Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windräder zulasten des ländlichen Raums“. Darin wird die ersatzlose Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und die Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel für einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen gefordert, die sogenannte 10H-Regelung. Wir hörten gerade davon. Wohin das Ganze zielt, haben wir gestern schon in der Rede von Herrn Urban gehört. Die AfD möchte die Energiewende zurückdrehen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und – wie Frau Weidel auf Ihrem Parteitag sagte – alle Windräder niederreißen. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genau!) Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Irrweg! (Beifall BSW und CDU) Dieser Weg hat weder etwas mit wirtschaftlicher Vernunft noch mit ökologischer Verantwortung zu tun. Dies ist ein Irrweg, genauso wie es ein Irrweg war, den wir in den letzten Jahren mit der übertriebenen Energiewende erlebt haben, nur, dass Sie von einem Extrem ins andere verfallen wollen. Ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland braucht eine Energieversorgung, die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zusammenbringt. (Unruhe AfD und CDU – Glocke des Präsidenten) Ökonomie und Ökologie sind dabei unbedingt zu berücksichtigen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, ich muss Sie ganz kurz unterbrechen, auch wenn ich das ungern mache. Meine Herren von der AfD und der CDU, ich bitte um etwas Ruhe. Danke schön. Bitte schön, Herr Kollege.