Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in bewegten Zeiten: Kriege, Inflation, Energiekrise und der fortschreitende Klimawandel. Das alles setzt unsere Gesellschaft unter Druck – besonders finanziell. Die Last spüren die Schwächsten in unserer Gesellschaft am meisten. Die alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie den Kühlschrank für ihre Kinder am Ende des Monats füllen soll, weil das Geld bereits zu Monatsbeginn knapp war. Der Rentner, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat und dem nach der Miete kaum etwas von der Rente bleibt. Die vergangene Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat diverse Maßnahmen ergriffen, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Das Ziel des vorliegenden Antrags teilen wir uneingeschränkt. Doch beim Weg dorthin gehen unsere Meinungen auseinander. Nicht alle zehn Punkte halten wir für zielführend. Andere Punkte wiederum sind im Koalitionsvertrag auf Bundesebene bereits konkreter verankert. Ich würde gern auf drei Punkte eingehen, die wir als SPD-Fraktion dezidiert anders sehen. Sie fordern einen bundesweiten Mietendeckel für Wohnungsmieten. Ein pauschaler Mietendeckel ignoriert jedoch regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt. Wir setzen daher auf sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremsen statt frigider Deckel. Zudem fordern Sie die Auszahlung eines angemessenen sozialen Klimageldes an alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier stellt sich mir die Frage: Was ist angemessen und warum sollte dieses Klimageld auch an gut verdienende Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt werden? Die nächste Frage: Wie soll das überhaupt finanziert werden? Zugleich fordern Sie die Wiedereinführung eines perspektivisch kostenfreien Deutschlandtickets zum Preis von 9 Euro im Monat. Ein schöner Wunsch – mehr aber auch nicht. Wer die Debatte um das aktuelle Deutschlandticket verfolgt, erkennt schnell: Diese Forderung ist schlichtweg nicht finanzierbar. Wir setzen uns für einen preiswerten ÖPNV ein. Das Deutschlandticket ist eine große Errungenschaft. Es zu erhalten, ist jedoch bereits eine Herausforderung. Die Punkte, die ich gerade genannt habe, teilen wir daher nicht. Kommen wir zum zweiten Aspekt: Was ist eigentlich schon im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert? In Ihren zehn Punkten findet sich auch die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. An dieser Stelle bin ich mir mit meinem geschätzten Kollegen Herrn Unger jedoch nicht ganz einig. Denn der Mindestlohn ist eine zentrale politische Forderung der SPD – und er hilft insbesondere auch im Osten. Politisch besteht hier kein Widerspruch zu den Ausführungen in Ihrem Antrag. Die Mindestlohnkommission wird bis Ende Juni 2025 über die Höhe des Mindestlohns für 2026 und 2027 entscheiden. Diese Entscheidung werden wir abwarten, setzen jedoch mit Nachdruck darauf, dass die Kommission diesmal richtig entscheidet – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Zugleich wissen wir – und auch das taucht in Ihrem Antrag auf –: Mindestlöhne sind nichts anderes als das Mindeste an Respekt. Sie benennen richtigerweise die Einführung des Tariftreuegesetzes. Das Tariftreuegesetz wurde am 27. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen, im Bundestag jedoch noch nicht beraten. Das Vorhaben ist daher auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. Mehr Tarifverträge sind das einzige wirksame Instrument, um zu fairen und gerechten Löhnen zu kommen. Gleichzeitig muss bei kleinen und mittleren Einkommen nach Steuerabzug noch genug übrig bleiben. Ihre Forderung nach einer Einkommenssteuerreduzierung ist deshalb völlig nachvollziehbar – auch dieser Punkt findet sich im Koalitionsvertrag. Wir sollten an dieser Stelle der Ausgestaltung, die auf Bundesebene folgen wird, durch eine Entscheidung im Sächsischen Landtag nicht vorgreifen. Jetzt könnte ich noch auf Punkte eingehen, die im Antrag fehlen, aber ebenso relevant wären – besonders, wenn man dem Antragstitel folgt – etwa: mehr Investitionen in eine starke Wirtschaft als Grundlage für gute Arbeit und faire Löhne oder endlich gleiche Löhne für Frauen und Männer, was gelingen könnte, wenn wir das Transparenzgesetz auf Bundesebene endlich reformieren. Ebenso wichtig ist eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade diese Gruppe arbeitet häufig im Niedriglohnbereich dieses Bundeslandes und ist oft von Altersarmut betroffen. Mit Blick auf meine Redezeit komme ich zum Ende und danke Ihnen herzlich für den Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema zu reden. Wir teilen viele Ansichten, aber eben nicht alle. Manche Punkte sehen wir deutlich anders. Deshalb werden wir den Antrag wohlwollend ablehnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Stellbrink von der SPD-Fraktion. Jetzt hören wir Frau Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN.