Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im Mittelpunkt steht vor allem die Akzeptanz im ländlichen Raum gegenüber den erneuerbaren Energien, insbesondere bei Windkraftanlagen, aber auch gegenüber großflächigen Solaranlagen. Vielleicht sollte man das etwas sortieren: Es gibt unterschiedliche Umfragen, Herr Löser. Die einen kommen zu diesem Ergebnis, die anderen zu jenem, je nachdem, wie ausgewertet wird. Das macht die Einordnung nicht ganz einfach. Was relativ verlässlich ist, ist ein Wahlergebnis. Das heißt doch: Die GRÜNEN erzielen im ländlichen Raum schlechte Wahlergebnisse, während wir – obwohl wir die Kernenergie befürworten, die gesellschaftlich durchaus umstritten ist – eine breite Zustimmung im Hinblick auf das Wahlergebnis erhalten. Irgendetwas scheint die AfD also richtig zu machen – und die GRÜNEN falsch. (Beifall AfD) Deswegen kann man, ganz nüchtern und ohne große Emotionen betrachtet, diese Annahme durchaus treffen. Das eigentliche Problem ist jedoch: Erneuerbare Energien benötigen viel Fläche. Diese Fläche ist in den Städten nicht vorhanden. Der Versuch, im Dresdner Stadtrat zu klären, ob Windräder dort akzeptiert werden sollen oder nicht, ist ganz nett – nette Anekdote. Natürlich ist es so: Windräder benötigen aufgrund des hohen Flächenbedarfs viel Platz, das hängt direkt mit der Energiedichte zusammen. Das haben wir in der Schule gelernt: Wind hat eine schlechtere Energiedichte als andere Energieträger. Genau deshalb braucht es entsprechend mehr Raum, um die gleiche Energiemenge zu erzeugen. Die Rotorblätter brauchen nun mal den Platz, deshalb sind so viele Windräder nötig. Wenn ich zum Beispiel das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern nehme, das man eventuell durch Windenergie ersetzen will, kommen wir auf eine Fläche von etwa 20 mal 25 Kilometer. Genau darin liegt das Problem: Der Flächenbedarf ist enorm – ganz unabhängig davon, dass Windenergie eine volatile Energieform ist. Wir brauchen also viel Platz, und meiner Meinung nach ist dieser Platz in Deutschland – und in Sachsen, das eher hügelig und ein schönes Wanderland ist – schlichtweg nicht vorhanden. Das ist das Problem, das man anerkennen muss. Deshalb ist die Akzeptanz im ländlichen Raum entsprechend gering. Wenn man die Gemeinden beteiligt und ihnen einen Teil der Einnahmen zugesteht, mag das zwar gut sein, aber wie Herr Prof. Scheibe bereits erläutert hat, liegen die Einnahmen eines Windrads zwischen 100 000 und 400 000 Euro jährlich. Dann sollte man jedoch auch den Vergleich anstellen, was mit einer Gasturbine verdient wird. Es ist wichtig, das in Relation zu setzen. Das fehlt mir bei der ganzen Diskussion. Wie immer war ich Gast beim Energiekongress in Freiberg. Neben mir waren zwei oder drei Kollegen der CDU anwesend. Von den anderen Fraktionen oder Parteien war niemand vor Ort – vielleicht waren einige online zugeschaltet, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall hatten wir dort einen Vortrag von einem Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers aus Baden-Württemberg. Er machte sehr deutlich, dass die Netzausbaukosten sich mittlerweile verdoppelt haben und auch nicht sinken werden, weil wir aufgrund der dezentralen Energieversorgung einen deutlich erhöhten Netzausbau betreiben müssen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke immer weiter zurückgenommen, abgeschaltet oder zurückgebaut werden. Was ist mit den rotierenden trägen Massen? Der Vorschlag lautete, diese rotierenden trägen Massen zu ersetzen – was natürlich ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Beim Gaskraftwerk ist das automatisch impliziert. Die träge rotierende Masse ist dort durch Gasturbinen und Generatoren vorhanden, um das Netz stabil zu halten; dabei geht es um die Frequenz. Der Referent schlug vor, diese rotierenden trägen Massen einfach zusätzlich einzubauen, zum Beispiel als rotierenden Phasenschieber. Das ist ein Begriff, den einige vielleicht schon gehört haben. In Baden-Württemberg wurde diese anspruchsvolle Technik bereits umgesetzt, allerdings mit einem Kostenfaktor von etwa 60 Millionen Euro für ein Umspannwerk. Wenn ich sowieso diese rotierenden trägen Massen brauche, könnte ich genauso gut ein Gaskraftwerk bauen. Das Problem in Deutschland ist aber, dass alles darauf ausgerichtet ist, das Klima zu retten. Das wird als Totschlagargument verwendet. So drehen sich unsere Diskussionen ständig um dieses Thema und unsere Energiestrategie richtet sich danach aus. Technische Argumente spielen kaum eine Rolle, denn für viele gilt: Gas bedeutet CO₂-Belastung – also darf das nicht sein. Kernenergie: ganz böse Sache, gefährlich, kann nicht sein. Kohlekraftwerke: großer CO -Ausstoß, kann nicht sein. Damit ich das Thema aus Sicht der GRÜNEN zum Beispiel vom Tisch bekomme – auch die CDU trägt das mit –, belaste ich eben die fossilen Energieträger mit einer CO₂- Bepreisung. Dann bin ich ganz schnell an dem Punkt, dass ich sage: Okay, wir haben im fossilen Bereich eine so teure Energieerzeugung, weil wir es nun mal bepreisen. Das, was eigentlich zum Zuge kommt, sind dann die Erneuerbaren, die bis jetzt sehr teuer waren. Wenn ich das alles zusammenrechne, komme ich auf einen sehr hohen Preis. Aber er ist dann nicht mehr so hoch, weil die fossilen Energieträger – zum Beispiel durch die Bepreisung – teurer geworden sind. Das verschiebt das ganze Gefüge in einen unrealistischen Bereich. Wir müssen uns ehrlich machen, dass das so ist. Wenn wir das alles wegnehmen, sind wir wieder bei realistischen Zahlen. Meine Damen und Herren! Wir als AfD sind der Meinung, dass alle Technologien erforscht werden und dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben müssen. Wir waren einmal führend in der Kernenergie. Wir haben es einfach aus rein ideologischen Gründen aus unserem Programm gestrichen. Es gibt mittlerweile Konzepte auf der Welt, viele Länder beschäftigen sich mit dem Thema und wir reden hierbei tatsächlich von einer CO -armen Technologie. Warum sind wir als Deutsche nicht in der Lage, dieses Thema aufzugreifen und weiterzuentwickeln, um eventuell eines Tages festzustellen, dass das eine gute Sache ist und wir es so bauen? Es wird nichts daran gemacht. Das ist schade. Wir sollten uns dieser Technologieoffenheit sehr weit hinwenden, damit wir nicht abstürzen. Ich will damit sagen: Die Frage kann doch nicht sein – sie es im ländlichen Raum oder in den Städten –, ob wir mehr oder weniger Windräder hinstellen. Die Frage muss doch sein: Wie bekomme ich einen bezahlbaren Energiepreis hin, der uns in die Lage versetzt, dass wir unser Leben so führen können, wie wir es bis jetzt gewohnt waren, und dass wir als Industrienation nicht weiter verlieren? Wir hatten den Referenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer ebenfalls in Freiberg. Er hat ganz klar offengelegt, wie momentan der Stand der Dinge ist. Eine Sache macht mir sehr große Sorge: Die Unternehmen investieren nicht mehr in ihr Kerngeschäft. Sie investieren nicht mehr in ihr Kerngeschäft, unabhängig davon, dass sie eventuell den Produktionsstandort Deutschland verlassen und in anderen Ländern produzieren wollen, in denen die Bedingungen deutlich besser sind, was für uns auch nicht gut ist. Selbst Mercedes will jetzt nach Ungarn gehen. Darüber müssen wir uns wirklich Gedanken machen: Ist das der richtige Weg? – Das ist nicht der richtige Weg, den wir gerade gehen; denn wir sind immer wieder an dem Punkt, dass unsere Energiepreise nicht sinken wie versprochen. (Beifall AfD) Ich könnte noch weiterreden, aber so viel Redezeit hat auch die AfD nicht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ist doch gut jetzt!) Ich bitte nur darum, dass sich alle weiterhin Gedanken machen – auch Sie, Herr Gebhardt, bitte, auch wenn Sie fast eingeschlafen und vom Stuhl gefallen sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich bitte darum, dass das endlich einmal ernst genommen wird. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, ob sich die Leute im ländlichen Raum aufregen. Wir sollten uns darüber Gedanken machen und diskutieren, dass wir andere Energieerzeugungsarten mit ins Boot holen und dass Gaskraftwerke, die im Bereich von 20 Gigawatt gebaut werden sollen, gefälligst auch gebaut werden – dazu am besten noch einige Gas- und Dampfkraftwerke, und das gemischt mit Kernenergie. Von mir aus können auch ein paar Erneuerbare an die Autobahn, ist mir egal. Aber auf jeden Fall bleibt es ein Energiemix. Das muss in Deutschland so bleiben. Eine einseitige Orientierung wird uns nicht weiterbringen. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Zwerg von der AfD-Fraktion. Gibt es aus den anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Ich kann das nicht feststellen. Dann bitte ich die Staatsregierung, das Wort zu ergreifen. Herr Staatsminister, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Energiepolitik in Sachsen und in Deutschland ist keine alltägliche, sondern sie speziell und mit der Vergangenheit verbunden. Wir in Deutschland haben beschlossen, 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Wir haben uns vorgenommen, bis 2035/2038 aus der Kohle auszusteigen. Selbstverständlich seht die große Frage dahinter: Was kommt denn dann? (Mike Moncsek, AfD: Die Zukunft!) Insofern war die Politik im Bund daran, mit PV und mit Wind diese Lücken zu füllen und Gaskraftwerke entsprechend als Brückentechnologie einzusetzen. Spätestens mit dem Ukrainekrieg ist das Ganze nicht mehr so realisierbar, weil die Gasreserven – die aus Russland gekommen wären – nicht mit der Sicherheit und auch nicht in den Mengen kommen. Insofern: Quo vadis – wie geht das weiter? Insofern haben wir zurzeit auch politisch eine große Diskussion: Wie behalten wir unsere Industrie? Wie behalten wir eine sichere Energieversorgung? Wie bleibt sie so preiswert, damit unsere Unternehmen hierbleiben? Die Gründe für VW, für Dow etc. liegen auch oft in dem Thema „zu teure Energien“. Auch die Wählerinnen und Wähler haben das letztendlich der Politik mitgegeben und bei Wahlen in Europa, in Berlin und auch bei uns wird für Veränderungen geworben. Wie gehen wir jetzt damit um? Auch wir haben letztendlich gesagt: Wir machen einen weiteren Ausbau, aber wir schauen selbstverständlich – und da sind die großen Linien zu ziehen –, was in Berlin passiert. Mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die die Erfahrungen gerade aus der Industrie- und Energiewirtschaft mitbringt, erhoffen wir uns, dass die neue Bundesregierung den richtigen Pfad findet, damit wir uns hier, eingebettet in Europa und in die gesamtglobale Lage, entsprechend mit einer guten Energieversorgung für die Zukunft absichern und damit letztendlich eine Investitionssicherheit nicht nur für den Staat, sondern vor allem für die privaten Unternehmungen gefunden wird. Das heißt: Wir haben diskutiert, was wir in Sachsen gestalten. Wir hatten die Planung 2 % Ausbau. Wir diskutieren und reduzieren das jetzt erst auf die 1,3 %, um behutsamer im Land zu wirken. Und selbstverständlich läuft parallel die Diskussion, an welchen Stellen Gaskraftwerke gebaut werden und wo die Standorte, die jetzt auslaufen, sinnvoll zu ergänzen sind. Insofern sind wir in einer Übergangszeit. Wir versuchen natürlich, die Berliner Politik so sehr zu beeinflussen, damit für Sachsen entsprechend vernünftige Lösungen kommen. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Ich bitte nun die AfD zum Schlusswort an das Pult.