Ines Biebrach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir diese Debatte jetzt? Ich verweise auf Herrn Gebhardt und die anderen Vorredner. Es gibt aktuell Gründe für diese Debatte. Wir sollten schon Anfang Mai wissen, was jetzt mit der JVA werden wird. Aber wir wissen nichts. Wir können das so nicht lassen, weil Thüringen plant, aus diesem Projekt auszusteigen. Wenn Thüringen aussteigt, dann wird es für das Land Sachsen noch teurer. (Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE) – Es ist die Frage, ob sie das können oder nicht. Thüringen denkt aber aus guten Gründen darüber nach. Sie haben gesagt: Thüringen gehört dazu. Aber Thüringen hat nach dem Staatsvertrag gar nicht die Hoheit, wirklich etwas zu tun. Es ist ein sächsisches Bauproblem. (Beifall BSW) Zu den Zahlen ist schon viel gesagt worden. Herr Gebhardt, der gut in der Materie steht, hat uns sehr plastisch dargelegt, was nicht passiert ist. Nach einer Zeit von mehr als sechs Jahren, nachdem es in Betrieb gehen sollte, darüber eine Debatte zu führen, ist vielleicht sogar überfällig. Doch ich möchte gar nicht auf diese Bauzahlen zu sprechen kommen; denn dazu ist bereits sehr viel gesagt worden. Ich möchte darauf schauen, was das eigentlich mit dem restlichen Justizvollzug macht. Wir haben im Justizvollzug einen Personalmangel. Wir haben das Problem, dass die Wertschätzung und die Beförderungsmöglichkeiten zu gering sind. In der JVA Zwickau fehlen in der jetzigen Planung 60 Stellen – jetzt schon. Sie ist noch gar nicht eröffnet, aber jetzt wird bereits gesagt, es fehlen 60 Stellen. Die schon verplanten Stellen sind nun wieder an andere JVAs gegeben worden, weil nichts passiert. Wir haben gar nicht genug Personal, wir haben eine Pensionierungswelle. Sollte dieses Projekt also wirklich einmal in Betrieb gehen – mit welchem Personal bestücken wir das dann? Das zweite Problem ist: Die bestehenden Justizvollzugsanstalten – auch das ist schon angesprochen worden – entsprechen weder in der Personalausstattung noch in der Möglichkeit, gesunde Haftbedingungen herzustellen, den aktuellen Vorgaben. Doch wir betreiben sie weiter und weiter, weil die – eigentlich tolle – neue Justizvollzugsanstalt nicht fertig wird. Das ist für das Personal schlimm, das ist für die Strafgefangenen schlimm und das ist auch für den Geldbeutel schlimm; denn in diese Justizvollzugsanstalten muss trotzdem investiert werden, sie laufen nicht umsonst. Wir haben also ein Problem, das nicht nur darin besteht, dass diese Justizvollzugsanstalt nicht fertig ist, sondern dass wir auch in den anderen Justizvollzugsanstalten eigentlich massiv investieren müssten, das aber gar nicht können. Die JVA Zeithain sollte schon vor mindestens zehn Jahren geschlossen werden. Dort hat man jetzt Container aufgestellt – das ist doch kein Projekt für die Zukunft. Deshalb muss die JVA Zwickau fertig werden. Herr Lippmann, ich widerspreche Ihnen: Wir haben gar kein Interesse daran, dass dieses Projekt scheitert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie mal Herrn Rudolph zugehört?) – Das hat er nicht gesagt, er hat gesagt, es gibt Meinungen, die fordern, man solle einfach aufhören zu bauen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Machen Sie doch nicht alles schlecht!) Das ist nicht die Meinung von Herrn Rudolph und das ist auch nicht die Meinung des BSW. (Beifall BSW) Es gibt noch mehr Justizvollzugsanstalten: Die Justizvollzugsanstalt Torgau wird nicht ertüchtigt. Wir haben das Problem, dass dieses Projekt nicht mit der nötigen Energie vorangetrieben worden ist und, dass man nicht bereit ist, sich die Fehler einzugestehen und zu fragen, was wir jetzt sinnhaft tun können. Dazu gehört auch, darüber nachzudenken, wie groß dieses Projekt sein soll. Herr Lippmann, Sie haben es selbst gesagt: Es gibt erhebliche Bedenken, ob man diese 800 Haftplätze überhaupt benötigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, das ist auch so!) Insgesamt entsteht, nicht nur was dieses Projekt, sondern auch den Justizvollzug im Allgemeinen betrifft, der Eindruck, dass Ressourcen, Geld und fachliche Kompetenz nicht nach Priorität und insbesondere für die Resozialisierung, die so immens wichtig und ein Teil des wichtigen Opferschutzes ist, verteilt wurden, sondern – nehmen Sie es mir nicht übel – für Leuchttürme. Verschiedene Dinge, die man gern machen möchte, sind sicher sinnvoll, beispielsweise sind der offene Vollzug und Forschung wichtig. Aber solange wir unsere Justizvollzugsanstalten nicht ertüchtigen, sodass dort in den Kernkompetenzen ein vernünftiger Justizvollzug mit vernünftiger Resozialisierung möglich ist, können wir uns Leuchtturmprojekte möglicherweise nicht leisten. Es fehlt an Ressourcen für die sukzessive Nachbetreuung und Einrichtungen im betreuten Wohnen, die ambulante sozialtherapeutische Nachsorge und Institutsambulanzen usw. usf. Die Rückfallstatistiken sagen, dass das Bereiche sind, in die wir investieren müssen – doch wir investieren in überteuerte Bauvorhaben, die nicht fertig werden, in marode Justizvollzugsanstalten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.