Lars Kuppi

Herr Präsident! Das bisher Gesagte zum Haushalt, zur Bedeutung der FKS Nardt, zu Lehrgängen, aber vor allem dazu, wie es mit Feuerwehr und Katastrophenschutz in Sachsen weitergeht, hat Ursachen. Diese liegen eindeutig und nachweislich in der Leitung der Abteilung 4. Der Fisch fängt an, am Kopf zu stinken. (Beifall AfD) Wie war das bei Einstellung oder Besetzung? Alle personellen Entscheidungen müssen sich im Sinne der Bestenauslese nach Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz am Leistungsprinzip und dort an den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung orientieren. Da scheint aber etwas gehörig schiefgelaufen sein. Was einen Juristen, der mit Feuerwehr und Katastrophenschutz nie etwas zu tun hatte, um nicht zu sagen keine Ahnung hat, für diesen Posten qualifiziert, scheint ein Geheimnis Ihres Vorgängers Herrn Dr. Wöller zu sein. Gut, ich vergaß, dass dieser Kollege sehr aktiv im Feuerwehrblasorchester Wilsdruff e. V. ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Frechheit! Unanständig!) Ich bin mir sicher, Herr Innenminister, Sie wissen, wen ich meine. Wenn man als Amtsinhaber Angst hat, Besserqualifizierte könnten bei der Bestenauslese zum Zug kommen, muss man diese vorher entfernen. Im öffentlichen Dienst nennt man das „wegbefördern“. Genauso ist es geschehen und Sie, Herr Schuster, haben dieses Personalspiel nicht erkannt. Genau hier liegt die Ursache für das fehlende taktische Waldbrandkonzept, weil es niemanden in der Abteilung 4 gibt, der es kann. Den, der es kann, der international ein nachgewiesener Experte ist, der im europäischen Ausland auf Einladung Vorträge zu diesem Thema gehalten hat, am Ende zu diesem Thema sogar promoviert hat, den befördert man nett auf Betreiben eines einzelnen Herrn in der Abteilung 4 nach Nardt und nimmt ihm den Titel Landesbranddirektor von heute auf morgen weg. Die Schule ist froh, solch einen Experten bekommen zu haben, aber er wurde aus all den wichtigen Gremien entfernt, und ein Jurist bestimmt weiter über Feuerwehren und Katastrophenschutz. Herr Schuster, ich kann Sie nur auffordern: Ziehen Sie Konsequenzen, setzen Sie die richtigen Fachexperten auf die richtigen Stühle und es wird mit dem Thema Feuerwehr schlagartig besser werden! Ich erinnere: Das strategische Waldbrandkonzept regelt die Grundlagen des Waldbrandschutzes vorbeugend, abwehrend, administrativ. Es ist ein übergeordnetes Konzept, ein Aktionsplan. Es erschien im Juli 2023. Die Umsetzung der strategischen Konzeption wurde vom Landtag beschlossen, die Feuerwehren sollten im Wert von 30 Millionen Euro technisches Sondergerät erhalten. Das versprachen auch Sie. Es muss aber, so steht es in der beschlossenen strategischen Konzeption, folgend und zwingend eine taktische Konzeption erstellt werden. Kurze Erklärung: Die taktische Konzeption regelt, wie die für 30 Millionen Euro gekaufte Ausrüstung im Schadensfall örtlich, regional oder landesweit, auch mit anderen Diensten – THW, Polizei, Bundeswehr, Feuerwehren – im Einsatz zusammenwirkt. Liegt kein taktisches Konzept vor, versickern 30 Millionen Euro im Sand, weil das investierte Geld nicht effektiv hilft. Genau das passiert gerade. Man muss sagen, in einer Nacht- und Nebelaktion wurde am 27.12.2024 in der Pause zwischen den Jahren ein Erlass im SMI herausgebracht. Man verteilt hier ohne Konzept für zehn aufzustellende Katastrophenschutzeinheiten Löschzüge für Millionen nach dem Gießkannenprinzip. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage, von welchem Geld, vor allem nach welchem Konzept, will niemand dort beantworten. Warum wohl, bei dem Fehlen des taktischen Konzepts? Das zieht sich durch alle Feuerwehrkreise und sorgt für erheblichen Ärger. Morgen ist im Innenausschuss die dritte Lesung für den Haushalt. Die AfD wird dort Änderungsanträge im Umfang von 55 Millionen Euro für die Feuerwehren in Sachsen für die Jahre 2025/2026 einbringen. Die Deckung ist auch benannt. Wenn es nicht langt, sollten Sie alle den Kameraden der Feuerwehr vor Ort erklären, wie es möglich ist, dass der Freistaat für den Bereich Asyl/Migration in beiden Haushaltsjahren 2025/2026 circa 1,2 Milliarden Euro ausgibt, (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) aber keine 55 Millionen Euro für die Feuerwehr da sind. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, welche Position und Wertschätzung die anderen Parteien zum Thema Feuerwehr morgen einnehmen werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir auch!) Im Übrigen werden wir von den Feuerwehrkameraden angesprochen. Sie haben ein Versprechen abgegeben. Sie können gerne hier mit 20 000 Personen vor Ort erscheinen und Nachdruck zu ihren Forderungen geben. Ich bin gespannt, wie die Staatsregierung darauf reagiert. Vielen Dank. (Beifall AfD)