: Wenn Energie- oder Wärmeversorger pleitegehen, kommen Menschen in die sogenannte Ersatzversorgung. Was dort an Preisen aufgerufen wird, das ist meines Erachtens nach sittenwidrig. Da muss man gesetzlich ran, weil das Menschen in die Armutsfalle treibt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen Ihren Antrag an dieser Stelle ab. Ich glaube, ich habe das gut begründet. Nicht, weil uns die soziale Frage egal wäre, ganz im Gegenteil. Lassen Sie uns in Sachsen gemeinsam dafür kämpfen, dass gerade aktuell dieser gnadenlose Haushaltsentwurf, der in vielen Bereichen die Menschen mit kleineren Einkommen, mit Hilfsbedarf, die Älteren direkt betrifft, nicht Realität wird! Lassen Sie uns dafür beieinanderstehen! Wir lehnen diesen Antrag ab. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Der fraktionslose Abgeordnete hat offensichtlich keinen Redebedarf. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde. Frau Schaper, besteht bei Ihnen Bedarf zu einer zweiten Runde? – Dann, bitte, von der AfD-Fraktion Herr Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Linke, so ein original Linke-Schaufenster-Antrag kurz vor Feierabend ist immer wieder eine kleine Diskussion wert. Das, was Sie hier machen, ist Starten in Dresden und Landen in Havanna. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) – Landen in Havanna. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Allein bei den ersten paar Worten Ihres Antrages, da braucht man den Rest gar nicht mehr lesen. Löhne rauf – Preise runter. Super Sache! Sie haben die Marktwirtschaft so richtig begriffen. Ich gebe als Unternehmer meinen Leuten mehr Geld, gar keine Frage, und danach senke ich die Preise meiner Produkte, weil ich so dankbar bin für die hohen Löhne, die ich dann zahle. Da müssten Sie mir einmal erklären, wie Sie zum Monatsende auf einen grünen Zweig kommen! (Beifall AfD) Wissen Sie, Ihr Antrag ist so richtig auf SPD-Homann-Niveau, der die (Rico Gebhardt, Die Linke: Besser! Besser!) Superlöhne, die bei VW gezahlt werden, noch weiter erhöhen will – mit dem Ergebnis, dass VW gerade darüber nachdenkt, nach Mexiko zu gehen und den Golf dort zu bauen, meine Damen und Herren. (Zurufe Laura Stellbrink und Albrecht Pallas, SPD) Und wenn Sie sich von VW die Begründung dazu durchlesen, da stehen die – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, Mexiko – hohen Löhne, die hohen Energiepreise und weitere Punkte, die zu dieser Überlegung zählen. Dann komme ich einmal zu Ihrer Einführung eines bundesweit wirksamen Mietendeckels für Wohnungsmieten. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse reicht nicht mehr. Sie haben auch aus dem Desaster in Berlin nichts gelernt. Dass dort kaum noch investiert, kaum noch gebaut wird, das haben Sie alles gar nicht begriffen. (Juliane Nagel, Die Linke: Sie haben es nicht verstanden, das stimmt überhaupt nicht!) Vielleicht versuchen Sie es einmal mit etwas Mathematik. Wenn ich ein Mehrfamilienhaus mit 1 000 Quadratmeter bauen möchte – wir haben momentan einen Herstellungspreis von circa 3 000 Euro –, da bin ich mit Zinsen usw. schnell bei 4 Millionen Euro. So, jetzt vermiete ich das Ganze für 10 Euro den Quadratmeter. Das sind im Jahr 120 000 Euro. Da bin ich so bei 35 oder 36 Jahren, nach denen sich das eventuell amortisiert hat. Dazu habe ich zwischendurch noch Investitionen, und die Solarzellen, die sie auf das Dach gebaut und an die Fassade gehängt haben, verfügen noch über eine Restleistung von 15 %. So sieht das aus. Wissen Sie, Sie müssen einfach einmal etwas zu Ende denken, bevor Sie solche Forderungen heraushauen. (Beifall AfD) Dann geht es auch um das „angemessene soziale Klimageld“. Sie nehmen die Gießkanne und verstreuen Geld. Das ist Klientelpolitik. Das bringt überhaupt nichts. Das sind 12 Euro im Monat. Wem soll das irgendwie helfen? Vielleicht gehen Sie einmal an die Basics zurück und sagen ganz einfach, dass der Strompreis sinken muss. Ja, warum ist er denn so hoch? Vielleicht diskutieren wir einfach einmal, warum die Preise so hoch sind. Vielleicht gehen wir einfach einmal an die Probleme, die wir wirklich haben. Das, was Sie hier vorschieben, was Sie hier fordern – abgesehen davon, dass hier drei oder vier Punkte durchaus dabei sind, bei denen ich Ihnen recht gebe, das würde ich glatt unterstützen –, ist en gros ein Unding. Sie nehmen den Leuten das Geld aus der Tasche, die länger als acht Stunden arbeiten; unsere Handwerker zum Beispiel arbeiten zehn, zwölf, 15 Stunden. Menschen, die mehr Geld verdienen als andere, sind bei Ihnen dann ganz schnell Reiche. Da muss man in die Tasche greifen. Was Sie hier machen – Sie sind Taschendiebe, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hütter von der AfD-Fraktion. (Zuruf AfD: Schöner Abschluss, Carsten!) Gibt es von den anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Nun hat die Staatsregierung das Wort, Herr Staatsminister Clemens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Nicht mit Blick auf den Inhalt der Rede, sondern mit Blick auf die Zeit werde ich in Vertretung von Frau Köpping diese Rede zu Protokoll geben. (Martina Jost, AfD: Sehr gut!) Ich soll Sie herzlich von ihr grüßen. Danke für die Debatte hierzu. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir danken Herrn Staatsminister. Dann kommt nun für die Fraktion Die Linke Frau Schaper mit dem Schlusswort ans Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke erst einmal allen, die versucht haben, sich sachlich mit der Debatte zu befassen. – Das Schlusswort sind nur 3 Minuten? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, 3 Minuten!
Dass man sich in einer sachlichen Auseinandersetzung in Punkten streiten kann, ist total normal und klar, und es sollte auch in diesem Hohen Hause möglich sein, das zu tun. Trotzdem möchte ich noch einmal etwas zu dem Vorwurf sagen, dass nichts an Gegenfinanzierung kommt. Es ist ein Fakt: Wenn Löhne steigen, steigen logischerweise auch die Einnahmen durch Steuern. Wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird, ist nebenbei bemerkt nicht der Handwerker der Ansprechpartner, es sei denn, er verkauft seine Heizung für einige Millionen, sondern wir sprechen von Millionären. Auch dann spült das etwas in die Staatskasse. Wenn ich die Mehrwertsteuer auf Dinge des täglichen Bedarfs senke oder abschaffe, haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Dann investieren sie dieses woanders und die Kaufkraft steigt. Es sind also immer solche Totschlagargumente, um sich nicht damit zu beschäftigen oder sich nicht damit beschäftigen zu müssen, wie Armut in diesem Land beseitigt werden kann. In diesem reichen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Ich habe es an einer anderen Stelle schon ausdefiniert. Wir werden nicht müde werden, auch wenn uns vielleicht weniger wählen. Wir werden unseren Wertekompass nicht dafür aufgeben, um vielleicht in so einer Männerkohorte zu sitzen und wie am Stammtisch zu brüllen (Lachen AfD) und im Prinzip gegen alle und jeden zu sein (Beifall Die Linke) und bei jeglicher Entwicklung in unserem Land eher eine Rolle rückwärts als eine Rolle vorwärts zu machen. Zum BSW: Sie sagen, Sie können die Intention politisch teilen. Vorher beim Handyverbot werfen Sie der Koalition vor, dass Sie die Inhalte eigentlich teilen, aber nicht zustimmen. Jetzt machen Sie das Gleiche, nur, weil Sie die Partei, die es einbringt, mittlerweile kacke finden. Das war in den vergangenen Jahren bei einem Großteil von Ihnen noch anders, aber jetzt ist es so, (Lachen AfD) und Sie lehnen es deshalb ab und verbreiten dann auch noch eine Schimäre, die dezidiert von den Faschisten gebracht wird, (Zurufe AfD: Oooh!) Erklärung
Die Krisen der vergangenen Jahren haben Spuren hinterlassen. Pandemie, Krieg, Energiepreiskrise und Inflation – das waren und sind alles zusätzliche Belastungen, die jede und jeder Einzelne und unsere Gesellschaft als Ganzes zu tragen haben und die an unserem Zusammenhalt zerren. Voranstellend möchte ich klarstellen, dass wir uns im Ziel einig sind: Gerade diejenigen sind zu entlasten, die in diesen Krisenzeiten besonders viel geschultert haben. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die vielen Milliarden Euro in verschiedenen Hilfsprogrammen verweisen, welche die letzten beiden Bundesregierungen mobilisiert haben, um die Krisenfolgen zu mindern – sei es Pandemie, Energiepreiskrise oder Inflation. Es mag nicht alles hundertprozentig das Ziel getroffen haben, aber diese Hilfsprogramme haben wesentlich geholfen, Deutschland und Sachsen gut durch die Krisen zu führen. Dabei sind auch großartige, längerfristige Projekte wie das Deutschlandticket entstanden. nämlich, dass wir Merz mit gewählt hätten. Das Einzige, was wir gemacht haben, war: Wir haben diesen demokratischen Akt zwei Tage vorher ermöglicht, weil wir keine demokratischen Prozesse chaotisieren möchten, wie das diejenigen wollen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. (Beifall Die Linke) Weil wir das nicht machen, heißt das noch lange nicht, dass das eine Zusammenarbeit im Bund mit CDU und SPD ist. Wenn man möchte, dass das Land demokratisch regiert wird, dann ist es gut, wenn man miteinander spricht – und nebenbei bemerkt: Mit wem regieren Sie eigentlich in Thüringen und in Brandenburg? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Schaper, Ihre Zeit ist beendet. (Beifall Die Linke)
Diese Doppelmoral ist echt – – (Zurufe AfD) Ich habe mir an Ihnen ein Beispiel genommen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1432 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Zustimmungen, einigen Enthaltungen und sehr vielen Gegenstimmen ist die Drucksache damit nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Vieles, was Sie im vorliegenden Antrag fordern, findet sich im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag des Bundes: Die Staatsregierung begrüßt etwa, dass sich die Koalitionspartner im Bund darauf geeinigt haben, ein Tariftreuegesetz einzuführen. Die Koalitionspartner stellten zuvor klar, dass Tariflöhne wieder die Regel werden müssten und nicht die Ausnahme bleiben dürften. Dieser Auffassung schließt sich die Staatsregierung an. Eine dahingehende Aufforderung des Bundes im Bundesrat ist daher überflüssig. Das Klimageld – wenn auch nicht so benannt – ist im Bundeskoalitionsvertrag verankert und wurde von der Staatsregierung bereits in der letzten Legislatur befürwortet. Die staatlichen Einnahmen aus der CO -Bepreisung sollen an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz bereits versichert, dass deren Einnahmen nicht im Staatshaushalt verschwinden werden, sondern gezielt an Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft weitergegeben werden. Die Staatsregierung wird sich dafür weiter einsetzen, dass die Endkunden entlastet werden, indem Energieeinsparungen gefördert und Energie- und Strompreise sowie Steuern und Netzentgelte verbrauchergerecht ausgestaltet werden. All das entspricht ihrer Intention der Vergabe eines sozialen Klimagelds für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Erhöhung des Mindestlohns – mit dem Ziel von 15 Euro – wurde vereinbart. Das hat gerade für Sachsen eine starke sozialpolitische Wirkung, da hier besonders viele Menschen davon profitieren. Auch die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen beabsichtigt die Bundesregierung über eine Senkung der Einkommenssteuer – zur Mitte der Legislaturperiode. Selbst wenn wir uns im Ziel einig sind, bei einigen der Forderungen gehen wir schlicht einen anderen Weg. Dazu gehört die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Hohe Mieten begrenzen oder reduzieren und gerade in den Ballungsräumen den Wohnungsmarkt entspannen – dafür erachten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen als zielführenden Weg. Das heißt: die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen, Neubauförderung auch für Wohngebäude verbessern und bürokratische Hemmnisse für den Wohnungsbau abbauen. Das alles – verbunden mit der geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse – wird wirken. Genauso strebt die Bundesregierung eine Verbesserung des Kündigungsschutzes im Mietrecht an, wie die Möglichkeit der Schonfristzahlung auch bei ordentlichen Zahlungsverzugskündigungen. Das Deutschlandticket habe ich bereits als eine wertvolle Errungenschaft angesprochen. Wir sind froh, dass der dauerhafte Fortbestand des Deutschlandtickets gesichert wurde und die Preise bis 2029 stabil gehalten werden sollen. Genauso richtig ist, dass geplant ist, sozial gestaffelte Entlastungen auch bei der Mobilität auf den Weg zu bringen, damit niemand überfordert ist. Wie sich dies preislich auswirkt und ob eine Kostenminderung für das Deutschlandticket angesichts der derzeit notwendigen Infrastrukturmaßnahmen herbeigeführt werden kann, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Die Staatsregierung setzt sich weiterhin für ein sozialverträgliches Deutschlandticket ein, das für alle bezahlbar und attraktiv bleibt. Ich möchte zumindest noch auf eine Ihrer geforderten Maßnahmen hinweisen, die gänzlich das eigentliche Ziel verfehlen würde. Das Ziel ist eine Stärkung der Tarifbindung. Dahinter steht selbstverständlich auch die Staatsregierung. Sie wollen nun aber auch die Regeln zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aus dem Jahr 2014 wieder einführen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz sind durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie mit Wirkung vom 16. August 2014 neu gefasst worden. Dabei wurde die bisherige Voraussetzung, dass mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des für allgemein verbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sein mussten, abgelöst – durch das Tarifautonomie-Stärkungsgesetz. Seit dem 16. August 2014 gilt das 50-%-Kriterium nicht mehr. Die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung sind seither weniger streng, was Allgemeinverbindlicherklärungen leichter macht. Keine Erschwerung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist durch den Wegfall der Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung –auf Antrag der Tarifpartner – im Fall eines sozialen Notstands eingetreten; denn eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann bereits bei öffentlichem Interesse erfolgen, ohne dass dazu der Eintritt eines sozialen Notstands erforderlich wäre. Diese Forderung wäre daher nur damit zu erfüllen, wieder zu strengeren Kriterien zurückzukehren, die eine stärkere Tarifbindung wieder erschweren würde. Dies wird abgelehnt. Der Freistaat Sachsen arbeitet im Übrigen kontinuierlich an einer weiteren Stärkung der Tarifbindung. So hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, ASMK, im Jahr 2024 unter Zustimmung durch den Freistaat Sachsen einen Beschluss gefasst, der Vorschläge zur weiteren Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen enthält. Zu den Vorschlägen gehören beispielsweise die Möglichkeit der einseitigen Antragstellung durch einen Sozialpartner und eine Begründungspflicht im Falle ablehnender Entscheidungen im Tarifausschuss. Der Bundesregierung sind die Beschlüsse der ASMK bekannt. Menschen entlasten, die besonders an den Folgen der Krisen zu tragen haben, ist unser gemeinsames Ziel. Der Weg dahin muss aber angemessen sein. Ein übermäßiges Gießkannenprinzip sollten wir vermeiden – gerade in Zeiten von angespannten Haushalten. Wichtig ist, dass wir jetzt investieren, dass die Wirtschaft in Schwung kommt, dass dieser Schwung dafür dann aber allen zugutekommt. Die Bundesregierung hat sich – wie ich bereits dargestellt habe – verschiedene Maßnahmen mit ihrem Koalitionsvertrag gesetzt. Als Staatsregierung unterstützen wir das. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine Fragen eingereicht und damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 14. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das den 24.06.2025, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 8/2691 8. Sächsischen Landtages ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 18:04 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
